Tagespolitik allgemein

Vor gut zwei Jahren wollte die meisten keine Koalition zwischen der SPD und der CDU/CSU, gekommen ist es im Bund trotzdem dazu.
Was aber auch daran lag das die FDP aus den Verhandlungen marschiert ist, und noch so etwas wie "es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren" geschwurbelt hat.
+CSU wollte auch nicht wirklich mit den Grünen, und hat sich bei allen möglichen Quer gestellt.
 
Vor gut zwei Jahren wollte die meisten keine Koalition zwischen der SPD und der CDU/CSU, gekommen ist es im Bund trotzdem dazu.

Nach der hier von vielen vertretenen Logik wollte man aber eben schon. Siehe:

Haben also auch bei der Bundestagswahl 53 Prozent die Große Koalition gewählt?

Man kann nicht einfach die Wählerstimmen von drei Parteien zusammen addieren und sagen: „Diese Koalition wollen über 50% der Wähler“ Das ist doch Schwachsinn.

CSU wollte auch nicht wirklich mit den Grünen, und hat sich bei allen möglichen Quer gestellt.

Die CSU Wähler wollten das nicht.
 
Was soll eigentlich die Konsequenz sein aus dem ganzen Hin und Her? Die Regierungsbildung hat mit dem Wähler erstmal nichts zu tun. Die Wähler wählen Repräsentanten die ihre Interessen vertreten sollen, dazu gehört auch die Bildung von Koalitionen. Die Wahl zum Regierungschef, der die Regierung bilden soll, ist geheim und wer mal die Stimmen anschaut wird merken, dass selbst innerhalb von Koalitionen kein Zwang besteht diese Richtung mitzugehen. Den Regierungsauftrag darf sich jede Partei selbst erteilen (ist ja auch so), aber solange die Partei nicht die alleinige Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, ist dieser absolut wertlos. Man kann andere Parteien schlecht zwingen mit einer Partei zu koalieren, nur weil diese die meisten relativen Stimmen hat...außer man will auch ganz plakativ auf Wählerstimmen scheißen.
 
Die Regierungsbildung hat mit dem Wähler erstmal nichts zu tun. Die Wähler wählen Repräsentanten die ihre Interessen vertreten sollen, dazu gehört auch die Bildung von Koalitionen.

Und diese Koalition sollte im Interesse der Wähler liegen, oder nicht? Sonst könnte sich doch auch niemand beschweren, wenn die CDU/CSU morgen mit der AFD koalieren. Die werden das aber nicht machen, weil kein Wähler möchte, dass seine Partei eine Regierung mit Extremisten bildet. Die selbe Konsequenz könnte man von der SPD eigentlich auch erwarten. Aber bei denen ist es inzwischen ja ganz normal, mit der Linken zu koalieren.
 
Und diese Koalition sollte im Interesse der Wähler liegen, oder nicht?

Das ist die Idee.

Die werden das aber nicht machen, weil kein Wähler möchte, dass seine Partei eine Regierung mit Extremisten bildet.

Schön wärs. Vielleicht gibt es aber auch Wähler einer Partei, die im möglichen Koalitionspartner keine Extremisten sehen. Wenn die dann Repräsentanten wählen die das genauso sehen, und diese Repräsentanten dann in der Mehrheit sind, wird eine Koalition auch möglich sein. Kann die Koalition dann die Mehrheit zur Wahl des Regierungschefs aufbringen, dann wird diese Koalition auch die Regierung stellen.

Aber bei denen ist es inzwischen ja ganz normal, mit der Linken zu koalieren.

Ist irgendwie die Realität seit mittlerweile über 20 Jahren.
 
Schön wärs. Vielleicht gibt es aber auch Wähler einer Partei, die im möglichen Koalitionspartner keine Extremisten sehen. Wenn die dann Repräsentanten wählen die das genauso sehen, und diese Repräsentanten dann in der Mehrheit sind, wird eine Koalition auch möglich sein. Kann die Koalition dann die Mehrheit zur Wahl des Regierungschefs aufbringen, dann wird diese Koalition auch die Regierung stellen.

Zu romantisiert. Eine Gruppe Wähler wissen vielleicht nicht, dass z.B die AfD extremistisch ist, die Politiker der CDU aber ganz gewiss. Wenn die trotzdem eine Koalition mit einer Partei an einem politischen Rand eingehen, dann würden sie ja die ganzen anderen Wähler verarschen. Ich wähle doch nicht einen Repräsentanten, damit der nach seinem Ermessen heraus machen und abstimmen kann, was und wie er will.


Ist irgendwie die Realität seit mittlerweile über 20 Jahren.

Wenigstens hat man sich bis vor ein paar Jahren noch nicht bereit erklärt, auf Landesebene unter einem linken Ministerpräsidenten zu koalieren.
 
Lohnt sich das (das ist doch das mit dem Interview, "Nie zweimal im selben Flusss", oder)? Ich habe unlängst ein Buch vom "Rocker", Ex-Polizist und Ex-Verdächtigen Tim K. gelesen und fand es gelinde gesagt erschreckend schlecht.


Ich hab heut leider nicht die Zeit allen zu antworten, aber ich wollte wenigstens dir kurz ne RÜckmeldung geben:
Lohnen ist ein großes Wort. Ich fand es interessant um zu sehen wie dieser Mensch denkt, was in ihm vorgeht und was seine Ziele sind.
Mich hat dieses Buch, mit seiner politischen "vision" eines "neuen Deutschlands" und dem großen Retter, Höcke sieht sich selbst so, sehr an ein anderes Buch eines anderen "Retters" erinnert.

Zumindest kann keiner nach diesem Buch noch behaupten Höcke wäre kein Nazi. Sollte man evtl mal Gauland schenken und es ihn lesen lassen.

@Jedihammer: Ich befürchte du irrst dich gewaltig was die CDU in den neuen Bundesländern betrifft. Die halten es wie die ÖVP - so schlimm wirds nicht werden. Du weißt doch was passierte als das letzte mal die Konservativen in Deutschland sich mit den Radikalen eingelassen haben und du kennst dich doch gut genug in Geschichte und Politik aus um zu wissen das es jederzeit wieder passieren kann. Grenzenlose Selbstüberschätzung und pure Machtgeilheit haben schon so manche Koalition möglich gemacht.
 

Ist nun mal die Realität. So kommen Koalitionen zu Stande. Parteien die früher unmöglich waren, weil total extremistisch, werden Juniorpartner weil man sich doch auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte. Gabs schon, wird es immer geben.

Ich wähle doch nicht einen Repräsentanten, damit der nach seinem Ermessen heraus machen und abstimmen kann, was und wie er will.

Doch machst Du (Art. 38(1) GG). Würde ein Repräsentant sklavisch am Willen seiner Wähler hängen, wäre er kaum fähig zu handeln. Eine Konsensbildung wird damit ja ausgeschlossen. Der Konsens ist das finden einer Mitte, bei der beide Partner etwas aufgeben. Wenn beide keinen Spielraum haben, dann ist das unmöglich.
 
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Ich wähle doch nicht einen Repräsentanten, damit der nach seinem Ermessen heraus machen und abstimmen kann, was und wie er will.

Doch genau das tust du. Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet.

Die werden das aber nicht machen, weil kein Wähler möchte, dass seine Partei eine Regierung mit Extremisten bildet.

Wer oder was ein Extremist liegt immer noch im Auge des Betrachters.
 
Doch genau das tust du. Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet.

Das Gewissen des Abgeordneten ist doch im Sinne des Wählers und diesem nicht diametral gegenübergestellt. Warum sollte ich den Abgeordneten sonst wählen ? Wie funktionieren denn Wahlversprechen, wenn das Gewissen des Abgeordneten ihm plötzlich etwas ganz anderes sagt ? Der Begriff Gewissen geht bisschen weiter als du meinst. Das Gewissen des Abgeordneten schließt nämlich die Forderungen und Bedürfnisse der Wähler und die eigene Verantwortung diesen gegenüber ein.

Wer oder was ein Extremist liegt immer noch im Auge des Betrachters.

Echt? Aha, seit wann das denn.
 
Das Gewissen des Abgeordneten ist doch im Sinne des Wählers und diesem nicht diametral gegenübergestellt.

Ist es auch nicht. Aber das koalieren mit einer "extremistischen" Partei muss ja auch nicht entgegen dem Sinne des Wählers sein. Die SPD hat nach ihrer Koalition mit der PDS 1998 (in Mecklenburg-Vorpommern, erste rot-rote Regierung) auch mehr Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Koalition mit der extremistischen PDS war also wohl irgendwie doch im Sinne der Wähler.
Aber, dem Wähler kann man sowieso nicht in den Kopf schauen. Wie lassen sich sonst Wählerwanderungen von etablierten Parteien zu extremistischen Parteien erklären...oder aber von NPD zur Linken?
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Gewissen des Abgeordneten ist doch im Sinne des Wählers und diesem nicht diametral gegenübergestellt.

Nun was der Abgeordnete tun kann und was er tun sollte sind unterschiedliche Dinge, aber grundsätzlich kann er im Parlament auch entgegen seiner Wahlversprechen stimmen. Sollte er es tun? Da er ggf. um seine Wiederwahl bangen muss, sollte er zumindest ein paar gute Erklärungen parat haben.

Aber, dem Wähler kann man sowieso nicht in den Kopf schauen. Wie lassen sich sonst Wählerwanderungen von etablierten Parteien zu extremistischen Parteien erklären...oder aber von NPD zur Linken?

Vorallem sagen Prozentzahlen wenig darüber aus warum Partei X gewählt wurde.
Der erste hat CDU wegen Merkel gewählt, die nächste wegen des Wahlprogramm und der dritte einfach nur, weil er zu den Siegern gehören möchte.

Echt? Aha, seit wann das denn.

Schon immer.
 
@Jedihammer: Ich befürchte du irrst dich gewaltig was die CDU in den neuen Bundesländern betrifft. Die halten es wie die ÖVP - so schlimm wirds nicht werden. Du weißt doch was passierte als das letzte mal die Konservativen in Deutschland sich mit den Radikalen eingelassen haben und du kennst dich doch gut genug in Geschichte und Politik aus um zu wissen das es jederzeit wieder passieren kann. Grenzenlose Selbstüberschätzung und pure Machtgeilheit haben schon so manche Koalition möglich gemacht.

Ich weiß,man wollte ihn einrahmen. Ist gründlich in die Hose gegangen.
Aber es war damals eine andere Zeit.
Es war eine andere politische Kultur,es waren andere Mehrheitsverhältnisse.Und es ging um die Herrschaft über das Reich. Nicht wie hier um die Regierung eines Bundeslandes.
Und doch glaube ich es immer noch nicht das die UNION mit der AFD auf dieser Ebene koalieren würde. Zumindest noch nicht.

Und täte sie es doch wäre das i.m.A. nichts anderes als wenn die SPD mit der LINKEN koaliert.
Beide Parteien würden das bestehende System abschaffen wenn sie könnten. Und beide Parteien stehen nicht 100% auf dem Boden des Grundgesetzes.
 
Ich weiß,man wollte ihn einrahmen. Ist gründlich in die Hose gegangen.
Aber es war damals eine andere Zeit.
Es war eine andere politische Kultur,es waren andere Mehrheitsverhältnisse.Und es ging um die Herrschaft über das Reich. Nicht wie hier um die Regierung eines Bundeslandes.
Und doch glaube ich es immer noch nicht das die UNION mit der AFD auf dieser Ebene koalieren würde. Zumindest noch nicht.

Und täte sie es doch wäre das i.m.A. nichts anderes als wenn die SPD mit der LINKEN koaliert.
Beide Parteien würden das bestehende System abschaffen wenn sie könnten. Und beide Parteien stehen nicht 100% auf dem Boden des Grundgesetzes.

Es wäre naiv zu glauben das die AFD das System erhalten will. Die AfD steht nicht einmal annähernd auf dem Boden des Grundgesetz.

Edit: https://www.daserste.de/information...extern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html

Das ist mal ganz interessant in wie weit die CDUler schon mit der AfD liebäugeln...
 
Zuletzt bearbeitet:
Man kann nicht einfach die Wählerstimmen von drei Parteien zusammen addieren und sagen: „Diese Koalition wollen über 50% der Wähler“ Das ist doch Schwachsinn.

Die CSU Wähler wollten das nicht.
Man kann auch nicht ständig über einzelne Parteien schimpfen, sie ständig ins Extreme Lager schieben und dabei vergessen, dass nun trotz allem auch 11 Prozent diese Partei gewählt haben.
Was die Wähler wollten oder wollen bleibt ohnehin fraglich. Wir könnten auch mal schlicht und ehrlich dabei bleiben, was der/die Einzeln/e hier will.
Dann sind wir in dieser leidigen Diskussion nämlich viel eher an verschiedenen Wahrheiten.
Zusammengefasst sähe die dann vermutlich so aus:
"Wie kann es sein, dass überlegt wird, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren, die nicht im Ansatz besser ist, als die AfD."
Mir geht diese Augenwischerei hier echt gegen den Strich. Dann sagt' doch einfach mal deutlich.
Aber nein, lieber mit vielen Worten immer wieder erklärt, wie schlecht eine bestimmte Partei doch ist, weil sie sie dieses oder jenes hat. Aber bloß nie erwähnen, welche Partei denn vielleicht besser sein könnte.
Eigentlich ist es schon traurig, dass hier darauf hingewiesen wird, dass ein AfD Wähler kein böser/dummer/was auch immer Mensch ist.
Aber die Linke wird schon viel eher zum Bösen hochstilisiert. Will mal wissen, was dann WählerInnen der Linken sind. Unterste Schublade?

Würde mit dem gleichen Eifer mal an anderen Parteien gerüttelt werden. Aber nein.
Hauptsache man hat hier (s)ein Feindbild.

Mich würd's bei ein paar hier mal interessieren, was sie wählen. Oder ob sie nicht nur meckern, sondern selbst mal mutig sein können, was eigenes ins Leben zu rufen. Das wäre viel authentischer als sich als darüber zu mokieren, was absolut nicht wählbar ist etc.
Aber ja, das ist nun absichtlich provokant: Dann hätte man vermutlich Verantwortung, müsste ja mit gutem Beispiel voran gehen und das geht ja auch nicht.
 
Ich denke, davon kann sich keiner freisprechen, egal welcher politischer Couleur.
Aber irgendwie scheint es dich nur von einer Seite aus zu stören.
Nein, dem ist nicht so. Wäre dem so, wäre ich sicherlich noch Parteimitglied.
tatsächlich hab ich schon mehrfach gesagt und sag es noch 100x, dass ich glaube, dass der Dialog wichtig wäre. Von Partei zu Partei und überhaupt. Das ist nämlich was völlig anderes, als ständig eine Partei zu verunglimpfen. Das mach ich auch nicht bei der AfD, der ich mich ferner fühle als sonst was.

Aber wenn hier gegen Grün und/oder Links geschossen wird, dann richtig. Da kommt die AfD noch ziemlich gut dagegen weg. Gerade bei der Linken muss man ja schon aufpassen, wenn man nur im Ansatz mit ihr sympathisiert. Weil es dann mal eben ganz schnell auf die Persönlichkeit geschlossen wird. Und joa. das geht mir auf die Nerven.
Und wenn dann noch gegen die geschossen wird, die was ändern wollen, noch mal. Da wird nämlich die Keule der Doppelmoral geschwungen.
Aber mir kann es eigentlich egal sein, von entsprechenden werd' ich ohnehin ignoriert, also ist ein Dialog so oder so unmöglich :D

Ich bleib dabei. Meckern ist das eine. Was tun, was anderes. Demokratie irgendwie doof zu finden und dann die Linke als extrem zu bezeichnen ist aber leider ganz klassisch mit Steinen werfen, während man im Glashaus sitzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin mal sehr gespannt wie die Stichwahl in Görlitz ausgeht.
Ich glaube das der CDU Bewerber mit Bausch und Bogen gewinnt den da wird selbst der dunkelroteste Wähler lieber einen Schwarzen wählen.
 
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