Da bin ich mir ziemlich sicher. Und ich halte das trotz allem auch für den einzigen Weg. Ein No-Deal-Brexit liegt in niemandes Interesse.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Da bin ich mir ziemlich sicher. Und ich halte das trotz allem auch für den einzigen Weg. Ein No-Deal-Brexit liegt in niemandes Interesse.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ich Frage mich eigentlich wo die ganzen Anti Brexetirs auf einmal hin sind, von denen hört man ja quasi gar nichts mehr. Zumal in der Labor Party doch einige immer sehr laut gegen einen Brexit waren. Jetzt scheinen alle nur noch gegen einen Brexit ohne Abkommen zu sein.
icebär
party pooper
Es bleibt abzuwarten, was als nächstes passieren wird. Sinnvoll wäre es jetzt, dass das zuständige Gremium der EU die Zusammenarbeit verweigert und den Vollzug von Artikel 50 solange ablehnt, bis erkennbar ist, dass dieser auf demokratischem Wege zustande kommt.
Das Austrittsverfahren folgt nämlich offensichtlich keinen rechtsstaatlichen Prinzipien mehr, da entscheidende Fristen viel zu knapp bemessen sind und eine der ganz wenigen glasklaren parlamentarischen Entscheidungen des Britischen Unterhauses, namentlich die Ablehnung des No-Deal-Brexits, absichtlich umgangen werden soll.
Zuletzt bearbeitet:
Clyde_
Botschafter
Also Mr. Johnson will mit aller Gewalt und aller Konsequenz England zerstören. Ein andere Folgerung kann ich nach diesem Verhalten nicht mehr schließen.
Ja er will wohl ein Misstrauensvotum erzwingen, dafür hat er jetzt die perfekte Vorlage geschaffen.
Aber nur der größenwahn kann ihn glauben lassen das die Brexiter diese Wahl gewinnen, wenn(! - und jetzt wirds wichtig) wenn aber die Parteien die gegen den Brexit sind eine klare Absage an diesen Brexit liefern, keine weichgespülte Variante ala "nur mir deal". Dann ist dieser ganze Unsinn vom Tisch.
Falls nicht möchte ich mal dran erinnern was mit dem letzten König von England, Karl I., passiert ist als er das Palarment so behandelt hat, dieses hat ihn einen Kopf kürzer gemacht. Johnson wünsch ich dies nur politisch.
und an alle möglichen AfD-Wählern am Sonntag: Das Chaos das jetzt in GB herrscht kommt davon wenn man die schreihälse wählt die gern "Die nation zu erst" schreien. Immer schön dran denken, ihr habt weder deren geld noch deren einfluss. Die kommen ohne schaden raus, zahlen tut nur ihr.
Ja er will wohl ein Misstrauensvotum erzwingen, dafür hat er jetzt die perfekte Vorlage geschaffen.
Aber nur der größenwahn kann ihn glauben lassen das die Brexiter diese Wahl gewinnen, wenn(! - und jetzt wirds wichtig) wenn aber die Parteien die gegen den Brexit sind eine klare Absage an diesen Brexit liefern, keine weichgespülte Variante ala "nur mir deal". Dann ist dieser ganze Unsinn vom Tisch.
Falls nicht möchte ich mal dran erinnern was mit dem letzten König von England, Karl I., passiert ist als er das Palarment so behandelt hat, dieses hat ihn einen Kopf kürzer gemacht. Johnson wünsch ich dies nur politisch.
und an alle möglichen AfD-Wählern am Sonntag: Das Chaos das jetzt in GB herrscht kommt davon wenn man die schreihälse wählt die gern "Die nation zu erst" schreien. Immer schön dran denken, ihr habt weder deren geld noch deren einfluss. Die kommen ohne schaden raus, zahlen tut nur ihr.
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Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Da hätte ich jetzt einmal eine Frage. Zwar bin ich wie o.g. kein Fachmann in der britischen Innenpolitik. Aber ich habe gestern eine Reportage im Radio gehört. Dort wurde erklärt,das der britische Ministerpräsident durchaus das Recht hat das Parlament zu beurlauben um in Gegenwart der Queen sein Regierungsprogramm vorzustellen. Lediglich die von Johnson gewählte Dauer der Beurlaubung stößt auf Kritik. Jetzt meine Frage :
Wenn er das Recht nach britischen Recht hat der Beurlaubung,erfüllt er damit nicht die Rechtsstaatlichkeit, oder beugt er hier d.M.n. das Recht ?
Selbst ich(!!!!!!) erkenne an,das in einer Demokratie das Parlament das höchste Verfassungsorgan ist. Denn es hat die Aufgabe und die Pflicht die Regierung zu kontrollieren und für das Volk zu sprechen.
Aber ich persönlich glaube auch das es in der wohl ältesten Demokratie des Westen,in GB, die demokratischen Kräfte es nicht zulassen werden das der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
Noch eine Frage(ich weiß es wirklich nicht).Gibt es eigendlich in GB so etwas wie den Supreme Court oder das Bundesverfassungsgericht die Johnson zur Not in den Arm fallen kann ?
Ich weiß das GB keine geschriebene Verfassung hat. Aber gibt es da so etwas wie das oberste Gericht ?
icebär
party pooper
Das gibt es in der Tat. Und es hat Theresa May auf die Finger gehauen, als diese ihre Brexit-Pläne am Unterhaus vorbei manövrieren wollte. Das Oberste Gericht hat also die Rolle des Parlaments in der ganzen Brexit-Frage bereits ziemlich deutlich betont. Daraus erwächst halt die Frage, ob BJ überhaupt befugt ist, eine derartige Pause in dieser Situation zu verfügen, eben weil davon ganz viele Menschen betroffen sind, die jetzt ohne jede parlamentarische Vertretung in einem überaus kritischen Zeitraum sehr doof aus der Wäsche schauen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Count Flo
weiser Botschafter
Wählen sollense wen se wollen,nur bitte danach nicht jammern.
Dauer und Zeitpunkt, die Kombination macht es aus.
Clyde_
Botschafter
Oh du die werden jammern. Der Konzern zu dem mein Unternehmen gehört hat schon verlauten lassen das in Leipzig die Arbeitsplätze eingestampft werden sollte die AfD an die Regierung
Ich mag die AfD als moderater Linker auch nicht. Jedoch wird selbst eine AfD in Regierungsverantwortung ein Bundesland so stark umbauen können wie sich das deren Wähler immer wieder vorstellen. Dafür muss man sich einfach mal anschauen wie Ministerien funktionieren. Der Minister mag vielleicht seine Staatssekretäre mitbringen, aber Referatsleiter, Sachgebietsleiter, Sachbearbeiter und Mitarbeiter kann er nicht so einfach austauschen bzw. auf Linie bringen. Somit würde auch unter einem blauen Minster erst einmal buisness as usual gemacht werden.
Fraglich ist halt viel mehr wie sehr der Umbau innerhalb von fünf Jahren voranschreitet.
Grüße,
Aiden
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Also zunächst Mal beantragt der Premierminister die Beurlaubung bei der Queen. Normalerweise wird das gemacht, wenn die Sitzungen der aktuellen Sitzungsperiode (1 Jahr) vorüber sind. Das geschieht i.d.R. im Frühjahr. Dieses Jahr wurde das immer wieder verschoben unter Theresa May.
Das große Problem jetzt ist, dass Johnson das macht, um das Parlament zeitweilig auszuschalten und eine weitreichende Entscheidung, nichts tun durch Brexit, durchzudrücken. Normalerweise werden in so einer Burlaubung, die sonst kürzer sind, nicht so weitreichende Sachen entschieden und die Abgeordneten können danach da eiter arbeiten, wo sie aufgehört haben. Das ginge hier nicht, weil der Brexit, dann unumkehrbar ohne Deal käme.
Ich bin mir gar nicht sicher, ob das Parlament in GB wwirklich das hchste Verfassungsorgan ist. Der Souverän ist jedenfalls formal nicht das Volk, sondern die Queen. Wenn das Parlament eröffnet wird verliest sie die Regierungserklärung und spricht von "my goverment", also meiner bzw. ihrer Regierung. Das ist in Deutschland nicht so. Im Parlament selber liegen die Insigien der Krone und nur, wenn sie da liegen darf das Parlament tagen. Dieses hat ein Abgeordneter die aufgehoben und dann wurde die Sitzung unterbrochen.^^
Ja gibt es wie bereits gesagt und jjuristische Schritte werden bereits vorbereitet.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
So Sprüche hat man schon oft gehört und dann sind die Firmen doch geblieben. Wenn es Geld zu verdienen gibt ist die Moral zweitrangig.
Aber die AfD wird ohnehin nicht in eine Regierung kommen. Jeder Politiker der UNION der sich darauf einlassen würde wäre mit samt seiner Familie erledigt und müsste sogar um sein leben fürchten. Und Rot,Blutrot und Grün werden sich niemals mit der AfD einlassen. Bei der FDP weiß ich es nicht.
Aber ich lehne mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster. Die Panikmache im Moment halte ich für völlig überzogen.Weder In Sachsen noch im roten Brandenburg wird die AfD stärkste Kraft.
Du hast natürlich Recht.
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Darth Stassen
kein "echter Fan"™
Auch wenn man sich im Bereich der Wirtschaftspolitik unter Umständen noch einigen könnte glaube ich da nicht an eine Zusammenarbeit.
Ich würde mal behaupten, dass AfD und FDP bestenfalls geringfügig besser miteinander auskommen als AfD und Grüne.
Aus Sicht der FDP ist die AfD der verlängerte Arm Putins und aus Sicht der AfD die FDP das personifizierte Großkapital. Die braucht man als Feindbild für die "Wir gegen die"-Rhetorik. Ich erinnere mich zudem an die Bundestagswahl 2013. Da war gefühlt in keiner Partei die Freude über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag so groß wie bei der AfD.
Daher glaube ich da eher noch an eine Koalition von CDU und AfD, sofern die Ex-CDUler in der AfD den "Flügel" in Schach halten können.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Das stimmt zwar, allerdings macht es was in der Bevölkerung. In GB nach der Brexit-Entscheidung oder in den USA nach der Wahl von Trump sahen sich einige Rassisten noch mehr berechtigt andere anzugreifen. Sei es verbal oder auch tätig und das, obwohl sich an den Gesetzen nichts geändert hat.
Das befürchte ich auch in Sachsen und Brandenburg.
Es wird auch gerne mal unterschlagen, dass die FDP den Grünen gesellschaftspolitisch deutlich näher steht als bspw. der CDU (und erst recht der AfD), weil's halt irgendwie nie aus der Mode kommt, die FDP bloß als neoliberalen Monolithen zu sehen.
Clyde_
Botschafter
@Jedihammer: Du das die Kapitalisten und Unternehmer schon immer gut mit Rechts und Nazis konnten ist ja nichts neues. Ich mein wenn man sich überlegt wieviele aus der Wirtschaft die NSDAP unterstützt haben...
Och es gibt schon Punkte da übertrifft die AfD die FDP in Sachen "Marktfreiheit"
Meuthen will das komplette Sozialsystem abschaffen und privatisieren. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rente... alles bei den privaten Versicheren.
Ich arbeite bei ner Versicherung, wir würden uns die Hände reiben wenn ihr euch alle privat versichern müsst.
Nur ist es einfach scheiße und sozialungerecht.
Aber für Deutschland hungert man halt gern als überzeugter Patriot...
Och es gibt schon Punkte da übertrifft die AfD die FDP in Sachen "Marktfreiheit"
Meuthen will das komplette Sozialsystem abschaffen und privatisieren. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rente... alles bei den privaten Versicheren.
Ich arbeite bei ner Versicherung, wir würden uns die Hände reiben wenn ihr euch alle privat versichern müsst.
Nur ist es einfach scheiße und sozialungerecht.
Aber für Deutschland hungert man halt gern als überzeugter Patriot...
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Ich sehe mich als überzeugten Patrioten an.Aber deswegen will und werde ich nicht hungern
Clyde_
Botschafter
Ich sehe mich als überzeugten Patrioten an.Aber deswegen will und werde ich nicht hungern
Ja aber du bist halt ne realtive anngenehme variante von Patriot. Die Patrioten die ich gemeint hab sind eher Patridioten...
Crimson
The great Cornholio
Die AfD besteht allerdings nicht aus Patrioten. Das behaupten sie nur, um ihre Anhänger- und Wählerschaft zu bedienen. Die AfD besteht, zumindest was die Führungsetage angeht - wie so ziemlich jede rechtspopulistische Partei in Europa - aus massig verkrachten Existenzen, denen es vor allem um den persönlichen Vorteil geht, weswegen gerade bei der AfD der Kampf um Mandate und Listenplätze sehr oft sehr schmutzig geführt wird.
Wie weit die Liebe zu angeblich so verehrtern und schützenswerten Heimat reicht, hat man ja im Fall Strache gesehen. Sobald ein vermeintlicher russischer Oligarch mit den Scheinchen wedelt, wird nicht sehr lange überlegt, bis man bereit ist, das Vaterland zu verschachern.
C.
Wie weit die Liebe zu angeblich so verehrtern und schützenswerten Heimat reicht, hat man ja im Fall Strache gesehen. Sobald ein vermeintlicher russischer Oligarch mit den Scheinchen wedelt, wird nicht sehr lange überlegt, bis man bereit ist, das Vaterland zu verschachern.
C.