Tagespolitik allgemein

Weder Ramelow nehme ich ab dass er seine stalinistische Überzeugung abgelegt hat.
Seine Interview in der JW und seine Nähe zu Dimitrow sind hier der klare Beweis.
Noch nehme ich Kretschmann ab das er sich von Mao und Pol Pot gelöst hat.
Da können die beiden Kreide fressen so viel sie wollen.

Ramelows Vorschlag zur Änderung der "Nationalshymne" der BRD spricht da Bände.

Selbst wenn es so wäre wie du schreibst glaube ich nicht, dass sie die Nötigen Mehrheiten zur Umsetzung hätten. Wer sich die reale Poltiik von beiden anschaut, der sieht die Kompromisse die sie eingehen müssen.

Nehmen wir an die Grünen können den aktuellen Trend aufrecht halten und würden tatsächlich einen potentiellen Kanzler stellen, selbst dann wird die Republik nicht von heute auf morgen zur Sonnenblumenrepublik, da werden genügend Sache auf dem Altar der Kompromisse und Realitäten geopfert... und ob die Grünen sich dann dauerhaft über 20% halten können wird sich zeigen.
 
Zu den Wahlen in Bremen muss man fairerweise sagen, dass die Grünen (anders als z. B. Andrea Ypsilanti, die 2008 in Hessen eine Regierungsbildung mit der Linken explizit ausgeschlossen hatte) kein Koalitionsversprechen abgegeben haben. Dass sie jetzt mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen, halte ich für bedauerlich, ist aber kein Betrug am Wähler. Wenn die Schnittmenge auf landespolitischer Ebene größer ist, dann ist das so, und die Mehrheit der Bremer hat nun mal für eine linke Regierung gestimmt.

Ob sich die Bremer damit einen Gefallen getan haben, sei mal dahingestellt - nach 70 Jahren SPD mit entsprechendem Filz ist die Stadt in vielen Bereichen Schlusslicht. Jetzt noch dunkelrot dazu wird die Lage wahrscheinlich nicht besser machen, zumal die Linkspartei fröhlich noch mehr Schulden machen will.

Und ja, in der Regierungsverantwortung muss auch diese Partei Kompromisse eingehen und Landespolitik ist nicht Bundespolitik. Das heißt noch lange nicht, dass sie eine gemäßigte Kraft ist oder darüber hinwegtäuschen kann, aus welchem ideologischen Holz sie geschnitzt ist und woher sie kommt. Eine Regierungsverantwortung der Linkspartei ist nicht gleichzusetzen mit DDR 2.0, aber sie trägt zu der Normalisierung einer Partei bei, die (für mich, man kann und darf gerne anderer Meinung sein) beim Umgang mit radikalen Personen und radikalen Positionen in den eigenen Reihen ähnlich inkonsequent ist wie die AfD.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gruene-fassen-rot-gruen-rot-in-bremen-ins-auge-100.html

https://www.weser-kurier.de/bremen/...berlin-als-schlusslicht-ab-_arid,1758555.html

https://www.nwzonline.de/politik/bremen-finanzen-bremen-am_a_50,4,256371019.html

https://www.handelsblatt.com/politi...tml?ticket=ST-816279-H9fQQpydkefhIaYf9bAa-ap2

https://www.welt.de/politik/deutsch...-nah-steht-die-Linkspartei-den-Radikalen.html
 
Macht zusammen 53%, während die Union und FDP auf ca. 33% kommen.
SPD, Grüne und Linke haben über 50%.
Die Argumente kann ich nicht nachvollziehen. Niemand wählt einen Block oder eine Koalition, sondern eine Partei. Und die meisten Bremer haben CDU gewählt, das sehe ich wie Riker.

Die Union ist stärkste Kraft, aber daraus ergibt sich nicht automatisch ein Regierungsauftrag.
Ich denke schon. Die meisten Wähler wollten den CDU-Kandidaten als Bürgermeister. Also wenn das kein Regierungsauftrag ist.
 
Ähm, "Regierungsauftrag" hin oder her, wenn man keine Mehrheit hinter sich versammeln kann, dann ist der Regierungsauftrag noch mehr Makulatur als er sowieso ist (rechtlich keine Bedeutung).
Zudem wollten in Bremen auch 73% der Wähler keine CDU-Regierung. Wenn das mal nicht ein deutlicher Auftrag an die CDU ist. :p
 
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Die Argumente kann ich nicht nachvollziehen. Niemand wählt einen Block oder eine Koalition, sondern eine Partei. Und die meisten Bremer haben CDU gewählt, das sehe ich wie Riker.

Es geht in unserem politischem System darum eine Regierung zu bilden, die von der absoluten Mehrheit des Parlaments getragen wird. Diese absolute palarmentarische Mehrheit repräsentiert die Mehrheit Wähler.
Die relative Mehrheit einer Partei tut dies nicht.

So funktionieren parlamentarische Demokratien.
Und ja medial ist dann immer vom Wahlsieger die Rede und die "Siegerpartei" erhebt Anspruch. Hat aber im Grunde nicht die Bedeutung, die du dem auch zuschreibst.
 
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Die Argumente kann ich nicht nachvollziehen. Niemand wählt einen Block oder eine Koalition, sondern eine Partei. Und die meisten Bremer haben CDU gewählt, das sehe ich wie Riker.
Wäre meiner Meinung nach auch mal eine Option, neben der Wahl noch eine unverbindluche Umfrage machen welche Koalition den der Wähler bevorzugen würde. Macht nur niemand. Wäre aber mal interessantes Feedback.
 
Wäre meiner Meinung nach auch mal eine Option, neben der Wahl noch eine unverbindluche Umfrage machen welche Koalition den der Wähler bevorzugen würde. Macht nur niemand. Wäre aber mal interessantes Feedback.

Ich mag da auch Widersprechen: jede Wahl ist für mich generell die Wahl des geringsten Übels und ich mache mir schon Gedanken darüber, welche Konstellationen möglich sind und wie ich die mit meine Stimme untertützen kann. Diverse Zweitstimmenkamapgnen zeigen mir, dass ich da nicht der Einzige bin.
 
Wäre meiner Meinung nach auch mal eine Option, neben der Wahl noch eine unverbindluche Umfrage machen welche Koalition den der Wähler bevorzugen würde. Macht nur niemand. Wäre aber mal interessantes Feedback.

Doch solche Umfragen gibt es regelmäßig, aber sie sind aus meiner Sicht selten aussagekräftig, da die verschiedenen Konstellationen hofft nah beiander liegen und das auf niedriggen Niveau.
Hier war die Umfrage eindeutiger, aber auch auf niedrigem Niveau: https://www.zeit.de/politik/deutsch...hlen-bundestag-grosse-koalition-rot-rot-gruen
 
Zudem wollten in Bremen auch 73% der Wähler keine CDU-Regierung. Wenn das mal nicht ein deutlicher Auftrag an die CDU ist. :p

Und 89 Prozent wollen keine Linke und 83 Prozent keine Grünen. Und 75 Prozent keine SPD mehr. Und trotzdem bekommen die Wähler alle drei Parteien in der Regierung.

Sorry, aber diese Denke ist doch Humbug. Fest steht doch: Die Bremer haben der SPD nach vielen Jahrzehnten eine klare Abfuhr erteilt und dass man sich jetzt so verzweifelt an eine Koalition klammert, die voraussichtlich sowieso eine Bruchlandung in unter 20 Prozent aus Sicht der SPD machen wird, ist schon traurig. Die CDU hat die meisten Stimmen erhalten und wurde somit am ehesten in eine Regierung gewählt, die könnte ja auch Schwarz Grün Gelb aussehen. Das wäre wohl eher im Sinne der Wähler gewesen, aber so hat man natürlich wieder die denkbar schlechteste Lösung gefunden.

Wenn einem die Bremer nicht so leid täten, könnte man sich ja entspannt zurücklehnen und dabei zusehen, wie sie sich selber demontieren.
 
Sorry, aber diese Denke ist doch Humbug.

Definitiv nicht. Die Exekutive wird, mit Ausnahme der Landräte und Bürgermeister, indirekt gewählt. Auch wenn die Parteien da immer gerne einen Personenwahlkampf daraus machen.

Spätestens seit dem (nachhaltigen) Einzug der Grünen in die Parlamente sollte doch aber jedem klar sein, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten zu Ende geht. Solange ein Kandidat im entsprechenden Parlement eine Mehrheit hinter sich sammeln kann, wird er/sie Regierungschef.
 
Sorry, aber diese Denke ist doch Humbug.

Ich habe oben erklärt wie die Regierungsbildung in der parlamentarischen Demokratie funktioniert.
Die CDU hat es eben nicht geschafft genug Stimmen oder Repräsentanten, die für entsprechende Stimmen stehen, hinter sich zu vereinigen.
Sofern z.B. Grünenwähler unzufrieden sind mit der Entscheidung der Grünen, können sie beim nächsten Mal für jemand anderen Stimmen.
 
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