Tagespolitik allgemein

Vielen ist nicht bewusst, dass es vor Jahrzehnten bereits eine -teilweise- ähnliche Tradition in Deutschland gab. Hier vergab man allerdings die Bezeichnung Sozialismus.

Das ist so nicht ganz korrekt. Die Menschen standen zwar Schlange vor den Geschäften,nur gab es nichts zu kaufen.
Beispiel aus den 70ern, meine Familie auf "Shopping Tour" dank Zwangsumtausch mit reichlich Barmitteln ausgestattet.
Ein Geschäft für Damenoberbekleidung, im Schaufenster ein einsamer Pullover der das Wohlgefallen meiner Mutter erregte.
Kurzes Gespräch mit einer Verkäuferin ob dieser Pullover in der und der Größe vorhanden sei. Antwort nein ,darauf meine Mutter dann nehme ich den aus dem Fenster. Antwort der Verkäuferin, nein der muss im Fenster liegenbleiben als Beweis dass Strickmoden in der DDR zu haben seien.
 
Das ist so nicht ganz korrekt. Die Menschen standen zwar Schlange vor den Geschäften,nur gab es nichts zu kaufen.
Beispiel aus den 70ern, meine Familie auf "Shopping Tour" dank Zwangsumtausch mit reichlich Barmitteln ausgestattet.
Ein Geschäft für Damenoberbekleidung, im Schaufenster ein einsamer Pullover der das Wohlgefallen meiner Mutter erregte.
Kurzes Gespräch mit einer Verkäuferin ob dieser Pullover in der und der Größe vorhanden sei. Antwort nein ,darauf meine Mutter dann nehme ich den aus dem Fenster. Antwort der Verkäuferin, nein der muss im Fenster liegenbleiben als Beweis dass Strickmoden in der DDR zu haben seien.

Deswegen das "teilweise". Dass es auch entsprechende Unterschiede gab, ist mir bewusst. Ich kenne die Geschichte allerdings auch von der anderen Seite, also dass die "guten" Sachen in sehr begrenzter Stückzahl vorhanden waren und einfach unter der Hand für Freunde/Verwandte reserviert waren und es gar nicht auf die Verkaufsfläche geschafft hatten.

Worum es mir eigentlich ging ist, dass man mit der Psychologie der Menschen auf ähnliche Weise "spielte". Die Ausprägung und Intention mögen unterschiedlich (gewesen) sein, allerdings wird in beiden Fällen ein Gefühl der Notwendigkeit des Konsums geschaffen mit dem Ziel, die Menschen in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Ich denke, dass es hier durchaus Parallelen zwischen einer staatlichen Doktrin wie in der DDR und modernen Verkaufsstrategien gibt, auch wenn, wie gesagt, Ausprägung und Intention verschieden sind.
 
Ich würde "Events" wie den Black Friday eher mit dem Winterschlußverkauf oder Sommerschlußverkauf vergleichen. Die waren auch gerne von Werbekampagnien begleitet und lösten mitunter Tumulte aus, besonders zum Start der Aktion.

Jetzt will ich euch mal was sagen.

Als Star Wars Figuren Sammler : Ich liebe den Black Friday. ich habe gestern für etwas was ichn haben wollte ca. 35 Euro gespart.

Als Zusteller der Deutschen Post : Ich haße diesen Tag.
 
Dazu mal ne Frage an die Juristen:

Macht es bei Volksverhetzung u.Ä. einen Unterschied ob man wirklich explizit eine Gruppe verunglimpft oder ein Phänomen/Idee?
Also z.B. "Christen / Christentum" oder "Migranten / Migration".
Bei Beleidigung ist das doch z.T. so, da macht es glaub ich einen Unterschied ob man die Polizei als solches beleidigt, oder den Beamten vor sich.
 
Bei Beleidigung ist das doch z.T. so, da macht es glaub ich einen Unterschied ob man die Polizei als solches beleidigt, oder den Beamten vor sich.

Im falle von "ACAB" hieß es, es müsse "personalisiert" sein und an eine "überschaubare Gruppe" von Polizistinnen gerichtet sein.



Die Begründung ist zwar faktisch richtig (so wie der Spruch "Deutsche töten" auch Realität wäre), aber moralisch und natürlich im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Partei ist das ja wohl mal ein Schuss in den Ofen. :facep:
Das sendet natürlich schön falsche Signale an entsprechende Menschen und nachher wird dann gefragt, wieso die Gesellschaft aggressiver und gewaltbereit wird..
 
Dazu mal ne Frage an die Juristen:

Macht es bei Volksverhetzung u.Ä. einen Unterschied ob man wirklich explizit eine Gruppe verunglimpft oder ein Phänomen/Idee?
Also z.B. "Christen / Christentum" oder "Migranten / Migration".
Bei Beleidigung ist das doch z.T. so, da macht es glaub ich einen Unterschied ob man die Polizei als solches beleidigt, oder den Beamten vor sich.

Naja,die Volksverhetzung ist ohnehin so eine Sache.
Jeder der die Juden,die Moslems oder die Syrer als ganzes beleidigt wird diesen Straftatbestand voll und ganz erfüllen. Mit Recht.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg war der Meinung das die Bezeichnung der Deutschen als "Köterrasse" oder "Hundeclan" nicht strafbar ist.
Ich bin kein Jurist,ich kenne die Unterschiede nicht.
 
Bei der Volksverhetzung geht es nicht darum, ein fremdes Volk zu beleidigen. Die Schmähung ist hier im Prinzip nur eine Nebensache.

Es geht vielmehr darum das eigene "Volk" gegen diese andere Gruppe aufzuhetzen und die eigenen Leute durch Reden* in einen Gemütszustand zu versetzen, so dass einzelne selbsttätig weitere Verbrechen gegen die angegriffene Gruppe unternehmen wollen.

*Gemeint sind alle öffentlichen Äußerungen in Schriftform, mündlicher Rede oder in Bildform.
 
Zuletzt bearbeitet:
Prinzipiell hast du natürlich Recht.
So wie ich §130 als Laie verstehe, ist das was du meinst (1) 1.
Bei (1) 2. reicht aber anscheinend schon die Beschimpfung usw., ohne direkte Aufforderung zu Hass und Gewalt.

Und da dort ja steht, dass es immer um vorbezeichnete Gruppen oder Teile der Bevölkerung gehen muss, eben meine Frage von oben.
 
Macht es bei Volksverhetzung u.Ä. einen Unterschied ob man wirklich explizit eine Gruppe verunglimpft oder ein Phänomen/Idee?

Ja, die Bevölkerungsgruppe muss als solche klar erkennbar sein.

Bei (1) 2. reicht aber anscheinend schon die Beschimpfung usw., ohne direkte Aufforderung zu Hass und Gewalt.

Die Beschimpfung, Verleumdung oder Verächtlichmachung muss allerdings als solche dazu geeignet sein, Hass oder Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe bzw. den Einzelnen mit Bezug auf seine Angehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe zu schüren. "Zigeuner stinken!" wird diesen Tatbestand nicht erfüllen, "Juden schächten Kindern und backen daraus Brot!" hingegen schon.
 
"Zigeuner stinken!" wird diesen Tatbestand nicht erfüllen

Kommt es aber wegen der Formel des "öffentlichen Friedens" nicht auch auf das tatsächliche Echo an, das durch eine bestimmte Aussage generiert wird? Wenn sich niemand drüber aufregt, geschenkt. Aber sobald es auf der Straße wegen so was zu Stress kommt, muss man das als Richter wohl grundlegend neu bewerten.

Abweichend vom Recht und in die Politik hineinstrahlend dürfte es eben genau das gewesen sein, was H.G. Maaßen letztendlich den Job gekostet hat. Da rennen marodierende Leute durch Chemnitz und eine ganz wichtige Person schaut einfach weg und brabbelt beschönigenden Mumpitz. Der breite Shitstorm danach hat den Unterschied gemacht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Kommt es aber wegen der Formel des "öffentlichen Friedens" nicht auch auf das tatsächliche Echo an, das durch eine bestimmte Aussage generiert wird?

Nun steht dort aber "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören...". Allein die Möglichkeit, dass sich daraus eine Störung des öffentlichen Friedens ergeben könnte, reicht erstmal aus um den objektiven Tatbestand zu bejahen. Man spricht bei §130 StGB auch von einem abstrakten Gefährdungsdelikt, eine konkrete Handlung (Dritter) muss daraus nicht erfolgen.

Edit: Weil ich gerade nochmal nachgedacht habe und darum glaube, dass du etwas anderes gemeint hast: Wenn es bspw. zu Angriffen gegen Sinti oder Roma kommt und die Motivation der Täter auf den Ausspruch "Zigeuner stinken!" zurückzuführen wäre, müsste man diese Äußerung, in diesem Zusammenhang, tatsächlich anders bewerten, ja. Das ist letztlich auch ein Grund, warum §130 StGB ein gar nicht unkomplizierter Tatbestand ist.

Müsste dann "Migration tötet" nicht immer stehen bleiben dürfen?

Nein, wie kommst du darauf? Man darf nicht den Fehler machen, zu denken, dass dieser unsägliche Spruch nicht volksverhetzend wäre, nur weil dort nicht Migranten, sondern Migration steht. Schließlich ist der Bezug zu Migranten völlig offensichtlich.
 
Nein, wie kommst du darauf? Man darf nicht den Fehler machen, zu denken, dass dieser unsägliche Spruch nicht volksverhetzend wäre, nur weil dort nicht Migranten, sondern Migration steht. Schließlich ist der Bezug zu Migranten völlig offensichtlich.

Naja. Du hast ja bestätigt, das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erkennbar sein muss.
Vielleicht bin ich da auch zu wortklauberisch unterwegs, aber "Migration" ist für mich einfach ein Fakt menschlicher Existenz, nichts weiter.
Man könnte im Zuge der aktuellen Umweltdebatte etwa auch sagen "Kreuzfahrt tötet". Stimmt vermutlich auch. Und das verschmäht für mich auch keine Menschen die Kreuzfahrten unternehmen. "Urlauber auf Kreuzfahrtschiffen töten", wäre für mich da schon eher eine Verunglimpfung.
Dass "Migration" auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe abzielt, und auf welche, das wissen wir ja in diesem Fall auch nur, weil wir wissen wes Geistes Kind die NPD ist und wie sie das Wort benutzt. Die Bundesregierung benutzt das Wort wieder ganz anders.

"Migranten" sind für mich daher auch keine feste Gruppe, wie z.B. CDU-Wähler, Fleischesser oder Zeugen Jehovas. Es gibt viel zu viele verschiedene Definitionen und das Wort ist eher eine Worthülse aus der jeder macht was er braucht, weil er aus welchen Gründen auch immer nicht differenziert genug beschreibt, welche Menschen er jetzt genau meint.

Wie gesagt, vielleicht bin ich da nur ein Korinthenkacker was die Wortbedeutung angeht, aber wenn ich es ganz genau nehme, dann beschreibt natürlich "Migration" keine Bevölkerungsgruppe. Das erklärt hoffentlich meine Schlussfolgerung oben.
 
Das erklärt hoffentlich meine Schlussfolgerung oben.

Ja, durchaus. Aber wie ich ja auch einen Beitrag drüber ausgeführt habe, ist der inhaltliche Zusammenhang nicht unwichtig. Das dieser Spruch auf einem Wahlplakat der NPD steht, spielt eben tatsächlich eine Rolle, weil daraus ersichtlich wird, dass Migranten gemeint sind und das nicht in einem positiven oder auch nur objektiven Sinn.
 
Damals wurde auch geklagt, als auf einem Plakat das Wort "Rapefugees" stand - und auch hier war kein Tatbestandsmerkmal erfüllt (https://www.fnp.de/lokales/main-tau...-plakaten-buerger-zieht-gericht-10360797.html).
Da war es recht vorhersehbar, dass auch eine solche Klage eine geringe Chance hat. Leider macht sich die Wetterau gefühlt nur noch einen Namen wegen solcher Geschichten.
Eigentlich ist es auch eine Schande, dass Parteien so etwas tatsächlich auf Plakate bringen dürfen, denn wenn es auch oberflächlich keine Verleumdung oder was auch immer darstellen mag, dann ist da unterschwellig eine ganze andere Kraft, die von solchen Botschaften ausgeht und leider auch ankommt. Sprache bzw. Worte waren schon immer ein geeignetes Mittel um Menschen zu beeinflussen.
 
Hoch interessant wen sich die Sozen da zum neuen Führungsduo gewählt haben.
Da steigt doch meine Hoffnung den Fall in die Bedeutungslosigkeit der SPD noch zu erleben.
 
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