Tagespolitik allgemein

Der Ausgang der Wahl ist natürlich nicht nach meinem Geschmack. Aber ich denke der politische Anstand gebietet es, dass die SPD jetzt das erste Recht bzw den Auftrag zur Regierungsbildung hat.
Ich denke auch, dass der UNION mal 4 Jahre Opposition gut tun würde.
Man hat ja förmlich darum gebettelt.
Froh bin ich natürlich darüber das es keinen grünen Kanzler geben wird und dass es RBG nicht geben wird. Bitter war es für mich, dass die LINKE durch die Hintertür doch noch in den Bundestag einziehen wird.
Ich hatte schon den Sekt kalt gestell. :D
 
Laut Spiegel-Online hat Laschet gerade eben verkündet, er sehe keinen Auftrag zur Regierungsbildung für die Union.....
https://www.spiegel.de/politik/deut...dneten-a-a72660bc-9e28-4f57-935e-673b6211c83d
Bin aber noch nicht so sicher, wie das jetzt auszulegen ist...kann mir nicht vorstellen, dass er schon aufgibt. Vlt. steckt irgendweine Taktiererei dahinter?

Vielleicht macht es ja doch noch der Söder zusammen mit FDP und Grünen. :sad:
Liberale und Grüne sollten sich allerdings sehr gut überlegen, ob es schlau wäre, die Union nochmals ins Amt zu hieven. Klar, CDU/CSU wären vermutlich ein leichterer Verhandlungspartner, da sie aufgrund ihres desatrösen Abschneidens zu mehr Zugeständnissen bereit wären. Allerdings wird die Union die nächste Zeit massiv mit sich selbst beschäftigt sein. Merkel als Übermutti, die den Laden zusammenhält, ist weg, Laschet ist massiv beschädigt und seiner Autorität weitgehend beraubt. Übrig bleiben die Emporkömmlinge und solche Figuren wie Merz, die sich in der nächsten Zeit mit Sicherheit ein Hauen und Stechen um die Parteispitze liefern werden.
Mit einem solchen Haufen wird es nur schwer möglich sein, angestrebte Sachthemen die nächsten vier Jahre umzusetzen, und die Grünen sollten gut überlegen, ob es klug ist, wegen ein paar halbherziger Klima-Zugeständnisse einer Jamaika-Koalition aufs Pferd zu helfen. Damit würde man viele Stamm- und Erstwähler verprellen, und 2025 mit Sicherheit wieder auf ein einstelliges Ergebnis zusteuern.
Die Union sollte es vielleicht als Chance begreifen, und sich die folgenden vier Jahre in der Opposition neu erfinden. Es erinnert einfach zu viel an das Ende der Ära Kohl, als die CDU ebenfalls programmatisch und personell ausgebrannt war.

C.
 
Man sollte meiner Meinung nach auch bedenken, dass die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode mehrere Male gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt/entschieden hat (siehe Upload-Filter). Bloß weil eine Union nun Zugeständnisse in Richtung der Grünen signalisiert, kann das in der realen Politik trotzdem ganz anders laufen.

Grüße,
Aiden

Edit:

Interessant wird mit Sicherheit auch, ob man sich dieses Mal zu einem Digitalministerium durchringen wird oder ob das Feld weiterhin deutsches Neuland bleibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Man sollte meiner Meinung nach auch bedenken, dass die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode mehrere Male gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt/entschieden hat (siehe Upload-Filter). Bloß weil eine Union nun Zugeständnisse in Richtung der Grünen signalisiert, kann das in der realen Politik trotzdem ganz anders laufen.

Die Gefahr besteht im Grunde immer, allein schon weil Politik dynamisch ist, und sich während einer Legislaturperiode unvorhergesehene Dinge ereignen können. Es hätte 2017 zB niemand geahnt, dass es 2020 eine weltweite Pandemie geben wird.

C.
 
Ach herrje, darüber habe ich noch gar nicht gedacht. Armin kommt ggf. hierher zurück.

Tur mir leid. Aber einer muss leiden. Besser ihr in NRW als ganz Deutschland mit einer CDU/FDP/Grünen Regierung die durch die CDU gar keine Legitimation hätte.

Wo wir bei sind.
Wann wurde es eigentlich "normal" das die Partei die nur die zweitstärkste Kraft ist das Kanzleramt will?
Ich weiß das viele politische Gepflogenheiten, auch dank der AfD, gelitten haben in diesem Land und ich unterstelle der CDU ja gern viel - gerade wenns um ihre Korruptionsmentalität geht, aber das sich ein Laschet erdreistet, nach so einer Wahl, von einem klaren Regierungauftrag zu sprechen ist mal wieder der Gipfel der Wahrheitsverdrängung.
Merz mischt noch Munter mit, wobei der sicher schon auf Armins Posten als CDU Chef zielt.
Soll mir recht sein, dann bekommt die CDU das nächste mal 5% weniger.

Wenn die CDU den offnen Kurs von Merkel verlässt befindet sie sich die nächsten 20 Jahre in der selben Situation wie es die SPD die letzten 20 Jahre tat.
Mir persönlich solls recht sein, als nicht CDU-Wähler und progressiv eingestellter Mensch.
Nur gut kann es nicht für ein Land sein wenn sich eine der beiden Volksparteien auf ihr "konservatives Prfoil" zurückbesinnt, weil sich einige die 50ziger zurückwünschen.
Und da denke ich vor allem an Merz, aber der ist für mich eh der größte Scheinheilige in dem ganzen Laden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Allerdings gehört schon einiges dazu, dass die Linke erst nach nachbohren erklärte, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthalten hat.

Das wurde meines Wissens nach immer offen kommuniziert. Aber dass sind ja dann immer bloß feigenblätter. Und nur die die kriege befürworten sind die guten. Aber die guten haben uns auch Soldaten gebracht die tot sind, traumatisiert sind oder die sich jetzt nach den chaotischen Afghanistan Rückzug in der rechten Szene Radikalisieren. Und diese Soldaten werden wie es sich von guten Patrioten erwartet wird links liegen gelassen.

Aber als Partei, die sich für Freieden einsetzt, kann man sich auch nicht auf einen anderen Antrag beziehen, der abgelehnt wurde.

Finde ich schon denn dafür wurde weder die CDU/CSU noch die SPD abgestraft und dafür müssten sie meiner Meinung nach auch gerade stehen. Das war von Seiten der Regierung nichts anderes als eine Verweigerung der Evakuierung.

Und natürlich stellen sich die Grünen jetzt auch so empört hin aber die haben diesen Krieg damals mit der SPD Initiiert.

Aber es jetzt im Grunde nicht mehr zu wollen.... Na ja.

Es ging niemals darum dass die nicht wollen sondern dass die Bundesregierung eine große Anzahl afghanische Helfer eben nicht retten wollte.

Vielleicht ist es manchmal auch notwendig eben noch mit dem Militär etwas zu erreichen?

Aber man hat doch überhaupt nicht's erreicht nach 20 Jahren Afghanistan.

Al Qaida giebt es und gab es schon immer, zwar aktuell nicht mehr in Afghanistan aber dort sind sie auch bald wieder. Die Taliban sind stärker denn je wieder an der Macht und haben mit China und Russland und einigen "guten westlichen verbündeten" wie Katar und Saudi Arabien auch Länder die die als regierende quasi legitimieren. Die Frauenrechte werden sukzessive zurück gefahren. Die Scharia ist wieder als Gesetzgebendes Schriftstück implementiert. U.s.w.

Da hat man sowieso immer die falschen Schwerpunkte gesetzt. Wenn man da 12 Milliarden im Militär versenkt und nur rund 500 Millionen in sozialen Aufbau und ähnliches macht man da was falsch.

Und Mali ist das nächste Projekt das massiv scheitern wird so wie es angegangen wird.

Sahra Wagenknecht hat mit ihren Statements der Linken vermutlich auch geschadet.

Würde ich jetzt nicht zu überbewerten. Da sind einfach viele Wechsel und protestwähler zur SPD und den Grünen übergewandert die da Potential auf eine Rot-Grün-wasauchimmer Koalition sahen.

Es ist für mich ein Armutszeugnis, dass die AfD im Vergleich so gut abgeschnitten hat.

Naja für manche hier scheint das vollkommen in Ordnung zu sein Hauptsache die pösen linken sind raus (größtenteils).

Ich hoffe jetzt auf eine Ampel. Sehr.

Halte ich für am unwahrscheinlichsten, die FDP wird sich mit Händen und Füßen wehren mit der SPD zu Koalieren.

Ich bin da einfach mal Realist und sage das wahrscheinlichste ist eine Jamaika Koalition und notfalls eine weitere GroKo.

Schon aus dem Grund da die Union die größten Zugeständnisse machen wird da ihr einziges wichtiges Ziel der Machterhalt ist. Versprechen kann man wie man die letzten 16 Jahre gesehen hat auch gerne mal verwerfen.

Das ist zumindest ein kleiner Lichtblick, wenn man sich die Ergebisse in Sachsen und Thüringen insgesamt anschaut. :sad:

Was größtenteils mit den extrem starken Verlusten der CDU die teilweise in den zweistelligen Bereich gehen einher geht.

Als Landesbeamter graut es mir aber vor der nächsten Landtagswahl.

Die werden selbstverständlich stärkste Kraft und die anderen Parteien werden sich mit min. einem Dreierbündnis wahrscheinlicher ein Viererbündniss eine Regierung zusammen basteln müssen.

Interessant wird mit Sicherheit auch, ob man sich dieses Mal zu einem Digitalministerium durchringen wird oder ob das Feld weiterhin deutsches Neuland bleibt.

Natürlich wird es Neuland bleiben schon allein weil egal in welcher Konstellation min. ein Investitions bremser in Form von FDP oder CDU in einer Koalition sein wird.

Wann wurde es eigentlich "normal" das die Partei die nur die zweitstärkste Kraft ist das Kanzleramt will?

Das Gesetz schließt dass auf jeden Fall nicht aus.

Ich weiß das viele politische Gepflogenheiten, auch dank der AfD, gelitten haben in diesem Land und ich unterstelle der CDU ja gern viel - gerade wenns um ihre Korruptionsmentalität geht, aber das sich ein Laschet erdreistet, nach so einer Wahl, von einem klaren Regierungauftrag zu sprechen ist mal wieder der Gipfel der Wahrheitsverdrängung.

Aber deine Frage hast du dir doch schon selbst beantwortet. Aus der Regierung heraus kann man natürlich viel mehr schmiergelder kassieren da man dort direkt Entscheidungen für seine Geldgeber oder Freunde machen kann.

Ich bin auch mal gespannt wer von der FDP diesmal ein fettes Geschenk bekommt. Das letzte mal wahren es ja die Hoteliers. Vielleicht bekommen ja diesmal die armen Immobilien Spekulanten oder Transaktions Millionäre/Milliardär was geschenkt.

Und natürlich freue ich mich sehr, sollte es Jamaika werden auf eine Rente mit 69/70 und eine fast vollständig privatisierte rente. Aber natürlich nur zum wohle der Bürger. :clap:
 
Ich weiß das viele politische Gepflogenheiten, auch dank der AfD, gelitten haben in diesem Land und ich unterstelle der CDU ja gern viel - gerade wenns um ihre Korruptionsmentalität geht, aber das sich ein Laschet erdreistet, nach so einer Wahl, von einem klaren Regierungauftrag zu sprechen ist mal wieder der Gipfel der Wahrheitsverdrängung.

Das erinnerte ein wenig an Schröder, der 2005 nach gefühlt zwei Buddeln vom guten Roten auch meinte, einen klaren Regierungsauftrag zu haben, wobei das im Gegensatz zum fast schon weinerlichen Armin gestern einen erheblich größeren Unterhaltungswert hatte.

Und natürlich freue ich mich sehr, sollte es Jamaika werden auf eine Rente mit 69/70 und eine fast vollständig privatisierte rente. Aber natürlich nur zum wohle der Bürger.

Jo, die geplante Auslagerung der gesetzlichen Rente in die Kapitalmärkte ist schon eine dreiste Nummer. Dagegen waren ja Schröder und sein Buddy Maschmeyer wahre Gentlemen.

C.
 
Das Gesetz schließt dass auf jeden Fall nicht aus.

ich weiß, daher ja auch meine Formulierung der politischen Gepflogenheiten.
Ich würd es mal mit dem Fussball vergleichen. Wenn Dortmund am letzten Spieltag auf Platz 1 steht, können die Bayern schlecht für sich den Titel beanspruchen wenn diese auf Platz 2 stehen.
Aber genau das passiert eben. Laschet beansprucht als 2. den ersten Platz. Auch wenn sich Koalitionen anders bilden können find ich es nach so einer Wahlniederlage einfach lächerlich.

Aber deine Frage hast du dir doch schon selbst beantwortet. Aus der Regierung heraus kann man natürlich viel mehr schmiergelder kassieren da man dort direkt Entscheidungen für seine Geldgeber oder Freunde machen kann.

Gut das stimmt allerdings...

Ich bin auch mal gespannt wer von der FDP diesmal ein fettes Geschenk bekommt. Das letzte mal wahren es ja die Hoteliers. Vielleicht bekommen ja diesmal die armen Immobilien Spekulanten oder Transaktions Millionäre/Milliardär was geschenkt.

Ich würde auf Instagram setzen.
Für seinen schwarz/weiß Filter.

Und natürlich freue ich mich sehr, sollte es Jamaika werden auf eine Rente mit 69/70 und eine fast vollständig privatisierte rente. Aber natürlich nur zum wohle der Bürger. :clap:

Das ist mal eine interessante Frage: Kann man das soziale System in Deutschland eigentlich komplett privatisieren?
Unser Sozialsystem ist ja eigentlich mehr oder weniger im Grundgesetz verfestigt. Da steht drin das wir ein Sozialstaat sind.
 
Deutschland will Laschet nicht als Kanzler. Das sollte die Union einsehen.
Meiner Meinung nach sollte die Union in die Opposition und sich neu aufstellen.
Sonst passiert das was die SPD auch erleben musste.
 
Wie kommt es eigentlich das "links" so ein schlimmes Wort geworden ist. Das war bis vor kurzem doch nicht so.

War es zur Kaiserzeit, war es in der Weimarer Republik, war es in Nazi Deutschland, war es in der West BRD und so ist es jetzt auch in der gesamt deutschen Republik.

Wird sich in Deutschland auch nicht ändern ähnlich wie in den USA. Ein wenig links sein ist immer mal ganz modisch aber im Grunde genommen hat die massive Mehrheit der Deutsche Bevölkerung eine ziemlich Werte konservative, Egoistische und Veränderungsresistente Einstellung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hatten wir schon einmal.
Bei der Wahl zum 6.Deutschen Bundestag im Jahre 1969.

Und 1976, sowie 1980 bei den Wahlen zum 8. und zum 9. Deutschen Bundestag ebenfalls. Beide Male war die Union stärkste Kraft, konnte die FDP aber beide Male nicht für eine Koalition gewinnen.
Das waren allerdings noch andere Zeiten mit zwei großen Volksparteien im Parlament und der FDP als Königsmacher.

C.
 
Wem traust du es denn eher zu? Wenn ich mir anschaue, wie lange SPD & Bündnispartner in Mietpreiskrisengebieten wie München oder Berlin regieren ...na ja.

Dazu wollte ich dann auch noch was sagen. Spätestens mit dem gestrigen Votum in Berlin ist das dann auch akut geworden, denn sogar ich finde es befremdlich und besorgniserregend, wenn da plötzlich ein Volksentscheid zur Enteignung von Firmen mit 3000* Wohnungen erfolgreich ist.

*(hier bitte willkürliche Nummer einsetzen)

Das man einzelnen Immobiliengroßbesitzern verstärkt auf die Finger haut und deutlich stärker reguliert, halte ich für erforderlich. Eigentum verpflichtet halt. Eigentum dann aber ab irgendeiner frei erfundenen Mengengrenze wegzunehmen, ist in meinen Augen die nukleare Option. Das geht vielleicht in China, aber hier halte ich das für indiskutabel. Enteignungen sind schon im Straßen-, Stromtrassen- und Braunkohletagebau hochproblematisch und mein Verständnis hört irgendwo auf, wenn ich einerseits den Hambacher Forst & RWE und andererseits Vonovia & Wohnungsmarkt irgendwie unter einen Hut zu bringen versuche.
 
Das man einzelnen Immobiliengroßbesitzern verstärkt auf die Finger haut und deutlich stärker reguliert, halte ich für erforderlich.

Glaub mir Regulierungen juckt die nicht.

Du müsstest die steuerlich dazu nötigen Wohnungen zu vertretbaren Preisen anzubieten.

Da sich dass aber keiner traut...

Dazu wollte ich dann auch noch was sagen. Spätestens mit dem gestrigen Votum in Berlin ist das dann auch akut geworden, denn sogar ich finde es befremdlich und besorgniserregend, wenn da plötzlich ein Volksentscheid zur Enteignung von Firmen mit 3000* Wohnungen erfolgreich ist.

Ist dass einfach die logische Konsequenz.
 
Glaub mir Regulierungen juckt die nicht.

Ach die Klage gegen den Berliner Mietendeckel und die anschließende Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, dass dieser insgesamt verfassungswidrig ist, ist ein Zeichen von "Regulierung juckt die nicht"? Ne, es ist schon durchaus richtig, da bei den Großbesitzern anzusetzen, nur muss das eben nicht durch unsinnige Landesgesetze erfolgen, sondern eben auf Bundesebene. Das wird bei den Koalitionsverhandlungen noch sehr interessant werden.

Ist dass einfach die logische Konsequenz.

Logisch ist das überhaupt nicht. Enteignungen sind das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Wenn man für regelmäßige Enteignungen erstmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, dann geht's sozial und wirtschaftlich eigentlich nur noch abwärts. Ein Blick nach Venezuela reicht.
 
Wenn man für regelmäßige Enteignungen erstmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, dann geht's sozial und wirtschaftlich eigentlich nur noch abwärts.

Wird eh' nicht passieren. Das wäre schon ziemlich tolle juristische Akrobatik, das mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, die Berliner Landesverfassung ist da aber sogar nochmal ein Stück härter. Freue mich schon auf die Krokodilstränen der großen Vergesellschafter, wenn der Berliner Verfassungsgerichtshof denen das um die Ohren haut.
 
Ne, es ist schon durchaus richtig, da bei den Großbesitzern anzusetzen, nur muss das eben nicht durch unsinnige Landesgesetze erfolgen, sondern eben auf Bundesebene. Das wird bei den Koalitionsverhandlungen noch sehr interessant werden.

Wird aber nicht passieren da weder FDP noch CDU/CSU und zum Teil auch die SPD kein Interesse daran haben "Investoren" zu ärgern.

Logisch ist das überhaupt nicht. Enteignungen sind das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.

Ich wollte damit ausdrücken dass es dahingehend die logische Konsequenz ist dass wenn immobilienfirmen und der Politik die Probleme der Menschen scheiß egal sind, die Bevölkerung irgendwann die schnauze voll hat und versucht verzweifelt zurück zu treten.

Das der Vorschlag niemals durchkommt sollte jedem klar sein der einen realistischen Blick auf diese Problematik hat. Genau so wie jeden klar sein sollte das sich diese Problematik kurz bis mittelfristig immer weiter verschärfen wird.

Denn es entwickelt sich unsere "soziale Marktwirtschaft" ja seit Jahren immer weiter weg vom sozialen Aspekt weg hin zu einer Marktwirtschaft die eine zwei-/drei Klassen Gesellschaft immer weiter befördert und auch willkommen heißt. Sie verdient meiner Meinung nach diese Bezeichnung auch langsam nicht mehr.

Wenn man für regelmäßige Enteignungen erstmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, dann geht's sozial und wirtschaftlich eigentlich nur noch abwärts.

Phänomene die einer Enteignung ähnlich sind sind in der Deutschen Gesellschaft doch schon an der Tagesordnung. Aber Gott sei dank trifft es nur die für die sich sowieso keiner interessiert also alles tutti.
 
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