Tagespolitik allgemein

Vielleicht ein bisschen untergegangen, aber durchaus ein Paukenschlag. Und zwar im positiven Sinne: Das Bundesinnenministerium hat heute ein Betätigungsverbot gegen die libanesische Hezbollah ausgesprochen, nachdem die EU den militärischen Arm der Hezbollah bereits 2013 auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt hatte.

https://www.tagesspiegel.de/politik...bietet-hisbollah-in-deutschland/25789740.html

Auf jeden Fall. Andererseits ist es wiederum ein Armutszeugnis, dass so etwas erst einmal verboten werden muss.
 
Ich weise nochmal darauf hin das man, egal wie man sich öffentlich hinstellt, man auch in Pjöngjang sehr gerne am Leben ist. Und man weiß dort auch was passieren würde, wenn man von sich aus Atomwaffen einsetzt. Man könnte großen Schaden anrichten. Aber der Gegenschlag würde Nordkorea restlos auslöschen.
Und das könnte auch China nicht verhindern. Und in diesem Fall würde Peking den Teufel tun um wegen Nordkorea einen Atomkrieg mit dem Westen zu riskieren.
 
Andererseits ist es wiederum ein Armutszeugnis, dass so etwas erst einmal verboten werden muss.

Deutschland ist in den Jahren seit Gründung der Hezbollah mehrmals als Vermittler zwischen Israel und Hezbollah aufgetreten und hat in dieser diplomatischen Rolle auch mehrfach den Austausch von Gefangenen und Toten zwischen Israel und Hezbollah erwirkt. Es gab also durchaus legitime Gründe, das Verbot herauszuzögern. Die zunehmende Verstrickung der Hezbollah in organisierte Kriminalität, auch in Deutschland, dürfte wohl letztlich ausschlaggebend gewesen sein.
 
Deutschland ist in den Jahren seit Gründung der Hezbollah mehrmals als Vermittler zwischen Israel und Hezbollah aufgetreten und hat in dieser diplomatischen Rolle auch mehrfach den Austausch von Gefangenen und Toten zwischen Israel und Hezbollah erwirkt. Es gab also durchaus legitime Gründe, das Verbot herauszuzögern. Die zunehmende Verstrickung der Hezbollah in organisierte Kriminalität, auch in Deutschland, dürfte wohl letztlich ausschlaggebend gewesen sein.

Klar, das sind gute Gründe. Was ich geschrieben hatte, basiert zugegebenermaßen auch weniger auf politischen Überlegungen, sondern eher auf einem philosophischen Ansatz. Es ist, auch wenn sich beide Gegebenheiten nur schwer vergleichen lassen, ähnlich wie mit der Erlaubnis der Ehe für Homosexuelle vor einigen Jahren. Alle haben sich gefreut, dass dies erlaubt worden ist (nun ja, nicht alle, aber gut, das ist ein anderes Thema), ich mich ja auch. Aber auch da war mein Gedankengang: Schön, dass es Homosexuellen nun gestattet ist zu heiraten, aber armselig, dass es erst gestattet werden musste. Es gibt einfach Dinge, die aus meiner Sicht selbstverständlich und a priori gegeben sein sollten, und dazu gehört nebst dem Eherecht für Homosexuelle eben auch das Verbot extremistischer Gruppierungen politischer oder religiöser Natur. So was sollte eigentlich grundlegend sein und nicht erst irgendwann im Nachhinein durchgesetzt werden. Aber klar, das ist wie gesagt jetzt weniger eine politische als mehr eine philosophische bzw. idealistische Sichtweise :)
 
Es gibt einfach Dinge, die aus meiner Sicht selbstverständlich und a priori gegeben sein sollten, und dazu gehört nebst dem Eherecht für Homosexuelle eben auch das Verbot extremistischer Gruppierungen politischer oder religiöser Natur.

Ich verstehe worum es dir geht, ja. :) Das Problem ist, dass die Hezbollah durchaus mehr ist als nur eine extremistische Gruppierung. Wenn man nach einem echten Beispiel für einen Staat im Staat sucht, dann ist die Hezbollah eigentlich ein Paradebeispiel. Sie ist eben nicht nur eine terroristische Gruppierung, die einen Krieg mit Israel provoziert (und sich dabei massiv verrechnet) hat, sondern bspw. auch der größte Betreiber von Krankenhäusern im Libanon. In denen Christen und Juden genauso behandelt werden wie Schiiten oder Sunniten. Und obwohl die Hezbollah für die israelische Invasion von 2006 verantwortlich ist, war gleichzeitig nur die Hezbollah in der Lage den Libanesen zu helfen, die während des Krieges, Hab und Gut verloren haben.
 
Ich verstehe worum es dir geht, ja. :) Das Problem ist, dass die Hezbollah durchaus mehr ist als nur eine extremistische Gruppierung. Wenn man nach einem echten Beispiel für einen Staat im Staat sucht, dann ist die Hezbollah eigentlich ein Paradebeispiel. Sie ist eben nicht nur eine terroristische Gruppierung, die einen Krieg mit Israel provoziert (und sich dabei massiv verrechnet) hat, sondern bspw. auch der größte Betreiber von Krankenhäusern im Libanon. In denen Christen und Juden genauso behandelt werden wie Schiiten oder Sunniten. Und obwohl die Hezbollah für die israelische Invasion von 2006 verantwortlich ist, war gleichzeitig nur die Hezbollah in der Lage den Libanesen zu helfen, die während des Krieges, Hab und Gut verloren haben.


Naja, mit iranischem Kapital geht halt sicher so einiges.
 
Sie ist eben nicht nur eine terroristische Gruppierung, die einen Krieg mit Israel provoziert (und sich dabei massiv verrechnet) hat, sondern bspw. auch der größte Betreiber von Krankenhäusern im Libanon.

Das ist ja nicht unbedingt ein positiver Punkt, denn das geschieht ja nicht aus Humanismus. Es ist ja genau die Strategie islamistischer oder auch anderer radikaler religiöser Parteien. Sie kommen nicht mit ihrer Ideologie in die Häuser der Menschen, sondern füllen die Löcher des schwachen Sozialstaates aus. Füttern die Armen durch, behandeln die Kranken und die wählen danach dementsprechend aus Dankbarkeit. Genauso hat die Hamas Gaza bekommen. Erst waren sie für die einfachen Leute da, die unter Israel und der eigenen Korruption litten, Fatah-Anhänger wurden erst später von Häusern geworfen. Abgeschwächt sieht man das auch bei Erdogan, der für die ärmeren Schichten die wirtschaftliche Situation verbessert hat und am Anfang auch sehr oft gewählt wurde, weil er ja einfach "ein guter Muslim" ist, der anderen hilft. Der Demokratieabbau kam dann später.
 
Das ist ja nicht unbedingt ein positiver Punkt, denn das geschieht ja nicht aus Humanismus. Es ist ja genau die Strategie islamistischer oder auch anderer radikaler religiöser Parteien. Sie kommen nicht mit ihrer Ideologie in die Häuser der Menschen, sondern füllen die Löcher des schwachen Sozialstaates aus. Füttern die Armen durch, behandeln die Kranken und die wählen danach dementsprechend aus Dankbarkeit. Genauso hat die Hamas Gaza bekommen. Erst waren sie für die einfachen Leute da, die unter Israel und der eigenen Korruption litten, Fatah-Anhänger wurden erst später von Häusern geworfen. Abgeschwächt sieht man das auch bei Erdogan, der für die ärmeren Schichten die wirtschaftliche Situation verbessert hat und am Anfang auch sehr oft gewählt wurde, weil er ja einfach "ein guter Muslim" ist, der anderen hilft. Der Demokratieabbau kam dann später.

In Südamerika geschieht/geschah das selbe durch Drogenkartelle und sozialistische Parteien.
Auf der einen Seite werden Krankenhäuser gebaut und die Armen gespeist. Auf der anderen Seite tausende und abertausnede Drogensüchtige und politische Gegner zugrunde gerichtet.
Das Model ist immer das selbe. Nur der Hintergrund ändert sich.
 
Da du das ja anführst unter legitimen Gründen ein Verbot hinauszuzögern: Stellt sowas einen Staat wie D wirklich vor so große Hürden?
Also, kann man nicht den korrekten staatlichen Stellen beim Aufbau einer besseren Infrastruktur helfen und bei Abzweigung von z.B. Geld in Richtung solcher Organisationen das wieder einfrieren? Die Hilfe an bestimmte Bedingungen knüpfen, die es denen schwerer machen die Hilfen auszunutzen? Oder muss man sich da tatsächlich entscheiden ob man einen Staat unterstützt und die Mafia praktisch mit füttert oder eben gar nicht hilft?
 
Da du das ja anführst unter legitimen Gründen ein Verbot hinauszuzögern [...]

Habe ich nicht. Die deutsche Vermittlerrolle zwischen Hezbollah und Israel war für mich der einzige legitime Grund. Die Rolle der Hezbollah u.a als Sozialdienstleister habe ich nur herausgestellt, weil's eben zu einfach ist, wenn man die Hezbollah nur als Terrororganisation bezeichnet. Darüber hinaus, dürfte es auch ziemlich schwer sein, den korrekten staatlichen Stellen beim Aufbau einer besseren Infrastruktur zu helfen, wenn die Hezbollah auch in staatlichen Stellen vertreten ist. Zwei Minister der aktuellen libanesischen Regierung sind von Hezbollahs Gnaden und Hezbollah ist eben auch eine Partei.
 
Ach so, ich hatte dich so verstanden, dass du meintest der soziale Aspekt (z.B. Krankenhäuser) sei auch einer der Gründe aus deinem vorigen Post, warum D überhaupt da vermittelt.
 
Nein, nein. War vielleicht missverständlich. Ich will auch nicht den Eindruck erwecken, ich stünde der Hezbollah irgendwie positiv gegenüber. ;)
 
Unter dem Namen und Hashtag Widerstand2020 versammeln sich gerade reichlich Aluhüte, Rechtspopulisten, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Unzufriedene und Frustrierte, kurz das Klientel der AfD, in einer eigenen Partei.
Grund dafür ist die plötzliche (wiederentdeckte) Liebe zu unserem Grundgesetz und der Freiheit des Einzelnen. Frei nach dem Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" verhunzen diese Leute das Andenken an echte Widerständler.
Nach eigenen Angaben hatte diese Partei oder Vereinigung gestern noch 50.000 Mitglieder und heute schon 96.364 angemeldete Mitglieder.

Auf ihrer Seite steht in der Beschreibung bezeichnend: "[...] Unser System ist leider so aufgebaut, dass wir nur als Partei mit einer großen Anzahl an Mitgliedern wirklich an Entscheidungen mitwirken können. So ist das leider in Deutschland."
Ja, schade das Deutschland eine Demokratie ist, aber zum Glück bewegen wir uns ja sowieso schnurstracks in Richtung einer Diktatur. ;)
 
Widerstand2020 wurde gegründet von Bodo Schiffmann, HNO-Arzt (Schwindelspezialist...no joke) der natürlich mehr Ahnung hat von allem als alle anderen. Kann seinen Kanal empfehlen in dem die Gründung der Partei so langsam gestalt annimmt.
 
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Widerstand2020 wurde gegründet von Bodo Schiffmann, HNO-Arzt (Schwindelspezialist...no joke) der natürlich mehr Ahnung hat von allem als alle anderen. Kann seinen Kanal empfehlen in dem die Gründung der Partei so langsam gestallt annimmt.

Ohja, der Doktor Schiffmann. Kommt ganz aus der Nähe hier. Der war schon vor Corona ein Schwurbelarzt mit offen vorgetragener Impfkritik auf seiner Seite. Seine Seite nennt sich allen Ernstes "Schwindelambulanz", was inzwischen natürlich eine ganz neue Bedeutung erfährt. Sollten diesem Spinner inzwischen fast 100.000 Leute folgen, dann finde ich das durchaus bedenklich.

C.
 
Wer ist denn bitte dieser Herr Michael Ballweg ?

Ein Unternehmer aus dem Großraum Stuttgart, der ebenfalls entsprechende Demos organisiert. Bei dem bin ich nicht sicher, ob er wirklich gefährlich ist, oder einfach nur grenzenlos naiv. Auf jeden Fall ziehen seine Veranstaltungen die gleiche krude Mischung von Leuten an, die oben beschrieben wird.

C.
 
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