Tagespolitik allgemein

Eron Nook schrieb:
Für mich haben sie ein merkwürdiges Gewissen, wenn sie sich nicht an gefundene Absprachen und Kompromisse halten.
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Dafür ist uns heute aber etwas sehr wichtiges kommuniziert worden: Nämlich dass unser künftiger Bundeskanzler eben nicht die absolute Mehrheit hinter sich weiß. Es wäre doch mal was interessantes, die Auswirkungen davon zu betrachten, anstatt einfach nur Parteigehorsam einzufordern, wo dieser nicht angebracht ist, weil schlicht kein Vertrauen und keine Loyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten da sind.

Friedrich Merz hat nun bis zur nächsten Wahl die einmalige Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen und langsam als eine Person aufzutreten, die tatsächlich Bundeskanzler für alle sein könnte...
 
Eron Nook schrieb:
Ok, Herr allwissender Oberlehrer.

Dann finden wir uns wohl einfach damit ab, dass wir >20% Nazis im Land haben, die dann einfach keine Partei mehr haben, die sie wählen könnten? (Als würde nicht irgendwer einfach die nächste “rechts konservative” Partei gründen oder im Zweifel einfach in die CDU unterwandern)
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Es ist mir scheißegal wohin sich diese 20% Parteimässig zerstreuen. Aber ihnen die Basis, die AfD zu entziehen, wär der erste Schritt.
Diese 20% stammen im übrigen aus den Ergebnissen von Extremismusforschern.
 
icebär schrieb:
Es wäre doch mal was interessantes, die Auswirkungen davon zu betrachten, anstatt einfach nur Parteigehorsam einzufordern, wo dieser nicht angebracht ist, weil schliecht kein Vertrauen und keine Loyalität gegenüber dem Kanzlerkandidaten da sind.

Friedrich Merz hat nun bis zur nächsten Wahl die einmalige Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen und langsam als eine Person aufzutreten, die tatsächlich Bundeskanzler für alle sein könnte...
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In einer perfekten Welt bestimmt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich würde mir sehr wünschen, dass du Recht hast. Ich sehe einfach mehr Risiko als Nutzen.

Clyde_ schrieb:
Es ist mir scheißegal wohin sich diese 20% zerstreuen. Aber ihnen die Basis, die AfD zu entziehen, wär der erste Schritt.
Diese 20% stammen im übrigen aus den Ergebnissen von Extremismusforschern.
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Ok, aber hä? Was greifst du mich dann dafür an, dass ich für eine seriöse, verlässliche Politik in CDU und SPD plädiere? Das schließt sich doch nicht aus.
 
Darth Zion schrieb:
Glückwunsch du machst es schon wieder, aber was will man von dir auch erwarten.
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Es ist mir herzlich egal was man von mir erwartet und ob ich diese Erwartungen erfülle oder nicht :)
Ich werde meine Meinung über die Faschisten der AfD und ihre Wähler nicht ändern, weil es nichts zu ändern gibt.
Es sind eben Nazis und Rechtsextreme die dort wählen und gewählt werden.
Man arbeitet nicht mit ihnen zusammen, man toleriert sie nicht, man hofiert sie nicht.
Die Geschichte hat gezeigt wohin es führt.
Die selben Sätze, das man die AfD politische Stellen müsste, das sich das Problem von alleine löst, haben KonservativeKreise, in ihrer überheblichen Hybris, schon Anfang der 30ziger gesagt.
Das Ende ist bekannt.
Es wäre angesagt daraus zu lernen, und wenn man den selben Fehler wieder begeht, die selben Dinge wiederholt die schon in den 30zigern nicht funktioniert haben um die Nazis klein zu kriegen, ein weiterer Sargnagel in der Demokratie. So wie die Damen und Herren in den 30zigern.

Eron Nook schrieb:
Ok, aber hä? Was greifst du mich dann dafür an, dass ich für eine seriöse, verlässliche Politik in CDU und SPD plädiere? Das schließt sich doch nicht aus.
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Schau dir mal kurz die letzten 40 Jahre politik in Deutschland an... Seriös war da kaum was...
 
Eron Nook schrieb:
Wo und wann war oder ist sie denn dann seriös?
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Wo? Wann? Nach der Gründung der BRD, als dieser ganze Lobbyismus noch nicht das sagen im Bundestag hatte.
Schau dir doch mal, als Beispiel, die 80ziger an.

Unter Schmidt 1981 kam die Idee des Glasfaserausbaus auf, hätte 30 Jahre gedauert.
Die FDP fiel (Sie haben eine gewisse Tradtion darin der SPD in einer Regierungskoalition in den Rücken zu fallen) Schmidt in den Rücken und brachte 1982 Kohl an die Macht, und seine Mauschelei - ein anderes Wort gibt es dafür nicht - sorgte für den Kabel-, anstatt Glasfaserausbau.
Da man mit dem Privatfernsehen die öffentlich rechtlichen brechen wollte, und um in den privaten ein konservatives Meinungsmonopol zu etablieren.
Das mal als Beispiel, weil wir uns ja heute noch über die fehlende Infrastruktur von schnellem Inet aufregen.

WirtschaftsWoche

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Einerseits finde ich es schlimm, dass es passiert ist; da es an Wirtschaft, Investoren und die restliche Welt kein gutes Signal sendet. Auf der anderen Seite finde ich es gut, dass mal ein paar Bundestagsabgeordnete ihr Rückgrat gefunden haben und nicht für einen Mann gestimmt haben, der ihrer Meinung nach für das Amt untauglich ist.

Ich hoffe aber dennoch, dass wir heute noch eine neue Bundesregierung bekommen. Es gibt viel zu tun.
 
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler mag für manche zunächst wie ein Grund zur Genugtuung erscheinen – als Triumph über einen politischen Gegner, als Signal der Ablehnung oder als willkommene Demütigung eines machtbewussten Alphapolitikers. Doch wer sich ehrlich der Verantwortung einer demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, sollte diesen Moment nicht vorschnell bejubeln. Denn was auf den ersten Blick wie ein verdienter Dämpfer für einen streitbaren Kandidaten wirkt, offenbart bei genauerem Hinsehen tiefere Risse im Fundament unseres politischen Systems.

Ein Bundeskanzler, der im ersten Wahlgang scheitert, obwohl er mit einer Mehrheit gerechnet hat, steht nicht nur persönlich geschwächt da – es stellt auch die Verlässlichkeit parlamentarischer Mehrheiten infrage. Eine Koalition, die nicht in der Lage ist, geschlossen hinter ihrem Kandidaten zu stehen, sendet ein Signal der Instabilität aus. Das betrifft nicht nur den inneren Zusammenhalt, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands als politisch handlungsfähiger Staat.

Wer sich nun über das Scheitern freut, sollte sich auch fragen, zu welchem Preis diese Genugtuung erkauft ist. Denn es geht nicht nur um Merz. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren ihrer Demokratie. Wenn Machtspiele, persönliche Eitelkeiten oder parteitaktische Rachegelüste über die Stabilität der Regierung gestellt werden, verlieren nicht nur einzelne Akteure ihr Gesicht – sondern das gesamte System an Ansehen.

Ein Kanzler, der nicht im ersten Anlauf gewählt wird, beginnt seine Amtszeit geschwächt. Das mag für politische Gegner verlockend erscheinen. Doch eine geschwächte Regierung trifft am Ende uns alle: bei der Bewältigung von Krisen, bei der Durchsetzung von Reformen, bei der Vertretung deutscher Interessen in einer unruhigen Welt.
 
Crimson schrieb:
Die feiern jetzt schon. Selbst wenn der zweite Wahlgang jetzt glückt, das Kind ist in den Brunnen gefallen.

C.
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Das sehe ich ganz genauso. Ich gehöre zur Fraktion derjenigen, die Merz ganz sicher nichts Gutes wünscht - allein ob der letzten Monate und der auch hier zigmal durchgekauten Argumente - , aber diese Aktion heute früh war für mich für eine (berechtigte) Schelte, die jedoch viel zu teuer erkauft wurde angesichts der Probleme, denen sich Deutschland innen- und außenpolitisch aktuell gegenübersieht.

Worst Case wäre nun, wenn sich die AfD hinstellt und sagt, dass sie im nächsten Wahlgang Merz ihre Stimme gibt, um zu zeigen, dass sie "staatstragend" agiert bzw. zeigt, dass ohne sie nicht mal eine Regierung zustande kommt.
Dann hätten wir ein Kemmerich-Szenario, die Beschädigung des Amtes und Person wäre perfekt.
 
Eron Nook schrieb:
Also 49 - Ende 70er? Das wäre der 1. bis 8. Bundestag. Das saßen im Durchschnitt über 100 ehemalige NSDAP-Mitglieder in jedem Bundestag. Unter seriös verstehe ich anderes.
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Nun davon wurden ja einige, von SPDlern verprügelt (Wehner), das zaubert mir schon ein lächeln auf die Lippe :)

Ich gehe nicht davon das du den Link gelesen hast. Schade, weil der Artikel schön zeigt wie sehr die Politik durch Lobbyismus, und den Wunsch ein Meinungsmonopol zu entwickeln, geprägt ist.
In dem Fall hat es auch nur gut 30 Jahre und mehr in Sachen schnelles Inet und Digitalisierung zurückgeworfen. Danke Kohl.
 
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Clyde_ schrieb:
Ich fänds ja durch aus lustig wenn er nochmal durchfällt, aber leider auch zeitgleich erschreckend weil ich mir gut vorstellen kann was die Faschisten der AfD dann abfeiern.
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Dann sind wir uns ja doch einig.
Clyde_ schrieb:
Ich gehe nicht davon das du den Link gelesen hast. Schade, weil der Artikel schön zeigt wie sehr die Politik durch Lobbyismus geprägt ist.
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Ne, habe ich nicht, weil das für mich auch keine neue Erkenntnis ist und mich vom Thema abgelenkt hat.
 
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