Tagespolitik allgemein

Auch auf der linken Seite gab es Zusammenschlüsse, etwa als 1990 GroenLinks aus mehreren kleineren Parteien hervorging.

Aktuell wollen die GroenLinks und die PvdA (Sozialdemokraten), die bereits bei der aktuellen Wahl auf einer gemeinsamen Liste angetreten sind, im nächsten Jahr zu einer neuen progressiven Partei fusionieren.
Egal wie das finale Ergebnis jetzt ausfällt dürfte der nächste Premierminister Rob Jetten heißen. Da alle etablierten Parteien eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders ausschließen hat Jetten ganz gute Chancen eine halbwegs stabile Mitte-Links-Koalition unter seiner Führung zu schmieden.

C.
 
Aus aktuellem Anlass hat sich für mich mal wieder eine Frage gestellt, auf die ich keine Antwort finde, aber ich bin mir sicher, dass mir hier jemand weiterhelfen kann:
Es geht um AfD, BSW und die anderen Personen und Organisationen, die hier in Deutschland und woanders in Europa als Putin-Marionetten agieren: Was ist deren Motivation? Geht es kurzfristig um die Rubel, die sie bekommen? Ist es ideologisch, dass sie denken, Deutschland und Europa ginge es unter russischer Vorherrschaft besser? Sind sie so naiv, dass sie denken, Deutschland würde unter einem Hegemon Russland als gleichwertiger Partner gesehen und anerkannt werden? Ist es „Hauptsache gegen die USA“? Oder übersehe ich was?
 
Wohl am ehesten das brennende Verlangen zur Herrscherclique zu gehören und nicht zu den Beherrschten. Nur kann man das natürlich so nicht ausformulieren, weil man dann sofort von den eigenen Wählern zum Teufel gejagt wird.
 
Das wäre dann aber ja wohl nicht mehr als „auf der Gewinnerseite stehen“, herrschen würde in Deutschland in einem Europa mit russischer Hegemonie nämlich niemand außer Russland. Die würden den Teufel tun und mit Wagenknecht und Co die Macht teilen.
 
Die würden den Teufel tun und mit Wagenknecht und Co die Macht teilen.

Doch doch, auch Putin hat willige Erfüllungsgehilfen, die durchaus ziemlich viel in ihrem eigenen Dunstkreis machen können, so lange sie nicht zu ambitioniert auftreten und in der falschen Weise herumpoltern. Da fallen mir exemplarisch zunächst Prigoshin und Kadyrow ein.
 
Das wäre dann aber ja wohl nicht mehr als „auf der Gewinnerseite stehen“, herrschen würde in Deutschland in einem Europa mit russischer Hegemonie nämlich niemand außer Russland. Die würden den Teufel tun und mit Wagenknecht und Co die Macht teilen.

Man braucht ja willige Erfüllungsgehilfen, die in den einzelnen Vasallenstaaten herrschen. Die politische Elite in der DDR führte im Gegensatz zur einfachen Bevölkerung ja auch ein recht komfortables Leben, und hatte genügend Macht und Machtmittel, um die Menschen zu gängeln und zu unterdrücken, auch wenn man bei vielen grundsätzlichen Entscheidungen vorher in Moskau anrufen musste.

C.
 
OK, an den Machtfaktor hatte ich auch mal gedacht, aber ich dachte, wenn jemand so machtversessen ist, kann er sich doch nicht damit zufrieden geben, Erfüllungsgehilfe zu sein. Aber scheint ja dann doch so zu sein…Das macht diese Leute noch gefährlicher als ich sowieso schon gedacht habe.
 
Und ob er das gibt ist bei Jemandem wie ihn unvorhersehbar.
Aber auch wenn er es tut, es wird der Ukraine Erleichterung bringen aber den Ausgang des Krieges nicht beeinflussen.
 
… aber den Ausgang des Krieges nicht beeinflussen.
Und der wird sein, dass die russische Armee siegreich sein und die ganze Ukraine unterwerfen wird? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Bei den ganzen Verlusten. Außerdem: In dem Tempo kann das aber noch zwischen sechs und neun Jahren dauern, wenn man die momentan eroberten Gebiete berücksichtigt. Schätze ich jetzt mal so über den Daumen.

Die ukrainische Verteidigung hat sich als zäher und einfallsreicher Gegner bewiesen. Wenn die die Marschflugkörper bekommen, können die Russland äußerst empfindlich treffen. Zudem gibt es in Russland schon länger Anzeichen von Aufruhr (Sabotageakte) und Unzufriedenheit.
 
Und der wird sein, dass die russische Armee siegreich sein und die ganze Ukraine unterwerfen wird?
Eher nein.
Ich denke im Moment fehlt es den russischen Streitkräften an der Kraft die gesamte Ukraine zu erobern.
Aber ich denke ebenfalls, daß Russland die bisherigen Eroberungen behalten wird.
Das wird m.M.n das Ergebnis dieses Krieges sein.
Ob es dem Rest der Welt und Selenski gefällt oder nicht.
 
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Der Sieg von Zohran Mamdani wird bei den Demokraten für Spannungen sorgen. Mamdani steht für einen deutlich linken Kurs mit Forderungen wie Mietpreisstopp, kostenlosen Verkehrsmitteln und höheren Steuern für Reiche. Das begeistert viele junge und progressive Wähler, schreckt aber moderatere Wähler ab, die die Partei bei nationalen Wahlen braucht. Sein Erfolg verschärft zudem den Konflikt zwischen dem linken und dem gemäßigten Parteiflügel.

Dabei kommt New York eine besondere Bedeutung zu. Die Stadt gilt als Labor für politische Entwicklungen innerhalb der Demokratischen Partei. Wenn Mamdani und seine Mitstreiter dort erfolgreich regieren und ihre Politik im Alltag funktioniert, könnte das der Partei bundesweit neuen Schwung verleihen. Scheitert diese Politik jedoch, etwa durch wirtschaftliche Probleme, hohe Kosten oder wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, würde das den Republikanern in die Hände spielen. Sie könnten den Fall nutzen, um die Demokraten als zu radikal und weltfremd darzustellen.

Was in New York gelingt oder misslingt, prägt das Bild der Demokraten im ganzen Land und kann wesentlich über ihren zukünftigen Erfolg maßgeblich mitentscheiden.
 
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