Tagespolitik allgemein

Cacau schrieb:
Interessanterweise hat einzig die FDP aufgrund von Inhalten diese Wahlen erfolgreich gestalten können, wenn es die auch schmerzt, dass es in S-A so knapp nicht gereicht hat.
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Welche Inhalte denn? Bis auf Lindner, der auch auf den Obergrenzentrain aufgesprungen ist, anstatt gemäß den Werten des Liberalismus Menschenrechte zu verteidigen, habe ich nichts mitbekommen.
Die FDP ist noch die gleiche Partei wie die von 2013. Eine Partei die alles tut, um in die Regierung zu kommen und dann ausschließlich Wirtschaftsinteressen vertritt. Das tun CDU/SPD/Grüne auch schon, wodurch die FDP überflüssig ist.

Das sogenannte ,,linke Lager´´ gibt es de facto nicht mehr. Zumindest gehören SPD und Grüne nicht dazu.
Die Linke ist natürlich nach wie vor eine linke Oppositionpartei, die im Bund immer wieder den Finger in die Wunde, aber auf absehbare Zeit wird sie nicht groß genug werden, um eine andere Politik zu erzwingen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Welche Inhalte denn?
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- Digitalisierung
- Bildung für alle
- Entbürokratisierung
- Stärkung von erneuerbaren Energien, aber kein kurzfristiger Ausstieg aus der Kohlekraft
- Schutz der europäischen Grenzen
- gemeinsames europäisches Konzept (Rückstau nach Griechenland, Hot Spots, gerechte Verteilung etc.)
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild
- Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt durch Wegfall des Mindestlohns
- Erhalt des Bargelds
- keine neuen Schulden
- Unterstützung von dualen Ausbildungswegen
...

Man kann da jetzt inhaltlich von halten was man will. Aber die "neue" FDP ist mit Sicherheit nicht nur Wirtschaftspartei.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Die FDP ist noch die gleiche Partei wie die von 2013. Eine Partei die alles tut, um in die Regierung zu kommen und dann ausschließlich Wirtschaftsinteressen vertritt. Das tun CDU/SPD/Grüne auch schon, wodurch die FDP überflüssig ist.
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Wenn FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch Wirtschaftsinteressen vertreten, bleibt nach dir ja dann (fast) nur noch die LINKE zum wählen. Ist das nicht auch ein wenig undifferenziert?
Vor allem muss ich mich ja dann Fragen, ob ich wirklich eine Partei in der Regierung haben möchte, die eine "andere Politik erzwingt".
 
Cacau schrieb:
- Digitalisierung
- Bildung für alle
- Entbürokratisierung
- Stärkung von erneuerbaren Energien, aber kein kurzfristiger Ausstieg aus der Kohlekraft
- Schutz der europäischen Grenzen
- gemeinsames europäisches Konzept (Rückstau nach Griechenland, Hot Spots, gerechte Verteilung etc.)
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild
- Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt durch Wegfall des Mindestlohns
- Erhalt des Bargelds
- keine neuen Schulden
- Unterstützung von dualen Ausbildungswegen
...

Man kann da jetzt inhaltlich von halten was man will. Aber die "neue" FDP ist mit Sicherheit nicht nur Wirtschaftspartei.
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Oh, die FDP hatte meiner Ansicht nach immer schon viele gute und interessante Punkte in ihrem Programm. Leider hat man die auch immer ganz schnell fallen lassen, um als Abnickpartei mit der CDU regieren zu können. Das hat sie in der Vergangenheit für mich leider nicht wählbar gemacht. Sollte das jetzt anders werden, hätte ich nichts dagegen. Aber da müssen sie jetzt beweisen, dass man nicht nur alles Mögliche ins Programm schreibt, nur um dann am Ende alles bis auf ein paar pro Lobby/Wirtschaft Punkte über Bord zu werfen.
 
Steven Crant schrieb:
Wenn FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch Wirtschaftsinteressen vertreten, bleibt nach dir ja dann (fast) nur noch die LINKE zum wählen.
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Wenn du es so ausdrückt ja. Natürlich kann man auch eine der zahlreichen Kleinstparteien wählen.

Steven Crant schrieb:
Ist das nicht auch ein wenig undifferenziert?
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Wenn man jetzt mal so kosmetische Sachen weglässt wie z.B. die Forderung nach einem Mindestlohn, der dann lückenhaft umgesetzt wurde, nein.
In den großen Fragen der Finanz- Sozial- Wirtschaft- und Außenpolitik sind die Unterschiede graduell.
Rot-Grün hat damals den Sozialabbau u.a. mit Agenda 2010 begonnen. Außerdem hat man die Finanzgeschäfte in Deutschland dereguliert. Seit 15 Jahren fährt Deutschland Exportüberschüsse, die rechtswidrig sind und schädlich für EU und letztlich auch für Deutschland.Achja Militärinterventionen waren für diese ,,linke´´ Regierung auch kein Problem.
CDU und FDP haben all diese Sachen begrüßt oder nicht korrigiert.

Cacau schrieb:
- Digitalisierung
- Bildung für alle
- Entbürokratisierung
- Stärkung von erneuerbaren Energien, aber kein kurzfristiger Ausstieg aus der Kohlekraft
- Schutz der europäischen Grenzen
- gemeinsames europäisches Konzept (Rückstau nach Griechenland, Hot Spots, gerechte Verteilung etc.)
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild
- Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt durch Wegfall des Mindestlohns
- Erhalt des Bargelds
- keine neuen Schulden
- Unterstützung von dualen Ausbildungswegen
...

Man kann da jetzt inhaltlich von halten was man will. Aber die "neue" FDP ist mit Sicherheit nicht nur Wirtschaftspartei.
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Bis auf Erhalt des Bargeldes müsste ich mir erstmal anschauen wie sie die jeweiligen Punkte umsetzen würde oder ich bin dagegen.
Wirklich neues ist aber nicht dabei, abgesehen von der Flüchtlingsthematik.
 
Zuletzt bearbeitet:
Momentan ist allerdings nicht zusehen, dass sich die FDP geändert hätte. Wenn man nun wieder mal liest, dass man doch auch weiterhin viel lieber mit CDU koalieren möchte als mit irgendwen anders, scheint man gar nichts gelernt zu haben. Liberal heisst bei der FDP auch weiterhin Politik für diejenigen zu machen die schon Geld haben. Eine richtige Söldnerpartei.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Wenn du es so ausdrückt ja. Natürlich kann man auch eine der zahlreichen Kleinstparteien wählen.
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Du hast es so ausgedrückt. :p Ich sehe das ein wenig anders, aber deshalb gehen wir ja auch zur Wahl.

Cedrax Farlander schrieb:
Wenn man jetzt mal so kosmetische Sachen weglässt wie z.B. die Forderung nach einem Mindestlohn, der dann lückenhaft umgesetzt wurde, nein.
In den großen Fragen der Finanz- Sozial- Wirtschaft- und Außenpolitik sind die Unterschiede graduell.
Rot-Grün hat damals den Sozialabbau u.a. mit Agenda 2010 begonnen. Außerdem hat man die Finanzgeschäfte in Deutschland dereguliert. Seit 15 Jahren fährt Deutschland Exportüberschüsse, die rechtswidrig sind und schädlich für EU und letztlich auch für Deutschland.Achja Militärinterventionen waren für diese ,,linke´´ Regierung auch kein Problem.
CDU und FDP haben all diese Sachen begrüßt oder nicht korrigiert.
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Gut danke, das hört sich doch schon ein wenig anders an. :) Die SPD hat sich von ihrem Ursprung weit entfernt, da stimme ich dir zu, doch ich sehe sowohl die Grünen als auch die Linken als perfekte Oppositionsparteien an. Ich gehe nicht mit, dass die LINKE als Regierungspartei so viel anders machen würde geschweige denn könnte.
Ich gehe auch soweit mit, dass es zwischen FDP und "links" noch etwas geben müsste.. Allerdings ist da nichts und somit hat man als Liberaler nicht wirklich eine große Auswahl, insbesondere wenn 'die' liberale Partei in Deutschland seit der letzten Regierungszeit viel von ihrer Farbe verloren hat.
 
Steven Crant schrieb:
Ich gehe auch soweit mit, dass es zwischen FDP und "links" noch etwas geben müsste.. Allerdings ist da nichts und somit hat man als Liberaler nicht wirklich eine große Auswahl, insbesondere wenn 'die' liberale Partei in Deutschland seit der letzten Regierungszeit viel von ihrer Farbe verloren hat.
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Das ist der Punkt. Lass mich erläutern was ich unter Freiheit verstehe bzw. was nicht.
Menschen, die aus finanziellen Gründen nichts zu essen haben, keinen Zugang zu jeder Bildung haben (nicht Leistungslos!) oder zu einer optimalen gesundheitlichen Versorgung sind für mich nicht frei. Auch Menschen die einen Hungerlohn bekommen werden meiner Meinung nach in ihrer Freiheit beschränkt.
Wir wissen bereits, dass der völlig grenzenlose und regellose Kapitalismus für die meisten nachteilig ist und die genannten Unfreiheiten auf die Spitze treibt.
Daher bin ganz klar für einen Sozialstaat, der z.B. nicht zulässt, dass es Tafeln gibt. Das ist auch vom Grundgesetz gewollt und wurde mit Hartz untergraben.

Abgesehen von den sozialen Komponenten bin ich ganz klar für z.B. Bürger- und Menschenrechte, die Freiheit zur Persönlichkeitsenfaltung oder die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Ein Partei die dieses Gerüst vertritt gibt es aktuell nicht. Von der SPD würde ich eine solche Politik erwarten, aber sie ist im Grunde schon lange nach ,,rechts´´ ausgeschert.
 
Seth Caomhin schrieb:
Momentan ist allerdings nicht zusehen, dass sich die FDP geändert hätte. Wenn man nun wieder mal liest, dass man doch auch weiterhin viel lieber mit CDU koalieren möchte als mit irgendwen anders, scheint man gar nichts gelernt zu haben. Liberal heisst bei der FDP auch weiterhin Politik für diejenigen zu machen die schon Geld haben. Eine richtige Söldnerpartei.
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Also Seth,ganz ehrlich.Von einem politsch so gebildeten Menschen wie Dir hätte ich diesen Spruch nicht erwartet.
Die FDP ist seit 40 Jahren keine liberale Partei mehr sondern der Inbegriff des politschen Opportunismus.Das ist Dir doch bestimmt nicht unbekannt.
 
Oberon schrieb:
Oh, die FDP hatte meiner Ansicht nach immer schon viele gute und interessante Punkte in ihrem Programm. Leider hat man die auch immer ganz schnell fallen lassen, um als Abnickpartei mit der CDU regieren zu können. Das hat sie in der Vergangenheit für mich leider nicht wählbar gemacht. Sollte das jetzt anders werden, hätte ich nichts dagegen. Aber da müssen sie jetzt beweisen, dass man nicht nur alles Mögliche ins Programm schreibt, nur um dann am Ende alles bis auf ein paar pro Lobby/Wirtschaft Punkte über Bord zu werfen.
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Bin ich bei dir ;) Laut eigenen Aussagen will man das ja künftig auch besser machen. Mal sehen, was tatsächlich passiert.

Cedrax Farlander schrieb:
Natürlich kann man auch eine der zahlreichen Kleinstparteien wählen.
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Für mich ganz klar auf Sicht die einzige Option, da keine der etablierten Parteien wählbar ist... und die AfD auch nicht. Leider sind aber die "Großen" Meister im Machterhalt. Ein entscheidender Schritt für eine lebendigere Demokratie wäre der Wegfall der 5%-Hürde. Aber die vielbeschworene Liebe zur Demokratie hört bei den Etablierten halt leider genau da auf, wo sie ihr Wählermonopol gefährdet sehen.

Wenn man jetzt mal so kosmetische Sachen weglässt wie z.B. die Forderung nach einem Mindestlohn, der dann lückenhaft umgesetzt wurde, nein.
In den großen Fragen der Finanz- Sozial- Wirtschaft- und Außenpolitik sind die Unterschiede graduell.
Rot-Grün hat damals den Sozialabbau u.a. mit Agenda 2010 begonnen. Außerdem hat man die Finanzgeschäfte in Deutschland dereguliert. Seit 15 Jahren fährt Deutschland Exportüberschüsse, die rechtswidrig sind und schädlich für EU und letztlich auch für Deutschland.Achja Militärinterventionen waren für diese ,,linke´´ Regierung auch kein Problem.
CDU und FDP haben all diese Sachen begrüßt oder nicht korrigiert.
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...und genau dieser Einheitsbrei ist das Problem. Exakt deswegen ist die AfD so stark geworden. Sie hat die politische Situation einfach geschickt genutzt - wobei das ethisch freilich fragwürdig war. Aber es scheint fast so als ob dieses bewusste "Grenzen-Überschreiten" der einzige verbliebende Weg ins politische Rampenlicht ist. Mit anderen Worten wählen die Deutschen entweder das Gewohnte, das Extreme oder gar nicht. In meinen Augen eine fürchterliche Fehlentwicklung.

Bis auf Erhalt des Bargeldes müsste ich mir erstmal anschauen wie sie die jeweiligen Punkte umsetzen würde oder ich bin dagegen.
Wirklich neues ist aber nicht dabei, abgesehen von der Flüchtlingsthematik.
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Das ist bei der FDP tatsächlich die Kernfrage. Hört sich im ersten Moment ja immer super an, dass jeder das tun können soll, wozu er Lust hat. Die Frage ist aber, wer oder was dafür auf der Strecke bleibt...

Seth Caomhin schrieb:
Momentan ist allerdings nicht zusehen, dass sich die FDP geändert hätte. Wenn man nun wieder mal liest, dass man doch auch weiterhin viel lieber mit CDU koalieren möchte als mit irgendwen anders, scheint man gar nichts gelernt zu haben. Liberal heisst bei der FDP auch weiterhin Politik für diejenigen zu machen die schon Geld haben. Eine richtige Söldnerpartei.
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Ich würde diesbezüglich nun erstmal die Koalitionsverhandlungen in BaWü und RLP abwarten. Danach sind mir vielleicht schlauer, wie diese FDP tickt.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Von der SPD würde ich eine solche Politik erwarten, aber sie ist im Grunde schon lange nach ,,rechts´´ ausgeschert.
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Da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher. Die SPD ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Wenn man heute die SPD wählt, bekommt man eher so eine Art Wundertüte mit bösen Überraschungen präsentiert. So ein richtiges Konzept vermag ich nicht mehr zu entdecken und der letzte "wegweisende" politische Schachzug war weder rechts, noch links, sondern einfach nur unsozial und völlig hirnverbrannt:

Die SPD unter Gazprom-Schröder hat nämlich in Form von Hartz IV, Zeitarbeit und Lohndumping den liberalsten Arbeitsmarkt zugunsten von Arbeitgebern und Konzernen seit Jahrzehnten zutage gefördert. Ein solches Ergebnis hätte die FDP sich in ihren kühnsten Träumen nicht erhoffen können.

Die AfD ist meiner Ansicht nur eine Spätfolge dieser bescheuerten Politik der Ära Schröder.
 
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icebär schrieb:
Die SPD unter Gazprom-Schröder hat nämlich in Form von Hartz IV, Zeitarbeit und Lohndumping den liberalsten Arbeitsmarkt zugunsten von Arbeitgebern und Konzernen seit Jahrzehnten zutage gefördert
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Eine Begünstigung von Arbeitgebern und Konzernen hat man vor Schröder eher den Konservativen bzw. Rechten vorgeworfen. Ist natürlich nicht immer so gewesen, aber von der SPD hätte man vor Schröder eine solche Politik nicht erwartet.

Cacau schrieb:
Ist dafür nicht eher die CDU verantwortlich, die rechts die Lücke gelassen hat? Die SPD ist halt tragischerweise nicht die einzige Volkspartei in diesem Land, die plan- und konzeptlos agiert.
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Ja und nein. Die Politik von der SPD hat viele Menschen in soziale Unsicherheit gestürzt. Selbst Menschen, denen es relativ gut geht, haben Angst in Hartz 4 bzw. Minijobs abzurutschen. Da die Leute aber denken, dass sei alternativlos, weil sie keine Ahnung projektieren sie es auf die Flüchtlinge.
 
Cacau schrieb:
Ist dafür nicht eher die CDU verantwortlich, die rechts die Lücke gelassen hat? Die SPD ist halt tragischerweise nicht die einzige Volkspartei in diesem Land, die plan- und konzeptlos agiert.
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Ich frage mich ohnehin warum gestern die SPD soviel Federn lassen musste, wenn man doch Mutti und ihrer CDU die Schuld an der Flüchtlingskrise zuspielt. Das will mir nicht so ganz in den Kopf.
Auch wenn der Sozialabbau durch die Harzreformen usw. ganz klar Schröders damaligen SPD/Grünen Koalition zuzuschreiben ist.
 
Cacau schrieb:
Ist dafür nicht eher die CDU verantwortlich, die rechts die Lücke gelassen hat?
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Wenn man sich mal die Arbeitslosenquoten anschaut, dann kommt da ein dauerhaft tiefblaues Sachsen-Anhalt bei raus:
https://statistik.arbeitsagentur.de...-Regionen/Politische-Gebietsstruktur-Nav.html

Mehr als jeder Zehnte hat in diesem Bundesland keinen Job. Und früher habe ich auch schon auf ein krasses Missverhältnis zwischen Männlein und Weiblein hingewiesen, wo im Landesschnitt auf 1000 Männer nur 884 Frauen kommen.

Da kommt eine Partei, die etwas von Familienzentrierung faselt und ein praktisches (wenn auch völlig sinnloses) Feindbild schürt, gerade recht.
 
icebär schrieb:
Mehr als jeder Zehnte hat in diesem Bundesland keinen Job.
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Und diese Ärmsten der Armen erhalten dann, sobald sie länger zur untersten Schicht gehören, was ja äußerst wahrscheinlich ist, dann noch nicht mal den Mindestlohn, womit sie sich noch mehr wie der letzte Dreck fühlen als der sie behandelt werden. Wut ist sicher alles anderes als verwunderlich da, das ist denke ich klar.
 
Mad Blacklord schrieb:
Ich frage mich ohnehin warum gestern die SPD soviel Federn lassen musste, wenn man doch Mutti und ihrer CDU die Schuld an der Flüchtlingskrise zuspielt. Das will mir nicht so ganz in den Kopf.
Auch wenn der Sozialabbau durch die Harzreformen usw. ganz klar Schröders damaligen SPD/Grünen Koalition zuzuschreiben ist.
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Die große Koalition hat der SPD nicht gerade genützt. Die Schröder'schen Hartz-Reformen haben die Partei von ihrer Stammwählerschaft entfernt und in den Folgejahren haben sie sich zum Steigbügelhalter der Merkel-CDU gemacht. Diese hat den einen Teil der klassischen SPD-Themen besetzt, den anderen Teil hat sich die Linke unter den Nagel gerissen, während die SPD als Juniorpartner der großen Koalition zerrieben wurde.

C.
 
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