Tagespolitik allgemein

Nur die inkompetente CDU muss dringend raus aus der Regierung.

Yep, die Bilanz der letzten 14 Jahre ist erschreckend. Siehe jetzt aktuell diese Maut-Geschichte oder die Umweltpolitik der sogenannten "Klimakanzlerin". Genauso schlimm fand ich die Aussage "Die Rente mit 67 ist natürlich alternativlos", in der Politik darf nichts "alternativlos" sein.
 
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Warten wir mal ab was rauskommt und wers war, zumindest erinnert es an die NSU und deren kleingruppen Taktik die ja auch so als Strategie von - ich glaube B&H wars - entworfen wurde. Und doch, ein Mord ist immer diskussionstauglich.

Mittlerweile wissen wir mehr. Es gibt einen Verdächtigen und dessen Geständnis und dass der Verfassungsschutz diesen Mann zwar auf dem Schirm hatte, dieser in letzter Zeit aber nicht auffällig gewesen sei:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-149.html

Vielleicht ist es wirklich mal langsam an der Zeit, den Verfassungsschutz gründlich auf links zu ziehen. Das Trauerspiel um den NSU und die zerschredderten Akten ist schon schlimm genug. Aber langsam muss man dem VS schon unterstellen, dass der auf dem rechten Auge ziemlich blind ist.
 
Mittlerweile wissen wir mehr. Es gibt einen Verdächtigen und dessen Geständnis und dass der Verfassungsschutz diesen Mann zwar auf dem Schirm hatte, dieser in letzter Zeit aber nicht auffällig gewesen sei:

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-149.html

Vielleicht ist es wirklich mal langsam an der Zeit, den Verfassungsschutz gründlich auf links zu ziehen. Das Trauerspiel um den NSU und die zerschredderten Akten ist schon schlimm genug. Aber langsam muss man dem VS schon unterstellen, dass der auf dem rechten Auge ziemlich blind ist.


Es war das wahrscheinlichste das Lübcke durch einen Nazi ermordet wurde. Es sprach alles dafür, die hetze gegen ihn, das vorgehen das sehr an die NSU erinnert. Jetzt wissen wir es sicher und irgendwie vermiss ich den Aufschrei der sonst immer folgt...

Was der Artikel leider nicht erwähnt ist folgendes: Es wurde verboten weiter Akten die im Zusammenhang mit der NSU stehen könnten zu schreddern, es ist also möglich das er schon mal in irgendeine Verbindung mit der NSU vom VS gebracht wurde. Was erschreckend ist, weil man dann einen potentiellen Terroristen nicht mehr weiter überwacht hat.

Der VS ist schon lange auf dem rechten Auge blind. War er vor der NSU auf dem rechten Auge beeinträchtigt so war er während der NSU faktisch blind. So langsam frage ich mich ob wir einen VS in dieser Form noch brauchen oder ob man einen - zumindest personellen - Neuanfang starten sollte.
Nein, eigentlich bin ich mir sicher das wir einen personellen Neuanfang brauchen, jeder Mitarbeiter des VS muss durchleuchtet werden auf seine Kontakte und notfalls versetzt werden, sollten sich rechtsextreme Kontakte finden lassen.
So geht es nicht weiter.
 
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So langsam frage ich mich ob wir einen VS in dieser Form noch brauchen oder ob man einen - zumindest personellen - Neuanfang starten sollte.

In so einer Form brauchen wir den VS sicherlich nicht,aber auch bei den staatlichen Sicherheitsbehörden wäre vielleicht Beobachtung geboten. Schon komisch was man die letzten Tage so mitgeteilt bekam- Poilzisten in Ostritz die seltsame Kreuzritterabzeichen tragen und Nazis dabei helfen verbotene Tattoos zu verdecken. Es ist zum kotzen. Dem Bürger ein Sicherheitsgefühl und Vertrauen zu geben,geht anders.
 
In so einer Form brauchen wir den VS sicherlich nicht,aber auch bei den staatlichen Sicherheitsbehörden wäre vielleicht Beobachtung geboten. Schon komisch was man die letzten Tage so mitgeteilt bekam- Poilzisten in Ostritz die seltsame Kreuzritterabzeichen tragen und Nazis dabei helfen verbotene Tattoos zu verdecken. Es ist zum kotzen. Dem Bürger ein Sicherheitsgefühl und Vertrauen zu geben,geht anders.

Da kann ich dir an keiner Stelle widersprechen. Man sollte alle Behörden, auch und gerade die Bundeswehr (Stichwort: Hannibal) beobachten und reagieren wenn dort Nazis auftauchen. Solche Leute dürfen weder an Daten noch an Waffen kommen.

Auch bin ich dafür in wie weit unsere AfD durch ihre Hetze einen Beitrag zu diesem und andern Verbrechen geleistet hat.
 
Auch bin ich dafür in wie weit unsere AfD durch ihre Hetze einen Beitrag zu diesem und andern Verbrechen geleistet hat.

Zumindest hat sich heute die AfD im deutschen Bundestag in Form von Alice Weidel und Konsorten mal wieder von ihrer widerlichen und feigen Seite gezeigt. Nach einer sehr klaren Ansprache zur Ermordung von Herrn Lübcke von Schäuble, klatschen neben allen Fraktionen auch ein paar Afd-Mitglieder des Bundestaggs bis sich diese unsägliche Weidel zu ihren Kollegen umdreht.

Ab Minute 14:35 ist dieses Schauspiel zu sehen.


Einfach ein rückgratloser Haufen, wie es zu erwarten ist.
 
Was der Artikel leider nicht erwähnt ist folgendes: Es wurde verboten weiter Akten die im Zusammenhang mit der NSU stehen könnten zu schreddern, es ist also möglich das er schon mal in irgendeine Verbindung mit der NSU vom VS gebracht wurde. Was erschreckend ist, weil man dann einen potentiellen Terroristen nicht mehr weiter überwacht hat.

Es wäre nach diesen Erfahrungen schon ein Anfang, wenn man die Justiz als Kontrollorgan einsetzt. Es sollen Akten vernichtet werden? Fein, dann kann dieses Vorhaben gefälligst einem unabhängigen Amtsrichter als ausformulierter Begehr vorgelegt werden, der dies dann letztlich zu entscheiden hat. Ansonsten hat das vorsätzliche Vernichten von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen ganz grundsätzlich unter Strafe zu stehen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Macht missbraucht wird.
 
Es ist zum kotzen. Dem Bürger ein Sicherheitsgefühl und Vertrauen zu geben,geht anders.

Es steht natürlich außer Frage, dass Beamten mit menschenverachtenden Geisteshaltungen bei der Polizei nichts zu suchen haben und konsequent bestraft werden müssen (dazu zählen auch Beamte wie der muslimische Polizeikommissar, der aus Glaubensgründen einer Kollegin den Handschlag verweigerte), aber leider kann ich sehr gut verstehen, wie es dazu kommt, dass Polizisten in rechte Spektren abdriften.

Wenn man in bestimmten linksgeprägten Stadtvierteln nur in Hundertschaftsstärke und mit Unterstützung des SEK einrücken kann und dabei mit Pissebeuteln oder Steinbruch beworfen wird und sich das wiederholt, wiederholt und wiederholt, vor allem, weil sich die zuständigen Behörden konsequent weigern, besetzte Häuser endlich zu räumen. Wenn man am selben Abend die selben Personen drei, vier oder fünfmal mit Marihuana aufgreift und keinen Haftbefehl bekommt, die Politik sich aber gleichzeitig weigert, Cannabiskonsum zu legalisieren oder wenn Abschiebungen immer wieder verhindert werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, um ein Untertauchen zu verhindern oder Ärzte Abschiebungen mit Attesten unmöglich machen und man als Polizist gleichzeitig selber, eigenes Geld in die Hand nehmen muss, um eine anständige Taschenlampe oder Hülle für die beschuss- und stichhemmenden Einlegeplatten zu kaufen, dann bleibt irgendwann nicht mehr viel Verständnis für bestimmte politische Entscheidungen. Von Polizeibeamten wird Neutralität ebenso erwartet wie die Bereitschaft, ggf. das eigene körperliche Wohl zu riskieren, wenn aber die Betreuer eines AfD-Wahlstandes sich bei den Beamten für ihren Einsatz bedanken, während die gegenüberstehenden Demonstranten sich den mündlichen Anweisungen der Kollegen widersetzen und den Einsatz von unmittelbarem Zwang provozieren, dann sind diese Beamten schnell mal dabei, ihr Kreuz nicht bei Parteien zu setzen, die deutlich fester auf dem Boden der freien, demokratischen Grundordnung stehen. Das ist eine tragische Entwicklung, aber das ist keine Entwicklung die man stoppen kann, indem man sich darüber echauffiert und das Feld dennoch der AfD überlässt.

Und nein, das hier soll keine blöde und stumpfe Hetze gegen Links sein. Also, bitte nicht dahingehend eskalieren lassen.
 
@Ben
Ich danke dir für deinen Beitrag und deine Sicht der Dinge. Mein Beitrag soll jetzt auch nicht als "linke Hetzte" gegen die Polizei verstanden werden, ganz im Gegenteil. Ich bin ein eher "links" denkender und eingestellter Mensch und empfinde Respekt und Achtung vor dem Polizeiberuf und dem Polizisten ansich und ich bin der auch der Meinung das der Großteil der Beamten einen wichtigen und guten Dienst am Staat tut. Es ist in meinem Fall halt so,dass mir solche Geschichten wie aktuell in Ostritz, als Bürger dieses Landes ein sehr unbehagliches Gefühl bereitet.
 
Vielleicht ist es wirklich mal langsam an der Zeit, den Verfassungsschutz gründlich auf links zu ziehen. Das Trauerspiel um den NSU und die zerschredderten Akten ist schon schlimm genug. Aber langsam muss man dem VS schon unterstellen, dass der auf dem rechten Auge ziemlich blind ist.

Vielleicht ist die Polizei auch auf dem Auge für pädosexuelle Straftäter blind, wenn ich an die heutigen Berichte über Lügde denke, oder bei Sexualstraftätern mit Migrationshintergrund, wenn ich mir die Katastrophe zu Sylvester in Köln in Erinnerung rufe. Es kommt doch immer wieder dazu, dass unsere Sicherheitsbehörden schreckliche Verbrechen nicht oder erst spät aufdecken können. Über die Gründe muss man im Einzelfall und auch generell diskutieren, ebenso darf keineswegs tabuisiert oder ignoriert werden, falls es bei den Behörden zur Vertuschung oder Verzögerung von Verbrechen kommt; ganz im Gegenteil. Gerade die NSU-Geschichte hat sehr viel Vertrauen gekostet und ist, ohne Frage, ein Skandal.

ABER vor dem Hintergrund solcher Fälle wie jetzt die Ermordung des Christdemokraten Lübcke wird, vorrangig aus einem bestimmtem politischem Milieu, eine sehr selbstgefällige Polemik an den Tag gelegt. Es klingt so, als würde die Polizei jedes Verbrechen problemlos aufklären, nur wenn es um Rechtsextremisten geht, haben diese angeblich Narrenfreiheit und können ihrem mörderischem Treiben unbehelligt nachgehen. Über den Täter Stephan E. und die Vorgehensweise des BfV liegen doch viel zu wenig Erkenntnisse vor, zumindest uns, um jetzt mit Recht den Finger heben zu können. Die Ironie an dieser Polemik ist dann, dass ausgerechnet aus diesem Kreis dann auch noch erweiterte Befugnisse und Mittel für Geheimdienst und Polizei bitterböse mit dem Vorwurf des Überwachungsstaates verschrien werden.

Der Verfassungsschutz beziffert im Jahr 2017 das Personenpotential der rechtsextremistischen Szene auf 24.000 Personen, hinzu kommen ca. 16.000 Reichsbürger und bei den anderen ideologischen Ausprägungen ca. 30.000 Linksextremisten, 11.000 Islamisten und 30.000 extremistische Ausländer ohne islamistischen Hintergrund. Da ist leider ziemlich viel Pack auf den Straßen unterwegs, und ein paar werden immer unter dem Radar bleiben, bis es zu spät ist.
 
@Count Flo Keine Sorge, so habe ich das auch nicht aufgefasst und ich verstehe sehr gut, dass solche Vorkommnisse (die ja beileibe keine Einzelfälle sind) überhaupt nicht dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat und seine Polizeien zu stärken. Mich ärgert das persönlich sehr. Aber man muss das Problem wirklich glaubhaft angehen, Minister dürfen sich nicht reflexhaft vor Polizisten und Soldaten stellen, ohne wirklichen Einblick in die tatsächliche Lage zu haben, denn das ist ein Missstand der vor allem von politischer Ebene zu verantworten ist.
 
Gerade die NSU-Geschichte hat sehr viel Vertrauen gekostet und ist, ohne Frage, ein Skandal.

Die Frage ist, ob der Mord von Lübcke und die Untaten des NSU ein und derselbe Skandal ist, was die Aufklärung durch den Verfassungsschutz angeht. Das werden wir aber nie erfahren.

Ganz ehrlich, ein wenig mehr Gewaltenteilung halte ich hier für dringend geboten.
 
Die Frage ist, ob der Mord von Lübcke und die Untaten des NSU ein und derselbe Skandal ist, was die Aufklärung durch den Verfassungsschutz angeht. Das werden wir aber nie erfahren.

Bitte. Soll das jetzt bei jeder nicht aufgeklärten Straftat, auch den vielen ohne Schlagzeile, der pauschale Vorwurf sein?

Nicht, dass die Frage nicht aufgeworfen werden kann, aber auf mich wirkt das, abhängig vom Fragesteller, eher wie ein Vorwand.
 
Bitte. Soll das jetzt bei jeder nicht aufgeklärten Straftat, auch den vielen ohne Schlagzeile, der pauschale Vorwurf sein?

Ich rede vom Verfassungsschutz. Du in weiten Teilen ganz offensichtlich von der Polizei.

Da bedeutet Aufklärung halt jeweils etwas völlig anderes. Es ist auch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass sich mit den Organisationen Blood & Honor, NSU und Combat 18 ganz konkrete Querverweise auftun, die möglicherweise viel früher hätten klar werden können, wenn nicht jemand vor ein paar Jahren in einer panischen Hau-Ruck-Aktion einen Haufen Akten vernichtet hätte. Das rechtzeitig zu melden, wäre die Aufgabe des VS gewesen. Jetzt haben das Presse und Polizei im Nachhinein zusammengeflickt. Ganz großes Kino!
 
Der Verdacht, dass der Mordfall Lübcke mit dem NSU zusammenhängt ist kein pauschaler Vorwurf, es ist eine legitime Fragestellung. Lübcke taucht auf einer Namensliste des NSU auf, mitsamt Privatadresse (mittlerweile der Tatort) und Stephan Ernst ist anscheinend "NPD-Stephan", der zum Helfernetzwerk des NSU gehören soll. Beide, Opfer und Täter, tauchen also namentlich im Zusammenhang mit dem NSU auf.
 
Der Verdacht, dass der Mordfall Lübcke mit dem NSU zusammenhängt ist kein pauschaler Vorwurf, es ist eine legitime Fragestellung. Lübcke taucht auf einer Namensliste des NSU auf, mitsamt Privatadresse (mittlerweile der Tatort) und Stephan Ernst ist anscheinend "NPD-Stephan", der zum Helfernetzwerk des NSU gehören soll. Beide, Opfer und Täter, tauchen also namentlich im Zusammenhang mit dem NSU auf.

Tut mir mal einen gefallen, lest euch mal den folgenden Link durch und dann werden, wie ich finde, die prallelen zwischen der NSU und Lübcke sehr deutlich. Ihr müsst euch mal folgendes vorstellen: Wir haben die gewaltbereiten Nazis, und sie sind nicht nur gewaltbereit, nein sie wollen diesen staat stürzen. Offen wir das niemals funktonieren und wenn du dich zu deinen taten öffentlich bekennst, wie die RAF, bekommen sie dich schneller als du denkst. Also was ist die logische folge? Du hast viele autonome Zellen die in ihrem rahmen das mögliche tun um die große revolution voran zu treiben. Das tat die NSU, und der Mörde von Lübcke - der hat sicher nicht allein gehandelt, das Netzwerk das hinter der NSU stand ist bis heute nicht lahm gelegt.

Das klingt wie eine nette verschwörungstheorie, hat aber einen ersten hintergrund und für die, die es interessiert hier mal den linlk: https://de.wikipedia.org/wiki/Führerloser_Widerstand

vielleicht hilft das den NSU und diesen Mord einzuordnen.
 
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"Laut den Angaben stammen die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter sind mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von "Nordkreuz" haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen."

"Die "Prepper" hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handele es sich in den allermeisten Fällen um Personen aus dem regionalen Umfeld der "Prepper", bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als "Flüchtlingsfreunde" zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten."

Unfassbar was sich hierzulande inzwischen abspielt. Mir kann keiner erzählen, dass Verfassungsschutz und Regierungskreise von diesen Vorgängen keine Ahnung hatten bisher. Terror von Rechts wird seit dem Oktoberfestattentat 1980 systematisch verharmlost und unter den Teppich gekehrt.

C.
 
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