Tagespolitik allgemein

In NRW laufen seit 08:00 Uhr die Kommunalwahlen. Meine Kreuze habe ich als guter Alman natürlich kurz nach Öffnung gemacht, schauen wir mal was wird.

Nachdem es in meinem Wahlkreis lange nur eine Frage war, ob SPD und CDU den Stadtverordneten stellen, ist die AfD bei der letzten Bundestagswahl sogar sehr knapp stärkste Kraft geworden. Ich hoffe, dass die Stimmung auf kommunaler Ebene eine andere ist und sich ein Kandidat der demokratischen Parteien durchsetzt. Stadtweit werden sich die Blauen nicht durchsetzen und ich hoffe, meine Hood reißt sich auch zusammen.

In meinem Wahlbezirk liegt die AfD nahe dem Landesschnitt und ist damit leider sogar zweitstärkste Kraft hinter der deutlich vorne liegenden SPD, da die CDU sehr schwach abgeschnitten hat. Nach derzeitigen Ergebnissen bleiben alle Wahlbezirke in den Händen demokratischer Parteien, auch wenn der Puffer teilweise kritisch kleiner geworden ist.

Was konkret meinem Stimmbezirk angeht, lief die Wahl unterwältigend. Nicht mal 20% Wahlbeteiligung ...Puh.
 
Am Ende erreichte die AfD in Nordrhein-Westfalen landesweit 14,5 Prozent. In zahlreichen kleineren Städten und Gemeinden des Landes ist sie jedoch noch kaum verankert und trat dort nicht zu den Ratswahlen an, so auch in meiner Stadt. In meiner Universitätsstadt Münster erzielte sie erfreulicherweise lediglich 4,5 Prozent.
 
Leider zeigt sich, dass die AfD kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen ist. Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit bringen daher wenig – sinnvoller ist es, gemeinsam und konstruktiv dagegen vorzugehen.
 
Leider zeigt sich, dass die AfD kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen ist.

Es ist ein weltweites Problem. Die Leute sind mit den bereits vorhandenen Problemen unzufrieden und wollen daher auch noch andere, schlimmere Probleme mit dazu nehmen. Dann knallt es an allen Ecken, die Leute sind zunächst unfreundlich zueinander und bringen sich dann später gegenseitig zunächst in die Krankenhäuser und danach in die Leichenhalle. Und irgendwann steigt dann auch die Presse mit ein:


Da äußert ein Clown im Fernsehen bei Fox einfach die Idee, diese nervigen Obdachlosen doch einfach mit Giftspritzen umzubringen. Die USA sind auf der Zeitachse einfach nur weiter, als wir hier.
 
Obdachlose als Symptom eines kranken Wirtschafts- und Gesundheitssystems zu bekämpfen ist halt einfacher als die Ursachen anzugehen.
 
Ich verstehe euer Gedanke dahinter,
aber Leute zu töten weil es bequemer ist oder eine Sozialleistung zu beschneiden bzw. sogar abzuschaffen sind doch noch(!) Welten dazwischen. :)
 
Diesen Punkt bestreite ich nicht, aber ich hoffe, dass bei uns eine solche Eskalationen durch eine demokratische Partei passieren.
Man muss auch sehen, dass in den 90er bereits Kürzungen im Sozialleistungen getätigt wurden und es zu keinen extremen Maßnahmen kahm.
Aber mein Punkt war nur, dass ich es etwas extrem fand, dass man gezieltes töten von Obdachlosen auf die "gleiche" Ebene setzt wie Bürgergeld beschneiden.
 
Diesen Punkt bestreite ich nicht, aber ich hoffe, dass bei uns eine solche Eskalationen durch eine demokratische Partei passieren.
Man muss auch sehen, dass in den 90er bereits Kürzungen im Sozialleistungen getätigt wurden und es zu keinen extremen Maßnahmen kahm.
Aber mein Punkt war nur, dass ich es etwas extrem fand, dass man gezieltes töten von Obdachlosen auf die "gleiche" Ebene setzt wie Bürgergeld beschneiden.
Es stand gar nichts von töten, bei Dr. Sol, sondern von Bekämpfen.
Das meinte ich, nicht den Clip über die USA.
Dass hierzulande allein durch Architektur schon dafür gesorgt wird, Obdachlose zu vertreiben, etc., das verstehe ich auch unter "bekämpfen ".
 
Diesen Punkt bestreite ich nicht, aber ich hoffe, dass bei uns eine solche Eskalationen durch eine demokratische Partei passieren.
Man muss auch sehen, dass in den 90er bereits Kürzungen im Sozialleistungen getätigt wurden und es zu keinen extremen Maßnahmen kahm.
Aber mein Punkt war nur, dass ich es etwas extrem fand, dass man gezieltes töten von Obdachlosen auf die "gleiche" Ebene setzt wie Bürgergeld beschneiden.
Naja, auf die selbe Ebene wollte ich eigentlich gar nicht. Ich sagte es schlägt eine ähnliche Richtung ein, nicht dass es das selbe ist.
Aber es ist nun mal so, dass der Bundeskanzler aktuell extrem von oben herab auf das arbeitende Volk und Arbeitslose schaut. Und wenn schon eine der obersten Führungsperson solche Töne anschlägt ist es nicht verwunderlich wenn andere dann noch viel extremere Töne einschlagen.
 
Naja, auf die selbe Ebene wollte ich eigentlich gar nicht. Ich sagte es schlägt eine ähnliche Richtung ein, nicht dass es das selbe ist.
Aber es ist nun mal so, dass der Bundeskanzler aktuell extrem von oben herab auf das arbeitende Volk und Arbeitslose schaut. Und wenn schon eine der obersten Führungsperson solche Töne anschlägt ist es nicht verwunderlich wenn andere dann noch viel extremere Töne einschlagen.
Wenn du diesen Gedankenpunkt nicht hattest bzw da nicht hinwolltest ist es ja ok für mich.
Für mich ging es nur um den vergleich, was der Herr Bundeskanzler (und seine Kumpanen) da von sich gibt ist für mich auch fraglich.
Jedenfalls habe ich mein Anliegen angebracht und das passt mir schon :)

@Ian Dice wohl war. Es ist sehr traurig, dass sowas passiert und auch vollkommen unnötig. Ich würde mich da gerne nur mal wissen wie die daten genau sind (welche Region in Deutschland genau, wer Täter, wer Opfer, wie stark dir Gewalttat). Aber hat an sich auch nichts mit dem extremen vergleich zu tun. Jedoch ist es wichtig, dies auch anzusprechen (also die steigenden Gewalttaten gegen Obdachlose)

MfG
 
Man muss auch sehen, dass in den 90er bereits Kürzungen im Sozialleistungen getätigt wurden und es zu keinen extremen Maßnahmen kahm.
Hierzu noch: In den 90ern gab es noch kein Social Media, das die Stimmung im Land anheizte und Druck auf die Regierungsparteien ausübte.

Paradoxerweise sind, das haben die letzten 15 Jahre gezeigt, Facebook, X, Tik Tok und co echt das größte Gift für Demokratien, und der immer noch viel zu laxe Umgang damit im Namen der „Meinungsfreiheit“ fliegt uns jetzt um die Ohren.
 
Ich verstehe euer Gedanke dahinter,
aber Leute zu töten weil es bequemer ist oder eine Sozialleistung zu beschneiden bzw. sogar abzuschaffen sind doch noch(!) Welten dazwischen. :)

Wir erleben gerade, wie in den USA ein Umbau von einer Demokratie zum Faschismus durchgeführt wird. Politische Gewalt wird da gerade zur Norm. Dem voraus ging die totale Ohnmächtigkeit des amerikanischen Rechtssystems, weil das oberste Verfassungsgericht eindeutig parteiisch und unbalanciert ist.

Und rate mal, was die Union vor der Sommerpause hier abgezogen hat: Die Sabotage einer Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.
 
Ich würde mich da gerne nur mal wissen wie die daten genau sind (welche Region in Deutschland genau, wer Täter, wer Opfer, wie stark dir Gewalttat

AFAIK gibt es keine detaillierte Kriminalstatistik zur Gewalt gegen Obdachlose. Aber @Ian Dice hat ja schon die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum angesprochen. Auch andere Alltagsgewalt oder verbale Angriffe werden wohl von nicht-extremen Tätern begangen.

Dennoch ist Obdachlosenfeindlichkeit historisch klar verwurzelt und ist bis heute ein zentraler Bestandteil der rechtsextremen Ideologie. Stichwort: Sozialdarwinismus. Die Uni Bielefeld hat in einer Langzeitstudie herausgefunden, dass 28% der Befragten denken Obdachlose seien generell "arbeitsscheu".
 
Leider gibt es keine Statistiken, die sich auf Bundesländer beziehen, aber die Zahl der Übergriffe steigt bundesweit.
"Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/11291) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11119). Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei denen mindestens ein Opfer mit dem Opferspezifikum „wegen der persönlichen Beeinträchtigung Obdachlosigkeit“ erfasst wurde, von 1.851 im Jahr 2021 über 1.919 im Folgejahr auf 2.122 im vergangenen Jahr gestiegen." Das ist ziemlich heftig.
Ich selbst hab schon Erfahrungen gemacht, wie man einen Obdachlosen in einem Bahnhof dumm anmachte, er solle gefälligst arbeiten gehen.
Ein anderer Obdachloser brach auf der Straße zusammen und fast alle gingen an ihm vorbei, aus dem Fenster rief mir sogar jemand zu, dass ich ihn liegen lassen solle, er breche ständig wegen Alkohol zusammen.
Ich weiß, dass es auch Obdachlose gibt, die ziemlich aggressiv auftreten, aber ich hab einige Erfahrungen gemacht, in denen auch deutlich wurde, wie Personen Obdachlose behandeln. Immer wieder erschreckend.
 
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