Die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen ist eine Straftat ?

Da das Gesetz eh so geändert wird das, dass Tragen von Anti-Nazi-Symbolen gestattet ist erübrigt sich doch alles ;)
Im Moment sieht es so aus, sollte das BVG beschließen das die Anti-Nazi_symbole nicht dem Gesetz entsprechen, wird das Gesetz geändert.
Sollte das BVG beschließen das die Anti-Nazi-Symbole rechtskonform sind ist es auch okee.
Sowas bezeichnet man das dann wohl als Win-Win-Situation, egal wies ausgeht, die Menschen die ihre Meinung gegen Rechts zeigen haben gewonnen :-)
Find ich gut :)
 
N_osi schrieb:
Meiner Meinung nach völlig zurecht. Z.B. um die 5 Millionen Arbeitslosen die ihr da oben habt...
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Lieber 5 millionen Arbeitslose als das man sich nicht mehr um andere Dinge kümmert. In einem Staat ist halt mehr zutun als nur eine einzige Sache, ich sag immer zuviel Köche verderben den Brei und das geschieht hier.
 
Seth Caomhin schrieb:
Lieber 5 millionen Arbeitslose als das man sich nicht mehr um andere Dinge kümmert. In einem Staat ist halt mehr zutun als nur eine einzige Sache, ich sag immer zuviel Köche verderben den Brei und das geschieht hier.
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Klar sollte man sich auch um anderes kümmer, aber man muss Prioritäten setzen (in der Politik und auch im normalen Leben). Und 5 Millionen Arbeitslose halte ich für weit bedeutender für den Staat als sich darüber zu streiten ob Videospiele/Comics nun Kunst sind oder nicht. Wayne kümmert sich aber sicher gerne darum^^ ;)
 
Ich habe mir mal im Schnelldurchlauf die sechs Seiten durchgelesen. Erschrocken bin ich allerdings über Verhältnisse. Wenn z.B. Clyde vehement seine Meinung vertritt und mit einer linkeren Position gegen die gut gestaffelte Mitte-rechts Position so ziemlich alleine da steht und als linksradikaler tituliert wird.

Zum Urteil: Traurig. Wie schon mehrfach hier geschrieben wurde konterkariert dies jegliches Bemühen um in der Gesellschaft offen und mutig (nicht militant!) gegen Rechts vorzugehen. Man wird in schöner Regelmäßigkeit aufgefordert Flagge zu zeigen und dann sowas.

Zur Differenzierung der politischen Couleur: Radikalismus ist in jedweder Form zu verabscheuen. Aber mir sind "Zecken" (furchtbares Wort) lieber als Neonazis. Ich bevorzuge eine PDS 1000mal mehr als eine NPD. Auch wenn ich nicht nur die NPD, sondern auch die PDS niemals wählen würde.
Denn hier gibt es einen deutlichen Unterschied: die PDS ist mittlerweile staatstragend und die NPD gibt frank und frei zu, diesen Staat umstürzen zu wollen. Sie sind nicht wie die Reps oder die alte NPD nationalkonservativ, sondern nationalrevolutionär. Die NPD sieht die BRD so an, dass ihr mit Reformen nicht mehr zu helfen ist, sondern nur durch einen politisch-gesellschaftlichen Umsturz den Problemen beizukommen ist. Die PDS hat solche Ziele nicht! Sie hat mehrfach auf Landesebene mitregiert! Über die Qualität kann man sich streiten, aber sie hat sich zum Grundgesetz bekannt.

Ich möchte diese politische Regierungsform wie wir sie heute haben nicht missen. Sie hat zahlreiche Makel aber ich sage es mit Churchill:
Die Demokratie ist keine besonders gute Staatsform. Aber die beste, die ich kenne.
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Ich habe kein Interesse in einem antikapilastischen-globalisierungsfeindlichen Staate zu leben, der den Sozialismus wieder in eigener, pervertierter Form hochleben lässt. Nein, ich habe keine Lust, dass das von einer Regierung bestimmte Wohl des "Volkes" über meinen ureigenen und unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechten steht.

Zur Antifa: so viele Bekloppte es da gibt, aber ich finde es vermessen, den gesellschaftlichen Schaden den diese Gruppierung verursacht mit denen der Neofaschisten zu vergleichen. Die Antifa kommt z.B. einer Aufgabe nach, der die Normalos überhaupt nicht gewachsen sind: der Beobachtung der Rechten. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum z.B. kann sehr gut Tendenzen etc. nachvollziehen. Wenn es solche Leute nicht gäbe, würden Lehrer immer noch denken 88 und Lonsdale wären die "In"-Zeichen für rechten Geltungswillen.

Und zu guter Letzt: solche Buttons sind nicht dazu da, um mit Rechten einen intellektuellen Austausch herbeizuführen, sondern dass Mitbürger endlich nicht ängstlich vor Rechten einknicken sondern eine Mehrheit hinter sich wissen!
 
Zum Thema. Ich bin voll dafür das man anti Nazisymbole tragen darf.

Wens nach mir ginge würde man dieses Pack sowiso ein bischien anderst anpacken.... aber das gehört hier nicht her.
 
Arodon schrieb:
Ich habe mir mal im Schnelldurchlauf die sechs Seiten durchgelesen. Erschrocken bin ich allerdings über Verhältnisse. Wenn z.B. Clyde vehement seine Meinung vertritt und mit einer linkeren Position gegen die gut gestaffelte Mitte-rechts Position so ziemlich alleine da steht und als linksradikaler tituliert wird.

Zum Urteil: Traurig. Wie schon mehrfach hier geschrieben wurde konterkariert dies jegliches Bemühen um in der Gesellschaft offen und mutig (nicht militant!) gegen Rechts vorzugehen. Man wird in schöner Regelmäßigkeit aufgefordert Flagge zu zeigen und dann sowas.
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Das ist leider das Problem - oder sagen wir es ist mein Hauptproblem mit dieser "neuanwendung" des Gesetzes.
Weil mir diese neuanwendung sehr scheinheilig vorkommt und nichts weiter als eine Sinnlose Aktion gegen Rechts sein soll. Nur trifft es keine Nazis sondern ihre Gegener...
Da müsste mir mal jmd plausibel Erklären wieso diese Maßnahme nazis schwächen soll.

Arodon schrieb:
Zur Differenzierung der politischen Couleur: Radikalismus ist in jedweder Form zu verabscheuen. Aber mir sind "Zecken" (furchtbares Wort) lieber als Neonazis. Ich bevorzuge eine PDS 1000mal mehr als eine NPD. Auch wenn ich nicht nur die NPD, sondern auch die PDS niemals wählen würde.
Denn hier gibt es einen deutlichen Unterschied: die PDS ist mittlerweile staatstragend und die NPD gibt frank und frei zu, diesen Staat umstürzen zu wollen. Sie sind nicht wie die Reps oder die alte NPD nationalkonservativ, sondern nationalrevolutionär. Die NPD sieht die BRD so an, dass ihr mit Reformen nicht mehr zu helfen ist, sondern nur durch einen politisch-gesellschaftlichen Umsturz den Problemen beizukommen ist. Die PDS hat solche Ziele nicht! Sie hat mehrfach auf Landesebene mitregiert! Über die Qualität kann man sich streiten, aber sie hat sich zum Grundgesetz bekannt.
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Stimmt "Zecken" ist ein furchtbares Wort.
Es ist nur so das gerade diesen Menschen vorurteile gegenübergebracht werden die nicht stimmen - aber lassen wir das, würde zu weit führen.
Ich stimme dirim Rest deines Postes auch zu. Die Unterschiede zwischen NPD und Die Linke.PDS sind gut sichtbar geworden. Auch wenn die Linke.PDS ein zweiseitiges Schwert aufgrund ihrer Vergangenheit ist - hat sie für mich persönlich noch mehr glaubwürdigkeit wenn sie von dem Erhalt der Demokratie spricht, als die NPD.
Die ja nachweislich unser "System abwickeln will", um es mit den Worten ihres Vorsitzenden zu sagen.
Wo wir gerade bei der Linken.PDS und NPD sind. Evtl sollte man sich mal die beiden Parteiprogramme durchlesen, vorallem das "Aktionsprogramm" der NPD sowie ihr politisches Lexikon (ist für die allgemeinheit gedacht, jeder sollte das mal gelesen haben). Was dort zu den Menschenrechten drin steht treibt einem tränen in die Augen.


Arodon schrieb:
Ich möchte diese politische Regierungsform wie wir sie heute haben nicht missen. Sie hat zahlreiche Makel aber ich sage es mit Churchill:

Ich habe kein Interesse in einem antikapilastischen-globalisierungsfeindlichen Staate zu leben, der den Sozialismus wieder in eigener, pervertierter Form hochleben lässt. Nein, ich habe keine Lust, dass das von einer Regierung bestimmte Wohl des "Volkes" über meinen ureigenen und unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechten steht.
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Um deine Rechte bräuchtest du dir unter einer NPD-Regierung keine Sorgen mehr zu machen - du und der rest von uns hätten nähmlich keine mehr.
Wer mir nicht glaubt soll bitte, wie oben schon gesagt, das Partei und Aktionsprogramm lesen.
Zu dem antikapitalistischen und globalisierungsfeindlichen staate bleibt nur soviel zu sagen: Wir schauen dort immer nach den falschen "Vorbildern".
Wir nehmen uns immer nur die Staaten zum Vorbild die ihre Sozialenleistungen abgebaut haben - wir sollten unseren Blick allerdings einmal nach Norden lenken. Die Skandinavischen Staaten gehen da einen ganz anderen besseren Weg.
Gegen eine Globalisierung mit solchen Staaten als vorbild wäre ich ganz und voll zufrieden :)
Wer wäre das von uns nicht, wenn es seinen Lebensstandart erhöhren würde?

Arodon schrieb:
Zur Antifa: so viele Bekloppte es da gibt, aber ich finde es vermessen, den gesellschaftlichen Schaden den diese Gruppierung verursacht mit denen der Neofaschisten zu vergleichen. Die Antifa kommt z.B. einer Aufgabe nach, der die Normalos überhaupt nicht gewachsen sind: der Beobachtung der Rechten. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum z.B. kann sehr gut Tendenzen etc. nachvollziehen. Wenn es solche Leute nicht gäbe, würden Lehrer immer noch denken 88 und Lonsdale wären die "In"-Zeichen für rechten Geltungswillen.

Und zu guter Letzt: solche Buttons sind nicht dazu da, um mit Rechten einen intellektuellen Austausch herbeizuführen, sondern dass Mitbürger endlich nicht ängstlich vor Rechten einknicken sondern eine Mehrheit hinter sich wissen!
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Nein die Antifa ist wirklich harmlos und den Schaden den sie anrichtet ist wirklich gering.
Und wie du schon gesagt hast - gerade die Antifa übernimmt viel Arbeit für den Verfassungsschutz auf. Es würde mich ehrlich gesagt wundern wenn der VS keine Antifa-Erkenntnisse nutzt.
Mit dem Bildungszentren gebe ich dir auch vollkommen recht, nur leider haben die hier im Lande den ruf eh nur radikale anzuziehen, was so einfach nicht stimmt.
Noch ein Wort zu den Codes 88 und LONSDALE da den meisten die bedeutung sicher unklar ist.
Die 88 steht für "Heil Hitler, der 8 buchstabe des ABC ist das H.
Zu LONSDALE - diese marke ist bei rechten beliebt... streicht das LO weg und das LE und ihr bekommt NSDA raus.
Das selbe gilt für die Marke CONSDAPLE - streicht das CO und das LE und ihr bekommt NSDAP raus...
 
Vorab: Ich hab den Thread nicht vollkommen gelesen, sondern nur überflogen, also entschuldigt, wenn ich etwas schreibe, was schon jemand zuvor gesagt hat.

Ich bin jetzt ehrlich gesagt etwas verwirrt, denn ich kann mich an ein Urteil des BVerfG erinnern, wo es hieß, dass das HK dann erlaubt ist, wenn sich aus dem Zusammenhang eine Anti-Nazi-Einstellung ergibt. Es ging bei dem Urteil glaube ich um das Zeichen wo das Männlein das HK in den Papierkorb schmeißt (wie das mit dem Männlein, das Papier in den Mülleimer schmeißt). Da hatte das BVerfG solche Symbole zugelassen. Ich hab selber so ein HK-In-Den-Papierkorb-Schmeiß-Zeichen auf der Handtasche und finde sowas überhaupt nicht als "verbotenes Symbol". Verboten macht, meiner Ansicht nach, erst das, was hinter dem Zeichen steht. Und wenn hinter dem Zeichen steht, dass ich gerade gegen die Nazis bin, dann ist es echt bescheuert das trotzdem als verboten darzustellen. Da kommt einem doch der Gedanke, dass manche Leute bei der Auslegung des Gesetzes nicht nachdenken.

Letztes Jahr hatte ein Gericht in Tübingen einen Studenten verurteilt, weil dieser einen Button mit einer Anti-Nazi-Aussage trug. Meiner Ansicht nach genauso falsch. Zumal das HK schon nicht mehr als Verfassungsfeindliches Symbol gilt, wenn es Inhalt einer Satire oder Karikatur ist. Der Unterschied zwischen satirischen Darstellungen und solchen wie von einer Faust zerschlagenen HKs ist kein wirklich wesentlischer, dass man das eine erlauben, das andere aber verbieten könnte.

In Polen werden solche Aufnäher und Buttons frei verkauft und keiner stört sich daran, obwohl die Nazis aus geschichtlichen Gründen kein wirklich gern gesehener Gast sind. Was natürlich nicht bedeutet, dass Polen keine eigenen Rechten hat. Aber gegen Anti-Nazi-Symbole hat keiner was.
 
Furia Lynn schrieb:
Ich bin jetzt ehrlich gesagt etwas verwirrt, denn ich kann mich an ein Urteil des BVerfG erinnern, wo es hieß, dass das HK dann erlaubt ist, wenn sich aus dem Zusammenhang eine Anti-Nazi-Einstellung ergibt. Es ging bei dem Urteil glaube ich um das Zeichen wo das Männlein das HK in den Papierkorb schmeißt (wie das mit dem Männlein, das Papier in den Mülleimer schmeißt). Da hatte das BVerfG solche Symbole zugelassen. Ich hab selber so ein HK-In-Den-Papierkorb-Schmeiß-Zeichen auf der Handtasche und finde sowas überhaupt nicht als "verbotenes Symbol".
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Hmm... das bringt mich auf einen Gedanken. Losgetreten wurde das ganze Thema ja, weil ein Händer für Anti-Nazi-Symbole verurteilt wurde. Vielleicht hatte er Symbole in seinem Sortiment, die zweideutig zu betrachten sind?
 
Furia Lynn schrieb:
. Aber gegen Anti-Nazi-Symbole hat keiner was.
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Naja,was man ihr in Deutschland nicht verstehen will,besonderst die Zecken aus der Linken Ecke,ist die Tatsache,daß es ohnehin keine Nazi-Symbole sind,sondern von den Nazis benutzte Symbole.
Allerdings,wenn sie verboten sind,dann hat das verbot m.E. für alle zu gelten.
 
Talon Karrde schrieb:
Hmm... das bringt mich auf einen Gedanken. Losgetreten wurde das ganze Thema ja, weil ein Händer für Anti-Nazi-Symbole verurteilt wurde. Vielleicht hatte er Symbole in seinem Sortiment, die zweideutig zu betrachten sind?
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Das glaube ich weniger, denn bei dem Männchen, dass das HK in den Mülleimer schmeißt kann man ja auch sagen, dass er das HK aus dem Mülleimer heraus nimmt. Es könnte eher damit zu tun haben, dass er damit Kohle macht, sprich den Verkauf gewerbsmäßig betreibt. Aber das stünde auch im Widerspruch zur Meinung des BVerfG...

Jedihammer schrieb:
Naja,was man ihr in Deutschland nicht verstehen will,besonderst die Zecken aus der Linken Ecke,ist die Tatsache,daß es ohnehin keine Nazi-Symbole sind,sondern von den Nazis benutzte Symbole.
Allerdings,wenn sie verboten sind,dann hat das verbot m.E. für alle zu gelten.
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Ähm... nur so nebenbei, ein Symbol wird erst zum Symbol, wenn eine gewisse Anzahl von Person hinter einem Piktogramm die selbe Bedeutung sieht. Und verboten sind Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, wie z.B. der Regierung des III.Reiches. Ich wüsste nicht, dass die Nazis ein von einer Faust zerschmettertes HK verwendet hätten. Der Gesetzgeber will ja nicht das Piktogramm an sich als widerrechtlich darstellen, sondern gerade die Meinung hinter dem Piktogramm. Ein Piktogramm an sich ist ja nicht verfassungswidrig, erst die Meinung, die dahinter steht macht es verfassungswidrig. Ich denke, dass ist etwas was einige Ausnahmen zur Deutschen Bevölkerung auch nicht verstehen wollen :rolleyes:
 
Furia Lynn schrieb:
Das glaube ich weniger, denn bei dem Männchen, dass das HK in den Mülleimer schmeißt kann man ja auch sagen, dass er das HK aus dem Mülleimer heraus nimmt.
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Findest du? Wenn mein Gedächtnis mich nicht täuscht, dann hällt das Männchen an deiner Handtasche das Hakenkreuz nicht mehr in der Hand. Wenn es es also holen würde, dann wäre es ein Jedi. :konfus:

Ein Brennendes Hakenkreuz, so könnte ich mir vorstellen, wäre eventuell etwas, was ein Neo-Nazi tragen würden. Es ist sein Symbol. Und die Flammen findet er stylisch.
 
Die NPD ist doch aktuell nicht verboten, also keine verfassungsfeindliche Organisation. Wäre das Hakenkreuz nicht verboten könnte sie es genausogut verwenden, wie irgendwelche Zecken für diese Buttons. Mit welcher juristischen Begründung könnte man es Linken erlauben und einer aktuell zugelassenen legalen Partei nicht?

Man kommt in Teufels Küche, wenn man jedes Mal nachweisen muss, wann genau denn nun Missbrauch vorliegt und wann nicht. Es handelt sich hier ja erstmal nur um ein abstraktes grafisches Symbol und was genau dadurch ausgesagt wird ist ziemlich interpretierbar. Die NPD könnte zB argumentieren, dass dadurch einfach nur die vier Himmelsrichtungen symbolisiert werden sollen und die Ähnlichkeit zum Dritten Reich reiner Zufall ist. Wie will man denn das Gegenteil beweisen bei einer offiziell zugelassenen Partei, die also rechtlich gesehen vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes steht?

Ihr unterscheidet immer zu sehr zwischen der "gefühlten" und der tatsächlichen juristischen Sachlage. So einfach ist es aber leider nicht.

Deshalb denke ich schon, dass es richtig ist, dass es da eine einheitliche Regelung gibt, die konsequent durchgezogen wird. Jetzt heisst es, das Hakenkreuz ist verboten, fertig! Ich halte das für sinnvoll, anderenfalls sollte man es komplett freigeben.
 
Talon Karrde schrieb:
Findest du? Wenn mein Gedächtnis mich nicht täuscht, dann hällt das Männchen an deiner Handtasche das Hakenkreuz nicht mehr in der Hand. Wenn es es also holen würde, dann wäre es ein Jedi. :konfus:
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Kann man aber auch damit begründen, dass es aufgrund der doch recht stylisierten Hand nicht anders darstellbar ist. Für mich persönlich ist die Absicht dahinter klar erkennbar, zumal das ursprüngliche Zeichen eben andeutet, dass man das Papierchen in den Müll schmeißen soll, aber für einen Nazi kann das halt auch eine andere Aussage haben.

Und Gesetze sind IMMER Interpretationssache, es sei denn es stehen Zahlen drin. Doch selbst dann ist interpretierbar wann die Zahlen angewendet werden. Von daher kann man auch bei verfassungsfeindlichen Symbolen nicht abschließend sagen was darunter fällt und was nicht.
 
Furia Lynn schrieb:
Kann man aber auch damit begründen, dass es aufgrund der doch recht stylisierten Hand nicht anders darstellbar ist. Für mich persönlich ist die Absicht dahinter klar erkennbar, zumal das ursprüngliche Zeichen eben andeutet, dass man das Papierchen in den Müll schmeißen soll, aber für einen Nazi kann das halt auch eine andere Aussage haben.
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Die bedeutung dieses Symbols ist derart klar das nicht einmal die Rechte auf die Idee gekommen ist dieses Symbol für ihre Ideen zu missbrauchen.
Und um Ideen die Ihre ideologie (siehe code 88, 18 (adolf hitler), CONSDAPLE, oder LONSDALE) - in der Öffentlich verbreiten können, waren die Herren nun ja wirklich nie verlegen.
In gerade dieses Symbol jetzt was reininterpredieren wäre ziemlich sinnlos - da es wie gesagt - nicht einmal die rechte Ecke es für sich ausgeschlagen hat.
Und die haben einige ideen von den Linken übernommen...

Noch ein Wort zu den Herren aus der rechten Ecke: Ein Symbol ist nur das was die Menchen aus ihm machen und in ihm sehen - Es hat keinerlei bedeutung mehr das, dass HK, früher einmal ein Teil der heidischen Glaubensrituale war.
Die nazis haben die Runen, das HK nicht gebraucht - wenn sie es gebraucht hätten wie Jedihammer geschrieben hat, wäre die Nazi-Ideologie seit jahrtausenden mit dem HK verbunden gewesen - sie haben es missbraucht
War sie aber nicht - die "Völkischengruppen", verbanden erst Ende des 19 Jh. dieses Zeichen mit ihrem Rechtsradikalen gedankengut.
Sie haben es also missbraucht und das HK zu dem gemacht was es heute ist:
Das Zeichen das man in aller Welt erkennt, unter dem die Generation von 1933 ihren größten Fehler gemacht hat, unter dem der Holokaust durchgeführt und der 2 WK. vom Zaun gebrochen wurde.

Im übrigen möchte ich kurz noch etwas erwähnen: Das Urteil wurde zu dem Zeitpunkt ausgesprochen als sich der Jahrestag von Hoyaswerder nährte.
Vor 15 Jahren kam es in Hoyaswerder zu Schweren Ausschreitungen gegen die dortigen Asylanten die noch von der DDR-Regierung ins Land geholt wurden. Der Mob regierte - und damit sind nicht nur die Nazi-Glatzen gemeint - die halbe stadt half den Glatzen - die NPD feierte die ganze Aktion als Sieg.
Und während sich dieser Jahrestag und die furchtbare Erinnerung nährte - hatte ein deutsches Gericht nichts besseres zu tun als ein Urteil zu fällen das jedem Menschend er gegen dieses rechtsradikale Gedankengut ist, und seine Meinung offenzeigt, ein bein zu stellen...

Noch ein Wort zur NPD und ihrer "verfassungsmäßigen Ordnung":
Die NPD ist weder verfassungsgemäß noch ist sie Demokratisch - was aus ihrem Partei-, Aktionsprogramm eindeutig hervorgeht.
Desweiteren hat die NPD auf ihrer HP, ein sogenanntes politisches Lexikon, in dem sie die Meinung vertritt das die Menschenrechte zum wohle des Volkes abgeschaft gehören.
Von den Machenschaften der NPD-Sachsen im Landtag die, die SSS unterstüzt oder dem Herren Stefan Köster (NPD-Vorstandsmitglied) ganz zu schweigen. Dieses Mensch trat vor laufender Kamera auf eine am bodenliegende politische gegnerin.
Soviel dazu...
 
Furia Lynn schrieb:
Ähm... nur so nebenbei, ein Symbol wird erst zum Symbol, wenn eine gewisse Anzahl von Person hinter einem Piktogramm die selbe Bedeutung sieht. Und verboten sind Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, wie z.B. der Regierung des III.Reiches. Ich wüsste nicht, dass die Nazis ein von einer Faust zerschmettertes HK verwendet hätten. Der Gesetzgeber will ja nicht das Piktogramm an sich als widerrechtlich darstellen, sondern gerade die Meinung hinter dem Piktogramm. Ein Piktogramm an sich ist ja nicht verfassungswidrig, erst die Meinung, die dahinter steht macht es verfassungswidrig. Ich denke, dass ist etwas was einige Ausnahmen zur Deutschen Bevölkerung auch nicht verstehen wollen :rolleyes:
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Aber wenn ich Deiner Argumentation folge,dann müßte man doch auch Hammer und Sichel bzw. Zirkel verbieten.Unter Hammer und Sichel sind mehr Menschen ermordet worden,als unter dem HK(siehe Stalin,Mao,Pol Pot usw.usf.)
Auch die Regierung der DDR war im Bezug auf die BRD-Verfassung(ja ich weiß,das Werk heißt Grundgesetz) auch eine Verfassungswidrige Vereinigung.Und was ist heute,die PDS oder wie sich die Bande heute nennt sind heute eine Partei,welche von der SPD auch noch mit in die Regierungsverantwortung auf Länderebene genommen wurde(was eigendlich nicht verwundert,da viele kom.Massenmörder ja aus der Sozialdemokratie gekommen sind,siehe Stalin oder Lenin,und eine Hand der SED war ja die der SPD).Zwischen den Linken und den rechten besteht kein Unterschied.Die Linken würden ebenso handeln,wenn sie könnten als es die Rechten tun würden.Eins hat die Geschichte uns gelehrt,sobald eine der beiden Richtungen die absolute Macht in Händen hält,wird alles,was anderst denkt unterdrückt.
Die PDS ist ganz eindeutig eine Partei,die zwar nicht verboten ist,aber ganz klar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.Siehe Frau Wagenknechts Plattform.Da unterscheidet sie sich nicht von der NPD.Beide Richtungen würden etliche Menschenrechte abschaffen bzw. einschränken.
Jeder weiß,mir ist unsere Verfassung ohnehin ein Dorn im Auge und ich würde sie nicht vermissen,wenn sie weg wäre.Aber man sollte sich vor Augen halten,daß die größte Bedrohung für die BRD immer von den roten Zecken gekommen ist.Siehe RAF,RZ,Grüne,APO, usw.usf.


Übrigens,mal eine Frage an die,die es wissen :
Es war im GG verankert,daß das GG nur eine vorläufiges Werk sei,und daß nach einer Wiedervereinigung,unter Volkabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet werden müsse.
Die NPD hatte mal eine Veränderung des GG auf Basis dieses Artikels in ihrem Programm stehen.
Hier meine Frage :
Steht dieser Artikel noch im GG,und wenn er noch da steht,warum wurde nicht danach gehandelt ?
Hat die NPD diesen Passus noch in ihrem Programm stehen ?
 
Jedihammer schrieb:
Hier meine Frage :
Steht dieser Artikel noch im GG,und wenn er noch da steht,warum wurde nicht danach gehandelt ?
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Dieser Artikel steht nicht mehr im GG. Die Länder, die der ehemaligen DDR angehörten sind der BRD beigetreten. Es gabe also keine Wiedervereinigung, sondern einen Anschluss an die BRD. Bei einer Wiedervereinigung wäre ein neuer Staat mit einem neuen GG entstanden. Da man aber kein neues GG haben wollte, hat man sich für den Anschluss entschieden. Nach dem Anschluss wurde dieser Artikel aus dem GG genommen. Da dieser nicht mehr existiert, wird die NPD sich auf diesen wohl kaum berufen können.
 
Gandalf der Weiße schrieb:
Dieser Artikel steht nicht mehr im GG. Die Länder, die der ehemaligen DDR angehörten sind der BRD beigetreten. Es gabe also keine Wiedervereinigung, sondern einen Anschluss an die BRD. Bei einer Wiedervereinigung wäre ein neuer Staat mit einem neuen GG entstanden. Da man aber kein neues GG haben wollte, hat man sich für den Anschluss entschieden. Nach dem Anschluss wurde dieser Artikel aus dem GG genommen. Da dieser nicht mehr existiert, wird die NPD sich auf diesen wohl kaum berufen können.
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Ja,danke.
Das erklärt die Sache natürlich.
 
Jedihammer schrieb:
.Aber man sollte sich vor Augen halten,daß die größte Bedrohung für die BRD immer von den roten Zecken gekommen ist.Siehe RAF,RZ,Grüne,APO, usw.usf.
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Komisch mir wär neu das zumindest die Grüne oder die APO linksextrem veranlagt wären... aber da ist uns allen sicher etwas entgangen.
Besonders in den 60zigern als sich Bundeskanzler Kiesinger entschied seinem ehmaligen Parteivorsitzenden Adolf Hitler nachzueifern und kurzerhand die Notstandsgesetze ausrief...
Was ja u.a. ein Grund für die Gründung der APO war.

Wer heute eine Gefahr für die BRD darstellt ist ziemlich leicht und in Wenigen Namen zusammen gefasst.
Blood and Honor, Anti-Antifa, Combat 18 Deutschland, Sächsiche Skinheads Schweiz, NPD....
Dann noch die nachfolge Organisationen der Wikinigjugend sowie der Wehrsportsgruppe Hofmann, die leider immer noch in einer Form ihr unwesen treiben...

Im übrigen fragt man sich nach zahlreichen brandanschlägen, 136 Totesopfer durch rechte gewalt, wo wirklich die Gefahr liegt... links oder rechts...
Schonmal was von nem brandanschlag oder mord durch linke gehört? ;-)
 
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