Tagespolitik allgemein

Sei mir nicht böse - aber ich rede nicht von den kerlchen die sich wirklich verweigern und glauben sie könnten sich auf die faule haut legen - die kamen immer mit wenig geld aus und werden auch immer mit wenig geld auskommen...
Aber diese pauschalisierung geht mir auf den nerv - du ziehst doch an der "Quelle" euch ist es doch möglich die schwarzen schafe von den andern zu trennen die einfach nur pech haben und sich dennoch weiter bemühen. Sei es durch Aufbauschulungen bei Bildundungsinstituten etc.
Es gibt doch tausend möglichkeiten, die ich selbst schon in anspruch genommen habe.
Aber wer unverschuldet in Hartz IV gerät, durch Krankheit, oder weil er zu alt ist sollte einfach nicht in den selben topf geworfen werden wie die faulen hunde - die es gibt.
Vollkommen richtig, und diese habe ich von vornherein als "arme Schweine" kategorisch von meinen weiteren Schilderungen ausgeschlossen. Dennoch ist der Anteil an schwarzen Schafen so erschreckend hoch und die vermehren sich wie die Karnickel und ziehen die nächste Generation an Hilfeempfängern auf Staatskosten heran. Das wiederum führt auf lange Sicht zu einer höchst bedenklichen demografischen Entwicklung, da Intelligenz doch zu einem gewissen Teil vererbt wird.

Aber auf der andern seite muss ein sozialessystem wie das unsere auch faullenzer ertragen können.
Ja, und zwar am Existenzminimum, um diese Fehlentwicklung weitestgehend einzudämmen. Und primär aufgrund dieser Notwendigkeit müssen unverschuldete Bedürftigee im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auch am Existenzminimum leben. Jeder weitere Ausbau des Systems verringert automatisch den Arbeitsanreiz.

Ich bin da für eine harte Trennung der Sachverhalte und vorallem gegen eine pauschalisierung wie sie hier stattfand.
Siehe oben, eine Pauschalisierung war zu keiner Zeit bezweckt. Das Klientel in seiner Gesamtheit sollte man jedoch nicht allein aufgrund der Tatsache, dass ihm unverschuldete Fälle angehören, von jeglicher Kritik freisprechen.

Viel mehr müsste hier von fall zu fall unterschieden werden - was, wenn ich deine aussage richtig verstehe - ja durch aus möglich wäre.
Ob Alk etc, wie von dir angesprochen wirklich in den Regelsatz gehört lass ich mal dahin gestellt. Wenn ich das für und wieder abwege, die gesellschaftlichen gewohnheiten solcher genuss und suchtmittel ausführen würde, würde ich heut nicht mehr fertig mit dem post.
Das halte ich auch nicht für notwendig, denn die Antwort lautet ganz klar "nein". Gesellschaftliche Gewohnheiten sind im Hinblick auf das, was man zwingend zum Leben benötigt, vollkommen bedeutungslos und darin schließe ich auch, was zunächst provokativ klingen mag, Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke mit ein, denn bei Lichte betrachtet wäre ja der Staat der Schenkende.

Da gibts ganz andere dinge die mich an diesem gesetz stören. Z.b. das mittlerweile für die Zeit von ALG II kein rentenanspruch mehr besteht, die 20 cent waren der regierung bekanntlich zu viel...
Jo, an dieser Stelle haben wir wahrscheinlich zu unterschiedliche Vorstellungen. Für mich ist der Wegfall des Elterngeld-Freibetrags beim Arbeitlosengeld II beispielsweise die größte Errungenschaft der aktuellen Regierung, weil alles andere dem grundlegenden Zweck des Elterngeldes einfach widersprochen hätte. Aber das sind eben Meinungen und keine objektiven Maßstäbe.

ich bin für gerechtigkeit, nicht mehr und nicht weniger - und in meinen augen sind 359 euro (miete nicht mit gerechnet) für jmd der gearbeitet hat und nichts für seine arbeitslosigkeit kann, einfach nicht gerecht.
Und dennoch bleibt jeder, der mehr fordert, die Antwort nach der Finanzierung schuldig. Dass, was ein durchschnittlicher Erwerbstätiger, ggf. mit Kind(ern), im Vergleich zu einem fiktiven 500-EUR-Regelsatz zusätzlich erwirtschaftet reicht allenfalls noch, um ein paar Rücklagen zu schaffen, um nicht auch sofort abzustürzen, wenn beruflich mal was gegen den Baum läuft. Viel Unterschied ist da nicht mehr und ich kann da nur auf das Churchill-Zitat verweisen, dass man nicht die gesamte Gesellschaft über eine zu soziale Schiene mit runterziehen sollte,

Da lässt sich nichts dran rütteln - wie gesagt dieses bestimmte klientel das du ansprichst klammer ich da einmal ausen vor - da ich, wenn ich von den ALG II empfängern rede die menschen meine die zu alt, zu krank etc sind um nochmal auf dem Arbeitsmarkt eine chance zu haben.
Man kann für fehlende Bemühungen sanktionieren, aber zunächst ist von einer Gleichbehandlung aller auszugehen. Jeder Einzellfall ist so individuell geartet, dass man nirgendwo eine klare Linie zwischen verschuldet und unverschuldet ziehen könnte. Die Sache steht und fällt daher in ihrer Gesamtheit, inklusive allen gesellschaftlichen Abschaums.

Und sich gegen diese Menschen auszusprechen, zu behaupten die hätten zu wenig - find ich einfach zum kotzen...
Von dennen die trotz Vollzeitjob zu wenig haben um zu leben und mit Hartz noch aufstocken müssen, möchte ich erst gar nicht reden - das ist schon eine Art von kombilohn der ne zeitlang im gespräch war. Das ist für mich eine noch größere ungerechtigkeit...
Das ja. Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht vertretbar, wenn ein bereits laufender Hilfeempfänger eine geringfügige Tätigkeit ablehnt, nur weil der in Aussicht stehende Hinzuverdienst sich aus seiner Sicht prozentual nicht lohnt. Die eigene Arbeitskraft ist der sozialen Grundsicherungsleistung grundsätzlich vorrangig und einzusetzen. Außerdem beginnt man ja auch nicht bei Null, sondern bei 359,00 EUR plus Kosten der Unterkunft. Und diese fehlende Beteilung mancher Empfänger treibt wiederum die Lohn-Nebenkosten in die Höhe und führt erst zu solchen fragwürdigen Konstellationen.

Menschen müssen anständig leben können und auch in der Lage sein privat vorzusorgen
Die, welche mit dem 65. Lebensjahr einfach vom SGB II ins SGB XII übergehen, brauchen auch keine private Vorsorge. Abgesehen davon dienen die Leistungen der laufenden Existenzsicherung und nicht der perspektivischen.

es ist vollkommen okay das man als Arbeitsloser auf einen gewissen luxus verzichten muss.
Für Arbeitslosengeld-Empfänger nach dem SGB III sollte schon noch was drin sein, aber der Arbeitlosengeld-II-Empfänger ist bei Lichte betrachtet ein moderner Bettler. Leider ist die Angelegenheit so institutionalisiert, dass sich nicht wenige so aufspielen, als würde es sich um ihren Lohn bzw. ihr Gehalt handeln.

Aber es ist nicht okay das man hingeht und diese leute pauschal so drangsaliert und ihnen dinge unterstellt wie man es hier tut...
Inwiefern?

Die hand die einen füttert sollte man nicht beißen - das stimmt...
Aber die hand die einen füttert sollte auch nicht so überheblich werden und glauben sie könnte über das leben eines andern bestimmen - denn wenn sich dieser mensch - unter umständen zu recht - ungerecht behandelt fühlt. schlägt er irgendwann die hand die einen füttert ab weil er das gefühl hat das sie von seiner armut reich werden...
Und wie soll das in die Realität übertragen bitte aussehen? In welcher Hinsicht ist ein Erwerbstätiger abhängig von einem langzeitarbeitslosen ALGII-Empfänger? Und wie stellt Letzterer sich das Danach vor?

Das ist reine psychologie und dieses denken wird dir sicher öfter über den weg laufen als mir...
Also, ich lass mich gern von jemandem lynchen, wenn ich mir nur sicher sein kann, dass derjenige dann verhungern würde :)

Ich weiß nicht ob du mit diesen menschen redest und in wie weit du dich nach ihrer Situation vor ALG II erkundigst und was dazu geführt hat.
Aber wenn ein mensch unverschuldet in diese mühle gerät und vom staat so behandelt wird - kann ich seinen Zorn verstehen...
Um genau zu sein habe ich nur ein Interesse an deren korrekter Behandlung anhand der geltenden Gesetzesgrundlage. Zwischenmenschliches hat für mich eigentlich nirgendwo Relevanz.
 
Bei der Vererbung von Intelligenz ist statistisch eine sog. Regression zur Mitte zu beobachten.

Dass Kinder unterer Schichten weniger häufig in Spitzenpositionen zu treffen sind, hat mehr gesellschaftliche und soziale Gründe als erbliche.
Ich stimme dir vollkommen zu, dass es ein ggf. vernachlässigbarer Faktor unter mehreren und in erster Linie als Beispiel zu betrachten ist - soll kein Sarrazin für Arme werden. Leider löst sich das Problem damit nicht auf, da die sozialen, insbesondere familiären Umstände dennoch einwirken und in den von mir genannten Härtefällen manchmal schon an seelische Schädigung grenzen. An dieser Stelle kann ich aber nicht weiter ins Detail gehen.
 
Ich stimme dir vollkommen zu, dass es ein ggf. vernachlässigbarer Faktor unter mehreren und in erster Linie als Beispiel zu betrachten ist - soll kein Sarrazin für Arme werden. Leider löst sich das Problem damit nicht auf, da die sozialen, insbesondere familiären Umstände dennoch einwirken und in den von mir genannten Härtefällen manchmal schon an seelische Schädigung grenzen. An dieser Stelle kann ich aber nicht weiter ins Detail gehen.

Sarrazin war ja sowieso nur was für Arme. ^^

Gerade die sozialen und familiären Umstände wirken ein. Wenn Genetik nicht das Problem ist (man bedenke, dass ein Großteil unserer Vorfahren Bauern waren, also fast alle von niderer Abstammung kommen), muss die Lösung sein diese sozialen und familiären Umstände zu verbessern. Als sich die Situation unserer Vorfahren verbesserte, die Schulpflicht deren Kinder bildete, der Anteil der Bauern sank, verbesserte sich der Stand folgender Generationen bis hin zum heutigen Wohlstand. Warum soll die heutige Unterschicht also von vorne herein als verloren gelten? Verglichen zu früher leben wir paradisisch, selbst die Unterschicht ist hierzulande alphabetisiert und hat mal eine Schule besucht.
 
Gerade die sozialen und familiären Umstände wirken ein. Wenn Genetik nicht das Problem ist (man bedenke, dass ein Großteil unserer Vorfahren Bauern waren, also fast alle von niderer Abstammung kommen), muss die Lösung sein diese sozialen und familiären Umstände zu verbessern.
Auch richtig, aber das bewirkt man garantiert nicht, indem man ganz unspezifisch mehr Geld in die Bedarfsgemeinschaften hineinpumpt, zumal das die Betroffenen (wir reden weiterhin von Härtefällen) allenfalls noch in deren Lebensweise bestärkt. Eine einzelfallbezogene Hilfegewährung nach dem SGB VIII lässt sich hingegen kaum zu Lebzeiten durch die hierdurch eventuell für die Gesellschaft gewonnene Arbeitskraft refinanzieren.

Als sich die Situation unserer Vorfahren verbesserte, die Schulpflicht deren Kinder bildete, der Anteil der Bauern sank, verbesserte sich der Stand folgender Generationen bis hin zum heutigen Wohlstand. Warum soll die heutige Unterschicht also von vorne herein als verloren gelten? Verglichen zu früher leben wir paradisisch, selbst die Unterschicht ist hierzulande alphabetisiert und hat mal eine Schule besucht.
Also, ich sehe das keineswegs als nicht umkehrbaren Prozess, aber zunächst einmal schon ein böses Erwachen am Ende der aktuellen Entwicklung. Es mag makaber klingen, aber ich empfinde den übertriebenen Sozialstaat, welcher in dem Ausmaße in der Vergangenheit auch nicht gegeben war, durchaus als verantwortlich für eine gewisse Antriebslosigkeit innerhalb unserer Gesellschaft, welche zur globalen Entwicklung um uns herum nicht wirklich zu passen scheint. Sind wir tatsächlich noch wer oder glauben wir es nur noch zu sein? Eventuell leide ich einfach nur unter Verfolgungswahn, aber ohne höheren Anreiz und vor allem Notwendigkeit zur Leistung wird sich die beschriebene Abwärtsspirale bis zum großen Knall wohl fortsetzen.
 
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Der Hartz-IV Satz muss halt ein gewisses Niveau erreichen, um Sorge zu tragen, dass Kindern die entsprechende Förderung zu Teil wird. Die Alternative wäre, dass der Staat sich noch stärker in die Erziehung einmischt und über andere Wege dafür Sorge trägt, dass finanzielle Defizite sich nicht auf die Chancengleichheit und Bildung eines Kinds ausüben.
Hartz-IV in utopischen Höhen wird es aber sicher nie geben.

Eines muss auch klar sein. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es nicht genug Nachfrage, um alle unterzubringen. Und als Untenehmen habe ich lieber einen Motivierten als einen, der durch Sanktionen zu mir gezwungen wird. Erst einmal kümmere ich mich also um die Vermittlung Derjeniger, die auch arbeiten wollen, und wenn dann noch Arbeitsplätze übrig sind, kann ich ja schauen, ob ich auf den Rest noch mehr Druck ausüben muss. Dann kann ich mir einiges an Bürokratie und Kosten sparen. Wobei Studien zeigen, dass positive Anreize besser zur Motivation beitragen als Sanktionen.


Was die globale Situation angeht, so ist Deutschland in der Konkurrenz mit aufsteigenden Ländern stark von der Qualität seiner Produkte und damit dem Know-How, also der Bildung seiner Bevölkerung abhängig. Verlieren wir den ganzen Nachwuchs der Unterschicht, nur weil wir zu knausrig waren in diesen zu investieren, dann wird es uns bei der derzeitigen demographischen Entwicklung (Überalterung) ziemlich dreckig gehen.
 
Freu dich nur. Auch du wirst irgendwann vor deinem Rentenalter zu alt, um Verkehrsmaschinen zu fliegen und um durch einen jüngeren und besseren Geringerverdienenden ersetzt zu werden.

Das ist schön das du dich so gut auskennst. Ich frage mich nur warum bei uns in der Firma jedes Jahr mehrere Kollegen ihr reguläres Rentenalter ereichen. Und wenn ich vor erreichen dieses Alters aus medizinischen Gründen fluguntauglich werde dann habe ich eine Versicherung die mir mein letztes Gehalt bis zum erreichen des regulären Rentenalters weiterzahlt.

Achja, die Airlines gehören übrigens zu den Firmen die Erfahrung honorieren, denn Erfahrung kann man durch nichts ersetzen, insbesondere wenn es um Menschenleben geht. Und je erfahrener eine Crew ist desto billiger fliegt sie. Denn was eine erfahrene Crew an Betriebskosten sparen kann ist weit mehr als das kombinierte Gehalt.



Eigentlich wollte ich mich hier ja im Hintergrund halten und sehen wie sich diese Diskussion hier entwickelt, aber jetzt muss ich mich schon ein bisschen einschalten: Wir leben also nicht in einer Überflußgesellschaft? Es gibt keine Fleischberge und Milchseen? Es wird nicht die Hälfte aller angebotenen Waren weggeschmißen weil sie schlicht nicht alle verkauft werden können?

Und Gerechtigkeit an sich ist nichts weiter als Recht umhüllt mit einem moralischem Schleier.

Bitte informiere dich doch mal über den Begriff Überflusswirtschaft. Der hat nämlich nichts mit Milchseen zu tun.
 
Der Hartz-IV Satz muss halt ein gewisses Niveau erreichen, um Sorge zu tragen, dass Kindern die entsprechende Förderung zu Teil wird.
Genau das lässt sich nicht über den Regelsatz bewerkstelligen, da auf diesem Wege in keinster Weise gewährleistet wäre, dass die entsprechenden Gelder auch tatsächlich in die Erziehung und Bildung der Kinder weitergereicht werden. Zweckgebundene Einzelbeihilfen sind in diesem Rahmen obligatorisch, da bereits im Allgemeinen ein erhebliches Unvermögen im Umgang mit Geld zu verzeichnen ist. Mit der geplanten Gesetzesnovelle im SGB II geht man bereits einen Schritt in diese Richtung, indem man den § 28 umfassend ausbaut und für Personen bis zum 25. Lebensjahr zusätzliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt. Ungeachtet dessen soll damit eine Erhöhung des Regelsatzes einhergehen und dann erfahrungsgemäß nochmals eine, welche sich an die nächste Rentenerhöhung zum 01.07. eines Jahres koppelt (wenn es denn eine geben sollte). Erwerbstätige und Rentner haben demgegenüber seit 01.01.2011 weitere finanzielle Einschnitte durch den erhöhten Krankenversicherungsbeitrag. Daher verstehe ich nicht, wie man den Leistungsberechtigten überhaupt eine derartige Opferrolle zuschreiben kann. Da ist zunächst ein rein psychologisch gesehen knapp bemessener monatlicher Geldbetrag zum Leben, aber auf der anderen Seite ein Rattenschwanz an Vergünstigungen, die einem grenzwertigen Niedrigverdiener nicht zuteil werden. Letzterer kann sich die sein Einkommen übersteigenden einmaligen Bedarfe zwar ebenfalls erbringen lassen, bekommt den Differenzbetrag seines übersteigenden Einkommens aber bis zu 4-fach (im Beispiel der mehrtägigen Klassenfahrt) der zu gewährenden Leistung gegengerechnet.

Die Alternative wäre, dass der Staat sich noch stärker in die Erziehung einmischt und über andere Wege dafür Sorge trägt, dass finanzielle Defizite sich nicht auf die Chancengleichheit und Bildung eines Kinds ausüben.
Da Art. 30 GG bereits die Bildungsangelegenheiten den Ländern zuschreibt, wären da zunächst einige Hürden auf dem Weg zu einer einheitlichen Regelung zu nehmen, denn Bildung und Erziehung liegen nun einmal nah beieinander.

Hartz-IV in utopischen Höhen wird es aber sicher nie geben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) rügte auch in erster Linie die nicht tragfähigen Bemessungskriterien des Regelsatzes und nicht dessen Höhe:

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der in § 20 Abs. 2 1. Halbsatz und Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. sowie in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist (2.).

Eines muss auch klar sein. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es nicht genug Nachfrage, um alle unterzubringen. Und als Untenehmen habe ich lieber einen Motivierten als einen, der durch Sanktionen zu mir gezwungen wird. Erst einmal kümmere ich mich also um die Vermittlung Derjeniger, die auch arbeiten wollen, und wenn dann noch Arbeitsplätze übrig sind, kann ich ja schauen, ob ich auf den Rest noch mehr Druck ausüben muss. Dann kann ich mir einiges an Bürokratie und Kosten sparen.
Richtig, zumal eine gewisse Arbeitslosenquote ja auch gesund ist und Vollbeschäftigung schnell in Arbeitskräftemangel umschlagen kann. Allerdings ist ein fehlende persönliche und fachliche Eignung, welche den Vermittlungsprozess erschwert, nicht minder ausschlaggebend wie die aktuelle Arbeitsmarktsituation.

Wobei Studien zeigen, dass positive Anreize besser zur Motivation beitragen als Sanktionen.
Die Freibeträge auf erzieltes Erwerbseinkommen nach §§ 11 und 30 SGB II sind doch bereits ein entsprechender positiver Anreiz, werden aber i. d. R. als nicht lohnenswerter Hinzuverdienst wahrgenommen. Dem Grundsatz, dass die einzusetzende Arbeitskraft in erster Linie der Begrenzung der eigenen Hilfebedürftigkeit dienen soll und Arbeitsentgelt allein schon deswegen nicht abzugsfrei mit dem ALG II aufsummiert werden kann, sind sich die Wenigsten bewusst. Und ab dem Punkt hilft eben nur noch die Sanktion als entgegengesetzte erzieherische Maßnahme.

Was die globale Situation angeht, so ist Deutschland in der Konkurrenz mit aufsteigenden Ländern stark von der Qualität seiner Produkte und damit dem Know-How, also der Bildung seiner Bevölkerung abhängig. Verlieren wir den ganzen Nachwuchs der Unterschicht, nur weil wir zu knausrig waren in diesen zu investieren, dann wird es uns bei der derzeitigen demographischen Entwicklung (Überalterung) ziemlich dreckig gehen.
Das trifft in besseren Worten das, was ich meinte.
 
Genau das lässt sich nicht über den Regelsatz bewerkstelligen, da auf diesem Wege in keinster Weise gewährleistet wäre, dass die entsprechenden Gelder auch tatsächlich in die Erziehung und Bildung der Kinder weitergereicht werden.
Gegen zweckgebundene Einzelmaßnahmen wehren sich aber ja gerade jene, die gegen einen höheren Hartz-IV Satz sind, Stichwort Konsumentensouveränität. Bei Einzelmaßnahmen hat man auch das Problem, dass viel mehr Schein als Sein ist. Wer eine Einzelmaßnahme nicht benötigt, bekommt keinen Ersatz im selben monetären Wert oder das Geld für diese Maßnahme ausbezahlt. Die Folge ist eine versteckte Kürzung.

Richtig, zumal eine gewisse Arbeitslosenquote ja auch gesund ist und Vollbeschäftigung schnell in Arbeitskräftemangel umschlagen kann. Allerdings ist ein fehlende persönliche und fachliche Eignung, welche den Vermittlungsprozess erschwert, nicht minder ausschlaggebend wie die aktuelle Arbeitsmarktsituation.
Vollbeschäftigung ist sowieso eine Illusion und der Irrglaube daran kommt alleine von viel zu stark vereinfachten Annahmen bei neoklassischen Modellen.
Die Freibeträge auf erzieltes Erwerbseinkommen nach §§ 11 und 30 SGB II sind doch bereits ein entsprechender positiver Anreiz
Ein Anreiz wäre auch eine gesunde Differenz zwischen Einkommen und Hartz-IV und zwar nicht durch sinkendes Hartz-IV sondern durch steigende Löhne.
 
@Jedihammer
Ich möchte nochmal da einhaken, wo ich von der Legimation des Ex Präsidenten von Tunesien sprach. Deiner darauffolgenden Aussage nach ist das derzeit herrschende Regierungssystem gleich welcher Art das legitime und per se schützenswert. Es geht mir hier darum wann ein Aufstand gerechtfertigt ist und wann nicht.

Seine Legitimation bezieht jede Regierung in erster Linie aus dem Volk welches als seine Regierung haben möchte. Wenn nicht dann ist sie gewaltsam und damit gegen den Volkswillen an die Macht gekommen. Eine solche Regierung wird dann natürlich Gesetze erlassen welche sie Legimitieren.

Da du die Demokratie als solche ablehnst ist für dich in einem solchen Fall natürlich nicht der Volkswille entscheident. Was aber wenn eine Regierung es geschafft hat eine bestehende Verfassung mit illegalen Mitteln auszuhebeln und sich so an der Macht zu halten? Nehmen wir mal als Beispiel einen Präsidenten der nach und nach die Verfassungsorgane duch Korruption schwächt oder durch illegale Gesetze und dekrete Abschafft und seine eigene Amtszeit so illegal verlängert. Dann wäre dise Person doch ein Verbrecher als ein solcher auch ggf. durch das Volk zu beseitigen wenn die staatlichen Kräfte zu schwach sind um ihn zu beseitigen.

Ich will dann noch kurz darauf eingehen ob ich als westlicher Gutmensch es gutheisse dass der Präsident geflohen ist und ein Land im Chaos hinterlässt. Nein ich finde es nicht gut. Ich bin zum Beispiel der Meinung dass es im Kongo unter dem Diktator Mobutu Sese Seko zwar zu furchtbaren Verbrechen kam aber dass das Land nicht in einem schrecklichen Bürgerkrieg versunken wäre wie es das jetzt seid Jahrzehnten tut, der noch mehr Opfer fordert.

Diktaoren oder autoritär regierende Präsidenten mögen nicht die perfekte Lösung sein, können jedoch oftmals ein Land zusammenhalten das ansonsten aufgrund der Unterschiedlichen Strömungen innerhalb seiner Grenzen auseinanderfallen würde. Ist nunmal leider so.
 
Seine Legitimation bezieht jede Regierung in erster Linie aus dem Volk welches als seine Regierung haben möchte.

Nein, das ist nicht so.
Zumindest nicht in vielen Teilen dieser Erde.
Es mag der Traumzustand der Demokraten sein, aber der ist falsch.
Das Volk kann irren und eine falsche Entscheidung treffen.
Dann muß es eine Instanz geben welche das Urteil des Volkes eben auch gegen dessen Willen aufheben kann.Meist ist dies eben nur das Militär
Und wie wir in Algerien gesehen haben sehen die "Demokraten" es ebenso.
Auch war dies seit der Gründung der mordernen Türkei so in der verfassung vorgesehen und die Türkei ist mit dem Wegfegen unfähiger demokratischer Regierungen durch das Militär immer gut gefahren.


Ich will dann noch kurz darauf eingehen ob ich als westlicher Gutmensch es gutheisse dass der Präsident geflohen ist und ein Land im Chaos hinterlässt. .

Mit den von mir erwähnten westlichen Gutmenschen hatte ich in meinem Post nicht Dich gemeint.


Da du die Demokratie als solche ablehnst ist für dich in einem solchen Fall natürlich nicht der Volkswille entscheident. .

Oh, selbst unsere Demokratie handelt nicht nach dem Volkswillen.
Sonst gebe es keine EU, keinen EURO usw.usf.


Was aber wenn eine Regierung es geschafft hat eine bestehende Verfassung mit illegalen Mitteln auszuhebeln und sich so an der Macht zu halten?

Und was wenn eine Regierung die bestehende Verfassung bzw. das bestehende System mit legalen Mitteln aushebelt wie z.B. Adolf Hitler dies teilweise getan hat ?


Nehmen wir mal als Beispiel einen Präsidenten der nach und nach die Verfassungsorgane duch Korruption schwächt oder durch illegale Gesetze und dekrete Abschafft und seine eigene Amtszeit so illegal verlängert.

Meist geschieht dieses durch das Inkraftsetzen von Notstandsgesetzen(siehe Ägypten wo die verfassung seit 1979 ausser Kraft gesetzt wurde) und ist somit legitim.
Im übrigen handelt z.B. eine Herr in Venezuela fast ebenso und wird dafür geliebt.
Zumindest in Reihen der Linken.


Dann wäre dise Person doch ein Verbrecher als ein solcher auch ggf. durch das Volk zu beseitigen wenn die staatlichen Kräfte zu schwach sind um ihn zu beseitigen.

Das Volk hat nicht das Recht seinen Souverain zu beseitigen.
Dafür müssen andere Instituionen da sein.


Ich bin zum Beispiel der Meinung dass es im Kongo unter dem Diktator Mobutu Sese Seko zwar zu furchtbaren Verbrechen kam aber dass das Land nicht in einem schrecklichen Bürgerkrieg versunken wäre wie es das jetzt seid Jahrzehnten tut, der noch mehr Opfer fordert.
.

Gutes Beispiel.
Mobutu war der Garant für einen einigermaßen stabilen Frieden im Kongo.
Auf Druck und mit Unterstützung des Westens wurde er beseitigt.
Dann kam der Krieg erst richtig in Fahrt und der westen überlies den Staat sich selber.

Diktaoren oder autoritär regierende Präsidenten mögen nicht die perfekte Lösung sein, können jedoch oftmals ein Land zusammenhalten das ansonsten aufgrund der Unterschiedlichen Strömungen innerhalb seiner Grenzen auseinanderfallen würde. Ist nunmal leider so.

Bis auf die Tasache daß Diktatoren m.E. die perfekte Lösung sind stimme ich Dir hier zu
 
Diktaoren oder autoritär regierende Präsidenten mögen nicht die perfekte Lösung sein, können jedoch oftmals ein Land zusammenhalten das ansonsten aufgrund der Unterschiedlichen Strömungen innerhalb seiner Grenzen auseinanderfallen würde. Ist nunmal leider so.

Dass man daher die Beseitigung des Nationalstaats in Betracht zieht, darauf kommt man ja nicht. Lieber ne Diktatur, denn Demokratie und Diktatur sind ja bekanntlich die einzigen Alternativen.
 
@Imperator Knoedel
Leider geht die Auflösung des Nationalstaates meistens mit einem verheerenden Bürgerkrieg einher. Ich habe selten Beispiele erlebt in dem ein autroiträes Regime hinweggefegt wurde und es anschließend einen friedlichen Weg zu einem neuen Staat oder mehreren kleinen gegeben hätten. Natürlich ist eine Diktatur in meinen Augen keine Dauerlösung, trotzdem haben viele Beispiele gezeigt das es Dikatoren gab die ihr Land zwar mit zweifelhaften Mitteln regiert haben aber zumindest einen gewissen Frieden und Sicherheit für das Volk garantieren konnten.

Hätte man mit diesen Herren einen Dialog geführt und mit Ihnen gemeinsam das Land in die Demokratie überführt statt Rebellen zu unterstüzten oder gleich einzumarschieren wäre so manches Blutvergiessen vermieden worden. Dessen bin ich mir sicher.

@Jedihammer. Zu den Gutmenschen zähle ich mich selbst bisweilen :D
 
Gegen zweckgebundene Einzelmaßnahmen wehren sich aber ja gerade jene, die gegen einen höheren Hartz-IV Satz sind, Stichwort Konsumentensouveränität.
Das wäre einerseits ein Widerspruch in sich und andererseits ist Bildung kein wirklich gutes Beispiel für Konsumentensouveränität. Eine pauschale Einbindung des Bildungsbedarfs in den Regelsatz würde wohl zu einer beträchtlichen Zweckentfremdung führen, zumal die Bedarfsgemeinschaften sicherlich nicht nach Individualansprüchen wirtschaften. Es funktioniert ja nicht einmal, dass die Kosten der Unterkunft in jedem Falle an den Vermieter weitergereicht und nicht veruntreut werden.

Bei Einzelmaßnahmen hat man auch das Problem, dass viel mehr Schein als Sein ist.
Es geht dabei in erster Linie um die Zweckbindung von Mitteln für den persönlichen Schulbedarf sowie eine angemessene Lernförderung, also durchaus handfeste Dinge.

Wer eine Einzelmaßnahme nicht benötigt, bekommt keinen Ersatz im selben monetären Wert oder das Geld für diese Maßnahme ausbezahlt.
Natürlich nicht, denn es geht dabei einzig um allein um Bedarfsdeckung. Wieso sollte jemand aufgrund eines nicht vorhandenen Bedarfes einen monetären Ausgleich erhalten? Nach der Logik müsste jedem Nichtbedürftigen ebenfalls einer zustehen.

Die Folge ist eine versteckte Kürzung.
Diese versteckte Kürzung dürfte sich allenfalls über die Inflation abspielen, aber Renten- und Regelsatzerhöhungen sind ja bekanntlich aneinander gekoppelt.

Vollbeschäftigung ist sowieso eine Illusion und der Irrglaube daran kommt alleine von viel zu stark vereinfachten Annahmen bei neoklassischen Modellen.
Richtig, und doch wird der Bevölkerungsrückgang den Arbeitsmarkt früher oder später merkbar beeinflussen und ggf. eine objektivere Abgrenzung zwischen unverschuldeter Arbeitslosigkeit und Schmarotzertum erlauben.

Ein Anreiz wäre auch eine gesunde Differenz zwischen Einkommen und Hartz-IV und zwar nicht durch sinkendes Hartz-IV sondern durch steigende Löhne.
Eine Senkung ließe sich auch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, aber die Forderung nach einer Erhöhung erscheint mir genauso weltfremd. Vor allem würde Letzteres noch zusätzlich gegen den von dir angesprochen Anreiz arbeiten, da es die Differenz ja genauso vermindern würde.

Lieber ne Diktatur, denn Demokratie und Diktatur sind ja bekanntlich die einzigen Alternativen.
Naja, es lassen sich allein im Hinblick auf Diktaturen beispielsweise noch Abstufungen zwischen Autoritarismus und Totalitarismus wahrnehmen. Auf der anderen Seite ist die real existierende Demokratie in Deutschland eher eine Oligarchie mit Wahl-Element denn eine wortwörtlich zu nehmende Volksherrschaft.
 
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Diktaoren oder autoritär regierende Präsidenten mögen nicht die perfekte Lösung sein, können jedoch oftmals ein Land zusammenhalten das ansonsten aufgrund der Unterschiedlichen Strömungen innerhalb seiner Grenzen auseinanderfallen würde. Ist nunmal leider so.

Stimmt. Aber dafür verhindern sie jegliche Art von Entwicklung. Die oft präferierte Erhaltung des Status Quo führt immer zu Spannungen in Land und Bevölkerung. Die Konsequenz wird durch autoritäre Regierungen und Diktatoren nur herausgezögert. Wirtschaftlich und Sozial der absolute Supergau.
 
@ Jedihammer:

Um mal bei deiner Vorstellung zu bleiben. Wie würdest du denn sicherstellen wollen, dass das Militär immer an den richtigen Stellen eingreift? Was wenn das Volk falsch wählt, wie du sagst, aber das Militär der gleichen Meinung ist? Genausowenig wie man den Volkswillen festlegen kann, kann man doch den Willen des Militärs festsetzen. Worauf ich hinauswill: Im Grunde ist es doch nur eine Verschiebung der Problematik.
In der reinen Demokratie kann das Volk idiotische Entscheidungen treffen. Wenn das Militär darüber wachen soll, wer schützt das Militär dann vor idiotischen Entscheidungen. Und wer die Ebene über dem Militär (wenn es eine gibt.) usw. usf..
 
@ Jedihammer:

Um mal bei deiner Vorstellung zu bleiben. Wie würdest du denn sicherstellen wollen, dass das Militär immer an den richtigen Stellen eingreift? Was wenn das Volk falsch wählt, wie du sagst, aber das Militär der gleichen Meinung ist? Genausowenig wie man den Volkswillen festlegen kann, kann man doch den Willen des Militärs festsetzen. Worauf ich hinauswill: Im Grunde ist es doch nur eine Verschiebung der Problematik.
In der reinen Demokratie kann das Volk idiotische Entscheidungen treffen. Wenn das Militär darüber wachen soll, wer schützt das Militär dann vor idiotischen Entscheidungen. Und wer die Ebene über dem Militär (wenn es eine gibt.) usw. usf..

Selbst ich habe nicht die Antwort auf alle Fragen.
Und die Frage, wer überwacht die Überwacher ist so alt wie die Menschheit.
Darüber haben sich schon größere Geister als ich gestritten und sind zu keinem Ergebnis gekommen.
Allerdings hat es z.B. in der Türkei meist geklappt.
Oder auch das Eingreifen des Militärs in Thailand war ein voller Erfolg.
 
@Imperator Knoedel
Leider geht die Auflösung des Nationalstaates meistens mit einem verheerenden Bürgerkrieg einher. Ich habe selten Beispiele erlebt in dem ein autroiträes Regime hinweggefegt wurde und es anschließend einen friedlichen Weg zu einem neuen Staat oder mehreren kleinen gegeben hätten. Natürlich ist eine Diktatur in meinen Augen keine Dauerlösung, trotzdem haben viele Beispiele gezeigt das es Dikatoren gab die ihr Land zwar mit zweifelhaften Mitteln regiert haben aber zumindest einen gewissen Frieden und Sicherheit für das Volk garantieren konnten.

Hätte man mit diesen Herren einen Dialog geführt und mit Ihnen gemeinsam das Land in die Demokratie überführt statt Rebellen zu unterstüzten oder gleich einzumarschieren wäre so manches Blutvergiessen vermieden worden. Dessen bin ich mir sicher.

Hu? Wo habe ich irgendwas von einer friedlichen Lösung geschrieben? Und auch weil wie du eben sagst Diktaturen dem Volk Frieden garantieren können, sollte dieser nicht unbedingt das Maß aller Dinge sein.

Naja, es lassen sich allein im Hinblick auf Diktaturen beispielsweise noch Abstufungen zwischen Autoritarismus und Totalitarismus wahrnehmen. Auf der anderen Seite ist die real existierende Demokratie in Deutschland eher eine Oligarchie mit Wahl-Element denn eine wortwörtlich zu nehmende Volksherrschaft.

Die Demokratie ist (auch in Deutschland) eben doch die Herrschaft des Volkes. Da das Volk aber eben keine homogene Masse ist kommt es eben zu diversen Widersprüchen, und die relativ langsame bürokratische Methode in der heutigen westlichen Welt ist ein Mittel zum Zweck um einen "Willen" eines Volkes richtig zu interpretieren und dann halbwegs umzusetzen.

Außerdem gäbe es noch die Vergemeinschaftlichung der Produktionsmittel unter den Arbeitern, die Anarchie, und die gute alte Aristrokratie sollte man auch nicht vergessen.

Und das Eingreifen des Militärs ist letztendlich ein Mittel zur Erhaltung des Nationalstaates und damit auch im Interesse des Volkes, deshalb lässt sich Jedihammers letztem Post von nationalistischer Perspektive aus durchaus zustimmen.
 
Die Demokratie ist (auch in Deutschland) eben doch die Herrschaft des Volkes. Da das Volk aber eben keine homogene Masse ist kommt es eben zu diversen Widersprüchen, und die relativ langsame bürokratische Methode in der heutigen westlichen Welt ist ein Mittel zum Zweck um einen "Willen" eines Volkes richtig zu interpretieren und dann halbwegs umzusetzen.
:rolleyes:

Dann hast du den Satz ganz einfach nicht verstanden. Es ging eben nicht um die Definition einer parlamentarischen Demokratie oder darum, wie sich unsere Regierungsform formal schimpft, sondern um das, was in der praktischen Endkonsequenz daraus wird - Stichwort Lobbyismus und Partei-Bonzentum.
 
:rolleyes:

Dann hast du den Satz ganz einfach nicht verstanden. Es ging eben nicht um die Definition einer parlamentarischen Demokratie oder darum, wie sich unsere Regierungsform formal schimpft, sondern um das, was in der praktischen Endkonsequenz daraus wird - Stichwort Lobbyismus und Partei-Bonzentum.

Das IST Demokratie, das Problem ist nur das idealistisch verklärende Traumbild eben dieser. Lobbyismus ist ein logischer Bestandteil des Kapitalismus und Partei-Bonzentum ist eine Nebenwirkung der Demokratie in dieser Form.
 
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