Tagespolitik allgemein

[Draht Vater]

Die Quintessenz wird aber sein, der, der nicht so vertieft in diese Prozesse ist meinen wird, dass die neue Regierung mit einem Scheitern beginnt.
Das hat schon ein Hauch von Weimar m.E. .

 

[Aurelian]

Diese Personalie hat jeden einzelnen Dämpfer für sein Ego komplett verdient. Gerne auch nochmal in Wahlgang #2. Beim dritten Wahlgang reicht dann ja ne einfache Mehrheit für Merz. Vielleicht festigt sich dann auch mal in der Union die Erkenntnis, dass diese Vorgänge mit den Mehrheiten nicht alleine kriegsentscheidend sind, sondern eben auch so läppische Dinge, wie Integrität und Glaubwürdigkeit wichtig sind, um die Demokratie selbst zu bewahren.

Die neue Koalition startet mit einem historischen Patzer in eine Legislaturperiode, die viele angesichts der Verschiebungen hin zum politischen Rand als DIE entscheidende vor einem möglichen Tipping Point sehen.

Wer da persönliche Genugtuung für die Demütigung des Kanzlerkandidaten, und wenn er sich die auch verdient hat, über eine stabilen Start der Regierung stellt, dessen Prioritätensetzung stelle ich infrage. Aber gut ...Dear God, please stärke die AfD.

 

[icebär]

Leute, die AfD ist auf politischem Wege nicht zu besiegen. Das ist buchstäblich Taubenschach auf Bundestagsdimension.

Umso wichtiger, dass Leute wie der künftige Innenminister Dobrindt direkt von Anfang an merken, dass der designierte "starke Mann" unfähig ist, die AfD zu halbieren, in die einstelligen Prozentbereiche runter zu regieren oder sonst wie mit den Verfassungsfeinden im Bundestag in konstruktiver Weise umzugehen.

 

[Eron Nook]

Leute, die AfD ist auf politischem Wege nicht zu besiegen. Das ist buchstäblich Taubenschach auf Bundestagsdimension.

Sehe ich nicht so. Sobald endlich mal still und klar, ohne Skandale, ohne Tamtam und Rumgeschreie, Gezanke und täglich mediales Aufgebausche regiert wird, und die allgemeine Stimmung auf “och, eigentlich geht’s uns doch gut” wechseln würde, dann gäbe es auch dieses AfD-Stammtisch-Gewähle in dieser Form nicht mehr. Zumindest im Westen. Ich möchte als Beispiel immer wieder die Regierung in Schleswig-Holstein erwähnen.

 

[Aurelian]

Leute, die AfD ist auf politischem Wege nicht zu besiegen. Das ist buchstäblich Taubenschach auf Bundestagsdimension.

Umso wichtiger, dass Leute wie der künftige Innenminister Dobrindt direkt von Anfang an merken, dass der designierte "starke Mann" unfähig ist, die AfD zu halbieren, in die einstelligen Prozentbereiche runter zu regieren oder sonst wie mit den Verfassungsfeinden im Bundestag in konstruktiver Weise umzugehen.

Ich glaube, du projizierst zu sehr Dinge, wie du sie dir wünschst, in fremde und ggf. anders funktionierende Gehirne.

 

[Eowyn]

Beim dritten Wahlgang reicht dann ja ne einfache Mehrheit für Merz.

Das habe ich auf Spiegel anders gelesen, da stand was von 14 Tagen, in denen jeweils die absolute Mehrheit benötigt wird. Außer ich habe es falsch verstanden...

 

[Eron Nook]

Das habe ich auf Spiegel anders gelesen, da stand was von 14 Tagen, in denen jeweils die absolute Mehrheit benötigt wird. Außer ich habe es falsch verstanden...Anhang anzeigen 37011

Lies den zweiten Absatz nochmal mit der Zusatzinfo: auf Abstimmung kann der entscheidende (3.) Wahlgang auch vor den 14 Tagen stattfinden.

 

[icebär]

Ich glaube, du projizierst zu sehr Dinge, wie du sie dir wünschst, in fremde und ggf. anders funktionierende Gehirne.

Schuldig. Allerdings haben wir sowohl bei der Entscheidung zur Schuldenbremse, als auch bei der Festigung des Bundesverfassungsgerichts gesehen, dass die Vernunft sich durchaus durchsetzt, wenn die Zeitfenster für gewisse Optionen immer kleiner werden, bis sie letztendlich ganz verschwinden.

Das, was wir im Augenblick am wenigsten brauchen können, ist eine "weiter so"-Mentalität, mit der halt zum Beispiel die Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz einfach ausgesessen werden sollen. Druck auf die Regierung ist gut. Für heitere Entspannungsstimmung gibt's nämlich wirklich keinen Anlass.

 

[Dr. Sol]

Sehe ich nicht so. Sobald endlich mal still und klar, ohne Skandale, ohne Tamtam und Rumgeschreie, Gezanke und täglich mediales Aufgebausche regiert wird, und die allgemeine Stimmung auf “och, eigentlich geht’s uns doch gut” wechseln würde, dann gäbe es auch dieses AfD-Stammtisch-Gewähle in dieser Form nicht mehr. Zumindest im Westen. Ich möchte als Beispiel immer wieder die Regierung in Schleswig-Holstein erwähnen.

Das hat im Zeitalter vor "Fake News" und "Alternativen Fakten" vielleicht funktioniert, aber jetzt nicht mehr.

Wenn's keine Skandale gibt erfinden die Rechten halt einfach welche. Siehe die Biden Legislator Periode die von den Ultrarechten gerne als Katastrophe und ultraschlimm dargestellt wurde, aber im Vergleich zum Rechten Gegner hat man die vier Jahre eigentlich mehr oder weniger skandalfrei durchgezogen. Jedenfalls habe ich noch nirgends schlüssige Argumente lesen können was genau Biden zum schlechtesten Präsidenten aller Zeiten machte, was in sozialen Medien allzu oft behauptet wird und wurde.
Und das eigentlich tragische ist, die Wirtschaft befand sich gegen Ende eigentlich im Aufschwung und die Inflation im Griff. Hat leider nichts gebracht weil der eigene Erfolg vom politischen Gegner erfolgreich kaputt geredet wurde.

Ähnlich sehe ich das mittlerweile bei der AfD. Aktuelles Beispiel: Früher wurde viel drauf rumgeritten wie heruntergekommen die Infrastruktur sei und dass man lieber in Fahradwege in Peru investiere als ins eigene Straßen-und Schienennetz. Jetzt gibts die Lockerung der Schuldenbremse und es werden 500 Milliarden für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt und plötzlich wird das von rechts verteufelt. Egal wie man es dreht, die rechten Einheizer werden immer das Haar in der Suppe finden, selbst wenn die etablierten Parteien alle Forderungen der AfD in ihr Programm übernehmen würden. Und vor allen Dingen: Die AfD WILL ja gar nicht dass es den Bürgern besser geht.

 

[Darth Zion]

Deshalb ist es nicht schlimm, wenn unsere Politik, die demokratischeren Parteien, weiterhin so ein Firlefanz veranstalten und einen auf Kindergarten (wo es eindeutig vernünftiger zugeht) machen?
Es wäre wichtig wenn wir langsam mal in ruhigen Fahrwasser geraten und nicht jedes Mal einen affenzirkus veranstalten.

Beide Parteien haben mit einer großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Frage ist, wieso sich mindestens 18 Abgeordnete dieser Partein das Recht herausnehmen dagegen zustimmen.
Und ja jeder Abgeordnete hat ist nicht an die Fraktion gebunden was er wählt, aber ab und zu muss man ans größere Wohl denken und ein Kompromiss eingehen.

 

[icebär]

Die Frage ist, wieso sich mindestens 18 Abgeordnete dieser Partein das Recht herausnehmen dagegen zustimmen.

Das Recht hab ich oben zitiert. So zu tun, als wäre ausgerechnet das heutige Ereignis das Ende der Demokratie, ist schon reichlich bizarr. Wir befinden uns am Ende einer langen Kette von Vorgängen, die der "vorerst gescheiterte" Unionspolitiker selbst sehr klar mit gestaltet hat.

 

[Darth Zion]

Dieses Recht habe ich ja auch in meinen Beitrag etwas tiefer ja auch selber angesprochen, daher war es eine rhetorische Frage.
Kurzum, Unmut kann man anders ausdrücken also so.

 

[icebär]

Unmut kann man anders ausdrücken also so.

Wie denn? Wenn die Aufgabe ist, jemanden zu wählen, den man nicht will? Die Frage müsste vielmehr lauten, warum Merz rein rechnerisch nicht eine einzige Stimme aus der Opposition erringen konnte? Er soll schließlich Bundeskanzler aller Deutschen sein.

 

[Eron Nook]

Die Frage müsste vielmehr lauten, warum Merz rein rechnerisch nicht eine einzige Stimme aus der Opposition erringen konnte?

Weil die sich an Gepflogenheiten des Bundestags halten. Zumindest in dieser Sache. Von bizarr zu sprechen und dann so eine Frage zu stellen, ist auch etwas verschoben.

Wenn sich niemand mehr an Fraktionsabsprachen halten würde, gäbe es im Bundestag keine Verlässlichkeit mehr. Und es würde nichts voran gehen, da diese Entscheidungen auf Absprachen und Kompromissen grundieren. Tun wir mal nicht so, als wäre die Entscheidung für Merz allen Abgeordneten von Union und SPD plötzlich aufgezwungen worden. Merz war von Anfang an Kanzlerkandidat. Alle unions Abgeordneten haben sich in diesem Wissen aufstellen und mit Rückhalt der Partei, die diesen Kandidaten in Gesamtheit aufgestellt hat, aufstellen und in den Bundestag wählen lassen. Bei SPD sieht das natürlich anders aus. Aber auch diese haben ihre Kompromisse in den Koalitionsvertrag bekommen. Sogar die Grünen konnten im Vorfeld ihren Stempel reindrücken. Wie gesagt, Kompromisse und Absprachen und das sich a die gehalten wird ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Parlaments.

 

[Clyde_]

Sehe ich nicht so. Sobald endlich mal still und klar, ohne Skandale, ohne Tamtam und Rumgeschreie, Gezanke und täglich mediales Aufgebausche regiert wird, und die allgemeine Stimmung auf “och, eigentlich geht’s uns doch gut” wechseln würde, dann gäbe es auch dieses AfD-Stammtisch-Gewähle in dieser Form nicht mehr. Zumindest im Westen. Ich möchte als Beispiel immer wieder die Regierung in Schleswig-Holstein erwähnen.

Ein Blick in ein Geschichtsbuch, und nach Österreich und Co., zeigt das dies Unsinn ist
Es wird Zeit das ihr Verfechter von "Man kann die AfD kleinregieren" aufwacht.
Oder wollt ihr der Sargnagel unserer Demokratie sein?
Genau das sind alle, die jetzt noch immer glauben man könnte die AfD-Inhaltlich stellen.
Ihr habt immer noch nicht kapiert oder?
Eine radikale Kraft setzt sich immer gegen die gemäßigten durch, wenn die gemäßigten nicht die radikalen Mittel der Demokratie nutzen.
Denn diese radikalen Parteien spielen eben nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach ihren eignen.
Auch gehört zur Wahrheit das es eben gut 20% gibt die schon immer Faschos waren und diese haben ihr Zuhause nun in der AfD gefunden.
Eine Demokratie darf sich, muss sich, gegen ihre Feinde wehren. Und darf daher auch einen Antrag für ein Verbot der AfD stellen.
Man wird diese Partei nicht kleinregieren.

 

[icebär]

Von bizarr zu sprechen und dann so eine Frage zu stellen, ist auch etwas verschoben.

Also ich lese hier nur Rechtfertigungen dafür, wie man einer Person die Leitung eines Staates anzuvertrauen habe, der dieses Vertrauen wiederholt durch Wort, Schrift und Tat offensichtlich nicht verdient hat.

Wie gesagt, Kompromisse und Absprachen und das sich a die gehalten wird ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Parlaments.

Der Bruch dieses Paradigmas war es, der uns überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Nur hat die FDP das insgeheim hinter verschlossenen Türen geplant. Hier haben wir es aber mit ner Wahl durch Abgeordnete zu tun, die ihrem Gewissen verpflichtet und eben NICHT an Absprachen und Kompromisse gebunden sind.

 

[Eowyn]

das sich a die gehalten wird ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Parlaments.

Das Problem ist, dass sich Herr Merz in den letzten Wochen an vieles auch nicht gehalten hat. Du hast völlig recht! Überhaupt keine Frage. Aber gerade die letzte Zeit war noch mal sehr übel und ich kann emotional völlig nachvollziehen, wenn dann jemand "so nicht" sagt.

Rational ists natürlich Obermist.

 

[Eron Nook]

Es wird Zeit das ihr Verfechter von "Man kann die AfD kleinregieren" aufwacht.
Oder wollt ihr der Sargnagel unserer Demokratie sein?

Äh, ja danke für diese generalisierte Einordnung als Sargnagel der Demokratie. Hab in meiner Zeit hier im Forum noch nie was gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesagt oder dagegen alle Mittel gegen sie auszuschöpfen. Sehr gerne sollte das getan werden! Aber damit man die Leute in die Mitte zurück bringt und die nicht einfach bei einer Nachfolgepartei landen, ist es wichtig, mal wieder seriöse Politik zu machen. Können wir uns wenigstens auf folgendes einigen: Chaos in der Mitte stärkt die AfD nur weiter?

Der Bruch dieses Paradigmas war es, der uns überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Nur hat die FDP das insgeheim hinter verschlossenen Türen geplant. Hier haben wir es aber mit ner Wahl durch Abgeordnete zu tun, die ihrem Gewissen verpflichtet und eben NICHT an Absprachen und Kompromisse gebunden sind.

Für mich haben sie ein merkwürdiges Gewissen, wenn sie sich nicht an gefundene Absprachen und Kompromisse halten.

 

[Clyde_]

Äh, ja danke für diese generalisierte Einordnung als Sargnagel der Demokratie. Hab in meiner Zeit hier im Forum noch nie was gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesagt oder dagegen alle Mittel gegen sie auszuschöpfen. Sehr gerne sollte das getan werden! Aber damit man die Leute in die Mitte zurück bringt und die nicht einfach bei einer Nachfolgepartei landen, ist es wichtig, mal wieder seriöse Politik zu machen. Können wir uns wenigstens auf folgendes einigen: Chaos in der Mitte stärkt die AfD nur weiter?

Für mich haben sie ein beschissenes Gewissen, wenn sie sich nicht an gefundene Absprachen und Kompromisse halten.

Du wirst diese Leute nicht zurückholen.
Eine Nachfolgepartei wird es nicht geben, nachfolge Organisationen sind verboten.
Die Nazis wollte man auch politisch stellen und die Konservativen haben sich gegen ein Verbot ausgesprochen, 32, 33.
Lernt ihr es denn nie?

 

[Eron Nook]

Ok, Herr allwissender Oberlehrer.

Dann finden wir uns wohl einfach damit ab, dass wir >20% Nazis im Land haben, die dann einfach keine Partei mehr haben, die sie wählen könnten? (Als würde nicht irgendwer einfach die nächste “rechts konservative” Partei gründen oder im Zweifel einfach in die CDU unterwandern)