Tagespolitik allgemein

Der Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich zu den Uploadfiltern sieht drei Kriterien vor, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Ausnahme in Frage kommt:

1. Die Plattform ist nicht älter als 3 Jahre
2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Das PSW kommt also rein danach nicht in Frage, weil es älter als 3 Jahre ist. Jetzt ist die Frage ob das PSW ein "online content sharing service provider" ist. Mein Profilbild ist urheberrechtlich geschützt, eigentlich alle Bilder die ich hier gerade sehe sind urheberrechtlich geschützt. Die Medien-Rubrik ist einzig dafür da ihren Nutzern die Chance zu geben Medien hochzuladen, die auch urheberrechtlich geschützt sein können. Lösung ist entweder eine dieser ominösen Lizenzen zu erweben, die Rechte für alle Inhalte beinhaltet die hochgeladen werden könnten, die Uploadfunktion zu schliessen oder aber einen Uploadfilter zu nutzen...dessen Wirksamkeit noch in den Sternen steht.
 
Jetzt ist die Frage ob das PSW ein "online content sharing service provider" ist.

Nein. Es fehlt die Gewinnerzielungsabsicht seitens des PSW durch Contents, die von Dritten hochgeladen wurden.

Richten die neuen Vorschriften automatische Filter für Online-Plattformen ein?


Nein.

Das Ziel des Richtlinienentwurfes ist das Folgende: Online-Plattformen dürfen nicht von Urhebern geschaffene Inhalte gewinnbringend verwerten, ohne die Urheber zu vergüten. Eine solche Plattform ist also rechtlich haftbar, wenn auf deren Website Inhalte stehen, für die der Urheber nicht angemessen vergütet wurde. Das bedeutet, dass all jene, deren Arbeit illegal genutzt wird, die Plattform verklagen können.




Die Richtlinie legt jedoch nicht fest, welche Instrumente, welchen Personaleinsatz oder welche Infrastrukturen erforderlich sein können, um zu verhindern, dass unvergütete Inhalte auf einer Website erscheinen. Es besteht daher keine ausdrückliche Pflicht für die Einrichtung von „Upload-Filtern”.


Wenn große Plattformen jedoch keine innovativen Lösungen entwickeln, können sie sich für Filter entscheiden. Solche Filter werden in der Tat bereits von den großen Unternehmen eingesetzt. Der Vorwurf, dass diese manchmal legitime Inhalte herausfiltern, kann berechtigt sein. Diese Kritik sollte sich jedoch an die Plattformen richten, die die Filter entwerfen und einsetzen, nicht an den Gesetzgeber, der ein allgemeines Ziel festlegt: Ein Unternehmen muss für gewinnbringend verwertete Inhalte die entsprechenden Urheber bezahlen. Dies ist auch in der Welt außerhalb des Internets unbestritten und wird so durchgesetzt.


Schließlich enthält die vereinbarte Richtlinie sogar Bestimmungen, um sicherzustellen, dass Nutzer gegen eine ungerechtfertigte Löschung von hochgeladenen Inhalten durch Rechtsbehelfssysteme Beschwerde einreichen können, der dann rasch stattgegeben werden kann.

http://www.europarl.europa.eu/news/...italter-haufig-gestellte-fragen-und-antworten

EDIT:

Der Kompromissvorschlag zwischen Deutschland und Frankreich zu den Uploadfiltern sieht drei Kriterien vor, die alle erfüllt sein müssen, damit eine Ausnahme in Frage kommt

Diese drei Kriterien gelten nur für Start-Ups, die in ihrem Wesen Youtube ähneln. Also z.B. aggressiv Werbung zwischen (und mitten in) Videos schalten, die User hochgeladen haben. Auch dazu nimmt die von mir oben verlinkte FAQ Stellung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es fehlt die Gewinnerzielungsabsicht seitens des PSW durch Contents, die von Dritten hochgeladen wurden.

Das PSW schaltet zumindest Werbung. Dürfte also auch einen Umsatz verbuchen und damit kommerziell handeln.

Diese drei Kriterien gelten nur für Start-Ups, die in ihrem Wesen Youtube ähneln. Also z.B. aggressiv Werbung zwischen (und mitten in) Videos schalten, die User hochgeladen haben. Auch dazu nimmt die von mir oben verlinkte FAQ Stellung.

Diese Spezifizierung finde ich in der Richtlinie selbst nicht wieder.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das PSW schaltet zumindest Werbung. Dürfte also auch einen Umsatz verbuchen und damit kommerziell handeln.



Diese Spezifizierung finde ich in der Richtlinie selbst nicht wieder.

Vielleicht ist das hier hilfreich:

serviceprovider.png


Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetd...9/02-26/Copyright-AnnextoCOREPERletter_EN.pdf

Dieser Passus findet sich auf Seite 50 des PDFs.
 
Genau das ist ja das Problem. Die Definition des online content service providers ist so schwammig, dass ein Forum wie dieses hier durchaus darunter fallen könnte. Hier werden Bilder und Videos zu Star Wars geteilt. Zweck dieser Plattform ist es in erster Linie zu diskutieren, aber wo beginnt „one of the main purposes“? Dieses Forum dient auch dazu, Neuigkeiten und Material über Star Wars zu verbreiten (ganz zu schweigen, was alles noch im offtopic anfällt). Das geschieht heutzutage über geschütztes Material. Auch Texte und Artikel gehören dazu, was gerne vergessen wird.

Was ist main purpose? Wo beginnt „large amount“? Die angegebenen Ausnahmen treffen schon mal nicht auf das psw zu, so lange hier Werbung und Partnerprogramme laufen.

Und wenn man zu dem Punkt kommt, dass man das psw als content provider einordnen muss, was muss dann unternommen werden? Ein voll lizensierter Uploadfilter, wahrscheinlich von google vermarktet? Rechteverhandlungen mit Disney, Sony usw. um die Bilder zeigen zu dürfen?

Das ist eben das Problem. Alles so schwammig, dass wieder nur Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Das Problem, was Uploadfilter alles können sollen oder müssten ,bzw nicht können kommt noch dazu. Und das faq, welches Antworten aufgreift, die so nicht in der Richtlinie stehen, hat leider keine rechtliche Relevanz.

Wahrscheinlich passiert am Ende für die „kleinen“ Foren und Blogs nichts, weil wo kwin Richter, da kein Henker. Aber welcher Seitenbetreiber möchte denn auf den Goodwill irgendwelcher Abmahnanwälte hoffen?
 
Richtlinien müssen aber ein wenig schwammig sein, weil diese in nationalem Recht umgesetzt werden sollen. ;)

Das mag stimmen, ist aber irgendwie wieder ein besorgniserregender Beweis, dass in unseren Parlamenten immer noch Menschen sitzen, die denken, das Internet hört an den Landesgrenzen auf und könnte individuell geregelt werden.
 
Also ich würde ja empfehlen, mal den nächsten Dienstag abzuwarten. Hier kann die EU endlich mal beweisen, dass diese Zähne hat und sich gegen riesige Internetkonzerne aus dem Ausland zu wehren weiß. Ich persönlich habe nämlich ein gewaltiges Problem damit, dass sehr sehr viele Menschen unter dem Internet eigentlich nur noch Google, Twitter, Facebook und Instagram verstehen...
 
Nun, das sehe ich ähnlich. Wäre schön, wenn sowas möglich wäre. Und nur ein geringer Teil der Kritiker ist komplett gegen eine Reform des Urheberrechts. Geistiges Eigentum ist zu schützen, aber sinnvoll. Ich sehe nur nicht, wie diese Regelung google in die Schranken verweist. Die haben jetzt schon den besten Uploadfilter, den es zur Zeit gibt. Youtube ist es auch vollkommen egal, wenn kleinerer Content verschwinden sollte. Wenn tatsächlich auch Blogs und Foren betroffen sein sollten, werden die sich sogar nen Ast freuen.

Dann gibt es entweder weniger Konkurrenz oder man lizensiert fleißig Filter. Meiner Ansicht kann google nur gewinnen, egal was passiert.

Und Artikel 11 wird ebenfalls nur kleinere Seiten und Blogs treffen, während Artikel 12 zumindest in Deutschland entweder gar nichts macht oder die Verlage gegenüber den Urhebern stärkt.
 
Stellt sich die Frage was das für dieses Forum bedeutet, für Star Wars Union und all die anderen Foren. Tatsache ist, nach ihrer miserablen Umwelt-Politik haben CDU/CSU der Jugend noch mehr Gründe gegeben sie nicht zu wählen. Ich hoffe das zeigt sich auch in den nächsten Wahlen.

Bitte Leute, am 26.5. ist EU-Wahl, da kann man diesen Leuten zum ersten Mal zeigen was wir von ihnen halten. Ich weiß jetzt schon was ich wähle und hier könnt ihr nachsehen was ihr wählen wollt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu-parlament-2014-2019/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform

Das ist die Info darüber wer wie abgestimmt hat, öffentlich einsehbar.
 
Bitte Leute, am 26.5. ist EU-Wahl, da kann man diesen Leuten zum ersten Mal zeigen was wir von ihnen halten. Ich weiß jetzt schon was ich wähle und hier könnt ihr nachsehen was ihr wählen wollt.

Das "erste Mal" ist ja irgendwie nicht richtig. Letztendlich besteht die Möglichkeit zu jeder Wahl. Wenn sich aber wie 2014 beispielsweise bloß um die 40% der u21-Wahlberechtigten aufraffen, zu ihrem Wahllokal zu gehen und ein paar Kreuze zu machen, während das bei den ü70-jährigen gut 60 bis 70% noch hinbekommen, muss man sich halt nicht über solch eine Politik wundern.

Grüße,
Aiden
 
Stellt sich die Frage was das für dieses Forum bedeutet, für Star Wars Union und all die anderen Foren. Tatsache ist, nach ihrer miserablen Umwelt-Politik haben CDU/CSU der Jugend noch mehr Gründe gegeben sie nicht zu wählen.

Mir stellt sich auch die Frage was mit kleinen Fanseiten (abseits von Star Wars) passiert. Mir zeigt der Unsinn den die jetzt im EU-Parlament abgezogen haben aber eines, dass die werten Herrschaften die für diese Reform gestimmt haben einfach nicht dazulernen wollen.

Bitte Leute, am 26.5. ist EU-Wahl, da kann man diesen Leuten zum ersten Mal zeigen was wir von ihnen halten. Ich weiß jetzt schon was ich wähle und hier könnt ihr nachsehen was ihr wählen wollt.

Das man den Leuten zum "ersten Mal" zeigen kann was man von ihnen hält ist übrigens auch nicht richtig, diese Möglichkeit hat man ständig. Nur sollte man meiner Meinung nach keine Partei wählen, für deren damalige Vorsitzende das Internet vor 2-3 Jahren noch Neuland war, vorausgesetzt man interessiert sich für die Thematik . Diese Aussage war an Idiotie sowieso nicht mehr zu übertreffen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die von mir recht geschätzte Seite LTO, die sich mit juristischen Themen beschäftigt, hat einen ganz interessanten Artikel zum weiteren Verfahren (und möglichen Problemen) veröffentlicht:

https://www.lto.de/recht/hintergrue...ie-upload-filter-youtube-nationale-umsetzung/

Da haben Voss und seine Spießgesellen aber wirklich nicht sehr weit gedacht (oder lassen die Sache halt gemütlich auf sich zukommen).

Grüße,
Aiden
 
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