Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Nächstes Mal. Jetzt muss erstmal Frau „In die Fresse“ Nahles mit ihrer roten Truppe ran.
Sehr richtig. Unsäglich sind da die Jusos die ihrem Heilsbringer Martin weiter in den Hintern kriechen und einer realpolitischen Lösung dieser kleinen Krise am liebsten aus dem Weg gehen würden.
Schulz wird gehen (müssen) wenn er glaubwürdig bleiben möchte. Irgendwo schade, da er von der SPD Spitze noch mit am sympathischten war. Wenn ich sehe wie sich Nahles in die Poleposition schiebt...
Ich bleibe dabei, eine teuer verkaufte SPD ist mindestens genauso gut wie eine Regeneration in der Opposition. Man hat gegenüber dem Wähler eben auch eine Verantwortung und nicht nur gegenüber der weggelaufenen Wählerschaft.
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Realpolitik wäre eigentlich eine Minderheitstregierung und nicht eine Ewigkeit zu versuchen eine Mehrheitskoalition zusammenzubringen, damit man einfach und unproblematisch regieren kann. Die Jusos reagieren da schon ganz richtig, für eine Groko gibt es keinen Grund und sie würde die SPD noch weiter beschädigen. Eine Regierung ist längst möglich und das Parlament zu stärken sollte oberste Priorität haben und nicht eine komfortable Mehrheit.
Ich habe große Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung das Parlament stärken würde. Wer glaubt denn, dass eine Regierung dann einfach mit einer Idee vor den Bundestag treten würde, um einfach mal zu schauen ob sich eine Mehrheit findet oder nicht? Es würde nur noch mehr Hinterzimmergemauschel mit noch mehr Deals und Kompromissen geben, um sich jeweils eine Mehrheit zu sichern, bevor man die Fragen ernsthaft zur Diskussion stellt. Davon wird überhaupt nichts besser. Im Grunde streckt eine Minderheitsregierung die Koalitionsverhandlungen über vier Jahre. Große Reformen und langfristige Planungen sind somit fast unmöglich, und das bedeutet vier Jahre Stillstand. Ich sehe darin keinen Vorteil.
icebär
party pooper
Eine Minderheitsregierung bietet im derzeitigen Bundestag doch nur ein überproportional starkes Forum für diejenigen, die sich selbst eh schon über alle Gebühr produzieren. Da wird dann jedes blockierte Gesetzesvorhaben als der ganz große Sieg verkauft werden.
Das ist aber ganz sicher nicht das, was hier über 53% der Wähler wollen, als diese sich entweder für SPD oder Union entschieden hatten, wohlwissend um die vergangenen Leistungen der großen Koalition.
Massive Stimmenverluste? Ja, eindeutig.
Auch wirklich abgewählt? Wohl eher nicht.
Das ist aber ganz sicher nicht das, was hier über 53% der Wähler wollen, als diese sich entweder für SPD oder Union entschieden hatten, wohlwissend um die vergangenen Leistungen der großen Koalition.
Massive Stimmenverluste? Ja, eindeutig.
Auch wirklich abgewählt? Wohl eher nicht.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Da muss sich die Kultur dahingehend wandeln, dass Gesetze nur noch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt werden und nicht aus Prinzip, weil sie von der Regierung/Opposition kommen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Ich bin der festen Überzeugung das ein Staat wie die BRD eine mehrheitsfähige und stabile Regierung benötigt. Eine Minderheitsregierung wäre schlecht für Deutschland.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Eine Minderheitenregierung hätte einen einzige Vorteil, es würde die Diskussionspolitik im Bundestag anregen. Ab und an könnte dadurch dann sogar eine Gesetzesvorlage der Opposition mal durchkommen, was sicherlich auch nicht das schlechteste wäre. Das ist, sofern sich die verschiedenen Parteien dann auch mal einig sind.
Zuletzt bearbeitet:
Nicht nur die Wähler von SPD und Union, auch die von Grünen und FDP hatten mehrheitlich mit Sicherheit keine Minderheitsrgierung im Sinn, sondern die Hoffnung, dass eine entsprechende Koalition zustande kommen könnte oder zumindest ihre Partei in Opposition zu einer stabilen Regierungskoalition steht. Im Grunde ist die Minderheitsregierung die einzige Kontellation, für die es keine Mehrheit geben kann - sonst wär's ja keine.
Ja, die Welt könnte schön sein, wenn alle redlich und anständig wären und das Gemeinwohl im Sinn hätten. Und wie realistisch ist das?
icebär
party pooper
Im Grunde ist die Minderheitsregierung die einzige Kontellation, für die es keine Mehrheit geben kann - sonst wär's ja keine.
Das stimmt nicht ganz: Eine Minderheitsregierung ist, wenn die Mehrheit sich darauf einigt, sich nicht zu einigen. Dies ist das zwangsläufige und irrationale Ergebnis von Dissenspolitik, die mit unserem politischen System im Grunde eigentlich überhaupt nicht kompatibel ist. Die Leute sollen ja das wählen, was sie wollen und nicht das, was sie nicht wollen.
Richtig. Unser Wahlsystem sieht immer nur ein positives Statement vor (ich möchte...), kein negatives (ich möchte nicht...). Deshalb lassen die Wahlergebnisse niemals einen eindeutigen Rückschluss darauf zu, dass die Menschen etwas mehrheitlich nicht möchten, sondern nur, dass sie wahrscheinlich etwas anderes bevorzugen. Deshalb stehen Behauptungen wie "X Prozent wollen Merkel NICHT als Bundeskanzlerin" immer auf sehr tönernen Füßen und sind entweder ein sehr gelegenes, wenn auch bewusst falsches Argument für diejenigen, die das gerne so hinstellen möchten, oder aber ein Zeichen von mangelndem Verständnis unseres Wahlsystems.
Einen Anspruch darauf, den Willen einer Mehrheit zu vertreten, hat eine Minderheitsregierung jedenfall nie. Selbst wenn sich die Politiker oder Wähler von SPD, FDP etc. mehrheitlich dafür aussprechen würden, dass die CDU/CSU die Sache alleine macht, hätte die Unionsregierung doch immer nur eine Minderheit hinter sich und ihrem Programm. Leicht paradox, aber wahr.
Einen Anspruch darauf, den Willen einer Mehrheit zu vertreten, hat eine Minderheitsregierung jedenfall nie. Selbst wenn sich die Politiker oder Wähler von SPD, FDP etc. mehrheitlich dafür aussprechen würden, dass die CDU/CSU die Sache alleine macht, hätte die Unionsregierung doch immer nur eine Minderheit hinter sich und ihrem Programm. Leicht paradox, aber wahr.
Wirklich? Ich sehe das eher so wie Wonto: Minderheitsregierung bedeutet Absprachen und Geschachere hinter den Kulissen anstatt Diskussionen im Plenarsaal. Eine Minderheitenregierung müsste immer in Bittstellung gehen und wir haben genug verblendete Ideologen im BT die partout gegen Merkel stimmen würden..
Außerdem haben wir ja schon eine Art Minderheitsregierung, nämlich wenn man den Bundesrat betrachtet. Dort hat es in den letzten Jahren keine Mehrheit für die Groko-Regierung gegeben, was die Verhandlungen teilweise recht schwierig gestaltet hat. Die Vorteile, die viele in einer Minderheitsregierung sehen, haben sich dort aber nicht eingestellt.
Des weiteren geht es hier ja nicht nur um die Parlamentsarbeit: Im Bundestag sind die Sitz- und Stimmverhältnisse seit der Wahl ohnehin klar, der ist auch ohne Regierung handlungsfähig. Aber die eigentliche Tagesaufgabe der Regierung ist das Regieren, die Wahrnehmung der exekutiven Aufgaben. Insbesondere dafür möchte ich gern eine stabile Regierung haben, die (natürlich indirekt, weil über den Bundestag) von einer Mehrheit legitimiert ist und deren Programm von einer Mehrheit mitgetragen wird. Denn in diesem Aufgabenfeld kann der Bundestag nur sehr wenig mitmischen. Hier können nur über eine Koalition andere Einflüsse als die der CDU/CSU eingebracht werden.
Des weiteren geht es hier ja nicht nur um die Parlamentsarbeit: Im Bundestag sind die Sitz- und Stimmverhältnisse seit der Wahl ohnehin klar, der ist auch ohne Regierung handlungsfähig. Aber die eigentliche Tagesaufgabe der Regierung ist das Regieren, die Wahrnehmung der exekutiven Aufgaben. Insbesondere dafür möchte ich gern eine stabile Regierung haben, die (natürlich indirekt, weil über den Bundestag) von einer Mehrheit legitimiert ist und deren Programm von einer Mehrheit mitgetragen wird. Denn in diesem Aufgabenfeld kann der Bundestag nur sehr wenig mitmischen. Hier können nur über eine Koalition andere Einflüsse als die der CDU/CSU eingebracht werden.
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Wir haben sage und schreibe vier Parteien, die konstant mit der CDU sprich Merkel entweder fest zusammenarbeiten, zusammengearbeitet haben oder sich zumindest in Gesprächen befinden. Mit anderen Worten, die Parteien sind ganz gut in der Lage miteinander zu reden und "zu schachern". Mit anderen Worten, Kompromisse zu suchen und zu finden. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das schlecht für Deutschland sein soll und nicht etwa "ich mach was mir gefällt". Bei einer Minderheitenregierung haben die abgegebenen Stimmen der Wahl einen deutlich größeren Wert, da hier von allen Seiten gestaltet werden kann. Ich mein wie absurd ist das, dass eigentliche Ziele wie die Gleichstellung von LGBTQ Menschen in Deutschland über lange Zeit nicht durchgesetzt wurde, weil man ja in einer Koalition war und das nicht ging, obwohl dafür eine Mehrheit vorhanden war? Das war einfach undemokratisch und unwürdig und schlecht für Deutschland, in dem seit Jahrzehnten Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung systematisch diskriminiert wurden. Inwieweit das gut sein soll, dass eine Regierung mit einer Idee vor ein Parlament tritt, alles wird abgenickt und das wars dann ist mir ein Rätsel. Natürlich gibt es immer das Problem, dass Politiker die Tendenz haben sich nicht an Fakten und Argumente zu halten aber der Zwang miteinander zu reden und Argumente auszutauschen (und ja, mehrheitlich mit Sicherheit hinter den Kulissen), würde diesem Land äußerst gut tun, wo man das schon lange vergessen hat.
Man wählt Parteien und nicht Koalitionen. Wer SPD wählt, weil er Schulz als Kanzler will und dann eine Groko mit Merkel bekommt, kriegt nicht das wofür er stimmt.
Jeder der zur Wahl ging wusste, dass eine Regierung Schulz mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen wird und dass eine weitere Groko unter Merkel das wahrscheinlichse Ergebnis ist. Jeder wusste dementsprechend auch, dass eine Stimme für die SPD dieses Ergebnis begünstigt und diese Koalition stärkt. Denn vor der Wahl waren die tatsächlichen Verhältnisse recht zutreffend prognostiziert worden (plusminus ein paar Prozentpunkte), von Jamaika oder Minderheitsregierung aber noch keine Rede.
Darth Keebo
Offline
Ich bin mir nicht sicher, aber widersprichst du dir hier im nächsten Satz nicht selbst?
Bei einer Minderheitenregierung gibt es Chancen, aber vermutlich auch noch sehr große Probleme.
Was, wenn eben keine Einigung gefunden wird? Was, wenn andere Parteien, die die Minderheitenregierung nur tolerieren, eben bestimmte Dinge nicht tolerieren? Klar, das kann eine Chance sein. Aber es kann auch bedeuten, das jeder jedem misstraut und das, ich sage mal 'fragwürdigere' Parteien auch ein bisschen das Zünglein an der Wage sein können.
Mir kommt es, ehrlich gesagt, so vor, als hätte man längst schon vergessen, miteinander zu reden. Wie wird denn im Plenarsaal miteinander gesprochen und wie werden Argumente ausgetauscht? Irgendwie gibt es da ja häufig einfach nur Vorwürfe und es scheint, als deute jede Partei mit dem Finger auf eine andere, um zu sagen, wie blöd, schlecht, untauglich oder was auch immer sie sei.
icebär
party pooper
Und was hat das jetzt mit einer Minderheitsregierung zu schaffen? In dieser wäre Schulz dann ja trotzdem immer noch kein Kanzler.
Oder sollen wir die SPD in der Minderheitsregierung diskutieren? Oder die Linke? Oder die FDP? Oder die Grünen? Oder die AfD?
So ein Kanzler ist nix Besseres, als ein Grüßaugust ohne einer vernünftigen Legitimierung im Rücken. Beim ersten Knatsch gibt's sofort die Vertrauensfrage.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Falsch Deutschland könnte schön sein.
In anderen Ländern funktioniert das und das nicht nur als Ausnahme.
Wenn im Parlament keine Mehrheit für Gesetz X gefunden werden kann, dann kommt es eben nicht.
Darth Keebo
Offline
Falsch Deutschland könnte schön sein.
Wenn im Parlament keine Mehrheit für Gesetz X gefunden werden kann, dann kommt es eben nicht.
Und genau das kann es doch dann auch schwieriger machen, gerade, wenn wir zurück auf das Beispiel kommen, das Seth verwendet hat.
Je nachdem, um welches Gesetz etc. es sich handelt. Vermutlich ist es einfacher, in einer Koalition gemeinsame Ziele zu finden. Selbst da gibt es ja immer wieder Schwierigkeiten, das hat nicht nur das Nichtzustandekommen von Jamaika gezeigt.
Wenn es nun eine Minderheitenregierung geben würde, würde zumindest ich noch mehr Chaos und Uneinigkeit sehen (und das mal ganz unabhängig davon, welche Partei die Minderheitenregierung bilden würde).