Tagespolitik allgemein

Die Frage ist halt wie lange dieses Geschenk von der Autoindustrie gelten soll. 1 Monat? 1 Jahr? Unbegrenzt?

Wie lange soll das 49€ Ticket eigentlich diesen Preis halten?
Für mich ist es ja irrelevant ob das Ticket preislich anzieht. Im Vergleich zum Abo spare ich aktuell über 107€, selbst wenn das in Zukunft teurer wird werde ich wohl immer günstiger mit dem neuen Deutschland Ticket fahren.

Ich würde schon mit jährlichen Erhöhungen wie bei allen Bahntickets rechnen.

Im Artikel wird Wissing mit "eine gewisse Zeit" zitiert. Da die FDP weiß, dass die Idee Murks ist, macht man sich nicht einmal die Mühe konkrete Vorschläge zu präsentieren.

Grüße,
Aiden
 
Wie lange soll das 49€ Ticket eigentlich diesen Preis halten?
Für mich ist es ja irrelevant ob das Ticket preislich anzieht. Im Vergleich zum Abo spare ich aktuell über 107€, selbst wenn das in Zukunft teurer wird werde ich wohl immer günstiger mit dem neuen Deutschland Ticket fahren.
Das stimmt, so ziemlich jedes Monatsticket, oder selbst Jahrestickets, kosten mehr als 49€ im Monat, außer ein paar Schülertickets für Kinder vielleicht. Die einzige Möglichkeit die ich als erwachsener hätte um günstiger jeden Tag in den nächsten Ort zu kommen, und nur dahin, wäre das Stadtticket welches nun 3,50€ kostet. Ach ne halt, stimmt auch nicht, das kommt ja auf 105€ für 30 Tage, mein Fehler.
 
Das stimmt, so ziemlich jedes Monatsticket, oder selbst Jahrestickets, kosten mehr als 49€ im Monat, außer ein paar Schülertickets für Kinder vielleicht. Die einzige Möglichkeit die ich als erwachsener hätte um günstiger jeden Tag in den nächsten Ort zu kommen, und nur dahin, wäre das Stadtticket welches nun 3,50€ kostet. Ach ne halt, stimmt auch nicht, das kommt ja auf 105€ für 30 Tage, mein Fehler.
Aus dem Grund verstehe ich die Nörgler nicht die monieren dass es „nur“ ein 49€ und kein 9€ Ticket ist. Klar, für diejenigen die nur zum Spaß und ab und zu Zug fahren mag sich so was nicht rentieren, aber für Berufspendler ist es doch ein echter Gewinn. Und dass ich für die Verbindung Berlin-Stralsund nicht mehr extra zahlen muss ist auch viel wert. Ebenso dass ich kein Kleingeld mehr parat haben muss, weil man in meiner Heimatstadt bisher den Bus nur in Bar beim Busfahrer bezahlen kann.
 
Aus dem Grund verstehe ich die Nörgler nicht die monieren dass es „nur“ ein 49€ und kein 9€ Ticket ist.

Die Kritik beruht in der Regel darauf, dass finanziell schwache Personen ausgeschlossen werden. Jemand mit wenig finanziellen Mitteln hat eher die 9,- Euro zur Verfügung als 49,- Euro, um seine täglichen Erledigungen machen zu können.

Grüße,
Aiden
 
Die Kritik beruht in der Regel darauf, dass finanziell schwache Personen ausgeschlossen werden. Jemand mit wenig finanziellen Mitteln hat eher die 9,- Euro zur Verfügung als 49,- Euro, um seine täglichen Erledigungen machen zu können.

Grüße,
Aiden
Klar, günstiger wäre freilich schöner. Aber ich zahle z.B. aktuell 156€ im Monat um zur Arbeit zu kommen. Das fällt in Zukunft dann deutlich günstiger aus und sollte logischerweise auch für finanziell schlecht aufgestellte Personen eine deutliche Entlastung mit sich bringen. Und die Entscheidung, mir in Zukunft ein Auto zuzulegen ist somit erst recht in deutliche Ferne gerückt. Für 49€ könnte ich vermutlich nicht mal die wöchentliche Tankfüllung finanzieren, sollte ich für die Verbindung Stralsund-Greifswald (40 km) das Auto nehmen.
 
Klar, günstiger wäre freilich schöner. Aber ich zahle z.B. aktuell 156€ im Monat um zur Arbeit zu kommen. Das fällt in Zukunft dann deutlich günstiger aus und sollte logischerweise auch für finanziell schlecht aufgestellte Personen eine deutliche Entlastung mit sich bringen. Und die Entscheidung, mir in Zukunft ein Auto zuzulegen ist somit erst recht in deutliche Ferne gerückt. Für 49€ könnte ich vermutlich nicht mal die wöchentliche Tankfüllung finanzieren, sollte ich für die Verbindung Stralsund-Greifswald (40 km) das Auto nehmen.

Noch einmal: Niemand bestreitet, dass das Deutschlandticket für Pendler eine spürbare Entlastung darstellt. Es ist sehr schön, dass das für einige Arbeitenehmer auch zusätzliche Anreize setzt. Die Kritik an dem Deutschlandticket fußt darauf, dass Deutschland auch ein echtes 9,- Euro-Ticket dauerhaft stemmen könnte und so noch mehr Menschen - vor allem jene, die so schon kaum Geld für solche und ähnliche Ausgaben haben - davon profitieren würden.

Das Problem ist bei diesem Sachverhalt (mal wieder) die unsägliche Schwarze Null-Politik. Neoliberale / Konservative Politiker möchten einfach nicht, dass finanziell schwache Menschen am normalen Alltag partizipieren.

Grüße,
Aiden
 
Klar, günstiger wäre freilich schöner. Aber ich zahle z.B. aktuell 156€ im Monat um zur Arbeit zu kommen. Das fällt in Zukunft dann deutlich günstiger aus und sollte logischerweise auch für finanziell schlecht aufgestellte Personen eine deutliche Entlastung mit sich bringen. Und die Entscheidung, mir in Zukunft ein Auto zuzulegen ist somit erst recht in deutliche Ferne gerückt. Für 49€ könnte ich vermutlich nicht mal die wöchentliche Tankfüllung finanzieren, sollte ich für die Verbindung Stralsund-Greifswald (40 km) das Auto nehmen.
An der Stelle mag ich mal fies sein: vermutlich kannst du dir, zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch beides leisten. Egal, ob 156 Euro oder 49.
Lassen wir mal außen vor, ob das zu einem anderen Zeitpunkt einmal anders gewesen ist.
Für andere sind diese 49 unter Umständen eine ziemlich hohe Summe. Und klar, wir können jetzt sagen, dass es das Ticket vorher auch nicht gegeben hat, aber wenn wir damit anfangen, reicht auch schlicht der Satz: "Stell dich halt nicht so an"
Vielleicht hatte die Person, die auf ein 9-Euro-Ticket gehofft hat, nämlich vor allem das. Hoffnung. Darauf, dass sie künftig vielleicht doch mehr am sozialen Leben teilhaben kann.

Leider wird das vor allem in der Politik sehr oft vergessen.
Ist toll, und ein guter Schritt, dass es dieses Ticket gibt.
Aber was ist mit Menschen am Existenzminimum? Nach so manchem Parteiprogramm wahrscheinlich eh selbst schuld...
 
An der Stelle mag ich mal fies sein: vermutlich kannst du dir, zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch beides leisten. Egal, ob 156 Euro oder 49.
Lassen wir mal außen vor, ob das zu einem anderen Zeitpunkt einmal anders gewesen ist.
Für andere sind diese 49 unter Umständen eine ziemlich hohe Summe. Und klar, wir können jetzt sagen, dass es das Ticket vorher auch nicht gegeben hat, aber wenn wir damit anfangen, reicht auch schlicht der Satz: "Stell dich halt nicht so an"
Vielleicht hatte die Person, die auf ein 9-Euro-Ticket gehofft hat, nämlich vor allem das. Hoffnung. Darauf, dass sie künftig vielleicht doch mehr am sozialen Leben teilhaben kann.

Leider wird das vor allem in der Politik sehr oft vergessen.
Ist toll, und ein guter Schritt, dass es dieses Ticket gibt.
Aber was ist mit Menschen am Existenzminimum? Nach so manchem Parteiprogramm wahrscheinlich eh selbst schuld...
Ich bestreite nicht dass es schöner wäre, wäre das Ticket günstiger. Vollkommen klar. Aber egal wie man es dreht, Leute müssen zur Arbeit kommen, auch Geringverdiener. Klar könnte ich auch näher an meine Arbeitsstelle ziehen. Aber dann wären die Mieten auch entsprechend teurer. Jetzt wo ich "nur" noch 49€ im Monat zahlen werde hat ein Umzug in die Stadt meines Arbeitgebers definitiv noch mehr an Reiz verloren.

Schöner wäre es, würden alle vom Deutschlandticket profitieren, da gebe ich dir recht. Dennoch, sehr viele werden profitieren. Und dann vielleicht noch öfter das Auto stehen lassen.
 
Hier zeigt sich, dass das Gebrüll über die angebliche Cancelculture, welche die Vertreter von Minderheiten der Mehrheit auferlegen würden, eben nur Gebrüll ist. Und offensichtlich auch eine ziemlich starke Projektion des eigenen Mindsets:

Die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im US-Bundesstaat Montana haben das einzige transgeschlechtliche Mitglied von Sitzungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Die Parlamentarierin Zooey Zephyr darf zwar weiterhin abstimmen, aber bis zum Ende der Sitzungsperiode am 5. Mai nicht mehr persönlich an den Sitzungen der Kammer teilnehmen, entschieden die Abgeordneten am Mittwoch. Es ist die jüngste Eskalation im Kampf von US-Konservativen gegen die Rechte queerer Menschen in den USA.

Bevor es zu der Disziplinarmaßnahme kam, war der Abgeordneten mehrere Tage in Folge untersagt worden, während Debatten zu sprechen. Zephyr hatte während einer Debatte über ein gesetzliches Verbot von geschlechtsangleichenden Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen bei transgeschlechtlichen Minderjährigen gesagt, die Befürworter eines solchen Verbots hätten "Blut an ihren Händen". Sie bezog sich damit auf Studien, die belegten, dass derartige Therapien das Selbstmordrisiko bei transgeschlechtlichen Jugendlichen verringere.

Republikaner reagierten entrüstet auf die Anmerkung. Zephyr wies Aufforderungen zurück, sich zu entschuldigen. Mit der Aussage habe sie gegen die guten Sitten der Parlamentskammer verstoßen, lautete der Vorwurf, der zu ihrem Ausschluss führte.

Die Abschaltung des Mikrofons von Zephyr in der Kongresskammer führte dazu, dass Hunderte Demonstranten zum Kapitol von Montana strömten, um sich mit ihr solidarisch zu zeigen. Nach Zephyrs am Montag abgelehnter Forderung, sich zu einem Gesetzesvorschlag zu äußern, skandierten sie: "Lasst sie reden!" – und erzwangen eine vorübergehende Vertagung der Sitzung. Sieben Demonstranten wurden wegen Hausfriedensbruchs festgenommen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland...luss-trans-abgeordnete-zooey-zephyr-parlament

Das ist ein unfassbarer Vorgang, einer Demokratie gänzlich unwürdig. Und ja, es wäre ebenso eine Schweinerei, wenn es zum Beispiel einen Unsinnsschwätzer von der AfD in dieser Weise treffen würde. Das ist definitiv nichts an Verhaltensformen, was wir in unseren Parlamenten brauchen können. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen.
 
Die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im US-Bundesstaat Montana haben das einzige transgeschlechtliche Mitglied von Sitzungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen.
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"Mit der Aussage habe sie gegen die guten Sitten der Parlamentskammer verstoßen"
Wenn es danach ginge dürfte Donald Trump nie wieder ein Mikrofon in die Hand gegeben werden.
 
Und ja, es wäre ebenso eine Schweinerei, wenn es zum Beispiel einen Unsinnsschwätzer von der AfD in dieser Weise treffen würde.

Wird halt nicht passieren, da dieses Verhalten in erster Linie von rechts voran getrieben wird.


Und in den USA ist die Situation so Radikalisiert das Trans Personen von Republikanern bei offiziellen Anhörungen als dass in ihren Augen schlimmste überhaupt betitelt werden und Entmenschlicht werden.


Und leider wird eine solche rhetorik schon lange von der AfD und stückweise sogar schon von der CDU hierzulande angewendet.
 
Habe mich gefragt: Wie geht das denn rechtlich, dass man entsendeten Abgeordneten das Rederecht entzieht? Da wird ja auch den Wählern des Landkreises die Stimme genommen.

Hab dann mal schnell ein bisschen quer gelesen, weil die meisten Artikel, wie der der Zeit oben, für mich doch irgendwie sehr unübersichtlich berichten, was denn wann und wie jetzt genau passiert ist.

Was den "Verstoß gegen die guten Sitten der Kammer" angeht, klingt das recht schwammig. So als ob die US-Prüderie einfach das Thema Transsexualität nicht ausgesprochen haben möchte. Klingt jedenfalls erstmal so, dass es hier einzig um die Äußerungen während einer Debatte ging. Das wäre ja rechtlich vermutlich sehr dünn. (Die entsprechende Stelle mit "blood on your hands" ist unten im Video.)

Das liest sich z.B. bei NPR auch so:

Speaker of the House Matt Regier says Zephyr violated the rules of the chamber during the debate over a bill to ban gender-affirming care for transgender minors. He said she would be blocked from speaking on the floor unless she apologized.
NPR

CNN und AP berichten dagegen, dass Zephyr wegen Parteinahme bei den Demonstrationen bzw. Aufruf zum Aufstand, mitten im Parlament, während der Saal geräumt wurde, ausgeschlossen würde.

The group faulted Zephyr for “standing in the middle of the floor encouraging an insurrection after all members were told to move to the sides and clear the House gallery to remain in a safe location.”
CNN
The move to discipline Zephyr and keep her from the House floor for the remainder of the legislative session stemmed from her participation in Monday’s protests, not the initial remarks themselves.
AP

Hier im Video von CBS sieht man kurze Ausschnitte davon. Zephyr steht im Sitzungssaal, hält das Mikro hoch und oben auf der Galerie versucht die Polizei Demonstranten rauszuhalten.



Also: Zephyr spricht, die RP ist beleidigt. Speaker Rieger-R ruft Zephyr drei Tage nicht auf und dann kommen Demonstranten um das Rederecht einzufordern. Das Parlament wird geräumt und Zephyr bleibt im Saal stehen.

So wie ich das lese wird jetzt letzteres als Grund genommen um das Rederecht dauerhaft zu entziehen. Das wäre jetzt schon ein schwerwiegenderer Vorwurf als einfach unliebsames Vokabular zu benutzen. So ganz unüblich ist das anscheinend auf der anderen Seite des Atlantik nichts, wenn Parlamentarier sich mit einer Demo gemein machen kommts sogar auch zum noch härteren, dauerhaften Ausschluss.
In Tennessee traf es letztens einen Demokraten und einen Republikaner, zumindest ersterer stärkt jetzt Zephyr den Rücken.

Democratic Tennessee state Rep. Justin Pearson, who was expelled from the House earlier this month alongside Rep. Justin Jones—before being quickly reinstated—over their participation in a gun reform protest, offered his support for Zephyr and said “we will not let our democracy die without fighting for every voice.”
Forbes

Dürfen US-Parlamentarier also generell nicht an Demos teilnehmen? Oder generell nicht auf Parlamentsgelände?
Eigentlich sind ja die Demonstrations- und Rederechte liberaler als bei uns.
 
Dürfen US-Parlamentarier also generell nicht an Demos teilnehmen? Oder generell nicht auf Parlamentsgelände?

Das dürfte mit der Geschäftsordnung der jeweiligen Kammer, sowie der Gesetzgebung des Landes/Bundesstaates zusammenhängen.
Auch bei uns sind Demos oder Kundgebungen in einem Parlament idR untersagt, genauso wie Wortmeldungen oder Zwischenrufe von Besuchern. Parlamentarier, die einer Gruppe von Demonstraten Zugang zum Parlament verschaffen, bzw. sich während einer Sitzung mit solchen gemein machen, würden hier vermutlich ebenfalls - zumindest für die Dauer der Sitzung - aus dem Raum entfernt werden. Ob sowas nun zu einem dauerhaften Ausschluss eines immerhin gewählten Repräsentanten führen kann, müssten dann vermutlich Gerichte entscheiden.

C.
 
Dürfen US-Parlamentarier also generell nicht an Demos teilnehmen? Oder generell nicht auf Parlamentsgelände?
Eigentlich sind ja die Demonstrations- und Rederechte liberaler als bei uns.

Deutsche Parlamente haben in der Regel eine Bannmeile. Diese verbietet Demonstrationen nahe (und in) dem Parlamentsgebäude.

Grüße,
Aiden
 
Zuletzt bearbeitet:
Demonstrationen innerhalb von Regierungsgebäuden finde ich immer etwas kritisch. Das ufert oft in Mobmentalität aus. Von daher ist das einerseits verständlich, aber unfassbar taktlos, nicht zu kommunizieren um was es genau geht.
 
Es ist schon ziemlich seltsam, wenn man willkürliche Ansprüche an die Sittenwidrigkeit stellt und anhand dieses Bemessungsgrades dann Abgeordnete in ihrer originären Aufgabe behindert, bis sie sich für eine Äußerung entschuldigen. Das für sich selbst ist ein objektiver Tatbestand, der auch nix mit den anschließenden Demonstrationen zu tun hat. Parlamentarier, die einfach so wegen einer kritischen Meinung tagelang sanktioniert werden. Das schreit geradezu nach einer Klage wegen Verletzung des ersten Verfassungszusatzes der Vereinigten Staaten.
 
Weiß nicht, wie das in den US-Parlamenten läuft. Gibt's die Rednerliste vorher, die der Speaker verändert oder nicht beachtet oder ignoriert der einfach tagelang das Melden?
 
Das entsprechende Regelwerk für die 'Montana State Legislature': https://leg.mt.gov/content/Sessions/67th/2021-Rules.pdf

Dort findet man unter "Chapter 2 - Decorum" ab Seite 59 im PDF die Passagen, die hier greifen. Insbesondere:

S20-40. Recognition by chair. A Senator desiring to speak shall indicate to the presiding officer and, once being recognized, shall speak. When two or more Senators indicate a desire to speak at the same time, the presiding officer shall determine the order of the speakers.

Die Presse benutzte hier in diesem Zusammenhang die Formulierung:

"Regier did not address Montana House Republicans’ next steps, including whether he would continue to prohibit Zephyr from being recognized to speak or whether he would seek to censure or expel her from the House."

und

"Regier has since refused to recognize Zephyr to speak on other bills, and Republicans have voted in support of the speaker’s decision."

Beides Zitate aus der folgenden Quelle: https://edition.cnn.com/2023/04/25/politics/zooey-zephyr-montana-protesters-arrested/index.html

Ich denke nicht, dass man als Speaker einfach einen Senator in dieser Weise ignorieren darf. Das kann auf keinen Fall Sinn der Sache sein. Siehe auch folgendes Zitat aus dem oben verlinkten Regelwerk.

H20‑10. Addressing the House ‑‑ recognition. (1) When a member desires to speak to or address any matter to the House, the member should rise and respectfully address the Speaker or the presiding officer. (2) The Speaker or presiding officer may ask, “For what purpose does the member rise?” or “For what purpose does the member seek recognition?” and may then decide if recognition is to be granted, except that the Speaker or presiding officer shall always recognize the Speaker pro tempore, the majority leader, or the minority leader.

Da steht, dass der Speaker auf jeden Fall gewisse Leute sprechen lassen muss. Wie man hier eine willkürlich eingeforderte Entschuldigung für eine missliebige Äußerung als Bedingung fürs "recognizing" anbringen kann, das erschließt sich mir anhand des Regelwerks absolut nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist eine ähnliche Spitzfindigkeit und Wortklauberei die auch das Filibustern ermöglicht, indem man das ganze Parlament lahmlegt durch Dauergelaber. Eigentlich weiß jeder, dass das eine Blockadetaktik ist, aber sobald die Parteien merken, dass es ein wirksames Werkzeug ist, wird der Gesetzestext wie das eigene Kind verteidigt.
 
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