Tagespolitik allgemein

Eins vorneweg: Ich verdeitige weder die Grünen, noch die SPD, noch die CDU, noch die FDP, noch die Linke - ich bin nur dafür das man den Parteien das Vorwirft was man ihnen beweißen kann und das man die Dinge die es wert sind unterstützt... Fast jede Partei hat eine oder zwei ideen die es wert sind, in kombination mit andern ideen - anderer parteien, umgesetzt zu werden. Leider fehlt den Parteien und ihren Chefideologen die Möglichkeit sich anderen Ideen zu öffnen.

Und ich bin dafür das man trotz ideologischer Schranken einen fairen umgang mit den Parteien hält die einem nicht zu sagen. Ansonsten hat eine Diskussion keinen Sinn und auf eine Diskussion die ideologisch geprägt ist und versucht die einen als böse und die andern als gut darzustellen habe ich wirklich keine Lust.

Auch wenn Schröder als Initiator der Hartz-Reformen natürlich mehr als jeder andere Name mit diesem unpopulären Projekt assoziiert wird, scheint - nur so nebenbei;) - kaum jemanden klar zu sein, dass die Sozis damals nicht alleine regiert haben, sondern die Stimmen der Grünen ziemlich entscheidend waren. Daran erinnert natürlich keiner mehr, mysteriöserweise schon gar nicht in Zeiten, in denen Rot-Rot-Grün der Regierung vorwirft, durch zu geringe Hartz-4-Erhöhungen den Sozialstaat auszuhölen. Tja, leider sind die Grünen genauso einen tragende Säule der Schröder-Regierung gewesen, wie es heute die FDP ist, und da kann man sich nicht so einfach herausreden.

Sagt ja auch keiner das sich die Grünen so leicht rausreden kann und die SPD schon gar nicht.
Allerdings sollte man erwähnen das CDU und FDP das Gesetz damals nicht weit genug ging und es in ihren Augen noch schärfer werden sollte.
Was - wenn man bedenkt das gerade die FDP den Freibetrag, den sie damals für zu hoch hielt, nun doch angehoben hat, schon satire in Reinformat ist.
Und die FDP ist sicher vieles - aber keine tragende Säule dieser Regierung. Mich erinnert die FDP ehr an eine Antike Säule der Akropolis, oder auf dem Forum Romanum die halb verfallen ist...

Die NPD kann in der Tat nicht mehr viele Wähler ansprechen, allerdings möchte ich mal anmerken, dass deren Wählerklientel dem der Linkspartei gar nicht so unähnlich ist (tatsächlich stehen sich Linskpartei und NPD näher, als es CDU und NPD tun). Der rechte Rand ist in der Bundesrepublik derzeit nicht sonderlich bedeutend, auch wenn man, reichlich spät, Ressourcen bündelt, wie die Fusion zwischen NPD und DVU zeigt. Durch tief- und weitergreifende Zusammenschlüsse von z.B. den Reps, Pro-Bewegungen und eventuell Formationen wie der "Freiheit", könnte hier, abhängig vom personellen und inhaltlichen Wandel, eine nicht unbedeutende Kraft heranwachsen. Das ist derzeit aufgrund der immer noch verschiedenen Ausrichtungen von NPD/DVU und Republikanern/Pro-Bewegungen aber unwahrscheinlich. Hier wäre entscheidend, ob sich Reformer innerhalb von NPD/DVU (die gibt es ja wirklich) durchsetzen. Aktuell sieht es aber nich danach aus, und das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht.

Ich hab mich zu lange und zu oft mit diesen Parteien und insbesondere mit der NPD beschäftigt um der Aussage das es dort Reformer geben würde zustimmen zu können.
Nationalkonservative - die in einer solchen Partei wohl als Reformer gelten würden - findet man ehr in der CDU/CSU und dort im rechten Flügel.
Die Strategie der NPD ist genau die Strategie die man den Linken so gern vorwirft...
Auf demokratie spielen - aber die diktatur wollen.
Sieht man ja schön an ihrem Wahlprogramm bzw ihrer Definition von "Deutschen" und "nicht deutschen".
Oder ihren "netten" Ausführungen über Gleichheit etc in ihrem "poltischen Lexikon".
Wenn es eine Partei gibt die wirklich Deutschlands Untergang wäre, dann ist es diese Partei.

Die geistigen SED-Erben mit ihren Kommunismus-Sehnsüchten gehören überall hin, nur nicht in die Regierung. Ich bin froh, dass man in NRW noch so besonnen war, sie nicht in die Regierung zu lassen, sonst dürften wir ab 2015 die Rolle der Trümmerfrauen spielen. Sicher, die SPD leidet in der Wählergunst darunter, dass Kerninhalte verloren gingen und man in der Vergangenheit von populär-populistischen Forderungen wie der Reichensteuer abgewichen ist, aber es gibt dennoch einige kluge Köpfe, die lieber mit einer gemäßigten CDU zusammenarbeiten, anstatt sich mit Leuten wie Ramelow (keiner von uns - keiner für uns) abzugeben. Dass die SPD deshalb verliert, weil sie sich mit der CDU einlässt, halte ich für fraglich, immerhin hat man in NRW trotz Absage an die CDU und Bejahung von rot-grün das schlechteste Wahlergebnis der Geschichtes des Landesverbandes einkassiert. Was Thüringen angeht, so hat die CDU nunmal aufgrund der Althaus-Geschichte und dem Frust über die Regierung an Zustimmung verloren, das muss nicht direkt etwas mit der Politik auf Landesebene zu tun haben.

Nun um der Wahrheit gerecht zu werden solltest du schon erwähnen das nicht alle in der Linken alte SEDler bzw deren erben sind. Die Linke ist - wie jede Partei - eine partei in der es viele unterschiedlichen Strömungen gibt.
Und in jeder Partei setzt sich mal diese und mal eine andere Strömung durch. Zieht man der FDP ganz gut - es gab eine Zeitlang Strömungen in der FDP die Sozialliberal waren, bevor sich die Neoliberaleströmung durchgesetzt hat.
Zur Zeit ist in der Linken die "soziale Demokratie" die führende Strömung - und man sollte nicht vergessen das immer noch die Mitglieder einer Partei bestimmen wo der Weg langführt.
Daher fällt es mir schwer der linken generell eine sehnsucht nach kommunsimus zu unterstellen - ebenso wie es mir schwer fällt der FDP generell einen Hang zu Neoliberaler Politik zu unterstellen.
Das gehört alles zu einer entwicklung einer Partei dazu - und gerade in den kleinen Parteien ändern sich die Strömungen einfach schneller.
Tut mir leid - aber Althaus hat verloren weil die leute in seinem Land die schnauze voll von ihm und seiner CDU voll hatten - das selbe gilt für NRW. Es immer auf die Bundespartei zu schieben halte ich hingegen für gefährlich. Die Machenschaften von Rüttgers sind im Netz mittlerweile gut dokumentiert was auch und vorallem zu seinem Fall beigetragen hat. Falls interessiert: Wir in NRW – Das Blog —

Eine Partei die ihre Arbeit richtig macht und anständig umsetzt sollte es egal sein wie die Bundespartei da steht - und ich glaube auch das gute Arbeit fürs Land von den Wählern respektiert wird und sich im Wahlergebnis niederschlägt.

Mein Zynismus ist gerade etwas schwer zu bremsen: Sehs doch mal so, zumindest wird die politische Landschaft in Deutschland wieder interessanter wenn die Linkspartei relativ Stark ist und hin und wieder mitregieren darf.

Die Sache mit dem Spendenskandal ist der der größe Bullshit, und das sage ich als eher FDP-abgeneigter Mensch. Die Mwst. für Hotels zu senken, wurde genauso von der SPD gefordert, um nämlich die Wettbewerbsfähigkeit süddeutscher Standorte gegenüber den weniger belasteten ausländischen Konkurrenten zu steigern. Dass der FDP daraus ein Strick gedreht wurde, ist dem Aufpushen der Medien zu verdanken.

Ich würde jeder andern Partei die so etwas tut genauso bestechlichkeit vorwerfen wie ich es bei der FDP tue. Aber es ist ja nicht nur diese "kleinigkeit".
Da gibts ganz andere Dinge dich mich stören und die eindeutig auf betreiben der FDP zurück zuführen sind.
Die Gesundheitsreform, das der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung eingefroren wird, während der, der Arbeitnehmer steigt, etc etc etc.
Lange liste, viel klientelpolitik, weniger netto vom brutto.

Diejenigen, welche derzeit ALG II zusätzlich zu ihrem Einkommen beziehen, wären ohne die Hartz-Reform nun wahrscheinlich arbeitslos. Was ist dir lieber?

Verzeih mir aber bei diesem "argument" krieg ich das kotzen und zwar aus einem sehr einfachen Grund. Die Hartz-Reform hat es erst möglich gemacht das Firmen, ihre Leute entlassen und über selbstgegründete Zeitarbeitsfirmen zu schlechteren Konditionen wieder einstellen. Teilweise mit Lohneinbußen mit zu 30%. Eine vielzahl dieser "Aufstocker" ist vor Hartz einger geregelten gut verdienden Arbeit nachgegangen. Und nun wissen diese menschen nicht wie sie rundkommen.
beispiel: Telekom, Lidel, Schlecker.
Vorallem Schlecker hat bekanntlich mit der Methode für viel aufssehn gesorgt.
Und zu der Frage was mir lieber ist: Mir ist es lieber das Menschen die einen Job haben, einen vollzeit job - davon leben können ohne zum Amt rennen zu müssen.
Das ist für mich eine unvorstellbare ungerechtigkeit wo ich jedes mal das Kotzen bekomme wenn ich nur dran denke das es menschen gibt die von ihrem lohn, dennoch nicht leben können und wohl eine Armutsrente bekommen werden und ermöglicht hat das die Schaffung des Niedriglohnsektors durch die Hartz Reformen.
Und es stimmt einfach nicht das diese Leute heute keine Arbeit mehr hätten. Der Schweinezyklus wie man ihn so schön nennt lässt sich kaum durch die Maßnahmen der Regierung beeinflussen. Wenn man im Abschwung ist sollte die Regierung die Steuern senken um den Firmen das Arbeiten zu erleichtern und um so dafür zu sorgen das möglichst wenige entlassen werden - im boom die steuern erhöhen um für schlechte zeiten geld zu haben.
Mehr kann eine Regierung nicht tun - den Rest erledigen die Märkte von sich. Es gibt kein ewiges Wachstum - man muss damit leben das es eine Zeitlang eine hohe oder höhere Arbeitslosigkeit gibt, in der das soziale Netz die Bürger auffangen muss die Pech hatten. Es kommen auch wieder bessere Jahre - daher muss ich immer grinsen wenn man einer Regierung die Schuld oder das Lob zu spricht sie hätte alles richtig gemacht..

Im Übrigen gibt es derzeit wenig Anzeichen, die einen Aufschwung der Linkspartei andeuten. In Sachsen und Brandenburg hat man trotz dem Verlust der SPD nicht profitieren können, ja sogar zwischen knapp 1 - 3% verloren. Auch im Bund stagnieren die Umfragewerte ...

Von einem Aufschwung war nie die Rede - aber wir werden sehen wohin der Weg aller Parteien führt. Wenn die Politik und Demokratieverdrossenheit so weiterwächst in diesem Land seh ich schwarz für alle Parteien. Hätte auch nen Vorteil: dann könnte man sich die Talkschaus mit den Gesichtern ersparen und was vernünftiges Senden ;)

Abwarten, die Grünen werden schon wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Wenn schon eine Spitzenkandidat in Baden-Württemberg sagt, dass er nicht garantieren kann, dass S21 gestoppt wird, ist es nicht lang, bis man dann den Wähler vertrösten muss. Und schon war es dass wieder mit den 23%.

Hochmut kommt vor dem Fall wie es so schon heißt.
Im übrigen hätte ich mehr Gründe gegen die Grünen zu sein nachdem sie sich in meinen Bundesland von der FPD haben kaufen lassen um zusammen die erste Jamaika-Koalition zu gründen.
Was dort geschah ist über die Landesgrenzen kaum bekannt ist aber ziemlich simple.
Ein Saarbrücker Unternehmer, FDP-Mitglied, Funktionsträger etc - hat ein paar millionen an die Grünen gespendet - das ergebnis ist die erste "jamaika-koalition"
Sowas nennt man dann auch Korruption und Bestechlichkeit.

Mich verbessern? Ich habe nie gesagt, dass die Linke alle Unternehmen der BRD verstaatlichen will, wie käme ich auch dazu? Dennoch will sie Privateigentümer enteignen, und das ist in meinen Augen sehr bedenkenswert. Bevor ich darauf jetzt eingehe, will ich noch anmerken, dass ich es immer wieder amüsant finde, dass die Linksliberalen und Sozialisten dem Staat beim Umgang mit ökonomischen Dingen eine korrekte Führung zutrauen, aber im Bezug auf Datensammlung, öffentliche Überwachung usw. die Behörden gleich dämonisieren. Wieso sollte der Staat zwingend kundenfreundlicher sein als Privatunternehmen? Die Bahn wird weder günstiger, noch kann man von einer übermäßig kompetenten Unternehmensführung sprechen, die S-Bahn in Berlin muss ich wohl gar nicht zur Sprache bringen, das hat Wowereit in den letzten 2 Jahren super vergeigt. Doch selbst bezogen auf besagte Energie- und Wasserversorgung ist es fraglich, ob der Bürger wirklich bessergestellt wird. In Berlin regiert mit rot-rot wohl das linkeste "Regime" im Bund, und die Stadt hat trotz der Mehrheit an den Wasserbetrieben keinen Finger gerührt, die hohen Tarife zu senken. Aber hey, der Staat ist natürlich der beste Ökonom ...

Wie sollten diese Parteien der Landesregierung dies auch bewerkstelligen können?
Die preisentwicklung liegt in Privaterhand - die Regierungsparteien haben darauf keinen Einfluss.
Weder die CSU in Bayern, noch die CDU in Badenwürttemberg noch die SPD in Brandenbrug und in Berlin...
Etwas seltsamer Vorwurf den du hier erhebst.

Wie gesagt solange sie nur Wasser und Strom und alles das was früher einmal öffentlich war wieder verstaatlichen will - bitte sehr ich hab kein Problem damit. Dann hört die Preistreiberrei beim Strom wenigstens wieder auf.
Der Strommarkt ist eh ein interessantes beispiel: Wie heute in den nachrichten zu lesen gab es zwar keine Preisabsprachen und manipulationen, allerdings sind anreize da - ich bin mal gespannt was dort raus kommt.
Ich bin weder linksliberal noch sozialist - ich hab meine ganz eigene Meinung zu den Dingen ohne Parteifarbe oder sowas in dem dreh. Ich hoffe du bestehst nicht auf schubladendenken. Weil, mich ein zu ordnen ist schwer und ne schublade für mich zu finden ist auch nicht allzu einfach.

Ich halte den Staat auch nicht für den Übervater - er soll nur den Rahmen schaffen damit die Leute in seinen Grenzen anständig leben können. Er soll da eingreifen wo es nötig ist - z.b. für mindestlöhne sorgen, darauf achten das es eine soziale gerechtigkeit gibt, das alle Menschen die gleichen chancen haben sich zu entfalten und aus ihrem leben was zu machen und das er für die sozialschwachen da ist und was sonst noch so dazu gehört.
Ansonsten hat ein staat sich aus dem Leben seiner bürger raus zu halten ohne wenn und ohne aber.

Ich glaube nicht das der Staat der bessere Ökonom ist, oder das die Unternehmen das Kundenfreundlicher werden - das spielt auch in meinen augen ehr eine untergeordnete Rolle.
Es geht auch nicht darum die Preise zu senken - aber der Staat betreibt dann keine überforderten Preiserhöhungen.
Gutes Beispiel die Bahn: Jahrelang wurden an den Strecken, den Zügen gespart und die Preise erhöht. Die Bahn schrieb immer größere zahlen an gewinnen...
und das alles für mehdorns großen Plan die Bahn an die Börse zu bringen.
Was wir davon haben sehen wir zur Zeit - ist in jeder Nachrichtenschau, jeder Tageszeitung mit vorne dabei.
Es schließt sich natürlich nicht aus das sowas bei einem staatlichen Unternehmen auch geschieht - aber es ist einfach etwas schwerer.
 
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Ergänzend zu Jedihammers Post: Soeben wurde bekannt gegeben, dass der Präsident Tunesiens Zine al-Abidine Ben Ali zurückgetreten ist. Sein derezeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Der Luftraum über Tunesien ist mittlerweile komplett gesperrt. In den Straßen scheint jetzt das Militär zu regieren. Es kontrolliert wohl derzeit das Land. Wie es weitergeht ist noch völlig unklar.

So toll kann also die Legitimation des Präsidenten nicht gewesen sein, wenn er bereits bei den ersten schweren Unruhen den Rückzug antritt.
 
Ergänzend zu Jedihammers Post: Soeben wurde bekannt gegeben, dass der Präsident Tunesiens Zine al-Abidine Ben Ali zurückgetreten ist. Sein derezeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Der Luftraum über Tunesien ist mittlerweile komplett gesperrt. In den Straßen scheint jetzt das Militär zu regieren. Es kontrolliert wohl derzeit das Land. Wie es weitergeht ist noch völlig unklar.

So toll kann also die Legitimation des Präsidenten nicht gewesen sein, wenn er bereits bei den ersten schweren Unruhen den Rückzug antritt.

Es hat mich sehr überrascht das Präsident Ben Ali das Land verlassen und dem Pöbel auf der Straße das Feld überlassen hat.
In seinen Jubelergüssen übersieht der westliche Gutmensch allderdings daß Zine al-Abidine Ben Ali
eigendlich für eine Eindämmung des fundamentalistischen Islams stand.
Mal sehen was aus den Orgasmen in den Hauptsädten des wird, sollte eine islamistische Regierung aus den Wahlen hervor gehen.
Ach ich vergaß, wenn so etwas droht, dann darf man auch mit dem Segen des Westens ein Wahl stoppen oder für Ungültig erklären.Algerien ist da das beste Beispiel.

Es bleibt zu hoffen daß die Vorgänge in Tunesien anderen Staatsführern als Warnung dienen in Zukunft solche Ausmaße eines Aufstandes nicht mehr zuzulassen und noch bei Zeiten mit aller gebotenen Härte solche Aufständigen zur Räson bring.
Notfalls auch mit gezielter tödlicher Gewalt.

Eines erscheint mir sicher.
In Libyen wäre, Alhamdulillah, solch eine gesetzlose Veranstaltung nicht möglich gewesen.
 
Es bleibt zu hoffen daß die Vorgänge in Tunesien anderen Staatsführern als Warnung dienen in Zukunft solche Ausmaße eines Aufstandes nicht mehr zuzulassen und noch bei Zeiten mit aller gebotenen Härte solche Aufständigen zur Räson bring.
Notfalls auch mit gezielter tödlicher Gewalt.

Eine alternative, weniger blutige Variante wäre, den Jugendlichen mit Ausbildung Arbeit und eine Perspektive zu geben.
Denn die Arbeits-und Perspektivlosigkeit war ja letzlich der Auslöser für diese Aufstände.
Wer die Probleme der Bevölkerung ignoriert muss sich nicht wundern, wenn der "Pöbel" irgendwann auf der Straße ist.
 
Danke, Lord Sol, dass du mit ruhigen vernünftigen Argumenten diesem militaristischen menschenverachtenden Blödgeseier gegenübergetreten bist. :) Ich wäre dazu nicht in der Lage gewesen (weswegen ich die meisten geistigen Ergüsse des "ehrenwerten Generalfeldmarschalls" zu politischen Themen in letzter Zeit bewusst ignoriere). :cool:

Ja, man kann ausgehend von der gesellschafflichen Machtpremisse in einem Land einfach gefühlskalt logisch im Nietsche'sen Sinn argumentieren, man kann's aber auch lassen und stattdessen auch so etwas wie ein Mindestmaß an Ethik in seinen Überlegungen mit berücksichtigen.

Ich warte nur noch darauf, bis die Masse der gegängelten Hartz4-Empfänger und Prekär-Löhner in unserem Land im großen Stil auf die Straße geht, und ein gewisser Herr in diesem Forum den Einsatz scharfer Munition fordert...
 
Eine alternative, weniger blutige Variante wäre, den Jugendlichen mit Ausbildung Arbeit und eine Perspektive zu geben.

Das ist wohl nicht falsch aber woher nehmen und nicht stehlen.
Ein großes Problem in Tunesien ist die Vermehrung der bevölkerung.

Denn die Arbeits-und Perspektivlosigkeit war ja letzlich der Auslöser für diese Aufstände.
Wer die Probleme der Bevölkerung ignoriert muss sich nicht wundern, wenn der "Pöbel" irgendwann auf der Straße ist.

Ich weiß nicht ob die Probleme der bevölkerung einfach ignoriert wurden.
Möglicherweise ist Tunesien gar nicht im Stande diese Probleme zu lösen.
Jedenfalls gibt die Arbeitslosigkeit den Menschen nicht das Recht die öffendliche Ordnung und die Gesetze dermaßen zu brechen.

Danke, Lord Sol, dass du mit ruhigen vernünftigen Argumenten diesem militaristischen menschenverachtenden Blödgeseier gegenübergetreten bist.

Siehst Du, das iost der Unterschied zwischen Dir und mir.
Ich stehe in aller Offenheit zu meinem "militaristischen menschenverachtenden Blödgeseier".
Von mir wüßte jeder was er zu erwarten hätte.Ich bin in sehr vielen Themen total intollerant.
Und das ganz offen.
Du und die Deinen aber seid Heuchler.
Leute Deiner Coleur predigen die universelle Freiheit des Wortes und der Meinung.
Aber ein Mensch wie ich würde drei Tage nach dem ihr etwas zu sagen hättet mit dem Strick um den Hals am Laternenpfahl baumeln.
Wie oft hast Du schon versucht vor und hinter den Kulissen mir den Mund zu verbieten ?
Du bist keinen Deut besser als ich, Du sagst es nur meistens nicht offen.


Ja, man kann ausgehend von der gesellschafflichen Machtpremisse in einem Land einfach gefühlskalt logisch im Nietsche'sen Sinn argumentieren, man kann's aber auch lassen und stattdessen auch so etwas wie ein Mindestmaß an Ethik in seinen Überlegungen mit berücksichtigen.

Ich habe schon unzählige Male gesagt daß die eure Ethik nicht die Meine ist.
Wenn es der Preis ist solche "Demos" mit gezielter tödlicher Gewalt zu beenden, dann muß dieser Preis eben von den Aufständischen gezahlt werden, denn diese sind es, die sich m.M.n. ins Unrecht setzen.


Ich warte nur noch darauf, bis die Masse der gegängelten Hartz4-Empfänger und Prekär-Löhner in unserem Land im großen Stil auf die Straße geht, und ein gewisser Herr in diesem Forum den Einsatz scharfer Munition fordert...

Bub, vieleicht solltest Du bevor Du etwas sagst mich dann doch öfters lesen.
Denn was Du da sagst habe ich mehrfach bereits gefordert.
 
Ich warte nur noch darauf, bis die Masse der gegängelten Hartz4-Empfänger und Prekär-Löhner in unserem Land im großen Stil auf die Straße geht, und ein gewisser Herr in diesem Forum den Einsatz scharfer Munition fordert...

Dann würde das Problem der Fettleibigkeit bei den Deutschen ja gelöst werden....Endlich rennt man wieder....Stop war jetzt Sarkasmus...sry an der Stelle.

Ich mach mir aber jetzt Sorgen wie es mit der kommenden Regierung in Tunesien ausehen wird....Ob jetzt die Islamisten sich jetzt besonders stark einmischen werden?
 
Jedihammer schrieb:
Ich habe schon unzählige Male gesagt daß die eure Ethik nicht die Meine ist.
Wenn es der Preis ist solche "Demos" mit gezielter tödlicher Gewalt zu beenden, dann muß dieser Preis eben von den Aufständischen gezahlt werden, denn diese sind es, die sich m.M.n. ins Unrecht setzen.

Aber bis zu welchem Grad willst du so was verantworten? In den Straßen von Tunis und Co protestier(t)en zehntausende von Menschen, die kann man nicht alle über den Haufen schießen oder von Panzern überrollen lassen.
Zumal dann die Gefahr besteht, dass die Spirale der Gewalt sich dann noch viel weiter drehen würde.
 
Aber bis zu welchem Grad willst du so was verantworten? In den Straßen von Tunis und Co protestier(t)en zehntausende von Menschen, die kann man nicht alle über den Haufen schießen oder von Panzern überrollen lassen.

Ich würde natürlich ersteinmal versuchen die Leute mit Warnungen zur Vernunft und zum Räumen der Straße zu bewegen.
Würde dies nichts nützen würde ich gezielt nach dem Kern des Bebens suchen.
Meist lösen sich solche Zusammenballungen dann von allaeine auf.


Zumal dann die Gefahr besteht, dass die Spirale der Gewalt sich dann noch viel weiter drehen würde.

Ich denke das daß Beispiel Tiananmen-Platz eigendlich das Gegenteil gezeigt hat.
Es hat die Gewalt eher beendet.

Übrigens, wqs die meisten nicht wissen :

Die ersten Toten auf dem Tiananmen-Platz waren drei chinesische Soldaten die von Studenten gelyncht wurden.
 
Die Situation auf dem Tiananmen-Platz hätte aber auch ganz anders ausgehen können.
Genausogut hätte anschließend erst recht Menschen auf die Straße gehen könne.
 
@Jedihammer

Ab wann wäre deiner Meinung nach denn ein Aufbegehren der Bürger gerechtfertigt?
Oder ist jede Art von Herrschaftsstruktur an sich gut und erhaltenswert, gleich welcher Herrscher es ist und welche Maßnahmen er durchdrückt? Oder gibt es auch bei dir irgendwann einen Punkt, wo das Volk sich eine neue, bessere Obrigkeit suchen dürfte?
Oder bezieht sich deine Abneigung weniger auf ein Aufbegehren als solches als mehr auf das Mittel der Gewalt, die niemals Mittel zum Zweck sein darf, jedenfalls nicht auf Seiten des Bürgers?
 
Mein lieber Generalfeldmarschall,

nur weil ich im Gegsatz zu dir nicht jedes mal ideologisch auf die Kacke haue, bin ich noch lange kein Heuchler. Genauso wie bei dir dürfte der Großteil der die politischen Themen mitlesenden User dieses Forums sehr genau wissen, wo ich politisch stehe. Dass ich nicht auf jede deiner Äußerungen antworte, hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern damit dass ich ins PSW komme um eine schöne Zeit zu haben, und damit bewusst vermeide dass mir jedes mal wenn ich einen deiner Posts lese die Hutschnur platzt.
Außerdem muss man auf die meisten deiner Aussagen eigentlich gar nichts antworten. Du stellst deine Weltsicht selber so bloss, dass man dazu eigentlich gar nichts mehr sagen müsste. Ok, wenn jeder politisch tätige so ehrlich in seinen Sichtweisen wäre wie du, dann wäre unsere Demokratie eine bessere. Dann könnte das wahlberechtigte Volk bewußter agieren und wäre nicht durch die Lügen und Verscheierungen der Mächtigen zur bloßen Funktion des "Stimmviehs" verdammt. Deine Ehrlichkeit ist aber noch kein Wert an sich. Wenn du für deine vorgeschobene Ehrlichkeit erwartest, dass man deine Äußerungen und das in ihnen transportierte Gedankengut kritiklos stehen läßt, dann ist das eine Fehleinschätzung. Ja, du bist ehrlich. Das kann man dir zugutehalten. Aber inhaltlich kann man die Philosophie, das hinter deinen Aussagen steht, trotzdem anprangern.

Eine groteske Oberflächlichkeit deinerseits, die du in letzter Zeit immer wieder vorbringst, auf unvergleichlich plumpe Weise übrigens, möchte ich aber doch noch richtigstellen: ein demokratisches Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit ist legitim, auch wenn du es falscherweise (und thematisch völlig unangebracht) noch so oft mit brutalem terroristischem Stalinismus gleichsetzt. Diese Äußerungen deinerseits sind sachlich-inhallich einfach böswillig falsch, und ich gehe davon aus, dass du das auch selbst weisst.
Aber auch solche Äußerungen deinerseits führen ausschließlich zu einer Blosstellung deiner eigenen Person, und disqualifizieren sich eigentlich für eine sachliche Diskussion.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Jedihammer

Ab wann wäre deiner Meinung nach denn ein Aufbegehren der Bürger gerechtfertigt?

Das ist schwer zu beantworten.
Ich habe eine abgrundtiefe Abneigung gegen jedwede Art von öffendlichen Wiederstand wie es i.m.A. Demos sind.Dieses Art von Versammlung stört die öffendliche Ordnung und schürt die Gewalt.
Eine Demos ist im meinen Augen eines Art von Aufstand die mit allen Mitteln beendet gehört.
Ich habe nie an einer Demos teilgenommen und würde es nie tun.
Aufgrund meiner Einstellung zu diesen Dingen halte ich mich nicht für berufen darüber zu urteilen wann ein Aufbegehren zu rechtfertigen wäre oder nicht.


Oder ist jede Art von Herrschaftsstruktur an sich gut und erhaltenswert, gleich welcher Herrscher es ist und welche Maßnahmen er durchdrückt?

Nun, zunächst einmal ist die gültige Herrschaftsstrucktur die maßgebliche legitime Gesetzgebung.
Als solche ist sie zunächst einmal erhaltenswert.
Wo kommen wir hin wenn jeder mit Gewalt die Regierungsform bzw. die Regierung ändern wollte.
Ich haße und verabscheue die Demokratie auch. muß aber in ihr leben und Gesetze befolgen.
Aber ich kann die politische Situation in Deutschland leider nicht ändern.
Sollte ich sie zu ändern versuchen mache ich micht strafbar.

Es mag in einem Staat der Moment kommen, wo eine Macht wie z.B. das Militär eingreifen muß um das Volk nötigenfalls auch vor der eigenen Regierung zu schützen.
Aber diese Maßnahmen müssen staatlichen Organen vorbehalten sein und nicht dem Pöbel.


Oder bezieht sich deine Abneigung weniger auf ein Aufbegehren als solches als mehr auf das Mittel der Gewalt, die niemals Mittel zum Zweck sein darf, jedenfalls nicht auf Seiten des Bürgers?

Doch, gewalt darf Mittel zum Zweck sein aber nicht von Seiten der Straße.
Alleine der Staat hat das Gewaltmonopol.
In aktiver wie in passiver Gewalt.

Deine Ehrlichkeit ist aber noch kein Wert an sich. Wenn du für deine vorgeschobene Ehrlichkeit erwartest, dass man deine Äußerungen und das in ihnen transportierte Gedankengut kritiklos stehen läßt, dann ist das eine Fehleinschätzung. Ja, du bist ehrlich. Das kann man dir zugutehalten. Aber inhaltlich kann man die Philosophie, das hinter deinen Aussagen steht, trotzdem anprangern.

Du kannst meine Einstellung ruhig anprangern.
Es ist nicht Deine Kritik an mir die ich kritiere sondern Deine Heuchelei.
Du hast doch mehrfach versucht(auch im Hintergrund) mir das Wort zu verbieten.
Dabei bist Du selber mit der Wahl deiner wort nicht zimperlich.
ich könnte da einige Zitate von Dir anbringen wie Du z.B. Mitglieder des Klerus bezeichnet hast.
Sei es wie es sei.
 
Ja, man kann ausgehend von der gesellschafflichen Machtpremisse in einem Land einfach gefühlskalt logisch im Nietsche'sen Sinn argumentieren, man kann's aber auch lassen und stattdessen auch so etwas wie ein Mindestmaß an Ethik in seinen Überlegungen mit berücksichtigen.

Ich warte nur noch darauf, bis die Masse der gegängelten Hartz4-Empfänger und Prekär-Löhner in unserem Land im großen Stil auf die Straße geht, und ein gewisser Herr in diesem Forum den Einsatz scharfer Munition fordert...

Ich persönlich kann an dem Einsatz von Logik, und sei sie noch so eiskalt, nicht verwerfliches finden. Ethik ist ein Luxus den sich leisten mag wer will und kann, aber ich will ihn mir nicht leisten und kann es absolut nachvollziehen wenn andere dies auch nicht tun wollen. Aus welchen Grund auch immer, das ist halt das tolle unserer Demokratie: So sehr wie einem die Meinung des anderen nicht passt, so sehr muß man dafür eintreten das er sie äussern darf. Und das ist auch gut so. Das hat übrigens schon Voltaire so gesehen, ich spare mir jetzt ein Zitat.

Was das vorgehen gegen fiktive Harz4 Demos angeht:

Ich habe selber jetzt zwei Monate freiwillig in der Arbeitslosigkeit verbracht da mein letzter Arbeitgeber so viele graue Haare bereitet hat das ich lieber zwei Monate lang arbeitslos war mit dem sicheren Wissen danach wieder eine Stelle antreten zu können(weil Vertrag schon in der Tasche) als noch einen Tag länger dort zu bleiben.

Ich habe gesehen wie sehr Leute wie ich als gutverdiener von dem Sozialstaat verarscht werden. Ich zahle mich dumm und dämlich um den Sozialstaat zu erhalten und zum Dank wird mir beim Arbeitsamt alles abgezogen was man sich nur vorstellen kann. Beispielsweise habe ich von meinem Einkommen 20% steuerfrei, jedoch nicht SAG-frei bezogen, aber bei der Berechnung des ALG wurde nur der zu versteuernde Anteil in Anrechnung gebracht, was ja wohl irgendwo nicht ganz stimmen kann wenn ich auf mein gesamtes Gehalt SAGs bezahlen muß.

Es ist interressant auf einmal mit einem knappen Viertel des regulären einkommes auskommen zu müssen weil man als gutverdiener nun mal verarscht wird. Aber es ist möglich. Vor allem wenn man vorher gescheit gewirtschaftet hat und sich zusammenreissen kann.

Daher soll sich kein Harz4-Empfänger in diesem Land auf die Straße trauen sonst melde ich mich freiwillig zur Bürgerwehr und hau mit drauf. Ich persönlich bin nach dieser Erfahrung nicht mehr dazu bereit den Sozialstaat immer weiter zu füttern und die Forderungen der Leistungsempfänger zu tollerieren, denn hier geht es nicht um eine bloße Meinung sondern um eine Forderung die an mein sauer verdientes Geld geht.

Mein lieber Generalfeldmarschall,

nur weil ich im Gegsatz zu dir nicht jedes mal ideologisch auf die Kacke haue, bin ich noch lange kein Heuchler. Genauso wie bei dir dürfte der Großteil der die politischen Themen mitlesenden User dieses Forums sehr genau wissen, wo ich politisch stehe. Dass ich nicht auf jede deiner Äußerungen antworte, hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern damit dass ich ins PSW komme um eine schöne Zeit zu haben, und damit bewusst vermeide dass mir jedes mal wenn ich einen deiner Posts lese die Hutschnur platzt.
Außerdem muss man auf die meisten deiner Aussagen eigentlich gar nichts antworten. Du stellst deine Weltsicht selber so bloss, dass man dazu eigentlich gar nichts mehr sagen müsste. Ok, wenn jeder politisch tätige so ehrlich in seinen Sichtweisen wäre wie du, dann wäre unsere Demokratie eine bessere. Dann könnte das wahlberechtigte Volk bewußter agieren und wäre nicht durch die Lügen und Verscheierungen der Mächtigen zur bloßen Funktion des "Stimmviehs" verdammt. Deine Ehrlichkeit ist aber noch kein Wert an sich. Wenn du für deine vorgeschobene Ehrlichkeit erwartest, dass man deine Äußerungen und das in ihnen transportierte Gedankengut kritiklos stehen läßt, dann ist das eine Fehleinschätzung. Ja, du bist ehrlich. Das kann man dir zugutehalten. Aber inhaltlich kann man die Philosophie, das hinter deinen Aussagen steht, trotzdem anprangern.

Eine groteske Oberflächlichkeit deinerseits, die du in letzter Zeit immer wieder vorbringst, auf unvergleichlich plumpe Weise übrigens, möchte ich aber doch noch richtigstellen: ein demokratisches Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit ist legitim, auch wenn du es falscherweise (und thematisch völlig unangebracht) noch so oft mit brutalem terroristischem Stalinismus gleichsetzt. Diese Äußerungen deinerseits sind sachlich-inhallich einfach böswillig falsch, und ich gehe davon aus, dass du das auch selbst weisst.
Aber auch solche Äußerungen deinerseits führen ausschließlich zu einer Blosstellung deiner eigenen Person, und disqualifizieren sich eigentlich für eine sachliche Diskussion.

JHs Ethik ist, wie oben schon gesagt etwas das du ertragen mußt, ob es dir passt oder nicht. Wenn dir das nicht passt hast du das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht verstanden.

Im Gegensatz zu dir betrachte ich jedoch eine Direktheit wie seine als eine Tugend ganz für sich. Ich bin genau wie er absolut ehrlich und teile auch meine Meinung unverpackt und unmissverständlich mit. Meist sachlich, manchmal weniger sachlich, aber immer so das zweifelsfrei klar wird was ich meine. Denn wie kann jemand meinen was er sagt wenn er nicht mal sagen kann was er meint?

Ich persönlich bin durchaus ein großer Freund von starken Staaten und direkten Lösungen. Ich gehe nicht soweit das ich den Platz des Himmlischen Friedens begrüße oder sage man müßte auf Demonstranten schießen, aber ich bin ein absoluter Verfechter davon das man seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht hinter so albernen Dingen wie Ethik versteckt.

In einer Demokratie ist sich nun mal jeder selbst der nächste wenn es um politische Entscheidungen geht, allerdings muß er es dann auch tragen wenn ihm eine Entscheidung nicht passt sofern sie gestzeskonform getroffen wurde. Und ein Demonstrant der gegen geltendes Recht verstößt muß nun mal damit rechnen die Macht des Staates zu spüren zu bekommen. Auch wenn das weh tut, aber keine Arbeit zu haben ist keine Berechtigung anderer Leute Eigentum zu beschädigen oder jemanden anzugreifen oder auszurauben der mehr hat. Und einen Polizisten anzugreifen der da nix für kann ist dann auch nicht rechtens. Daher bin ich schon der Meinung das gewaltätige Demonstranten entsprechend behandelt gehören.
Und wenn irgendwelche dämlichen Schwäbischen Opis sich vor nen Wasserwerfer stellen müssen halt damit rechnen das das weh tut. Es weiß jedes Kind das man einer Person mit einer SuperSoaker oder einer Zwille die Augen rausschießen kann. Wenn man also so dumm ist dann kann einerm auch keiner mehr helfen.
 
Ja, man kann ausgehend von der gesellschafflichen Machtpremisse in einem Land einfach gefühlskalt logisch im Nietsche'sen Sinn argumentieren

Der Wille zur Macht im Nietzschen Sinne beschreibt nicht politische oder wirtschaftliche Macht sondern das Gegenteil von Ohnmacht und (christlicher) "Sklavenmoral".
Nietzsche spricht hier nicht von gesamtgesellschaftlichen Dingen sondern vom Individuum- es geht um eine Art innere Emanzipation, die Welt nicht mehr als von außen aufgebürdet zu erleben, was zu passiver Ohnmacht führt, sondern etwas aktiv zu wollen und sich nicht auf ein Äußeres oder Jenseitiges auszurichten sondern die Welt auf sich zu beziehen. Im Grunde geht es um Freiheit und selbstgeschaffenen Lebenssinn.

Zur Demokratie gibt es von Nietzsche ein paar analytische Gedanken in Menschliches, Allzumenschliches zu lesen:
(was nicht heißt, dass er Befürworter der Demokratie war - die für ihn im Gegensatz zum oben beschriebenen individuellen Willen zur Macht zumindest in den verwirklichten Formen eine Herdentiermoral vertrete)

"Ziel und Mittel der Demokratie. — Die Demokratie will möglichst vielen Unabhängigkeit schaffen und verbürgen, Unabhängigkeit der Meinungen, der Lebensart und des Erwerbs. Dazu hat sie nötig, sowohl den Besitzlosen als den eigentlich Reichen das politische Stimmrecht abzusprechen: als den zwei unerlaubten Menschenklassen, an deren Beseitigung sie stetig arbeiten muss, weil diese ihre Aufgabe immer wieder in Frage stellen. Ebenso muss sie alles verhindern, was auf die Organisation von Parteien abzuzielen scheint. Denn die drei großen Feinde der Unabhängigkeit in jenem dreifachen Sinne sind die Habenichtse, die Reichen und die Parteien. — Ich rede von der Demokratie als von etwas Kommendem. Das, was schon jetzt so heißt, unterscheidet sich von den älteren Regierungsformen allein dadurch, dass es mit neuen Pferden fährt: die Strassen sind noch die alten, und die Räder sind auch noch die alten. — Ist die Gefahr bei diesen Fuhrwerken des Völkerwohls wirklich geringer geworden?"


@Jedihammer
Danke für die Antwort.
Ich teile die Einstellung nicht, da sie die Qualität von Gesetzen und Herrschaft nicht bewertet und automatisch allen Alternativen bevorzugt, aber sie ist in sich konsistent.
 
Zuletzt bearbeitet:
JHs Ethik ist, wie oben schon gesagt etwas das du ertragen mußt, ob es dir passt oder nicht. Wenn dir das nicht passt hast du das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht verstanden.

Man muss gar nichts ertragen. Noch wird man nicht gezwungen, jede Äußerung von Dritten hören oder lesen zu müssen.

Dass hier irgendwer irgendwem den Mund verbieten will, hab ich zugegeben nicht mitbekommen.

Nun, zunächst einmal ist die gültige Herrschaftsstrucktur die maßgebliche legitime Gesetzgebung.
Als solche ist sie zunächst einmal erhaltenswert.
Wo kommen wir hin wenn jeder mit Gewalt die Regierungsform bzw. die Regierung ändern wollte.
Ich haße und verabscheue die Demokratie auch. muß aber in ihr leben und Gesetze befolgen.
Aber ich kann die politische Situation in Deutschland leider nicht ändern.
Sollte ich sie zu ändern versuchen mache ich micht strafbar.

Oh, ein Neo-Kant. ;)
 
Man muss gar nichts ertragen. Noch wird man nicht gezwungen, jede Äußerung von Dritten hören oder lesen zu müssen.

Falsch: Du mußt es zulassen das jemand eine Meinung äussert sofern er damit nicht die Freiheit einer anderen, konrekt zu ermittelden, Person einschränkt.

Wenn ich jetzt sage JH ist ein dummes ********* weil er Militarist ist dann ist das eine Meinung die eine Beleidigung an einer konkreten Person enthält und erfüllt somit den Straftatbestand der Beleidgung.

Sage ich jedoch alle Militaristen sind dumme Arschlöcher so ist dies eine Meinung die ein Werturteil über eine unkonrete Personengruppe enthält und somit von JH zu dulden wäre, denn die Gruppe der Militaristen ist nicht konkret zu ermitteln und die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe muß in diesem Fall jeder für sich entscheiden.

Du mußt nicht alles lesen, aber das was du liest und nicht eine konkrete Beleidigung oder ähnliches enthält mußt du dulden. Du darfst dagegen argumentieren, aber du darfst demjenigen nicht sagen das er wegen seiner Meinung ein Vollpfosten und Depp wäre und erst recht darfst du ihm nicht verbieten seine Meinung zu äussern.
Das meine ich mit "ertragen"

Dass hier irgendwer irgendwem den Mund verbieten will, hab ich zugegeben nicht mitbekommen.

Es passiert aber leider mit einer gewissen Regelmäßigkeit das es Leute gibt die nicht verstehen was freie Meinungsäusserung bedeutet.
 
Falsch: Du mußt es zulassen das jemand eine Meinung äussert sofern er damit nicht die Freiheit einer anderen, konrekt zu ermittelden, Person einschränkt.

Sagt ja auch keiner was anderes.

Du mußt nicht alles lesen, aber das was du liest und nicht eine konkrete Beleidigung oder ähnliches enthält mußt du dulden. Du darfst dagegen argumentieren, aber du darfst demjenigen nicht sagen das er wegen seiner Meinung ein Vollpfosten und Depp wäre und erst recht darfst du ihm nicht verbieten seine Meinung zu äussern.
Das meine ich mit "ertragen"

So sehe ich das ja auch. :)
 
Viele scheinen hier zu vergessen das wir eine Repubik sind und damit keine wirkliche Demokratie wie man es denken möchte. Zwischen Demokratie und Republik gibt es ja wohl auch noch einige Unterschied. Eine einfach duale Aufteilung zwische Demokratie und Diktatur, zwischen Recht- und Unrechtstaat gibt es ja nicht wirklich.
[YOUTUBE]ssg5q9fUGj0[/YOUTUBE]
Das hier ist allerdings auch nur eine starke Vereinfachung und ich stimme auch nicht ganz mit allen Aussagen überein. Eigentlich nur mit dem wenigsten, gerade mal vielleicht bis zu dem Cowboy Beispiel,da es mEn so nicht stimmt. Eine Republik kann und sollte auch Demokratisch sein.Am Ende stimme ich aber wieder zu, zu einem größerem Maß.

@Sabermaster
Interessant das du dich als freiwilliger Arbeitsloser bezeichnest da du nach VWL def. dies nicht warst da du ja wohl noch bevor du die Stelle gekündigst hast schon einen andere gefunden hattest. (Oder hab ich das falsch verstanden? ;))Freiwille Arbeitslose sind nämlich nicht diejenige die nicht arbeiten wollen und nicht diejenigen die arbeiten wollen und nicht können.
Zum Anderem vergisst du das die ganzen Sozialleistungen im Prinzip nichts anderes als Versicherungen sind für den Fall der Arbeitsunfähigkeit -losigkeit ect pp.
Sicher muss man wenn eine Arbeit aufgibt mehr aufgeben als wenn man gekündigt wird. Aber trotzdem konntest du deinen Lebensstandart trotzdem noch halten. Oder erwartest du vom Staat, dass er dir in der Arbeitslosigkeit wirklich jeden Luxus ermöglichst den du auch hättest wenn du arbeiten würdest? Wen das so wäre würde ja niemand mehr Arbeiten wollen müssen.

Das schlimme oder blöde an diesen Sozialleistunge ist allerdings das man in der Tat kaum davon leben kann. Aber andere Leute die Arbeiten erhalten im Netto einen Lohn in dem man kaum mehr verdienen als die Harz 4er fürs nichts tun bekommen. Und in dem Punkt kann man dem Westerwlle recht geben, Arbeit muss sich wieder lohnen. Doch die würde des Menschen muss trotzdem erhalten bleiben. Weshalb er sich auch verpflichtet hat für alles Lebennotwendige zu sorgen.
Nur wenn man eben das "Grenzleid der Arbeit" nicht überwinden kann, weil die Löhne so niedrig sind kann man die Leute kaum zur Arbeit animieren. Und es gibt eben viele Arbeitslose die eben wirklich keine Freiwilligenarbeitslosen sind.

Jedihammer schrieb:
Ich habe eine abgrundtiefe Abneigung gegen jedwede Art von öffendlichen Wiederstand wie es i.m.A. Demos sind.Dieses Art von Versammlung stört die öffendliche Ordnung und schürt die Gewalt.
Eine Demos ist im meinen Augen eines Art von Aufstand die mit allen Mitteln beendet gehört.
Ich habe nie an einer Demos teilgenommen und würde es nie tun.
Aufgrund meiner Einstellung zu diesen Dingen halte ich mich nicht für berufen darüber zu urteilen wann ein Aufbegehren zu rechtfertigen wäre oder nicht.
Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden. Luther vertrat auch diese Meinung das jede Regierung besser ist als eine Anarchie. Trotzdem befürwortet er unter gewissen Umständen eine Revolution gegen die herschenden, wenn ein Tyran im Land herrscht der jegliches menschenwürdige Leben unterdrückt.
Viele haben es damals schon nicht verstanden was Luther meinte weshalb dann der Bauernkrieg ausbrach. Aber du wirst dich diesbezüglich aber mindestens zehnmal so gut auskenne wie ich.

Allerdings vertrete ich auch die Meinung das Waffengewalt noch nie ein Problem gelöst hat. Und das Gewalt zu nichts führt als zu Leid und Gegengewalt.
Trotzdem halte ich friedliche Demonstrationen für grundsätzlich richtig da dies eine der wenigen Möglichkeiten des Bürgers ist seinen Unmut darzustellen. Der Bürger sollte mEn viel mehr in den demokratischen Prozzes miteingebunden werden als bloßes Stimmfieh zu sein das nur alle 4 Jahre irgendwo ein Kreuzchen macht. Natürlich sollten nicht alle Gesetzte vom Volk (mit)bestimmt werden. Trotzdem sollte das Volk noch ein gewisses Maß an Mitbestimmungsrecht haben das über führende Personen oder Parteien hinaus geht. Schließlich heißt es doch alle Macht gehe vom Volk aus.
 
Zuletzt bearbeitet:
Viele scheinen hier zu vergessen das wir eine Repubik sind und damit keine wirkliche Demokratie wie man es denken möchte. Zwischen Demokratie und Republik gibt es ja wohl auch noch einige Unterschied. Eine einfach duale Aufteilung zwische Demokratie und Diktatur, zwischen Recht- und Unrechtstaat gibt es ja nicht wirklich.

Demokratie ist die Herrschaftsform, Republik die Staatsform.
Wir leben in einer demokratischen parlamentarisch organisierten Republik. Im Gegensatz z.B. zur UK, deren Herrschaftsform ist die Demokratie und die Staatsform eine parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie.

Die Frage, in wie weit die Staatsgewalt aber wirklich vom Volk ausgeht, darf erlaubt sein oder ob es nur dem Namen nach und nach indirekten juristischen Fiktionen wie "demokratischer Legitimation" vom Volk ausgeht.
 
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