Tagespolitik allgemein

Ian Dice · Gestern um 12:31

Saham Wahto schrieb:
Versteh ich ja .

Aber irre ich mich, dass die AfD bereits als gesichert rechtsextrem, und damit da facto als verfassungsfeindlich gilt?

Du irrst dich tatsächlich und was ich geschrieben hatte, war so auch nicht gabz korrekt.
"Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen darf, solange das Hauptsacheverfahren in dem Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist." (Quelle) Da wird genau nach Landesverbänden geschaut .
Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz stufte MItte Februar 2026 den AfD-Landesverband in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem ein. Damit sind neben Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landesverbände als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Auch der Bundesverband der AfD wurde durch den Verfassungsschutz am 02. Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft, die Einstufung wird seitdem juristisch geprüft. (Quelle )
Ist also alles ziemlich kompliziert und gesichert rechtsextremistisch bedeutet nicht automatisch ein Parteiverbot. Sorry, bin aif der Durchreise .
Kurzum: Es gibt mehrere als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverbände, eine umstrittene Einstufung der Bundespartei und eine klare Trennung zwischen Verfassungsschutzbewertung und einem möglichen Parteiverbot.

EDIT

AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

www.tagesschau.de

"Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen darf, und zwar bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz. Begründung: Nach jetzigem Stand reichen die Belege nicht aus, um die Gesamtpartei AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen."
Also alles nicht so einfach, obwohl ziemlich klar ist, wes Geistes Kind die AfD ist

Saham Wahto · Gestern um 12:45

Arlen schrieb:
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus

Eben.

Arlen schrieb:
Ich verstehe nicht warum das hier "Dafür gibts diese Partei aber schon lange, zu lange" ein Argument gegen das Verbot ist.

Wer sagt denn, das es das sein soll ?

Arlen schrieb:
Bevor ich mir etwas zurechtlege was du gemeint haben könntest (...)

Ach guck….

Arlen schrieb:
und dann dagegen argumentiere, könntest du den Punkt ausführen?

Nun, wie schon angemerkt, gehört eine verfassungsfeindliche Partei verboten. Und gesichert rechtsextrem ist verfassungswidrig.
Somit müsste es diese Partei gar nicht (mehr) geben.

Arlen schrieb:
Dass die Demoktratie schwerfällig bei sowas ist, da sind wir uns einig.

Na also, hat das jetzt sehr wehgetan?

Ian Dice schrieb:
Du irrst dich tatsächlich und was ich geschrieben hatte, war so auch nicht gabz korrek(…)

Alles klar, danke für die Mühe und die ausführliche Darstellung.
Dann bitte ich darum , meine entsprechenden Aussagen mir Vorbehalt und vor dem Hintergrund meines jeweils aktuellen Kenntnisstandes zu verstehen.

Arlen · Gestern um 13:01

Saham Wahto schrieb:
Eben.
Leider.

Wer sagt denn, das es das sein soll ?

Ach guck….

Na also, hat das jetzt sehr wehgetan?

Du heulst über eine handvoll Posts rum wie sehr man dich doch schlecht behandelt und wie schlimm doch die Diskussionskultur ist...und dann kommst du mit sowas? Ein richtiger Scherzkeks bist du

Saham Wahto schrieb:
Nun, wie schon angemerkt, gehört eine verfassungsfeindliche Partei verboten. Und gesichert rechtsextrem ist verfassungswidrig.
Somit müsste es diese Partei gar nicht (mehr) geben.

Also ein Zirkelschluss? Wäre sie verfassungsfeindlich wäre sie verboten, also ist sie nicht gesichert rechtsextrem? Verstehe ich das richtig?

Saham Wahto · Gestern um 13:52

Arlen schrieb:
Du heulst über eine handvoll Posts rum wie sehr man dich doch schlecht behandelt und wie schlimm doch die Diskussionskultur ist...und dann kommst du mit sowas? Ein richtiger Scherzkeks bist du

*seufz*

Arlen schrieb:
Also ein Zirkelschluss? Wäre sie verfassungsfeindlich wäre sie verboten, also ist sie nicht gesichert rechtsextrem? Verstehe ich das richtig?

Nö, aber was soll’s

Arlen · Gestern um 14:06

Saham Wahto schrieb:
*seufz*

Na wenigstens da sind wir uns einig :zuck:

Saham Wahto · Gestern um 14:12

Na immerhin…

Count Flo · Gestern um 16:37

Saham Wahto schrieb:
Aber irre ich mich, dass die AfD bereits als gesichert rechtsextrem, und damit da facto als verfassungsfeindlich gilt?

Wie siehst du die AfD denn ?

Saham Wahto · Gestern um 18:40

Count Flo schrieb:
Wie siehst du die AfD denn ?

Auf jeden Fall eine extrem recht, und schon deshalb nicht „meine“, Partei,
Die aber gleichwohl auf beachtlichen Zuspruch stößt (erschreckender weise), was mich wiederum zweifeln lässt, ob ein Verbot wirklich hilft wie gesagt.

Außerdem hab ich ein grundsätzliches, sozusagen reflexhaftes, Problem mit (Partei-)Verboten

Ian Dice · Gestern um 19:03

Was spricht denn gegen ein Parteiverbot?
Hatte einen ziemlich interessanten und kritischen Beitrag dazu gelsen.

Saham Wahto · Gestern um 19:10

Ian Dice schrieb:
Was spricht denn gegen ein Parteiverbot?

Wie gesagt, ist eher ein „ideologischer“ Reflex, als ein sachliches Argument.

Wer Parteien verbieten, verbietet früher oder später auch Bücher.

Ansonsten fürchte ich, wir sind kurz davor, und thematisch im Kreis zudrehen

Ian Dice · Gestern um 19:26

Den Schluss kann ich nicht nachvollziehen, weil das eine wenig mit dem anderen zu tun hat. Was wäre denn eine brauchbare Alternative zu einem Verbot wenn eine Partei freiheitliche Grundrechte angreift?

Saham Wahto · Gestern um 19:32

Ian Dice schrieb:
Den Schluss kann ich nicht nachvollziehen, weil das eine wenig mit dem anderen zu tun hat. Was wäre denn eine brauchbare Alternative zu einem Verbot wenn eine Partei freiheitliche Grundrechte angreift?

Für mich persönlich; die Partei nicht wählen.

Wie ich schon versucht habe zu sagen, die Nazis sind ja nicht weg, nur weil ihre Partei verboten ist

Eowyn · Gestern um 19:37

Nein... aber sie sitzen nicht im Parlament und können nette Dinge beschließen wie andere Länder anzugreifen.

Saham Wahto · Gestern um 19:48

Eowyn schrieb:
Nein... aber sie sitzen nicht im Parlament und können nette Dinge beschließen wie andere Länder anzugreifen.

Sowas entscheidet ja zum Glück nicht eine Partei alleine. Noch nicht möchte man vielleicht hinzufügen. Aber soweit sehe ich uns noch lange nicht

Ich traue unsere Demokratie durchaus zu, die AfD auch ohne ein Verbot zu überleben

Ian Dice · Gestern um 19:48

Saham Wahto schrieb:
Für mich persönlich; die Partei nicht wählen.

Wie ich schon versucht habe zu sagen, die Nazis sind ja nicht weg, nur weil ihre Partei verboten ist

Das Problem, das ich hier sehe: Was wäre, wenn die AfD tatsächlich eine nennenswerte Mehrheit hätte? Was würde das dann bedeuten? Ich vermute, du bist weiß, deutsch und hetero.
Was aber, wenn du, das nicht wärst? Darum geht es doch.
Mit dem Verbot wäre rechtes Gedankgut nicht weg, keine Frage. Aber eine sehr akute Gefahr.

Eowyn · Gestern um 19:49

Saham Wahto schrieb:
Ich traue unsere Demokratie durchaus zu, die AfD auch ohne ein Verbot zu überleben

Und da unterscheiden wir uns - ich nicht.

Ian Dice · Gestern um 19:57

Defakto haben wir einen Anstieg an rechter Gewalt und mehr queen feindliche Angriffe. Ich denke, die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr.

Saham Wahto · Gestern um 19:58

Ian Dice schrieb:
Ich vermute, du bist weiß, deutsch und hetero.

Kann ich nicht leugnen….

Ian Dice schrieb:
Was aber, wenn du, das nicht wärst? Darum geht es doch.

Dann, und auch so schon, hätte ich mit den Rassisten und Rechtsextremisten „da draußen“ generell ein größeres Problem, als mit einer bestimmten Partei.

Ian Dice schrieb:
Mit dem Verbot wäre rechtes Gedankgut nicht weg, keine Frage. Aber eine sehr akute Gefahr.

Nach meiner Einschätzung eben nur solange bis die nächsten Parteien auftaucht

Eowyn schrieb:
Und da unterscheiden wir uns - ich nicht.

Unterschiede sind doch völlig in Ordnung

Ian Dice · Gestern um 20:05

Dir ist aber bewusst, was eine NSDAP getan hat?
Und wie lange hat es gedauert, bis eine ähnlich gefährliche Partei so groß wurde?

Count Flo · Gestern um 20:10

Saham Wahto schrieb:
Wer Parteien verbieten, verbietet früher oder später auch Bücher.

Unsinn. Da hier schon eine Partei verboten wurde, soweit ich weiß. Ich meine das war ne kommunistische Partei

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