Tagespolitik allgemein

Kommt das nur mir so vor oder hält sich US Botschafter Richard Grenell für Pjotr Andrejewitsch Abrassimow 2.0 ?
Der hat wohl noch nie etwas von Diplomatie gehört.
Auf der anderen Seite freut es mich,das ich es doch noch erleben durfte das die BRD ihr Vassallenleben gegenüber den USA etwas lockert.


Kleiner Schwenk in die Landespolitik.
Der Ypsilanti Zögling und dreimalige Verlierer der Lantagswahlen in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat es entlich eingesehen und zieht sich aus der Politik zurück.
 
David Somerset schrieb:
Ja, weil es eine menschliche Würde ohne das Leben nicht gibt. Nimmt man einem Menschen das Leben, dann nimmt man ihm die "vitale Basis seiner Menschenwürde".
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Naja, das hängt dann wohl eher davon ab wie man Würde (und zu einem Grad auch Ehre) definiert, und das dürfte wiederum vom Kulturraum abhängig sein. Man denke z.B. nur an die Edo Perido des feudalen Japan, und deren ehrenhaftes Sepuku Ritual um gerade diese Würde zu wahren.
Aber das ist wohl eher Semantik.
 
Mad Blacklord schrieb:
Naja, das hängt dann wohl eher davon ab wie man Würde (und zu einem Grad auch Ehre) definiert, und das dürfte wiederum vom Kulturraum abhängig sein.
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Da es um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht, interessiert nur die Definition des Bundesverfassungsgerichts und die habe ich da oben zitiert. Das Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde, so zum Beispiel angeführt in der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz in 2006.
 
Die EU-27 haben gesprochen. Die wesentlichsten Punkte:

1. Falls das Unterhaus dem ausgehandelten Deal zustimmt, wird der Brexit am 22. Mai vollzogen.
2. Wenn das Unterhaus dem nicht zustimmt, dann muss bis zum 12. April klar sein, was UK zu tun gedenkt. Insbesondere muss bis zum Zwölften klar sein, ob UK an der Wahl zum EU-Parlament teilnimmt, oder nicht.
3. Die EU lehnt weitere Brexit-Verhandlungen für einen neuen/anderen Deal rigoros ab.

Quelle: https://www.consilium.europa.eu//media/38744/21-euco-art50-conclusions-en.pdf?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=European+Council+(Art.+50)+conclusions,+21+March+2019
 
Bin immer noch für ein weiteres Referendum, May muss wenn sie ihren Deal nun ein drittes mal zur Abstimmung stellt es einfach an so eine Bedingung binden. Weil wenn das Haus wirklich keinen No Deal will, und es aufgeschoben werden muss, und niemand ihren Deal will, und die EU den Deal nicht neu verhandeln will, dann ist die einzig andere Möglichkeit Neuwahlen.
Da sich dies aber mit den EU Wahlen überschneiden wird, kann man an einem Tag ja gleich über beides Abstimmen.

Aber das britische Unterhaus ist derzeit ein solcher Kindergarten ohne erwachsenen Aufsicht, das es wirklich bald am besten wäre es gibt generelle Neuwahlen, unter Bedingung keiner der jetzigen MP darf sich neu Aufstellen. Meine Fresse, ein solches nicht Beschlussfähiges Parlament, das nicht weiß was es will, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt. Jedenfalls in keinem westlichem Land.
 
Mad Blacklord schrieb:
Meine Fresse, ein solches nicht Beschlussfähiges Parlament, das nicht weiß was es will, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt. Jedenfalls in keinem westlichem Land.
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Das ist natürlich faktisch falsch. Das britische Parlament ist Beschlussfähig.Das hat es mehrfach bewiesen. Die Beschlüsse passen Dir nur nicht. Das ist aber ein Unterschied.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ne die MPs und Parteien sind einfach so zerstritten und denken nur an ihre eigenen Interessen, dass ihnen der Wille und des Wohlergehen des Volkes egal zu sein scheint. Statt an einem Strang zu ziehen, zieht jeder lieber nur an seiner eigenen Strippe und es passiert nichts, ergo kommt eben kein Beschluss, oder Kompromiss zustande mit dem man zufrieden sein kann.
Und jetzt steht man direkt vor dem No Deal, den niemand will, außer ein paar wirklich extreme anti EU Leuten, denen es egal zu sein scheint was danach passiert.
 
Mad Blacklord schrieb:
Ne die MPs und Parteien sind einfach so zerstritten und denken nur an ihre eigenen Interessen, dass ihnen der Wille und des Wohlergehen des Volkes egal zu sein scheint. Statt an einem Strang zu ziehen, zieht jeder lieber nur an seiner eigenen Strippe und es passiert nichts, ergo kommt eben kein Beschluss, oder Kompromiss zustande mit dem man zufrieden sein kann.
Und jetzt steht man direkt vor dem No Deal, den niemand will, außer ein paar wirklich extreme anti EU Leuten, denen es egal zu sein scheint was danach passiert.
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So ungern ich das schreibe: Jedihammer hat da recht. Entscheidungen sind vorhanden, nur eben nicht die, die man sich wünscht.

Die Kritik am Abstimmungsverhalten gegen den vermeintlichen Volkswillen ist auch nicht so neu, ähnlich formuliertes findet sich in "Mein Kampf" wieder. (Parlamemtarische) Demokratie ist an vielen Stellen einfach langsam und sicherlich hängt das Abstimmungsverhalten bei den meisten auch vom eigenen politischen Überleben ab. Das ist aber kein Alleinstellumgsmerkmal das House of Commons, sondern trifft auf so ziemlich alle Parlamente zu. Hier werden halt nun Entscheidungen getroffen, die mehr als nachhaltig wirken werden und niemand möchte sich da vorwerfen lassen irgendwo "umgefallen" zu sein (was ironischerweise genau zu solchen Vorwürfen führt).

Man kann Theresa May und vielen anderen britischen Politikern vorwerfen lange getrödelt zu haben, vermutlich hat man gepokert. Ich gehe davon aus, dass sich viele bereits für "danach" positionieren (und es wird eine Litanei geben wer alles Schuld am Chaos sein soll, Farrage, Johnson und Co. stehen dafür sicherlich schon bereit).
 
Ach wie es aussieht gibt es eh bald Neuwahlen, da sind einige dabei May zu stürzen und mal schauen wer dann alles Nachfolger werden will.
Abgesehen von Trumps englischem Bruder...
Als ob Johnsen und Co von den Hardlineren ein besseres Ergebnis erzielen würden als May.
Wenn sie nicht aufpassen erledigt sich der Brexit von ganz alleine, die jenigen die die EU nicht verlassen wollen treten jeden Tag vermehrt auf und die Petition die sich zu dem Thema EU-Verbleib beschäftigen soll hat in 2-3 tage über 4 mio unterschriften gesammelt. dazu kommt noch die großdemo in London am we mit 1 mio menschen die nicht raus wollen.
Ich würd sagen der Druck steigt langsam im Kessel und wenn sich die Regierung nicht was einfallen lässt hat sie echte Probleme.
Wäre Labour nicht so sau dämlich und Corbin nicht so scharf auf Neuwahlen würden sie sich an die Spitze der Brexit-Gegner setzen und die nächste Wahl wäre ihnen sicher.

Tja was solls, ich mein: Wir treten nicht aus, wir müssen uns keine Sorgen machen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-ruecktritt-grossbritannien-1.4380546
 
Clyde_ schrieb:
Als ob Johnsen und Co von den Hardlineren ein besseres Ergebnis erzielen würden als May.
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Sehe ich auch so. Trotzdem wird es genügend Menschen in GB und im Rest der Welt geben, die das anders sehen

Clyde_ schrieb:
Wenn sie nicht aufpassen erledigt sich der Brexit von ganz alleine, die jenigen die die EU nicht verlassen wollen treten jeden Tag vermehrt auf und die Petition die sich zu dem Thema EU-Verbleib beschäftigen soll hat in 2-3 tage über 4 mio unterschriften gesammelt. dazu kommt noch die großdemo in London am we mit 1 mio menschen die nicht raus wollen.
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Eine Onlinepetition/-Unterschriftensammlung würde ich nicht so ernst nehmen. Eine Millionen Menschen auf der Straße sind aber definitiv eine Kraft. Trotzdem wäre ein "Nein" bei einer zweiten Brexitabstimmung nicht sicher.

Clyde_ schrieb:
Ich würd sagen der Druck steigt langsam im Kessel und wenn sich die Regierung nicht was einfallen lässt hat sie echte Probleme.
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Es ist davon auszugehen, dass der 22. Mai es nicht werden wird, entweder wird das Parlament nicht die Abstimmung durchführen oder es wird eben nicht angenommen.

Somit bleiben der 12. April oder das einseitige Zurückziehen des Artikel 50 durch die Briten. Ich wünschte mir, dass sich Tusk und Junker nächsten Donnerstag hinstellen und den Rückzug von der Verlängerung erklären. Die Briten haben aktuell die Macht EU-Politik auf Jahre zu blockieren, das kann einfach nicht angehen. Raus damit, Sofortprogramme für Irland und die am heftigsten betroffenen Wirtschaftszweige, schnelle Visa für britische Expats die sich in der EU befinden, Hilfe für aus Britanien heimkehrende Expats. Tür öffnen für die Rückkehr (auch in Teilen), allerdings ohne Sonderkonditionen.

Gleichzeitig klare Kommunikation und Aufklärungskampagnen, damit auch der letzte versteht, dass nicht die EU den Briten den norwegischen oder Schweizer Weg vorenthalten hat, sondern dass die Briten diesen abgelehnt haben.
 
Lennynero schrieb:
Eine Onlinepetition/-Unterschriftensammlung würde ich nicht so ernst nehmen. Eine Millionen Menschen auf der Straße sind aber definitiv eine Kraft. Trotzdem wäre ein "Nein" bei einer zweiten Brexitabstimmung nicht sicher.
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In diesem Fall muss sich das Parlament aber mit dem Thema auseinandersetzen, da diese Petition mehr als 100.000 Unterzeichner hatte.
 
icebär schrieb:
In diesem Fall muss sich das Parlament aber mit dem Thema auseinandersetzen, da diese Petition mehr als 100.000 Unterzeichner hatte.
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Auch die Brexitgegner haben es nicht geschafft in den letzten zwei Jahren einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Die Situation dürfte man wohl als "patt" ansehen. Wenn das Aprlament auf einmal den Rückzug von Artikel 50 beschließen sollte (darf es das oder muss das die Regierung machen), kommt die nächste Petition, diesmal von den Brexiteers. Solange sich GB da einfach nur selbst blockieren würde, wäre es ja schon tragisch genug. Der Schaden für die EU (so reformbedürftig einige Bereiche sind) ist aber viel zu groß. Das dürfte alle EU Gegner mächtig freuen: die Freunde im Geiste demontieren, man regt sich darüber auf und gibt der EU die Schuld.
 
Count Flo schrieb:
Da stimm ich dir in der Regel zu. Aber was möchte man von der CDU ertwarten, die Partei war meiner Meinung nach schon immer ein Fähnchen im Wind.
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In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass das Thema noch "Neuland" ist... d.h. viele derjenigen die Abstimmen, scheinen gar nicht zu wissen worüber sie da entscheiden. Das ist aber auch Teil von Demokratie, denn auch das ganze Volk weiß nicht wirklich, um was es genau geht.
 
Lennynero schrieb:
Sehe ich auch so. Trotzdem wird es genügend Menschen in GB und im Rest der Welt geben, die das anders sehen
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Natürlich. Also wär ich May gewesen hätte ich mir diesen Mist nicht angetan, ich hätte Trumps kleinem Burder den Job überlassen, nur um zu sehen wie er sich ne blutige Nase in Brüssel holt und die Engländer ohne Deal in das Chaos führt. May ist doch die ärmste Sau in der Geschichte, nach langem Zögern hat sie sich gegen den Brexit gestimmt und jetzt soll sie ihn durchführen. Also ganz ehrlich. man kann May viel vorwerfen, aber im gegensatz zu den führenden Köpfen die den Brexit umbedingt wollten, Johnson und Nigel Farage hat sie sich nicht aus der Verantwortung gestohlen. Wär diese Sache nicht zu verdammt chaotisch könnte sie einem fast leid tun.


Lennynero schrieb:
Eine Onlinepetition/-Unterschriftensammlung würde ich nicht so ernst nehmen. Eine Millionen Menschen auf der Straße sind aber definitiv eine Kraft. Trotzdem wäre ein "Nein" bei einer zweiten Brexitabstimmung nicht sicher.
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Das "Nein" muss gar nicht mal sicher sein. Es wäre einfach nur die Bestätigung für das "Ja" oder eben dafür das die Engländer eingesehen haben "War ne dumme Idee, lassen wirs doch gut sein."
Es wäre eben endgültig, es würde eben klarheit verschaffen jetzt wo alle Fakten auf den Tisch liegen und man die Lügen der Brexiter aufgedeckt hat und jetzt könnte man nochmal in Ruhe drüber abstimmen lassen.


Lennynero schrieb:
Es ist davon auszugehen, dass der 22. Mai es nicht werden wird, entweder wird das Parlament nicht die Abstimmung durchführen oder es wird eben nicht angenommen.

Somit bleiben der 12. April oder das einseitige Zurückziehen des Artikel 50 durch die Briten. Ich wünschte mir, dass sich Tusk und Junker nächsten Donnerstag hinstellen und den Rückzug von der Verlängerung erklären. Die Briten haben aktuell die Macht EU-Politik auf Jahre zu blockieren, das kann einfach nicht angehen. Raus damit, Sofortprogramme für Irland und die am heftigsten betroffenen Wirtschaftszweige, schnelle Visa für britische Expats die sich in der EU befinden, Hilfe für aus Britanien heimkehrende Expats. Tür öffnen für die Rückkehr (auch in Teilen), allerdings ohne Sonderkonditionen.
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Gut also die Briten haben die EU immer blockiert und gelähmt, bestes Beispiel eine Europa-Armee. VOn daher wär der Zustand leider nicht neu.
ICh geb dir aber recht das ich drauf hoffe das man ihnen die Pistole auf die Brust setzt und sagt bis zum 29.03 oder gar nicht. Wir sind 27 Staaten die eine Union gegründet haben damit wir in Europa endlich, nach einer langen Phase der Kriege, frieden finden und uns helfen anstatt gegenseitig zu überfallen. Das sollte mehr wiegen als ein inselvölkchen das schon immer bisschen anders war.
Ich gehe auch davon aus, das wenn die Briten nun austreten sie für eine Generation aus der EU bleiben, und wenn sie dann zurück kommen möchten gerne, aber ohne den Britenrabatt...

Ich frag mich ja immer wieder ob Churchill, als Ideengeber der "Vereinigten Staaten von Europa" sich gerade im Grab rum dreht.

Zur CDU und zum Artikel 13 hab ich noch was:

https://www.zdf.de/nachrichten/heut...onstranten-gegen-urheberrechtsreform-100.html


Hat einer von euch schon das Gehalt erhalten? Ich warte noch drauf, eigentlich hieß es das es die Knete bar auf die Hand gibt + zuschläge... (tut mir leid ich kann da nicht mehr ernst bleiben...)
 
Ich finde es allgemein sehr erschreckend, was sich die CDU/CSU im Rahmen der Artikel 13 Debatte alles geleistet hat. Abgesehen davon, dass sich alle einig sind, dass das Urheberrecht modernisiert gehört, sollte man diskutieren, ob die vorgesehene Regelung der richtige Weg ist.

Hierzu gibt es ja nun wirklich viele Analysen und Verbesserungsvorschläge. Dass die Artikel 11 bis 13 weniger den Urhebern und eher den Verlagen helfen werden, naja, dumm gelaufen, aber dafür werden Springer und co. schon genug Überzeugungsarbeit geleistet haben.

Schrecklich finde ich, wie man mit Wählern oder Bürgern umgeht, die am Demokratieprozess teilnehmen. Da äußern sich Abgeordnete, dass ihre Meinung mehr zählt, weil sie mehr Follower haben. Menschen, die ihre Abgeordneten anschreiben werden als bots beschimpft, weil sie gmail Adressen verwenden (wahrscheinlich die meist genutzte Email weltweit). Über Abstimmungen wird vor offener Kamera dreist gelogen und jetzt werden 100.000 Demonstranten noch als von US Konzernen bezahlte Kräfte abgestempelt.

Bei der afd machen wir uns darüber gerne und regelmäßig lustig. Um so mehr ist das ein Armutszeugnis der Union. Man muss in einer Demokratie ja nicht alles durchführen, was die Bevölkerung möchte, aber man sollte sie ernst nehmen und sich mit dem Thema auseinander setzen, anstatt sich über tausende Menschen lustig zu machen.

Allein dafür würde ich mich über eine Abstrafung bei der Europawahl freuen. Da die Öffentlich Rechtlichen sich hier aber auch sehr gerne bedeckt halten und die FAZ und co. mächtig pro Artikel 13 schreibt, dürfte die Stammwählerschaft dies alles aber wohl leider nicht mitbekommen.
 
Ich lese hier nicht ein einziges Mal die Wörter "Alphabet", "Google" oder "Youtube". Das zeigt, wie polarisiert der Protest gegen Artikel 13 doch ist.

Tatsache ist, dass Uploadfilter nur für ein sehr begrenztes Spektrum an Contentprovidern vorgesehen sind. Tatsache ist auch, dass hauptsächlich ein einziger Großkonzern aus den Staaten unter dieser Regelung zu leiden hat. Man sollte nicht vergessen, dass Youtube nicht die einzige Möglichkeit ist, wie man seine Meinung in Wort, Bild, Ton und Schrift verbreiten kann. Jeder kann immer noch für ein Appel und ein Ei selbst Webspace anmieten. Man muss nicht mal mehr programmieren können, um technisch und optisch ansprechende Seiten in kürzester Zeit online zu schalten.
 
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