Tagespolitik allgemein

Aiden Thiuro schrieb:

Merz' und Linnemanns erster Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm ist nun veröffentlicht worden:

Steuern, Rente, Atomkraft: Was die CDU künftig durchsetzen will

Auf rund 70 Seiten schildert die CDU ihre Vorstellungen für Deutschland. Laut Generalsekretär Carsten Linnemann soll das neue Grundsatzprogramm „Orientierung“ geben. Das sind die wichtigsten Forderungen aus dem ersten Entwurf.

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Der eigenen PR nach orientiere man sich am christlichen Menschenbild. Liest man sich einzelne Punkte durch, scheint die CDU mit "christlich" aber eher kapitalistisch zu meinen. Wer hätte es gedacht.

Und Argentiniens neuer Präsident, der Libertäre Javier Milei, hat - wie im Wahlkampf angekündigt - die Hälfte der bestehenden Ministerien eingestampft. Neun Stück bleiben noch übrig. Darunter gibt es nun das "Ministerium für Humankapital". Besser kann man die eigene Ideologie nicht ausdrücken. Da bin ich mal gespannt, wann es auch in Argentinien die ersten Privatstädte geben wird.

Argentinien: Präsident Javier Milei halbiert Zahl der Ministerien

18 Ministerien gab es vor der Wahl des neuen Präsidenten Javier Milei in Argentinien. Zukünftig wird es nur noch die Hälfte geben. Neu ist auch das Superministerium für Humankapital.

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Grüße,
Aiden

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Ich möchte gern die CDU an einen Menschen erinnern der einmal was unheimlich Kluges gesagt hat:

"„Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“

– Markus 10,25 EU

Clyde_ schrieb:

Ich möchte gern die CDU an einen Menschen erinnern der einmal was unheimlich Kluges gesagt hat:

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Bei dieser Einigung zum Haushalt 2024 braucht es gar keine CDU damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Ich frage mich echt, ob die SPD überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen hat? FDP und Grüne drücken ihre Punkte durch, Strom, Gas, Benzin wird teurer, natürlich ohne Klimageld, Schuldenbremse wird gehalten auf Kosten des sozialen Friedens. Belastet werden bei dieser Lösung nicht die Geringverdiener und ganz ehrlich, selbst wenn ich mal meine soziale Ader ausblende und mir das total egal wäre, hat das in Hinblick auf kommende Wahlen einen ganz bitteren Beigeschmack. Am Ende kommt dann nämlich wieder die Frage wieso die rechtsextremen Rattenfänger so leichtes Spiel hatten..

Steven Crant schrieb:

Bei dieser Einigung zum Haushalt 2024 braucht es gar keine CDU damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Ich frage mich echt, ob die SPD überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen hat? FDP und Grüne drücken ihre Punkte durch, Strom, Gas, Benzin wird teurer, natürlich ohne Klimageld, Schuldenbremse wird gehalten auf Kosten des sozialen Friedens. Belastet werden bei dieser Lösung nicht die Geringverdiener und ganz ehrlich, selbst wenn ich mal meine soziale Ader ausblende und mir das total egal wäre, hat das in Hinblick auf kommende Wahlen einen ganz bitteren Beigeschmack. Am Ende kommt dann nämlich wieder die Frage wieso die rechtsextremen Rattenfänger so leichtes Spiel hatten..

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Die SPD sitzt seit Jahren nicht mehr mit am Tisch wenn es um Soziales geht.

Dafür bräuchte die SPD ja auch Politiker die wissen was das S in SPD bedeutet.

Clyde_ schrieb:

Ich möchte gern die CDU an einen Menschen erinnern der einmal was unheimlich Kluges gesagt hat:

"„Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“

– Markus 10,25 EU

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Jetzt gehst du aber davon aus dass das "Christentum" für die Union mehr wäre als ein Instrument gegen andere Menschen und ihre Lebensweisen zu hetzen. Die sehen sich als Christen im historischen Kontext zur Aristokratie und Ekklesia. Halt ein reines Werkzeug zur Unterdrückung, Ausgrenzung und das gegeneinander ausspielen von Menschen.

@Steven Crant that's the new SPD without the S.

Nachdem ATTAC und Campact ihren gemeinnützigen Status aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes verloren hatten, weil sie sich zu sehr politisch engagierten, folgt nun die Retourkutsche, indem Campact mehrere Finanzämter aufgefordert hat, den selben Status beim Bund der Steuerzahler zu prüfen:


Ich bin mal gespannt wie die Geschichte ausgeht. Denn dass diese Lobbyistenvereinigung in einem ähnlichen Maße politisch aktiv ist, dürfte ja eigentlich unzweifelhaft klar sein.

Grüße,
Aiden

Der BdSt tangiert mich persönlich peripher. ATTAC und Campact ebenso.

In einer modernen Betrachtungsweise sind das dann irgendwie doch nur irgendwelche Influencer-Gruppierungen. Wenn ein Bias nachweisbar ist, dann ist dieses IMHO unvereinbar mit einer Gemeinnützigkeit.

Und ab geht die Erste.

Ashaar Khorda schrieb:

Und ab geht die Erste.

Maskendeal-Prozess: Andrea Tandler soll vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis

Die Politikertochter Andrea Tandler hat mit der Vermittlung von Maskendeals Millionen verdient, diese aber wohl nicht korrekt versteuert. Nun hat ein Gericht geurteilt.

www.zeit.de

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Das muss man sich mal geben: Tandler kassierte für die Vermittlung des Masken-Deals zunächst legal (!) ca. 50 Millionen Euro (!!) an Provision. Das sowas legal ist, schockiert mich fast noch mehr als die Tatsache, dass sie es offenbar für nötig befunden hat, bei einer solchen Summe noch den Fiskus zu betrügen.

C.

Für 50 Millionen würde ich auch für zwei Jahre in den Knast gehen - denn natürlich werden ihre Anwälte sie nach diesem Zeitraum auf Halbstrafe rausboxen. Den Großteil davon wird sie auch höchstwahrscheinlich im offenen Vollzug verbringen dürfen, unter den bestmöglichen Bedingungen. Wie der Hoeneß.

Deak schrieb:

Für 50 Millionen würde ich auch für zwei Jahre in den Knast gehen - denn natürlich werden ihre Anwälte sie nach diesem Zeitraum auf Halbstrafe rausboxen. Den Großteil davon wird sie auch höchstwahrscheinlich im offenen Vollzug verbringen dürfen, unter den bestmöglichen Bedingungen. Wie der Hoeneß.

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Beste was du in Deutschland erzielen kannst.

Ich würde ja das illigal unversteuerte Geld als Strafe beschlagnahmen. Oder so asoziales Volk mal zweistellig einknasten. Juckt doch keinen diese "Strafe".


Die Befreiung der Geiseln durch die IDF habe ich mir persönlich echt anders vorgestellt. Und dass als Person welche die IDF von vornherein extrem unsympathisch findet.

Sachsen, insbesondere der Raum "Sächsische Schweiz", offenbart sich immer mehr als Failed State:


38,5% für die AfD und 30% für die Freien Wähler...

Grüße,
Aiden

Aiden Thiuro schrieb:

38,5% für die AfD und 30% für die Freien Wähler...

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Das kann man sich echt nicht ausdenken :

"Ich werde die Mitarbeiter im Rathaus versuchen, möglichst einzeln kennenzulernen - und auf Loyalität prüfen."

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Loyal zu was? Zum Gemeinwesen, zum Grundgesetzt oder zur AfD und seiner Person?

Als Rathausmitarbeiter wäre es für mich auf jeden Fall an der Zeit, nach einem neuen Job zu suchen.

C.

Crimson schrieb:

Als Rathausmitarbeiter wäre es für mich auf jeden Fall an der Zeit, nach einem neuen Job zu suchen.

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Das gilt dann aber vmtl nur für die Mitarbeitenden, die mit der Politik der AFD nicht einverstanden sind. Gemessen an der Wahlbeteiligung von rund 53% und den Stimmanteilen für AFD und FW sind das möglicherweise nicht so viele. Vorausgesetzt, die Rathausmitarbeitenden sind ein Querschnitt der (wählenden) Gesellschaft in Pirna.

Crimson schrieb:

Als Rathausmitarbeiter wäre es für mich auf jeden Fall an der Zeit, nach einem neuen Job zu suchen.

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Hinzuschmeißen weil es unangenehm wird ist jetzt echt nicht die Lösung. Am Ende kommen tatsächlich als Ersatz für Demokraten AFD Faschos an diese Stellen.

Crimson schrieb:

Loyal zu was? Zum Gemeinwesen, zum Grundgesetzt oder zur AfD und seiner Person?

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Zynisch, wo's sonst die AfD ist, die überall Gesinnungspolitik und Ideologie sieht.

Ben schrieb:

Zynisch, wo's sonst die AfD ist, die überall Gesinnungspolitik und Ideologie sieht.

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Mittlerweile bin ich soweit, dass ich bei jedem Herumkrakele dieser Herrschaften automatisch von Projektion ausgehe.

icebär schrieb:

Mittlerweile bin ich soweit, dass ich bei jedem Herumkrakele dieser Herrschaften automatisch von Projektion ausgehe.

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Deutschland, aber normal!

Es zeichnet sich schon länger ab, dass die AfD solche Wahlen gewinnen kann. Das Gemecker im PSW hat daran bisher nichts geändert und ganz offensichtlich sind das Heraufbeschwören eines "failed state" und alles, was sprachlich noch in diese Kerbe schlägt, ziemlich wirkungslos. Bündnisse von CDU nach Linkspartei (!) reichen nicht mehr aus, Faschisten werden gewählt. Wir hatten bis auf kleine Ausbrüche lange Ruhe davor, aber schlussendlich ziehen wir nur einer Entwicklung nach, die anderswo in Europa bereits vor langer Zeit eingesetzt hat. Damit einen Umgang zu finden, fällt im Spektrum der demokratischen Parteien sichtlich schwer.

Vielleicht muss es in einigen Kommunen, Kreisen und Bundesländern erst so richtig knallen, um die ein oder andere Lehre aus der Geschichte zu wiederholen. Ich bin nur leider jung genug, dass meine Generation die Suppe dann noch auslöffeln darf.

Steven Crant schrieb:

Bei dieser Einigung zum Haushalt 2024 braucht es gar keine CDU damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Ich frage mich echt, ob die SPD überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen hat? FDP und Grüne drücken ihre Punkte durch, Strom, Gas, Benzin wird teurer, natürlich ohne Klimageld, Schuldenbremse wird gehalten auf Kosten des sozialen Friedens. Belastet werden bei dieser Lösung nicht die Geringverdiener und ganz ehrlich, selbst wenn ich mal meine soziale Ader ausblende und mir das total egal wäre, hat das in Hinblick auf kommende Wahlen einen ganz bitteren Beigeschmack. Am Ende kommt dann nämlich wieder die Frage wieso die rechtsextremen Rattenfänger so leichtes Spiel hatten..

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Ich kann mir das Verhalten der SPD nur bedingt erklären. Angesichts der Tatsache, dass die Partei mittlerweile seit Monaten stabil hinter der AfD liegt und die Ampelparteien im Osten weitestgehend marginalisiert werden, hält man es weiterhin für klug, sich an Merz und der Union abzuarbeiten. Nicht, dass das nicht ihr gutes Recht wäre, zumal die Konserven genug Steilvorlagen liefern. Nur hat diese Strategie nicht viel mit der politischen Realität zu tun, es ist auch kein wirksames Narrativ. Wenn nächsten Sonntag Wahlen wären, wäre die Union in etwa so stark wie die drei Ampelparteien zusammen (ggf. stärker, wenn die FDP rausfliegt) und Merz Kanzler.

Auf mich wirkt es so, als folge man dem Prinzip Hoffnung, dass es bei ein paar Kommunalwahlen im Osten bleibt und vor den "wichtigen" Wahlen noch eine Trenwende einsetze.

Aurelian schrieb:

Vielleicht muss es in einigen Kommunen, Kreisen und Bundesländern erst so richtig knallen, um die ein oder andere Lehre aus der Geschichte zu wiederholen. Ich bin nur leider jung genug, dass meine Generation die Suppe dann noch auslöffeln darf.

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Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was noch passieren muss. Asylantenheime brennen, Synagogen werden angegriffen, Menschen auf offener Straße verfolgt, Politiker erschossen. Das geht nun schon einige Jahre so.

Die Karten liegen offen und für jeden sichtbar auf dem Tisch. Ein Verbotsverfahren sollte am besten schon Gestern angestrengt worden sein. Ich weiß nicht, wie man die bisherigen hochoffiziellen Einschätzungen der Verfassungsschutzämter zur AfD auf derartig fahrlässige Art und Weise ignorieren kann und tatenlos zuschaut, wie das alles immer mehr Fahrt aufnimmt. Es wird nichts Gutes dabei herauskommen, wenn man noch länger wartet. Und eine selbsttätige Mäßigung in der AfD wurde erfolgreich parteiintern bekämpft. Diese Hoffnung auf eine Selbstreparatur ist illusorisch.

icebär schrieb:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was noch passieren muss. Asylantenheime brennen, Synagogen werden angegriffen, Menschen auf offener Straße verfolgt, Politiker erschossen. Das geht nun schon einige Jahre so.

Die Karten liegen offen und für jeden sichtbar auf dem Tisch. Ein Verbotsverfahren sollte am besten schon Gestern angestrengt worden sein. Ich weiß nicht, wie man die bisherigen hochoffiziellen Einschätzungen der Verfassungsschutzämter zur AfD auf derartig fahrlässige Art und Weise ignorieren kann und tatenlos zuschaut, wie das alles immer mehr Fahrt aufnimmt. Es wird nichts Gutes dabei herauskommen, wenn man noch länger wartet. Und eine selbsttätige Mäßigung in der AfD selbst wurde erfolgreich parteiintern bekämpft.

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Das klingt bei dir so, als wäre die Tötung von Politikern und vergleichbare Gewalt mittlerweile Alltag. Das ist es nicht. Die AfD hat keine Antworten auf die akuten Herausforderungen, deswegen muss sie scheitern. Die Frage ist halt, wie tief die Menschen dafür in den Abgrund fallen müssen und leider geht es da noch ziemlich weit abwärts.

Wie wirksam ein Verbotsverfahren wäre, zeichnet sich doch schon anhand der Wahl in Bremen ab. Da sitzen jetzt "Bürger in Wut" mit einem Rekordergebnis in der Bürgerschaft. Klasse.