Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Da muß ich mal eine Frage stellen.
Ist es nicht so dass in einigen US Bundesstaaten einzig un alleine die Geschworenen ein Todesurteil verhängen können ?
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Es gibt soweit ich weiß Bundesstaaten wo die Jury das Urteil festgelegt kann. Aber meines Wissens nach kann keine Jury in den USA ein Todesurteil verhängen da dabei immer auch das oberste Gericht bei Verhängung beteiligt sein muß. (berichtigt mich falsch ich falsch liege bin mir nämlich nicht ganz sicher).

Abgesehen davon traf ja von vornherein keines der Punkte auf den Prozess von Chauvin zu. Den weder hat Minnesota die Todesstrafe noch spricht die Jury in Minnesota das Urteil.

Also wie gesagt ich sehe da in keiner Weise das der Prozess speziell ungerecht gewesen sein soll.

Und nochmal zur Jury. Soweit ich informiert bin muss die Jury von beiden Parteien des Prozesses angenommen/akzeptiert werden um Befangenheit möglichst zu minimieren. Besonders bei einem Fall mit einer solchen politischen Tragweite möchte man Fehler und kontroversen besonders vermeiden.
Und die Suche der Jury für diesen Prozess wurde ja auch von der Öffentlichkeit ganz besonders penibel begutachtet.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Es gibt soweit ich weiß Bundesstaaten wo die Jury das Urteil festgelegt kann. Aber meines Wissens nach kann keine Jury in den USA ein Todesurteil verhängen da dabei immer auch das oberste Gericht bei Verhängung beteiligt sein muß. (berichtigt mich falsch ich falsch liege bin mir nämlich nicht ganz sicher).
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Ich weiß es auch nicht genau.
Vieleicht kann @Ben dazu etwas sagen.
 
Da habt ihr euch aber ein Thema ausgesucht. :D Grundsätzlich ist es so: die Geschworenen entscheiden anhand der Beweislage darüber, ob der Angeklagte schuldig ist. Der Richter verhängt das Urteil. Steht die Todesstrafe im Raum, folgt auf den Prozess ein zweiter, in dem von den Geschworenen darüber entschieden wird, ob strafverschärfende oder strafmildernde Faktoren vorliegen. Nach deren Abwägung entscheidet die Jury dann, ob sie die Verhängung der Todesstrafe empfiehlt oder ablehnt.
 
Heute wurden die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen.
Damit endet nach 20 Jahren der deutsche Einsatz am Hindukusch. Ob er etwas gebracht hat oder nicht mag die Geschichte beurteilen.
Allerdings muß sich Deutschland fragen ob es in Ordnung ist viele ihrer Kollaborateure zurück zu lassen.
 
Auch wenn es für eine langfristige Beurteilung des deutschen Einsatzes in Afghanistan noch zu früh ist, lässt sich mit dem Abzug zumindest eine Art Zwischenfazit ziehen.

Auf der Haben-Seite steht die Zerschlagung von Al-Qaida in der Region, die Terrororganisation kann Afghanistan nicht mehr als Rückzugs- und Operationsgebiet nutzen und hat dadurch enorm an Gefährungspotential auf der ganzen Welt verloren. Mit dem Tod von Osama bin Laden wurde zudem der Verantwortliche für den schlimmsten Anschlag der neueren Geschichte einer imo gerechten Strafe zugeführt, was einen hohen Symbolcharakter hat und dem islamistisch motivierten Terrorismus einen schweren Dämpfer verpasst hat. Die deutsche Bündnisolidarität mit dem angegriffenen Partner USA hat zudem bewiesen, dass die NATO auch gegenüber nicht-staatlichen Bedrohungen handlungsfähig ist.

In Afghanistan selbst zeigen humanitäre Kennzahlen dank der Arbeit Bundeswehr, Bundespolizei, THW und verschiedener NGOs und der afghanischen Regierung (die unter ihrem Schutz bzw. dem der neu aufgestellten einheimischen Sicherheitskräfte arbeiten) seit 2001 deutlich nach oben. Die Kindersterblichkeit ist drastisch gesunken, die Lebenserwartung um mehr als 7 Jahre gestiegen, der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu Bildung hat, hat sich beinah verdoppelt (insbesondere Frauen und Mädchen), die Wirtschaftsleistung hat sich verdreifacht und damit vielen Menschen besonders in den urbanen Gebieten Chancen für ein Entkommen aus der Armut ermöglicht. Darunter fällt auch der Zugang zu Strom, fließenden Wasser und medizinischer Versorgung.

Was jedoch nicht gelang, ist die Etablierung eines wirklich im ganzen Land handlungsfähigen afghanischen Staates in Form einer Demokratie nach westlichem Vorbild und ein entscheidender militärischer Sieg über die Taliban bzw. deren Ausschaltung als politischer Faktor. Probleme wie Korruption, Warlords, Drogenhandel und regelmäßige Kampfhandlungen und Terroranschläge und mangelnde Akzeptanz für die Zentralregierung in Kabul bestehen fort. Es ist durchaus möglich, dass es den Taliban gelingt, wieder weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, auch ein Fall Kabuls und ein daraus resultierender Bürgerkrieg mit noch weiteren Fraktionen ist vorstellbar - was viele der oben genannten Erfolge wieder zunichte machen würde. Angesichts der geographischen und demographischen Situation in Afghanistan könnte man allerdings auch das Fortbestehen eines von der Regierung kontrollierten "Kerngebiets" zumindest als Teilerfolg werten.

Viel ist über die Länge des Einsatzes geschrieben und diskutiert worden, aber diese Diskussion führt in meinen Augen in die Irre. Ein Beispiel: Im Rahmen der sogenannten "Operation Banner" waren britische Truppen von 1969 bis 1998 (bzw. 2007) in Nordirland stationiert und sorgten dafür, dass die IRA ihre Ziele nicht mit Gewalt und Terror durchsetzen konnte, sondern im Rahmen eines politischen Prozesses eine Friedenslösung für die Region gefunden werden und ein Versöhnungsprozess in Gang gesetzt werden konnte. Das war ein Einsatz von mehr als 30 Jahren, mit hohen Verlusten, und das mitten in Europa. Es ist in meinen Augen daher merkwürdig, wenn man Afghanistan als "ewigen Krieg" bezeichnet oder düster raunt, es wäre unmöglich, dort eine Verbesserung der Zustände zu erreichen - angesichts der anderen Bedingungen dort wäre dafür schlicht mehr Zeit und Aufwand notwendig und man müsste bereit sein, weitere Verluste zu akzeptieren. Dass man nun Afghanistan mehr oder weniger sich selbst überlässt, mag sich vielleicht als die richtige Entscheidung erweisen - aber ich habe da so meine Zweifel, ob man mit dem Abzug den Menschen in Afghanistan und der weltweiten Sicherheit wirklich einen guten Dienst erweist.
 
Ben schrieb:
Taliban ≠ al-Qaida.
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Schon richtig aber wenn die eine Terrororganisation wieder weite Teile Afghanistans beherrscht ist die Rückkehr der anderen meiner Meinung nach nicht weit.


Wir werden in den nächsten Jahren das selbe erleben was nach dem Abzug der Sowjetischen Truppen geschehen ist.
Was ich auch durch die Schwache Regierung in Kabul und das jetzige aufrüsten der "Warlords" und regionalen Gruppierungen stark befürchte.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Schon richtig aber wenn die eine Terrororganisation wieder weite Teile Afghanistans beherrscht ist die Rückkehr der anderen meiner Meinung nach nicht weit.
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Und warum sollte al-Qaida nach Afghanistan zurückkehren, wenn al-Qaida seit jeher sichere Rückzugsorte und sehr wahrscheinlich auch nachrichtendienstliche Unterstützung in Pakistan findet? Afghanistan wird im internationalen Kontext zukünftig wohl viel mehr zum Schauplatz für den Konflikt zwischen Indien und Pakistan werden, aber kaum mehr eine Rolle im internationalen islamistischen Terrorismus spielen. Diese Rolle teilen sich mittlerweile Syrien und der Maghreb.
 
Ich fand es auch ziemlich traurig und Respektlos den Soldaten gegenüber dass bei der Rückkehr der letzten Soldaten nicht ein einziger Politiker am Flughafen war um die Soldaten in der Heimat willkommen zu heißen.
Die haben am Hindukusch ihren Kopf hin gehalten. Und von denen die sie dorthin geschickt haben war keiner da.
 
Die afghanischen Taliban (wie unter umgekehrten Vorzeichen die pakistanischen Taliban) sind in Ideologie und Handeln - massiv verstärkt durch die Tatsache, dass sie sich durch ihre enge Kooperation mit al-Qaida im Vorfeld von 9/11 eine Zielscheibe auf die Brust gemalt haben - weitestgehend nationalistisch bzw. ethnisch orientiert. Wie gering ihr Appetit darauf ist, erneut eine internationale Koalition gegen sich heraufzubeschwören, zeigt sich sowohl in der extremen Zurückhaltung bei Angriffen auf ausländische Truppen als auch in der Propaganda (mit der Behauptung, man werde Regierungskräften, die "bereuen", nichts tun) und in Kämpfen gegen regionale Ableger des IS. Das hilft den Menschen in Afghanistan, die nicht erneut unter ihrer - wenn auch aus taktischen Gründen etwas abgemilderten - Herrschaft leben wollen, recht wenig, macht die Situation aber primär zu einem regionalen Problem. Eine ähnlich enge ideologischem, personelle, finanzielle und operative Verflechtung wie mit al-Qaida ist z. B. mit dem IS in Afghanistan nicht in Sicht, eher im Gegenteil.
 
Der liebe Herr Maaßen meldet sich mal wieder und stellt unter Beweis dass er von freier Meinungsäußerung nicht allzu viel hält.

Und natürlich geht der Blick nur nach "links" (weil ultimativer Endgegner) rechts ist wie immer alles tutti. Und so was hatte mal im Verfassungsschutz die Führungsrolle inne, da gruselt es einen ja regelrecht.

https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject...-Tagesschau-Journalisten-article22660880.html

Und die Wahl des Vorstandes zeigt auch wohin die Reise für die "Werteunion" (KeineWerteunion wäre passender) geht.

https://www-zeit-de.cdn.ampproject....nion-bayern-bundesvorstand-baden-wuerttemberg
 
Armin Laschet demonstriert eindrucksvoll, dass er sowohl in Physik als auch der Fahrschule nicht aufgepasst hat:

Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch
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Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/laschet-gegen-tempolimit-130-100.html

Der Luftwiderstand drückt nun gegen die Fahrzeugfront und bestimmt maßgeblich den Energieverbrauch. Das Gewicht und der Rollwiderstand des Autos spielen hingegen eine untergeordnete Rolle. Während der Rollwiderstand bei allen Geschwindigkeiten gleichbleibt, steigt der Luftwiderstand quadratisch zur Geschwindigkeit an. Schon ab rund 80 km/h übertrifft der Luftwiderstand den Rollwiderstand.

Bei hohen Geschwindigkeiten verbrauchen alle Fahrzeuge überdurchschnittlich viel Kraftstoff. Hoch bedeutet ab rund 140 km/h. Nach Angaben des ADAC verbraucht ein Mittelklasseautos um bis zu zwei Drittel mehr Kraftstoff, wenn es statt 100 km/h mit 160 km/h über die Autobahn fährt. Fährst Du mit Deinem Auto noch schneller, erhöht sich der Luftwiderstand weiter und der Motor benötigt noch mehr Sprit.
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Quelle: https://www.mobile.de/magazin/artikel/spritverbrauch-wie-viel-kosten-hohe-geschwindigkeiten--30176


:crazy :crazy
 
icebär schrieb:
Armin Laschet demonstriert eindrucksvoll, dass er sowohl in Physik als auch der Fahrschule nicht aufgepasst hat:

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/laschet-gegen-tempolimit-130-100.html

Quelle: https://www.mobile.de/magazin/artikel/spritverbrauch-wie-viel-kosten-hohe-geschwindigkeiten--30176

:crazy :crazy
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Ein Kollege wollte mir auch mal erklären das er, wenn er schneller fährt, weniger verbrauch hat. Ganz einfach weil er ja schneller am Ziel ist und in der gesparten Zeit ja
kein Treibstoff verbrennt. Echt logisch :thumbsup: :-D
 
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