Tagespolitik allgemein

Der AfD-Landespolitiker und prorussische Aktivist Eugen Walter ist tot. Er starb einige Stunden nach einer pro-russischen Demo in Köln. Ich enthalte mich jetzt lieber meiner Worte.

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Polizei fand nachts sein Auto im Graben: Prorussischer Aktivist bei Unfall gestorben

Der prorussische Aktivist Eugen Walter aus Krefeld ist bei einem Unfall ums Leben gekommen. Kurz zuvor war er Redner bei einem Autokorso von Mitstreiterin Elena Kolbasnikova.
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Bin da oben in der Ecke mal stationiert gewesen. Prinzipiell kann man da sehen, wer übermorgen zum Kaffee vorbei kommt: Lange Straßen, ab und zu ne langgezogene Kurve, keine nennenswerten Hügel und überall Bäume am Straßenrand. Das ist sehr langweilig abzufahren und lädt zu überhöhter Geschwindigkeit ein. Das alles ist bei einem Verkehrsunfall generell eine ziemlich miese Kombination und ab 120 Sachen wird's sehr unwahrscheinlich, dass man da selbst noch lebend wieder raus kommt...
 
In Rabenau-Geilshausen hat sich die AfD wieder von ihrer besten Seite gezeigt. Inklusive Dr. Mengele Vergleich bei einem SPD-Abgeordneten ...

Ein Ausdruck menschlichen Scheiterns, diese hassverzerrten Gesichter. Bitter leider die jungen Männer, die sich da zeigen.

 
Aurelian schrieb:
In Rabenau-Geilshausen hat sich die AfD wieder von ihrer besten Seite gezeigt. Inklusive Dr. Mengele Vergleich bei einem SPD-Abgeordneten ...

Ein Ausdruck menschlichen Scheiterns, diese hassverzerrten Gesichter. Bitter leider die jungen Männer, die sich da zeigen.
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"Im Westen nichts neues"

Man könnte Kotzen. Der Morgenthaler scheint ja ein wahres Sonnenschwei... ein wahrer sonnenschein zu sein.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Das Problem an dieser Stelle ist meist eher, dass der Bevölkerung offensichtlich politisches Wissen fehlt. Es gibt Präsenzparlamente, da findet die politische Arbeit über das Plenum statt. Und es gibt Arbeitsparlamente, da findet die politische Arbeit in Ausschüssen statt.

Deutschland und Österreich haben meines Wissens nach Arbeitsparlamente. Und bei solchen Parlamenten tagen Ausschüsse auch an den Tagen (und zu den Stunden), an denen das Plenum zusammentritt.

Grüße,
Aiden
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Das mag stimmen, aber:

ändert nix daran, dass eine Menge Leute dort "schlafen, Zeitung lesen, Handy spielen". Und da ist es dann auch unerheblich, ob in irgendwelchen Ausschüssen ja eh gearbeitet wird. Und wenn ich sehe, wie groß in unserer politischen Landschaft, die Freunderlwirtschaft ist nö, dann steigt mein Respekt nicht. Reformen im Gesundheits-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Umweltsektor, werden immer wieder auf die lange Bank geschoben. Da wird sich mit Steuergeld das eigene Börserl plus jenes der Bekannten und Verwandten gestopft. Und das geht vom Bürgermeister bis zum Präsidenten so. Der Präsident ist sowieso das unnötigste Amt in Österreich. Ein Ersatzkaiser mehr nicht.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Kein aber. Der Rest ist halt wieder populistischer Blödsinn. Daran ist in der letzten Legislatur schon die AfD gescheitert.

Grüße,
Aiden
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Schön wäre es, wenn es populistischer Blödsinn wäre. Ich werde mir kein Urteil über die deutsche Politik erlauben, aber im Vergleich seid ihr mit der Ampelregierung sicher besser dran, als wir mit Schwarz-Grün. Für die ÖVP ist der Staat sowieso ein Selbstbedienungsladen und ich war mal ÖVP-Wähler. Und ich kann auch keinen Unterschied erkennen, welche Bande in der Regierung sitzt und das fängt schon in den Ländern an. Wir hatten schon Experten/Beamtenregierungen, da hat der Staat auch weiterfunktioniert. Österreich ist m.E. eine Bananenrepublik geworden. Egal ob ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grün oder NEOS. Die haben alle ihre populistischen Züge. Und es wird jetzt schon fest Wahlkampf innerhalb der Regierungskoalition betrieben. Ich hab auch keinen Unterschied festgestellt als wir länger keinen Bundespräsidenten hatten. Da wurden seine Aufgaben vom Nationalratspräsidenten wahrgenommen, von denen wir ohnehin drei haben.

Zur Coronazeiten hat man bei uns ja gesehen, wie es um unser Gesundheitssystem bestellt ist. Da hatte man als Sündenbock ja die Ungeimpften. Versäumnisse der letzten 20-25 Jahre in dem Bereich, wurden negiert. Gleichzeitig als die Bevölkerung in den Lock-Down (welchen ich auch für notwendig erachtet habe) geschickt wurde, haben unsere Regierungsmitglieder bei Fernsehgalas die Sau rausgelassen. Abstandsregeln? Nö...

Österreich steckt im Reformstau, das ist ein Fakt. Wir haben manchmal gute Ansätze, wie das Klimaticket, aber es wird dabei oft nicht berücksichtigt, dass man in vielen Gegenden jahrelang den Öffiverkehr zu Grunde gespart hat. Bei uns werden Belanglosigkeiten, wie Maxerln auf den Verkehrschildern, gleichgeschlechtliche Ampelmaxerln groß aufgebauscht und es wird um politisches Kleingeld gekämpft. Derweilen verlieren Arbeitnehmer bzw. Kleinunternehmer schrittweise an Kaufkraft. Und ich hab schon beides hinter mir. Wer wir ich in Österreich mal im Baugewerbe tätig war, der sieht Sachen, die glauben die meisten nicht.
 
Tae-Vin Niaq schrieb:
Und wenn ich sehe, wie groß in unserer politischen Landschaft, die Freunderlwirtschaft ist
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Stimmt, wir haben alle noch nie nebenbei gearbeitet und Geld steuerfrei in die Tasche gesteckt. Wir sind ja alle so ehrbahre, brave Bürger in Deutschland und Österreich. ;)

Wie wäre es denn mal mit selbst den Arsch hochkriegen ? Alles Böse was einem im eigenen Leben passiert auf "Die da Oben zu schieben" erscheint mir zu simpel, wird aber meiner Erfahrung nach hauptsächlich von denen praktiziert, die nichts im Leben "geschissen" bekommen.
 
Aurelian schrieb:
Ein Ausdruck menschlichen Scheiterns, diese hassverzerrten Gesichter. Bitter leider die jungen Männer, die sich da zeigen.
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Für mich ist es immer ziemlich angenehm wenn rechte faschos Mask off gehen. Weiß ich wenigstens woran ich bin. Solche Leute einfach aus der Gesellschaft ausgrenzen und gut ist.

Tae-Vin Niaq schrieb:
Ich werde mir kein Urteil über die deutsche Politik erlauben, aber im Vergleich seid ihr mit der Ampelregierung sicher besser dran, als wir mit Schwarz-Grün
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Diesen dumm doofen gelben Klotz der alles blockiert haben wir trotzdem am Bein.

Außerdem sind in erster Linie die Wähler schuld an Wahlergebnissen und nicht die gewählten. Mann muss sich nur mal die Prognosen in Sachsen und Sachsen-Anhalt anschauen. Da muss jeder mit jeden Koalieren damit die scheiß faschos nicht in Regierungsverantwortung kommen.

Und wer ist daran schuld. Die Wähler und auch besonders die nicht Wähler die solche scheiß Konstellationen hervorrufen.
 
Darth Stassen schrieb:
Sogar Jürgen Trittin ist schon aufgefallen, dass SPD und FDP in Streitfragen diejenigen sind, die öfter an einem Strang ziehen:
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Mit der Rückgratlosigkeit der aktuellen SPD kann man aber auch keinen Blumentopf gewinnen. Das die Grünen an einigen wenigen Prinzipien festhalten, ist in dem Zusammenhang sogar noch etwas Positives.
 
Korrigiere mich gerne, falls ich da falsch liege, aber ich habe in den letzten Monaten den Eindruck, dass wir in der Koalition zwei Parteien - SPD und FDP - haben, welche einfach nur in Ruhe den Koalitionsvertrag (den ich persönlich dafür, dass da so unterschiedliche Parteien beteiligt waren, übrigens sehr gelungen finde) umsetzen wollen, während die Grünen immer wieder neue Punkte auf die Agenda bringen wollen und dann bockig sind, wenn die anderen Parteien nicht sofort mitziehen.

Das kann man nun natürlich zugunsten der Grünen positiv als Willen zu Gestaltung auslegen, aber ich finde, dass man den anderen Parteien keinen Strick draus drehen kann, wenn sie erstmal das umsetzen wollen, was bereits besprochen ist.

Vielleicht würde da mehr Präsenz des Kanzlers helfen, aber als er in der Frage der Laufzeitverlängerung der AKWs mal ein Machtwort gesprochen hat, da war das ja auch nicht recht.
 
Als ich zuletzt nachgesehen habe, war die Kindergrundsicherung Bestandteil des Koalitionsvertrages und nachdem Kubicki im Mai noch gedroht hatte alle Lieblingsprojekte der Grünen zu blockieren, hat man dies gleich mal beim Heizungsgesetz (zusammen mit einer absoluten Springer-Schmutzkampagne) umgesetzt. Es sind mitnichten also am häufigsten die Grünen die hier stur spielen.

Der Kanzler darf gerne öfter ein Machtwort sprechen, immerhin steht seine Partei politisch gesehen eigentlich auch zwischen diesen beiden Ausrichtungen, aber der SPD fehlt es aktuell eben an jedem Ende am Profil.

Das die FDP sich eigentlich seit Beginn der Koalition als kleinster Partner mit sämtlichen Kernpunkten durchsetzt, kreide ich ihr nicht mal an, sondern den anderen beiden die das Geschehen lassen.
 
Ich glaube, je nach eigener Blase wird man immer den politischen Konkurrenten als Bremsklotz in der Koalition empfinden. Und die Ampel hat an dieser Stelle ganz einfach das Problem, dass das Spannungsfeld bei drei Parteien besonders groß ist.

Die starke Passivität der Scholz-SPD dürfte dem ganzen zusätzlich nicht förderlich sein.

Grüße,
Aiden
 
Darth Stassen schrieb:
Korrigiere mich gerne, falls ich da falsch liege, aber ich habe in den letzten Monaten den Eindruck, dass wir in der Koalition zwei Parteien - SPD und FDP - haben, welche einfach nur in Ruhe den Koalitionsvertrag (den ich persönlich dafür, dass da so unterschiedliche Parteien beteiligt waren, übrigens sehr gelungen finde) umsetzen wollen, während die Grünen immer wieder neue Punkte auf die Agenda bringen wollen und dann bockig sind, wenn die anderen Parteien nicht sofort mitziehen.

Das kann man nun natürlich zugunsten der Grünen positiv als Willen zu Gestaltung auslegen, aber ich finde, dass man den anderen Parteien keinen Strick draus drehen kann, wenn sie erstmal das umsetzen wollen, was bereits besprochen ist.

Vielleicht würde da mehr Präsenz des Kanzlers helfen, aber als er in der Frage der Laufzeitverlängerung der AKWs mal ein Machtwort gesprochen hat, da war das ja auch nicht recht.
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Eigentlich ist es so das die FDP aktuell alles bekommt was sie will und dafür die Projekte der andern blockiert.
Die Kindergrundsicherung ist dafür ein wunderbares Beispiel.

Auch wie die FDP argumentiert - "klar könnten wir euch das geld geben, aber ihr wollt doch nicht wirklich das dann die migranten - die würden das meiste davon bekommen, weil es so viele sind das die am meisten drauf angewissen sind." - ist zum kotzen. Wer so argumentiert ist 1. nicht weit von der AfD weg und 2. muss sich nicht wundern wenn sich die demokraten von dieser partei abwenden, 3. sollte die klappe halten wenn es darum geht wie die AfD so stark werden konnte wie sie ist.

Da versucht Lindner die armen gegen die armen auszuspielen und ich persönlich hab schon erlebt wie wunderbar es funktioniert. In einer Diskussion meinte mal einer "Nä! Wenn die Kna***en auch das Geld bekommen verzichte ich lieber drauf, denen solls noch schlechter gehen als uns". -.-
 
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Clyde_ schrieb:
Da versucht Lindner die armen gegen die armen auszuspielen und ich persönlich hab schon erlebt wie wunderbar es funktioniert. In einer Diskussion meinte mal einer "Nä! Wenn die Kna***en auch das Geld bekommen verzichte ich lieber drauf, denen solls noch schlechter gehen als uns". -.-
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Viele AfD Wähler sind an realer Politik nicht interessiert, sondern handeln eher nach gefühlten Wahrheiten. Genau wie Trump-Wähler in den USA würden sich viele sogar selbst schaden, hätte die AfD hier was zu zu sagen.
Die AfD versteht es halt wie alle rechts-populistischen Parteien in Europa die Wut und die Unzufriedenheit ihrer Anhänger auf Minderheiten und Sündenböcke zu lenken.

C.
 
Wenn man den Rattenfängern hinterher läuft, dann wird's einfach nur ätzend:

The post-Brexit points system immigration system has, by design, made it more difficult for those without qualifications to move to the UK to work. The system came into force in January 2021 and by June 2022 there was a shortfall of 460,000 EU workers, the research found.

The arrival of 130,000 non-EU workers cushioned the blow but did not close the gap, leaving “large shortfalls” in six key sectors.

Transport and warehousing was worst hit, with a reduction of 128,000 of EU workers, or 8% of total employment in that sector.

In wholesale and retail, the drop amounted to 3%, or 103,000 EU workers, while in the hospitality and food sector it was 4%, or 67,000. Manufacturing and construction were down 2% each, and there was a decline of 32,000 EU workers in administrative and support areas.
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Quelle: https://www.theguardian.com/politic...00-workers-in-uk-due-to-brexit-say-thinktanks

Take back control! Make it great again! Mausrutscher!

Alles die gleiche nationalistische Grütze ohne Lösungen, dafür aber mit mehr Problemen als vorher. :crazy
 
Crimson schrieb:
Viele AfD Wähler sind an realer Politik nicht interessiert, sondern handeln eher nach gefühlten Wahrheiten. Genau wie Trump-Wähler in den USA würden sich viele sogar selbst schaden, hätte die AfD hier was zu zu sagen.
Die AfD versteht es halt wie alle rechts-populistischen Parteien in Europa die Wut und die Unzufriedenheit ihrer Anhänger auf Minderheiten und Sündenböcke zu lenken.

C.
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Ja, ich hab diese Umfrage auch gesehen.

Man wünscht diesen Menschen ja fast das sie unter der AfD mal leben müssten um am eigenen Leib die Folgen ihrere Wahl zu spüren.
 
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