Tagespolitik allgemein

Wie wäre eigentlich geurteilt worden in den USA ? Ich meine er hat schließlich Unrecht aufgeklärt. Wäre da das Urteil dennoch Hochverrat?
Kommt auf den Richter und das Gericht an würde ich meinen.
Allerdings ist es interessant, wenn Snowden Staatsgeheimnisse verrät, die die Verbrechen der Regierung an der eigenen Bevölkerung beweisen, ist es Staatsverrat. Wenn Hillary Clinton Staatsgeheimnisse auf einer ungesicherten Privaten E-Mail Server hin und her schickt, dann ist dies, laut FBI, nur Halb so schlimm.
 
Kommt auf den Richter und das Gericht an würde ich meinen.
Allerdings ist es interessant, wenn Snowden Staatsgeheimnisse verrät, die die Verbrechen der Regierung an der eigenen Bevölkerung beweisen, ist es Staatsverrat. Wenn Hillary Clinton Staatsgeheimnisse auf einer ungesicherten Privaten E-Mail Server hin und her schickt, dann ist dies, laut FBI, nur Halb so schlimm.
Liegt also immer daran wieviel Macht man selber besitzt. Ok.
Snowden bleib bloß in Russland. ^^
 
Oh, so wie ich das aber immer noch in Erinnerungen habe, gab's z.B für PRISM sehr wohl eine gesetzliche Ermächtigung und sogar ein zuständiges, wenn auch geheimes, gerichtliches Organ, das die Schlagwörter nach denen gefiltert wurde, überhaupt erst absegnen musste.

Stimmt, das FISA-Gericht. Das Oberste Verfassungsgericht der USA hat 2012 mehrere Klagen gegen FISA damit abgelehnt, dass (nomen est omen) nur ausländische Kommunikation abgehört und gespeichert werde. Dies wurde vom Justizministerium so angegeben. Nur zeigen eben Snowdens Dokumente, dass dem nicht der Fall ist. Auswirkung? Keine, weil es ja geheime Dokumente sind. Da beißt sich das Rechtssystem halt in den Schwanz.
2015 wurde jedenfalls die Massenüberwachung der Telefondaten von US-Bürgern der NSA als illegal bewertet:

http://www.nytimes.com/2015/05/08/u...tion-ruled-illegal-by-appeals-court.html?_r=0


Für Deutschland hat das aber keine Relevanz. Dort sprechen bereits Bundesbehörden von systematischen Rechtsbrüchen des BND.

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-315.html
 
Ohne Dir jetzt zu nahe treten zu wollen,aber 99% aller Linken die Snoden jetzt loben würden ihn als Verräter verfluchen hätte er einen linken Staat verraten.

Ich weiß jetzt nicht was du unter einem linken Staat verstehst (bin ,,Fan´´ vom deutschen GG), aber wenn dort ein Missstand aufgedeckt wird, der den Selbstanspruch verletzt, dann ist das genauso legitim.

Natürlich hängt es auch stark davon ab was man als Missstand betrachtet.
 
Ich weiß jetzt nicht was du unter einem linken Staat verstehst
Natürlich hängt es auch stark davon ab was man als Missstand betrachtet.
Veile Anhänger der DDR sehen die Spione und Überläufer der DDR heute noch als Verräter während sie Spione der DDR und Überläufer der BRD heute noch immer als "KUndschafter des Friedens" verklären.
 
Was hat Snowden denn getan, dass er den Titel Held verdient? Er hat aufgedeckt, dass Geheimdienste ihre Arbeit tun und dazu alle zeitgemäßen technischen Mittel ausschöpfen. Wer bis dato wirklich davon überzeugt war, dass das nicht tagtäglich passiert, muss schon mit einer gehörigen Portion Naivität durch die Welt gegangen sein. Da hätte es durchaus genügt, mal 'nen Thriller von Tom Clancy in die Hand zu nehmen, der schon in den späten 1990er-Jahren beschrieben hat, wie Echelon funktioniert und die gewonnen Informationen genutzt werden. Man kann davon gerne halten, was man möchte und die ganze Welt unter Generalverdacht vermuten, aber ernsthaft zu glauben, dass dort wo gehobelt wird, keine Späne fallen, ist halt irgendwie typisch deutsch...
Das ausgerechnet Ben sich hier als Geheimdiensthardlinerbefürworter entpuppt, hätte ich nie und nimmermehr für möglich gehalten. o_O
Erst recht nicht, dass man bitteschön irgendwelche Realthriller nach Möglichkeit inhaltlich kennen, fachlich bewerten und deren Schilderungen (wegen mir von Autor-Ex-Insidern) für bare Münze nehmen solle*.
Was bitte ist denn das für eine verquere und auch Stück weit arrogante Aussage? (Stichwort pauschalisierendes "naiv")

*die Überspitzung geschah absichtlich

PS: "Wo gehobelt wird, fallen Späne".
Ich würde eine U-Hose darauf verwetten, dass Du im Dreieck springen würdest, wenn ein solches Totschlagargument in irgendeiner anderen Diskussion gebracht wird. Denn damit kann man fast jeden Dreck rechtfertigen.
 
Veile Anhänger der DDR sehen die Spione und Überläufer der DDR heute noch als Verräter während sie Spione der DDR und Überläufer der BRD heute noch immer als "KUndschafter des Friedens" verklären.

Ich denke mal, dass es eben vom Standpunkt abhängt und von der Erwartung.
Wenn China überwacht, dann überrascht es niemanden, aber die USA haben eigentlich einen Selbstanspruch als demokratische Führungsmacht. Dann darfst du eigentlich nicht anlasslos die Bevölkerung überwachen. Das sie das allein schon aus machtpolitischer Sicht machen müssen und wollen ist mir schon klar, aber mit deren Überzeugungen hat es nichts mehr zu tun.
 
Stimmt, das FISA-Gericht. Das Oberste Verfassungsgericht der USA hat 2012 mehrere Klagen gegen FISA damit abgelehnt, dass (nomen est omen) nur ausländische Kommunikation abgehört und gespeichert werde. Dies wurde vom Justizministerium so angegeben. Nur zeigen eben Snowdens Dokumente, dass dem nicht der Fall ist. Auswirkung? Keine, weil es ja geheime Dokumente sind. Da beißt sich das Rechtssystem halt in den Schwanz.

Ich brauche doch gerade dir bestimmt nicht zu erklären, dass kein Rechtssystem zu 100% gerecht sein kann. Auch solche Missstände erheben Charaktere wie einen Edward Snowden nicht in die Position, zumindest nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat, sich über das Recht hinwegzusetzen. Und vor allem, macht ihn das noch lange nicht zum Helden.

Das ausgerechnet Ben sich hier als Geheimdiensthardlinerbefürworter entpuppt, hätte ich nie und nimmermehr für möglich gehalten. o_O

Bin ich auch nicht. Eigentlich sogar ganz im Gegenteil. Aber, ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst und niemand braucht sich zu wundern, wenn dieser dann auch das tut, was man ihm angetragen hat.

Erst recht nicht, dass man bitteschön irgendwelche Realthriller nach Möglichkeit inhaltlich kennen, fachlich bewerten und deren Schilderungen (wegen mir von Autor-Ex-Insidern) für bare Münze nehmen solle*.

Du musst natürlich bitteschön gar nichts nach Möglichkeit inhaltlich kennen, fachlich bewerten und für bare Münze nehmen*, aber das ändert nichts am Fakt, dass die Informationen über die Abhörtätigkeit der NSA niemals so tief verborgen waren, wie das hier der Tenor sein soll.

PS: "Wo gehobelt wird, fallen Späne".
Ich würde eine U-Hose darauf verwetten, dass Du im Dreieck springen würdest, wenn ein solches Totschlagargument in irgendeiner anderen Diskussion gebracht wird. Denn damit kann man fast jeden Dreck rechtfertigen.

Ich wette, dass würde dich gar nicht stören, wenn dir mein Standpunkt genehm wäre... :cool:

* Es ist aber so, dass Tom Clancys Hintergrundwissen tatsächlich immer so akkurat war, dass er sogar mehrfach eingeladen wurde, für das US-Verteidigungsministerium als Gastdozent zu lesen. Ganz zu schweigen davon, dass er in einem Buch von 1994 ein Szenario konstruiert hat, dass die Anschläge vom 11.September quasi vorweggenommen hat. Klar, keine offizielle Quelle, aber wenn ein Autor ohne Zugriff auf klassifizierte Dokumente zu solchem Wissen gelangen kann...
 
Veile Anhänger der DDR sehen die Spione und Überläufer der DDR heute noch als Verräter während sie Spione der DDR und Überläufer der BRD heute noch immer als "KUndschafter des Friedens" verklären.

Ich glaube ja du wirst hier keinen Anhänger der DDR sehen und ich halte auch die DDR nicht für einen linken Staat. EDIT: Das wollte ich nur so gesagt haben. Darüber hinaus denke ich dass 99% der Linken, egal ob hier oder sonstwo, never ever ihn als Verräter sehen würden, wenn es in einem anderen Staat passieren würde. Es geht ja um die möglichst totale Überwachung der eigenen und anderer Bevölkerungen und die Spionage der Privatsphäre ist das wogegen linke Menschen auf die Straße gehen und nicht dafür.
 
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Auch solche Missstände erheben Charaktere wie einen Edward Snowden nicht in die Position, zumindest nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat, sich über das Recht hinwegzusetzen.

Tja, da gehen die Meinungen wohl auseinander. Ich halte es ja für die Pflicht eines jeden Staatsdieners Missstände auffliegen zu lassen. Da halte ich es wie Obama: "Whistleblowers are often the best source of information about waste, fraud, and abuse in government." Müsste man nur noch Taten folgen lassen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung hört für mich spätestens da auf, wo diese Missbraucht wird.
 
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Was trotzdem nicht heißt, dass der Standpunkt valide wäre ;-)

Oh, ich denke schon, dass der Standpunkt valide ist. Schließlich möchte man in Deutschland gerne in Sicherheit leben, verschließt aber teils immer noch die Augen davor, dass Sicherheit auch Opfer fordert - auf die eine oder andere Weise. Auch in der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Ich sage nicht, dass man das gut finden muss, aber man kann's auch nicht leugnen.

Tja, da gehen die Meinungen wohl auseinander.

Tun sie wohl, ja. Kann auch mal passieren.

Ich halte es ja für die Pflicht eines jeden Staatsdieners Missstände auffliegen zu lassen.

Und es gab keinen besseren Weg, als sich mit den Informationen zuerst in die Volksrepublik China und anschließend nach Russland abzusetzen, um sie von dort aus medienwirksam und häppchenweise an die Öffentlichkeit zu bringen?
 
Und es gab keinen besseren Weg, als sich mit den Informationen zuerst in die Volksrepublik China und anschließend nach Russland abzusetzen, um sie von dort aus medienwirksam und häppchenweise an die Öffentlichkeit zu bringen?

Vielleicht hat ihn das Urteil zu Manning dazu getrieben, nachdem er intern auf taube Ohren gestoßen ist. Whistleblowerschutz sind ja nun nicht die Stärke der USA.
 
Ich finde diese Einstufung in Superlativen (Verräter, Held) sehr schwierig. Ein Fall wie Snowden muss polarisieren, wie man an dieser Debatte hier auch ganz gut erkennen kann.

Nur wenn Geheimdienste im Spiel sind, dann würde ich persönlich dazu tendieren, ausnahmsweise, auch mal ein wenig Raum für Verschwörungstheorien zu lassen. Das muss sicher nicht so weit gehen, um hier von Hölzchen auf Stöckchen zu argumentieren.

Aber die Grundannahme, dass man eine systematische und groß angelegte Geheimdiensttätigkeit, die sich gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung frei nach George Orwell richtet, unbehelligt aufdecken kann, ist zu viel verlangt. Wenn Überwacher nicht mehr ausreichend überwacht werden, dann entstehen Strukturen, die dem Prinzip einer Demokratie grundsätzlich widersprechen. Bis zu einem gewissen Grad mag das verhältnismäßig, rechtens und notwendig sein, aber wenn im Zuge dieser Geschichte klar wird, dass systematisch Hintertüren in Betriebssystemen, Routern und Webcams eingebaut wurden, dann geht das eindeutig zu weit.

Die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen ist nichts Gutes. Wenn ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes unter der moralischen Last zerbricht, dann ist dies meiner Ansicht nach ein unabwendbares Resultat eines durch und durch verdorbenen Systems. Vielleicht wäre es nicht vor drei Jahren passiert. Vielleicht hätte dieser Mensch nicht Snowden geheißen. Aber früher oder später wäre dieses Lügengebäude zwangsläufig implodiert. Das passiert immer, wenn genügend Menschen von einem Geheimnis wissen müssen, damit dieses weiter aufrecht erhalten werden kann.

Und wie man an derzeitigen Botnetzen und groß angelegten DDoS-Attacken durch Zombies erkennen kann, so hat sich das Internet-of-Things, an dessen Erschaffung die Geheimdienste ihren ganz wesentlichen Beitrag hatten, längst zum schlimmstmöglichen Szenario entwickelt, bei dem die eigenen Waffen gegen einen selbst gerichtet werden können. Das ist ein Versagen epischen Ausmaßes.
 
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