Tagespolitik allgemein

Ben schrieb:
Bisschen witzig finde ich das schon. :kaw: Vor allem, weil der Herr auch noch Untersteller heißt. Aber keine Ahnung, dafür gleich den Rücktritt fordern? In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der CDU-Innenminister 'ne Waffe bei Neonazis gekauft und dann noch vier Tage gewartet, bis er zurückgetreten ist.
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Zurückgetreten ist Caffier aber nicht wegen des Waffenkaufs, sondern wegen der bösen Medien und seinem Umgang mit diesen. Den Kauf findet er auch weiterhin nicht sehr problematisch. ^^

Grüße,
Aiden
 
Dass man einen grünen Politiker reflexhaft zum Rücktritt auffordert, ist jetzt nix außergewöhnliches. Aber fast 60 Sachen zu schnell zu fahren, ist durchaus ziemlich übel. An anderer Stelle reichen Fahrgeschwindigkeiten von rund 170 Km/h nämlich durchaus schon mal für eine Verurteilung wegen Mordes.

Unter dem Strich ist es halt Glück gewesen, dass nix passiert ist. Tempolimits gibt es ja nicht aus purer Gehässigkeit.
 
Wie sieht es jetzt da eigentlich mit der politischen Immunität aus? Ausländische Diplomaten haben ja aufgrund ihrer Immunität den Ruf notorische Falschparker und Temposünder zu sein, aber wie sieht es mit Abgeordneten der einzelnen Länder aus?
Bekommt der Herr jetzt ein ordentliches Bußgeld und Führerscheinentzug wie jeder andere auch, oder wird das jetzt durch die Immunität verhindert?
 
Erinnert ein bisschen an Oliver Wittke (CDU), der als NRW-Verkehrsminister innerorts mit 109 km/h und einer vergleichbaren Vorgeschichte vielleicht eine noch unglücklichere Figur machte. Er hat danach allerdings seinen Posten geräumt.
 
Brexit means brexit....
oder auch nicht.

Den Leuten geht der Arsch langsam auf Grundeis und man hat es, eine Woche vor der endgültigen Katastrophe, endlich geschafft, eine Einigung auszuarbeiten. Quintessenz: UK hat klein beigegeben und akzeptiert somit europäische Standards für einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt.

Jetzt müssen dem "nur noch" die Traumtänzer im Unterhaus zustimmen. Wäre doch gelacht, wenn man nicht auch dieses Mal wieder Unsinn, Selbstüberschätzung und Lagerdenken den Vorzug vor Vernunft gibt und einfach "irgendwas" anderes am 30.12.2020 beschließt. Wäre ja nicht das erste Mal. Oder das zweite Mal. Oder das Dritte. :crazy

Aber es wird wohl das Letzte Mal sein. Alle Extraleben und Continues sind aufgebraucht. Die Uhr tickt.

Frohe Weihnachten.
 
Bin froh wenn das mit dem Brexit nun zusammen mit 2020 endet, ein nerviges Thema weniger in den Nachrichten.
Nicht das dies das "Ende" vom Lied wäre, eher ein neuer Anfang, aber dann ist der Exit endlich vollzogen und ich bin schon gespannt wie die britischen Bürger dann reagieren und wie es mit Irland und Schottland weitergeht.
 
icebär schrieb:
Brexit means brexit....
oder auch nicht.

Den Leuten geht der Arsch langsam auf Grundeis und man hat es, eine Woche vor der endgültigen Katastrophe, endlich geschafft, eine Einigung auszuarbeiten. Quintessenz: UK hat klein beigegeben und akzeptiert somit europäische Standards für einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt.

Jetzt müssen dem "nur noch" die Traumtänzer im Unterhaus zustimmen. Wäre doch gelacht, wenn man nicht auch dieses Mal wieder Unsinn, Selbstüberschätzung und Lagerdenken den Vorzug vor Vernunft gibt und einfach "irgendwas" anderes am 30.12.2020 beschließt. Wäre ja nicht das erste Mal. Oder das zweite Mal. Oder das Dritte. :crazy

Aber es wird wohl das Letzte Mal sein. Alle Extraleben und Continues sind aufgebraucht. Die Uhr tickt.

Frohe Weihnachten.
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Ich habe da noch gar nicht weiter nachgelesen, aber wenn Boris Johnson, wie du sagst, wirklich endlich auf die (meisten) Forderungen der EU eingegangen ist, ist meine Hoffnung in das europäische Projekt noch nicht verloren. ;)
Die Europäische Union hätte hier in meinen Augen sowieso viel mehr als nur irgendwelche Handelsprivilegien verloren, wäre man den Briten (weiter) entgegen gekommen.
 
Jedihammer schrieb:
Das Militär der USA würde sich niemals für so etwas wie einen Putsch hergeben.
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Es ist wohl davon auszugehen, dass auch die US-Militärs ähnlich gespalten sind, wie der Rest der USA. Das deutliche Statement der Verteidigungsminister ist in meinen Augen absolut erforderlich. Trump verhält sich nicht angemessen und fällt durch erratische Äußerungen und Kurzschlussreaktionen auf und dies eben auch nicht erst seit gestern. Seine unverhohlene Drohung, das Militär zu seinem Machterhalt einzusetzen, sehen offenbar sehr viele Menschen als hochgradig bedenklich an.
 
Jedihammer schrieb:
Was das hier soll ist mir ein Rätsel.
Gerade diese Leute sollten es besser wisssen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungsminister-105.html

Das Militär der USA würde sich niemals für so etwas wie einen Putsch hergeben.
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Trump hat doch schon vor der Wahl laut mit dem Gedanken gespielt im Zweifel aufs Militär zurückzugreifen. Des Weiteren schlug sein Ex-Sicherheitsberater Flynn noch im Dezember vor, einfach das Kriegsrecht auszurufen:

https://www.t-online.de/nachrichten...kann-militaer-gegen-biden-sieg-einsetzen.html

Da halte ich so einen schwerwiegenden Gegenaufruf schon für sinnvoll.

Grüße,
Aiden
 
Ich bin jetzt nicht so firm in den Bestimmungen der US Verfassung.
Aber benötigt der Präsident nicht die Zustimmung des Kongress für die Ausrufung des Kriegsrechts ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Ganz ehrlich, so wie sich Trump die letzten Wochen seit der Wahl verhalten hat wundert es schon fast das Pence und der Senat nicht schon den 25 Zusatzartikil angewandt haben um die Würde der Demokratie, des Landes und der republikanischen Partei zu befahren. Aber diesen Subjekten um Trump fehlt wohl einfach der nötige Anstand und Zivilcourage um sowas durchzusetzen, stattdessen lässt man diesen Zirkus vom angeblichen Wahlbetrug zu.
 
Es wird immer deutlicher, dass es da mindestens eine Person im Weißen Haus gibt, der ihr Hintern doch so langsam auf Grundeis geht.
 
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