Tagespolitik allgemein

Bedeutet das eigentlich, das eine neue Genderschreibweise unabhängig von dem explizit verbotenen dann doch wieder erlaubt ist, wenn die Politiker,innen das schon explizit mit aufführen?

Ich glaube, dass ein Sachbearbeiter sofort Schaum vor dem Mund bekommt, sollte sein Wortprozessorprogramm rot unterstrichene Wörter anzeigen, weil da ein Sonderzeichen drin vorkommt. Die naive Idee der Gesetzgeber scheint hier wohl zu sein, dass schon niemand durch "bösartige Folgsamkeit" Amtstexte mit alles inkludierenden redundanten Wortvariationen zukleistert und aufbläht, solange diese nur der Rechtschreibung entsprechen.
 
In Russland kam es zu einem grösseren Abschlag mit vielen Toten. Angeblich steckt der IS dahinter. Hardliner beschuldigen natürlich die Ukraine und die wiederum sagen es könnte inszeniert sein..

 
Zuletzt bearbeitet:
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/cannabisgesetz-union-frank-walter-steinmeier-stopp

Tino Sorge sollte sich vielleicht noch mal damit beschäftigen, welche Rolle dem Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren zukommt und unter welchen Voraussetzungen dieser die Unterschrift verweigern muss:

Der Bundespräsident prüft vor der Ausfertigung, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Dieses Recht wird auch als Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet. Das Prüfungsrecht umfasst zum einen formelle Fragen und damit beispielsweise die Prüfung, ob der Bund für das Gesetz zuständig ist, ob also der Bund und nicht die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz hat. Zum anderen umfasst das Prüfungsrecht nach der Staatspraxis und der herrschenden Meinung auch die Prüfung, ob das Gesetz darüber hinaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist (sog. materielles Prüfungsrecht). In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundespräsident bislang nur in wenigen Einzelfällen die Ausfertigung eines Gesetzes abgelehnt.

Quelle: https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_k...z/bundespraesident/bundespraesident_node.html

Dass diese bescheuerte Aufpeitscherei nicht mal mehr das Staatsoberhaupt achtet und von diesem nun offen Verfassungsbruch fordert, lässt tief blicken. Mittlerweile muss der Chefclique innerhalb der Union ja wirklich das Muffensausen gekommen sein, wenn man ernsthaft so einen Blödsinn von Steinmeier verlangt. Zeigt sich auch an der repräsentativen Umfrage zum Kanzlerkandidaten, bei der Merz nur noch Platz drei hinter Söder und Hendrik Wüst erreicht:

Mit Markus Söder hätte die Union ihren Anhängern zufolge die größten Chancen: 34 Prozent der Befragten schreiben der CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht zu. Für 29 Prozent wäre der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die beste Wahl. Der Zustimmungswert für Merz fällt geringer aus: 20 Prozent der Parteianhänger der CDU/CSU gaben an, die Union könne mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl gut abschneiden.
 
Tja, der große Bundesrat-Coup hat ja gestern nicht geklappt. Da konnten bloß vier Landesregierung dagegen stimmen, weil sich der Rest - aufgrund der Koalitionspartner - enthalten musste.

Schmunzeln musste ich auch als man danach dann von CDU-Seiten meinte, dass dieses Gesetz spätestens mit der nächsten von der Union geführten Bundesregierung wieder kassiert werde. Man konnte die heiße Luft regelrecht spüren...

Grüße,
Aiden
 
weil sich der Rest - aufgrund der Koalitionspartner - enthalten musste.

Man hat aber auch noch eine andere Option: Man kann als Ministerpräsident eines Landes, in welchem die AfD stärkste und BSW drittstärkste Kraft werden könnte, die eigene Koalition gefährden, indem man sich nicht an Absprachen hält und den Vermittlungsausschuss undemokratisch als Blockadewerkzeug missbrauchen möchte. :whistling:
 
Man hat aber auch noch eine andere Option: Man kann als Ministerpräsident eines Landes, in welchem die AfD stärkste und BSW drittstärkste Kraft werden könnte, die eigene Koalition gefährden, indem man sich nicht an Absprachen hält und den Vermittlungsausschuss undemokratisch als Blockadewerkzeug missbrauchen möchte. :whistling:

Brandenburg hat dieses Jahr eh die Landtagswahl vor sich. Bestimmt setzt man - mal wieder - darauf, dass demokratische Bürger aus Angst vor einem AfD-Ministerpräsidenten am Ende lieber das kleinere Übel (zum Beispiel eine wortbrüchige SPD) wählen als gar nicht zur Wahl zu gehen/ihre Stimme ungültig zu machen.

So haben sich in manchen Kommunen ja schon eigentlich ungeliebte Politiker doch noch das Bürgermeisteramt sichern können.

Grüße,
Aiden
 
Tja, der große Bundesrat-Coup hat ja gestern nicht geklappt.
Die gestrige Bundesratssitzung war für die Union insgesamt ein ziemlicher Reinfall. Hatte man in der vorausgegangen Sitzung noch Wachstumschancengesetz und Abschmelzung der Agrardieselsubventionen blockiert bzw blockieren können, haben diese Gesetzesinitiativen den Bundesrat nun passiert. Cannabis, als medienwirksamstes Gesetz ebenfalls, und - zu guter letzt und möglicherweise das wichtigste Gesetz: Das Krankenhaustransparenzgesetz als Annex zur anstehenden Krankenhausreform. Unterm Strich, auch mit Blick auf die Beschlüsse der EU-Regierungschefs gestern, ein erfolgreicher Tag für die Ampelregierung.
 
Mittlerweile sind über 130 Tote bei dem Anschlag in Moskau zu verzeichnen.
Obwohl die Hinweise ganz klar in Richtung IS weisen versucht Russland immer noch Vorwürfe in Richtung Ukraine zu konstruieren.
Das ist Erbärmlich.
 
Mittlerweile sind über 130 Tote bei dem Anschlag in Moskau zu verzeichnen.
Obwohl die Hinweise ganz klar in Richtung IS weisen versucht Russland immer noch Vorwürfe in Richtung Ukraine zu konstruieren.
Das ist Erbärmlich.

Giebt ja auch einige Experten Meinungen die Tschetschenische Terroristen vermuten.

Zumindest ist die Vorgehensweise und Art des Anschlages sehr vertraut.
 
Nun ja, auch Tschetschenien hat schon Mitglieder des IS hervorgebracht.

Weiß was du meinst.

Wollte damit in erster Linie zum Ausdruck bringen dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Russland internes Problem ist.

Der kleine Versager Putin hat im inland mehr Feinde als Verbündete. Und seit Begin des Ukraine krieges wird immer öfter deutlich das der kleine idiot nicht's kann und seine Macht rein aus einer Illusion aufrecht erhält.

Solche Ereignisse werden sich in Zukunft in Russland immer mehr häufen.

Der SWR hat herausgefunden, dass die AfD Göppingen im Wahlkampf mit einem KI-generierten Bild wirbt:


Grüße,
Aiden

Der Text auf dem Plakat ist ja auch extrem goldig. Das elende Faschisten Angst vor Faschismus haben ist mir neu.
 
Kurzfristig wird es Putin wohl aber sogar nützen. Propagandistisch wird ja schon die Schuld an die Ukraine geschoben oder zumindest eine Mitschuld konstruiert.

Die Angreifer auf die Konzerthalle in Moskau hatten nach Einschätzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB «Kontakte» in die Ukraine und versuchten auch, nach dem Angriff dorthin zu fliehen. «Nachdem sie den terroristischen Angriff verübt hatten, wollten die Kriminellen die russisch-ukrainische Grenze überqueren», zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den FSB. Dort hätten sie über «Kontakte» verfügt.

Die ukrainische Seite hatte jedwede Verwicklung in den Angriff bestritten. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Angriff am Freitagabend auf die Konzerthalle im Moskauer Vorort Krasnogorsk für sich reklamiert.

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees setzten die Angreifer «automatische Waffen» sowie eine brennbare Flüssigkeit ein. «Die Terroristen nutzten eine brennbare Flüssigkeit, um in den Räumen der Konzerthalle ein Feuer zu legen, in denen sich Zuschauer befanden und auch Verletzte», hiess es in einer Mitteilung des Komitees
 
Kurzfristig wird es Putin wohl aber sogar nützen. Propagandistisch wird ja schon die Schuld an die Ukraine geschoben oder zumindest eine Mitschuld konstruiert.
Das ist in Diktaturen ein normaler Vorgang.
Und im Krieg sowieso.
Der Angriff auf das eigene Land/Regime wird immer benutzt um die eigene Position zu stärken.
Und meist greift das beim einfachen Volk.
 
Das machen die doch ständig... bei allem "Faschismus" schreien, um von sich abzulenken und zu provozieren: bei Umweltschutz, bei Wahlen, bei Kritik an faschistischen Parteien, bei Gendersternchen und bei LGBTQIA+ Aktionen... so ermüdend...!
Ist aber alles nicht überraschend wenn man bedenkt dass Teile des AfD Klientels gerne mal Impfgegner mit Holocaust Opfern gleichgesetzt oder Drosten als Massenmörder verunglimpft haben.
 
Ich muss sagen die Junge Welt ist ein herrliches Blatt. Putins Hauptkriegsberichterstatter für Deutschland, Reinhard Lauterbach läßt, zwar nur durch die Blume, keinen Zweifel daran das der IS im Auftrag Kiews den Anschlag in Moskau durchgeführt hat.
Ich glaube wenn Moskau behauptet die ganze Welt wäre von Aliens besetzt und nur Russland leistet noch Widerstand, dann würde dieses Blatt das 1:1 übernehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich muss sagen die Junge Welt ist ein herrliches Blatt. Putins Hauptkriegsberichterstatter für Deutschland, Reinhard Lauterbach läßt, zwar nur durch die Blume, keinen Zweifel daran das der IS im Auftrag Kiews den Anschlag in Moskau durchgeführt hat.
Ich glaube wenn Moskau behauptet die ganze Welt wäre von Aliens besetzt und nur Russland leistet noch Widerstand, dann würde dieses Blatt das 1:1 übernehmen.

Also wenn ich lese das man wirklich glaubt die Ukraine würde hinter diesem füchterlichen Anschlag stecken...
Wahrscheinlich könnte der Chef der IS persönlich, öffentlich, im LiveStream, Pläne, Chatnachrichten, aufgezeichnete Telefonate präsentieren, die alle belegen das der IS, und nur der IS dahinter steckt, und viele würden dennoch behaupten es war die Ukraine...

Buh, ja, Ideologie lässt halt Gehirnzellen sterben
 
Zurück
Oben