Tagespolitik allgemein

Dark Igel schrieb:
Ist unsere Demokratie nicht wehrhaft ?
Ich meine , könnte die AFD wirklich alles was unsere Demokratie aus macht einfach aushebeln und in eine Diktatur verwandeln, so wie es Hitler schon einmal geschafft hat ?
Haben wir da nicht einige Sicherheitsmaßnahmen eingebaut?
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Unser Widerstandsrecht im GG ist auf Sand gebaut. Da es nicht unter die Ewigkeitsklausel fällt.

Und abgesehen davon begeht ihr einen schweren Denkfelher: Ihr denkt wie gute Demokraten.
Nicht wie Faschisten die auf ne Diktatur geil sind.

Die interessieren sich nicht für Gesetze und schon gar nicht für das GG.

Und solange folgender Artikel noch im GG steht, und man nur davon ausgeht das dieser Artikel mit der Wiedervereinigung erledigt ist, steht unser ganzes GG zur Debatte.
Zumindest würde eine AfD Regierung das so auslegen.

Art 146 GG - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de

Dieser Artikel ist die Möglichkeit unser GG über den Jordan zu schicken.*

*Wenn ich wie ein Fascho der AfD denken würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Crimson schrieb:
Ach ja, kann man endlich mal aufhören, diesem Dampfplauderer ständig eine Bühne zu geben, oder anzunehmen, er hätte war Relevantes mitzuteilen. :crazy
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Die Pflaume hat ja über die Jahre eindrucksvoll bewiesen dass er von so gut wie gar nicht's Ahnung hat.

Und auch dieser Ausfall https://www.buzzfeed.de/meinung/mei...n-deutschland-arbeit-ist-schuld-92438593.html
ist mehr als nur peinlich gewesen. Und auch maximal ironisch wenn man bedenkt dass der gute Herr Precht in seinem gesamten Leben noch nie etwas geleistet hat oder etwas von Mehrwert geschaffen hat.
 
Saudi Arabien hat nun die Gespräche zur normalisierung der Beziehunen mit Israel gestoppt. Der Iran hat damit einer seiner Ziele erreicht.
www.zeit.de

Krieg in Nahost: Saudi-Arabien stoppt offenbar Gespräche über Normalisierung mit Israel

Eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel hätte den Nahen Osten verändert. Wegen der Lage in Gaza soll das Königshaus die Gespräche nun unterbrochen haben.
www.zeit.de www.zeit.de

**
Viele Experten sehen einen Zusammenhang zwischen den Angriffen der Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende und den Bemühungen des Landes um eine Normalisierung mit Saudi-Arabien. Das Regime in Teheran will demnach eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel unbedingt vermeiden.
Seit Kriegsbeginn hat der Iran die Rhetorik gegenüber Israel noch verschärft. Außenminister Hussein Amirabdollahian forderte Israel auf, seine Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen. Die Hisbollah-Miliz im Libanon sei "voll und ganz bereit", auf jeden Schritt Israels zu reagieren, sagte der Minister. Dann könne sich der Krieg auf andere Teile des Nahen Ostens ausdehnen; dies würde für Israel ein "großes Erdbeben" bedeuten. Die Hisbollah habe bereits alle Szenarien eines Krieges in Betracht gezogen.
**
 
Das amtliche Endergebnis der polnischen Parlamentswahl vom 15.10.2023 liegt mittlerweile vor. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 75 %.

PIS (Recht und Gerechtigkeit): 35 %
KON (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit: 7 %
KO (Bürgerkoalition): 31 %
TD (Dritter Weg): 14 %
Lewica (Linke): 9 %
Sonstige: 4 %

Damit hat das bürgerlich-liberale Lager um Donald Tusk eine deutliche Mehrheit von 54 % erreicht und wird sehr wahrscheinlich die neue Regierung bilden. Diese steht angesichts der Tatsache, dass Präsident Duda von der PIS alles andere als überparteilich ist und die PIS unter anderem noch viele Parteisoldaten in wichtige Positionen mit verlängerten Amtszeiten gehievt hat, vor einigen Herausforderungen. Dennoch zeigt die Wahl einen deutlichen Stimmungswechsel in Polen und mit etwas Glück ein Ende der Entwicklung zu einem System nach ungarischen Vorbild. Die beeindruckenden Leistungen und Errungenschaften der polnischen Gesellschaft seit 1990 im Bezug auf politische und persönliche Freiheit, Unabhängigkeit der Presse und Justiz, Wohlstand und Verankerung in der europäischen Gemeinschaft sind damit deutlich weniger gefährdet. Auch für den Konflikt in der Ukraine ist dies eine positive Entwicklung, die Putinknechte der KON bleiben außen vor.

Allen Unkenrufen und von der PIS geschürten Ängsten zum Trotz muss allerdings auch klar sein, dass sich an der grundlegenden Position Polens in der Migrationsfrage (zumindest im Kontext außereuropäischer Migration) wenig ändern wird - in diese Hinsicht hat Tusk seine Position bereits deutlich gemacht.
 
Jedihammer schrieb:
Ich muss ehrlich sagen , ich habe von diesem Vogel noch nie gehört
.
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Geht mir genauso und was Lanz betrifft. Der fällt ja auch nicht durch Kompetenz auf.

Darth micky mouse schrieb:
Das Iran Mullah regime ist weltweit an zig Kriege und Konflikten beteiligt, es unterstützt die Houthi im Yemen welche einen blutigen Bürgerkrieg gegen das Yemenische Regime, unter führung von saudi arabien, führen.

desweiteren unterstützt das teheraner terror regime terror organisationen wie die hamas und die hisbollah.

Die palästinensiche führung der PLO unter mahmut abbas wurde absolut vom hamas terror angriff auf israel überrascht. Mahmt abbas stand kurz davor mit china einen gasliefervertrag zu unterzeichnen da den palästinensern laut völkerrecht ein teil von israels gasfeldern zustand.

Quelle CNN
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Der Krieg im Yemen ist aber nicht nur die Schuld Teherans. Den Menschen ist nicht klar, wie groß die Abneigung zwischen Sunniten und Schiiten ist. Der Iran sollte eigentlich glücklich über den jüdischen Staat Israel sein. Ist der Hass auf Israel, doch das einzige was die islamische Welt einigermaßen eint. Ohne Israel im Mittleren Osten, wäre wohl der Iran bzw. die Schiiten ganz schnell sehr weit oben, was die meisten arabischen Staaten betrifft.

Aztlan schrieb:
Saudi Arabien hat nun die Gespräche zur normalisierung der Beziehunen mit Israel gestoppt. Der Iran hat damit einer seiner Ziele erreicht.
www.zeit.de

Krieg in Nahost: Saudi-Arabien stoppt offenbar Gespräche über Normalisierung mit Israel

Eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel hätte den Nahen Osten verändert. Wegen der Lage in Gaza soll das Königshaus die Gespräche nun unterbrochen haben.
www.zeit.de www.zeit.de

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Viele Experten sehen einen Zusammenhang zwischen den Angriffen der Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende und den Bemühungen des Landes um eine Normalisierung mit Saudi-Arabien. Das Regime in Teheran will demnach eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel unbedingt vermeiden.
Seit Kriegsbeginn hat der Iran die Rhetorik gegenüber Israel noch verschärft. Außenminister Hussein Amirabdollahian forderte Israel auf, seine Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen. Die Hisbollah-Miliz im Libanon sei "voll und ganz bereit", auf jeden Schritt Israels zu reagieren, sagte der Minister. Dann könne sich der Krieg auf andere Teile des Nahen Ostens ausdehnen; dies würde für Israel ein "großes Erdbeben" bedeuten. Die Hisbollah habe bereits alle Szenarien eines Krieges in Betracht gezogen.
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Ehrlich gesagt, bin ich davon überzeugt, dass Saudi-Arabien sowieso auf Zeit Spielt und hofft, dass Israel von selbst verschwindet.
 
Die IDF haben sich zu dem Angriff auf das Krankenhaus geäußert und Videomaterial veröffentlicht:

17/10/23​

07:53
A failed rocket launch by the Islamic Jihad terrorist organization hit the Al Ahli hospital in Gaza City

Attached is a video from the IAF system that captured the area around the hospital before and after the failed rocket launch by the IJ terrorist organization: https://bit.ly/3M5oQMI
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Quelle: https://www.idf.il/en/mini-sites/updates-articles-videos-and-more/real-time-updates/

Es wird ein Bildvergleich erbracht, der zeigen soll, dass die Verwüstung in der unmittelbaren Nähe des Krankenhauses nicht dem Aussehen von Kratern entspricht, die von den Waffen der Israelischen Luftstreitkräfte herrühren:

1697609279076.png


1697609330809.png


Dafür ursächlich sei ein missglückter Raketenstart, die Verantwortung dafür liege bei der Terrororganisation "Islamischer Dschihad".

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Ich persönlich halte diese Darstellung für plausibel. So inkompetent ist das israelische Militär einfach nicht. Und den Vorwurf eines vorsätzlich durchgeführten Kriegsverbrechens halte ich für kompletten Schwachsinn.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist leider wie bei allem Heutzutage, für die welche Israel sowieso das Feindbild darstellt ist dies nur ein weiterer Beweis. Es geht gar nicht mehr um Fakten sondern nur um Gefühle und die Meinung wird eh nicht mehr geändert.
Das gleiche bei den getöteten Kindern und Babyleichen. Gibt ja auch schon stimmen das die Gefälscht seien etc. Jeder baut einfach weiter an seinem Narrativ und Feindbild . Ein durchdringen gibt es da eh nicht mehr. Ist das Feindild gesetzt bleibt es auch so. Ich erwarte bald einen Flächenbrand da unten.
 
Das ist bestimmt alles nicht einfach dort unten.
Doch immer alles anderen in die Schuhe schieben, oder ignorieren bringt keinen weiter.
Siehe den Botschafter:

www.zdf.de

Abdel-Shafi: "Terror kommt Israel"

"Nach so einem schrecklichen Massaker gestern sprechen sie noch über Terror, ohne Israel zu nennen?", fragt Salah Abdel-Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich.
www.zdf.de www.zdf.de
 
Hier kann man sich selbst ein Bild von der Lage machen.
Wie es aussieht, wurde das Krankenhaus selbst gar nicht getroffen, sondern "nur" der Parkplatz davor. Ohne die dabei umgekommenen Menschen kleinreden zu wollen, lässt sich kaum noch leugnen, dass hier bewusst Propaganda betrieben wird, um weiteren Hass auf Israel zu schüren. Das alles ist Teil der Taktik und des Terrors, den Hamas & Co verbreiten. Dafür sind ihnen auch Tote aus den eigenen Reihen recht. Ein Menschenleben ist für die nichts wert.

edit: mein Beitrag war eigentlich nur eine Wiederholung dessen, was der User icebär zuvor schon ausführlicher geschrieben hat. Sorry dafür.
 
Zuletzt bearbeitet:
Jetzt scheint es offiziell zu sein. Die Stalinistin und Wasweisichnochalles Sarah Wagenknecht macht ihre eigene Partei auf.
Einziger Vorteil ist.m.A : Wenn sie aus der LINKE austritt verliert die LINKE im Bundestag ihren Fraktionsstatus.
 
Jedihammer schrieb:
Jetzt scheint es offiziell zu sein. Die Stalinistin und Wasweisichnochalles Sarah Wagenknecht macht ihre eigene Partei auf.
Einziger Vorteil ist.m.A : Wenn sie aus der LINKE austritt verliert die LINKE im Bundestag ihren Fraktionsstatus.
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Weiterer Vorteil: Sie wird sicherlich Stimmen von der AfD abziehen. Mit Ihren Statements hat sie in den letzten Jahren eher Leute abgeholt, die ansonsten eher nach rechts außen tendieren.
Der Linken dürfte das mittel- und langfristig eventuell sogar gut tun, wenn sie diese Querulantin endlich los sind.

C.
 
Dass Wagenknecht eine neue Partei gründen würde, wurde ja schon länger gemutmaßt. Zuletzt hat sie ja bloß gezögert gehabt, weil ihre Aufstehen-Bewegung nicht die (spaltende) Zugkraft gehabt hatte, die sie sich anfangs vorgestellt hat. Der Zuspruch, den sie während Corona erfahren hat, dürfte da ein bisschen was geändert haben; kam halt bloß nicht von Links.

Grüße,
Aiden
 
Crimson schrieb:
Weiterer Vorteil: Sie wird sicherlich Stimmen von der AfD abziehen. Mit Ihren Statements hat sie in den letzten Jahren eher Leute abgeholt, die ansonsten eher nach rechts außen tendieren.
Der Linken dürfte das mittel- und langfristig eventuell sogar gut tun, wenn sie diese Querulantin endlich los sind.

C.
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Es wird wohl auf die Themen ankommen die sie zu bedienen versucht. Wobei es gewissen Wählern ohnehin nicht um Themen geht sondern um Protest.
Daher sehe ich durchaus die Möglichkeit das Wagenknecht Stimmen von der AfD abzieht.
 
Jedihammer schrieb:
Es wird wohl auf die Themen ankommen die sie zu bedienen versucht. Wobei es gewissen Wählern ohnehin nicht um Themen geht sondern um Protest.
Daher sehe ich durchaus die Möglichkeit das Wagenknecht Stimmen von der AfD abzieht.
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(Bündnis Sahra Wagenknecht) BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.
lässt da ja schon einiges vermuten. Ob sie ihre Partei dann gleich BSW nennt?
Erinnert mich irgendwie an Todenhöfer, der auch ein wenig selbstverliebt sein muss, den eigenen Namen im Parteinamen zu haben.

Vielleicht nennt sie sich ja auch Alternative Rechte linksaußen. ;)

Ich bin sau froh, dass sie endlich geht und die ein oder anderen mitnimmt.
 
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