Tagespolitik allgemein

Leider ist Seehofer sein Geschwätz zu 80% heiße Luft

Als Bayern Chef heiße Luft fabrizieren ist eines,als Bundesinnenminister denke ich wird Er nicht so mit Äußerungen um sich werfen und nichts folgen lassen.
Zumal Die Union ja Wähler vom rechten Rand zurück holen will. Mit Luftschlössern allein wird das nicht zumachen sein.
 
Das ganze ist ein totales Nicht-Thema, typisch Populismus eben. Integration dagegen wäre mal tatsächlich ein wichtiges Thema und auch beim Thema digitale Sicherheit wäre es mal an der Zeit etwas zutun, so einfach wie uns jeder ausspionieren kann. Ebenso wäre auch einfach die Durchsetzung der bisherigen Regeln vielleicht etwas was man mal in Angriff nehmen könnte. Allein damit ließen sich schon viele Probleme vermeiden.
 
Mancher wird jetzt vom Glauben abfallen wenn ich die Lanze für einen Kommunisten breche(ist er das überhaupt ? ), aber Xi Jinping ist bzw. wird mit Sicherheit alles,aber mit Sicherheit kein neuer Mao.

Dem Stimme ich zu. Ganz generell stellt sich die Frage inwiefern es sich noch um ein klassisches kommunistisches Land handelt.
Xi Jinping selber ist ganz sicher kein Freund von Mao. Familär bedingt schon nicht.
Er dürfte aber einen weitaus größeren Einfluss auf das Weltgeschehen haben. China hat sehr großen Einfluss auf zahlreiche Länder bis hinein in die EU. (Griechenland, Ungarn). Außerdem gehen sie auf Konfrontationskurs zu ihren pazifischen Nachbarn. Bisweilen hört man gar nationalistische Töne aus Peking....
 
Das kanadische Forschungsinstitut citizenlab hat nachgewiesen, das Türk Telekom gezielt die Webseitenaufrufe ihrer Nutzer in der Türkei und im syrischen Grenzgebiet manipuliert. Aufrufe auf gängige, dort nicht verbotene Webseiten bzw. Aufrufe von Downloadlinks zu Skype, VLC, Avast Antivirus etc wurden umgeleitet, so das sich der Nutzer eine mit Überwachungssoftware infizierte Datei heruntergeladen hat. Möglich wurde dies wohl durch Sicherheitslücken der Webseitenbetreiber ..

Quellen:
https://citizenlab.ca/2018/03/bad-t...vices-deploy-government-spyware-turkey-syria/
https://netzpolitik.org/2018/tuerkischer-provider-jubelte-kunden-ueberwachungs-software-unter/


Ich wage mal einen Schuss ins Blaue und behaupte, das Türk Telekom das nicht aus Eigeninteresse getan hat.
 
Da kann man jedem Türken auch nur eines empfehlen, TOR Netzwerk.

Eher ist die dauerhafte Ausreise zu empfehlen, denn wenn eines durch kompromittierte Kommunikationswege deutlich wird, dann dass man als Benutzer eines solchen Netzwerks in ideologische Geiselhaft genommen wird. In der Türkei ist die freie und kritische Meinungsäußerung faktisch identisch zum Vorwurf des Terrorismus. Wie verhält es sich erst, wenn man einfach nur um der Privatsphäre Willen auf harte Verschlüsselungen setzt? Der Verdacht reicht und es geht ab in den Sack.
 
Wenn man es mal ehrlich, und auch was derb ausdrücken möchte:
Das politische Berlin ist doch eine "Freak-Show" geworden.
Eine Versammlung unfreiwilliger Komiker, die gerade deshalb so komisch
sind, weil sie noch versuchen, "staatstragend" dabei zu wirken...und gar nicht
merken, in welche Richtung der Zug wirklich fährt.

Um es mit Richard III. zu sagen:
...ist die Welt so verkommen, dass jeder Hans zum Edelmanne ward...
 
Wen? Claudia Roth?

Aufgrund vorangegangener Beiträge von dir ordne ich diese "Frage" mal eher als argumentum ad hominem und bloßer Polemik ein..

Ich hätte übrigens auch mal gerne einen guten Innenminister. Mir fällt aber auf Anhieb kein Beispiel eines guten Innenministers in den letzten 10-20 Jahren ein. In Kombination mit den Aussagen der designierten Staatsministerin für Digitales graut es mir dann doch vor der deutschen Innenpolitik in den nächsten Jahren.
 
In welche Richtung fährt der Zug denn?




Seehofer wird inhaltlich nicht mehr oder weniger voranbringen, wie DeMaiziere.
Das war ja schon schlimm.

Ich hätte js gerne mal einen guten Innenminister.

Also ich fand den DeMaizere als Innenminister gar nicht so verkehrt,gut den ein oder anderen Fauxpas hat er sich geleistet ,schmälert aber meiner Meinung nach nicht seine gute Arbeit. Horst Seehofer als Nachfolger hingegen finde ich einfach nur lachhaft,in der Hinsicht bin ich gespannt wie lang er das Amt überhaupt ausführen wird.
 
Gute Arbeit worin? Von einem "Fettnäpfchen" ins nächste zu treten? Seine Vorurteile zur Schau zu stellen? Anständige Leute wären bei seinem Verhalten zurückgetreten aber anständige Leute gibt es im Innenminsiterium ja nicht. Ich glaube um Innenminister zusein, muss man immer ein bisschen Verachtung für den Rechtsstaat mitbringen, zumindest zeigt das wohl die Mehrheit der Innenminister, die sich vor allem durch das herumturteln mit autokratischer Ideologie auszeichnen. Irgendwie braucht das Innenministerium immer so einen Beobachter vom Verfassungsschutz, was die Frage zulässt, ob es nicht mal notwendig wäre dieses Ministerium grundlegend zu reformieren.
 
Wen? Claudia Roth?

Wen du so fragst ja :D

Nein, ich wäre schon mit jemanden zufrieden, der nicht ständig mehr Überwachung fordert unds vorantreibt. Jemand der Bürgerrechte achtet.
Da wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Flüchtlinge ist noch ein weiteres Feld.

In Kombination mit den Aussagen der designierten Staatsministerin für Digitales graut es mir dann doch vor der deutschen Innenpolitik in den nächsten Jahren.

Ich denke jeder hier weiß, dass ich kein Freund der CSU bin, aber ich denke die Frau hat Ahnung von der Materie.
Das bedeutet, dass ihr (edit: NICHT) diesselbe digitalisierte Gesellschaft vorschwebt wie mir, aber ich denke sie hat begriffen welche Umwälzungen bevorstehen.

Also ich fand den DeMaizere als Innenminister gar nicht so verkehrt,gut den ein oder anderen Fauxpas hat er sich geleistet ,schmälert aber meiner Meinung nach nicht seine gute Arbeit.

Aus meiner Sicht hat er keine gute Arbeit gemacht. Im Gegenteil und es war oft peinlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich finde schon das es positiv zu bewerten ist das seit dem Terroranschlag in Berlin in der Richtung nichts mehr in Deutschland passiert ist. Das Innenministerium zu leiten ist ja nun auch keine kinderleichte Aufgabe,das macht man mal nicht eben mit der linken Pobacke.
 
Es sollte hier mE weniger um plakative und populistische Aussagen geben. Die trifft in der Regel jeder Politiker. Gerade bei Jens Spahn wieder sehr gut zu sehen. Wirklich wichtig finde ich die inhaltliche Arbeit der jeweiligen Minister, Staatssekretäre etc.. Und die ist gerade in der Innenpolitik unter de Maziere maßgeblich "unter aller Sau". Stichwort "Datenschutz / Überwachung". Aber das hat auch ein Herr Altmaier mit zu verantworten.

Ich denke jeder hier weiß, dass ich kein Freund der CSU bin, aber ich denke die Frau hat Ahnung von der Materie.
Das bedeutet, dass ihr diesselbe digitalisierte Gesellschaft vorschwebt wie mir, aber ich denke sie hat begriffen welche Umwälzungen bevorstehen.
Ich wusste es nicht, daher danke für den Hinweis :)

Aber ich hoffe doch nicht, das du für eine Reduzierung der Nutzerrechte der Menschen bist? https://netzpolitik.org/2018/das-ge...baer-schiesst-gegen-datenschutz-und-eprivacy/
Das die gute Dame keine Ahnung von der Materie hat, hat sie mE schon gezeigt, als sie die Behauptung aufgestellt hat, es gäbe keinen Markt für "schnelles Internet" in Deutschland. => http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...sen-digitalpolitik-aus-kolumne-a-1193450.html Funfakt: Schnelles Internet ist "50mbit/s und höher".

Tut mir leid, ich halte diese Frau für keine gute Wahl.

Edit// Ich vermute aber mal, das du auf ihre Aussagen von wegen "Programmieren als Schulfach" anspielst? Abgesehen davon, das ich das auch begrüße, hat sie als Staatssekretärin weder die Weisungsbefugnis dafür noch halte ich das für mehr als Populismus..
 
Ich denke jeder hier weiß, dass ich kein Freund der CSU bin, aber ich denke die Frau hat Ahnung von der Materie.

Denke ich nicht. Schon allein ihre Äußerung, der Datenschutz sei in Deutschland einfach zu scharf, ließ mir die Ohren schlackern. Zudem bin ich der Meinung, dass ihr Alibi-Posten allgemein nicht viel bringen wird, wenn im Verkehrsministerium weiterhin die wetliche Infrastruktur der alleinige Schwerpunkt bleibt.

Ein Ministerium für Digitales hätte mir mehr Hoffnung gemacht, aber die Koalition scheint lieber der AfD nachhecheln zu wollen ... Darum gibt's nun halt ein Heimatmuseum ... ähh... Heimatministerium.

Grüße,
Aiden
 
Aber ich hoffe doch nicht, das du für eine Reduzierung der Nutzerrechte der Menschen bist? https://netzpolitik.org/2018/das-ge...baer-schiesst-gegen-datenschutz-und-eprivacy/
Das die gute Dame keine Ahnung von der Materie hat, hat sie mE schon gezeigt, als sie die Behauptung aufgestellt hat, es gäbe keinen Markt für "schnelles Internet" in Deutschland. => http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...sen-digitalpolitik-aus-kolumne-a-1193450.html Funfakt: Schnelles Internet ist "50mbit/s und höher".

Tut mir leid, ich halte diese Frau für keine gute Wahl.

Edit// Ich vermute aber mal, das du auf ihre Aussagen von wegen "Programmieren als Schulfach" anspielst? Abgesehen davon, das ich das auch begrüße, hat sie als Staatssekretärin weder die Kompetenz noch halte ich das für mehr als Populismus..

Habe meinen Beitrag editiert. Ihr schwebt natürlich eine andere digitalisierte Gesellschaft als mir vor. :)

Und ja diese Aussagen sind mir bekannt und gerade ersteres und zweiteres zeigt mir, dass sie da wirtschaftliberal, um nicht zu sagen wirtschaftsgefällig unterwegs ist.
So sehr ich das auch kritisiere und Mist finde, aber die Frau hat begriffen worum es unter anderem bei der Digitalisierung geht. Und zwar geht es auch um die Frage wer hat Zugriff auf welche Daten und was ist überhaupt Privatsphäre in der heutigen Zeit ist. Sie hat Antworten, die uns nicht gefallen, aber ich würde ihr deswegen nicht die Kompetenz absprechen.
 
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