Loki
Gott der Zwietracht
Nachdem nun also vor zwei Wochen bereits schon einmal unter dem Deckmantel des Terrorschutzes die Verfassung gebeugt - oder eher gebrochen?! - wurde (siehe hier oder auch hier) steht nun der nächste Gesetzesentwurf des "gehbehinderten Fallbeils" ins Haus. Diesmal sind die privaten Rechner Ziel der "Ermittlungen" und sollen per Gesetz quasi frei zugänglich werden.
Hierzu noch ein Link zu einem kleinen Überblick über die Pläne des Herrn S. für die nahe und weitere Zukunft, zugespielt von einem sympatisierenden User, dem ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen möchte.
Link.
Persönliche Meinung:
Angst ist nicht nur (wie schon Darth Maul so richtig sagte^^) ein mächtiger Verbündeter sondern auch ein starker Hebel.
Und mithilfe dieses Hebels wird hier meines Erachtens die Verfassung ausgehebelt (wenn nicht de facto gebrochen). Der "Schutz vor dem Terror" heiligt offenbar alle Mittel. Schon heute sind genug Leute bereit einen Teil ihrer Freiheit abzugeben, wenn sie dadurch im Tausch vermeintliche Sicherheit erhalten. Artikel 10 des Grundgesetzes wäre damit praktisch nicht mehr existent, da E-Mails, Internettelefonie etc. komplett transparent wären. Artikel 13 wird ebenfalls umgangen. Auch der Datenschutz ( der heute sowieso schon oft mit Füßen getreten wird) existiert nur noch auf dem Papier.
Ich finde diese Entwicklung mehr als bedenklich. Es ist ein erster Schritt in Richtung einer (massiven) Änderung der Verfassung zum "Schutz vor dem Terror" und öffnet der staatlichen Überwachung quasi Tür und Tor. Wohin so eine Entwicklung führen kann, weiß jeder, der George Orwells 1984 gelesen hat. Und wenn ich mir die diversen Vorhaben des Herrn S. so ein wenig genauer anschaue, dann empfinde ich diesen Vergleich garnicht mehr als so sonderlich weit hergeholt.
Wie seht ihr diesen Gesetzesenttwurf, mit dem sich früher oder später auch das BVerfG wird auseinander setzen müssen? Wie steht ihr zu Herrn Schäuble und seinen Ansichten und Plänen generell? Ein Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen den Terror oder blinder Aktionismus, gepaart mit bedenklichen politischen Strömungen?Schäuble: Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung vor Sommerpause
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Online- Durchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006 die Verfassung geändert, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts zu erweitern, sagte Schäuble der «Berliner Zeitung» (Samstag). «Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr.» «Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern», fügte der Minister hinzu.
Eine Verfassungsänderung sei nichts Verwerfliches. «Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr.»
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, «sonst hätten die Terroristen gewonnen», sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.
Quelle
Hierzu noch ein Link zu einem kleinen Überblick über die Pläne des Herrn S. für die nahe und weitere Zukunft, zugespielt von einem sympatisierenden User, dem ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen möchte.
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Persönliche Meinung:
Angst ist nicht nur (wie schon Darth Maul so richtig sagte^^) ein mächtiger Verbündeter sondern auch ein starker Hebel.
Und mithilfe dieses Hebels wird hier meines Erachtens die Verfassung ausgehebelt (wenn nicht de facto gebrochen). Der "Schutz vor dem Terror" heiligt offenbar alle Mittel. Schon heute sind genug Leute bereit einen Teil ihrer Freiheit abzugeben, wenn sie dadurch im Tausch vermeintliche Sicherheit erhalten. Artikel 10 des Grundgesetzes wäre damit praktisch nicht mehr existent, da E-Mails, Internettelefonie etc. komplett transparent wären. Artikel 13 wird ebenfalls umgangen. Auch der Datenschutz ( der heute sowieso schon oft mit Füßen getreten wird) existiert nur noch auf dem Papier.
Ich finde diese Entwicklung mehr als bedenklich. Es ist ein erster Schritt in Richtung einer (massiven) Änderung der Verfassung zum "Schutz vor dem Terror" und öffnet der staatlichen Überwachung quasi Tür und Tor. Wohin so eine Entwicklung führen kann, weiß jeder, der George Orwells 1984 gelesen hat. Und wenn ich mir die diversen Vorhaben des Herrn S. so ein wenig genauer anschaue, dann empfinde ich diesen Vergleich garnicht mehr als so sonderlich weit hergeholt.
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