Tagespolitik allgemein

Ganz ehrlich, so wie sich Trump die letzten Wochen seit der Wahl verhalten hat wundert es schon fast das Pence und der Senat nicht schon den 25 Zusatzartikil angewandt haben um die Würde der Demokratie, des Landes und der republikanischen Partei zu befahren. Aber diesen Subjekten um Trump fehlt wohl einfach der nötige Anstand und Zivilcourage um sowas durchzusetzen, stattdessen lässt man diesen Zirkus vom angeblichen Wahlbetrug zu.

Trump sammelt mit seinem Scam halt allerhand Wählerpotenzial hinter sich. Das wollen Politiker wie Red Cruz in Zukunft für sich nutzen. Deshalb geht hier keiner dazwischen und holt Nummer 45 auf den Boden der Tatsachen zurück.

Dass die USA seit Monaten den Eindruck einer Bananenrepublik haben, scheint dabei keinen zu stören.

Grüße,
Aiden
 
Biden hat bei den Military ballots deutlich besser abgeschnitten als Trump.

Klar, aber das Abstimmungsverhältnis innerhalb der Streitkräfte dürfte wohl trotzdem ungefähr demjenigen der übrigen Vereinigten Staaten entsprechen:

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Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/2020_United_States_presidential_election

Die letzte Umfrage der Military Times vor der Wahl zeigt auch in diese Richtung, wobei da noch ein gehöriges Stück vom Kuchen einer Dritten Partei zufiel:

https://www.militarytimes.com/news/...s-poll-more-troops-say-theyll-vote-for-biden/

Ich denke nicht, dass ich mich besonders weit aus dem Fenster lehne, wenn ich einen signifikanten Teil der US-Militärs (was gleichbedeutend mit dem zweitgrößten Lager ist) republikanischen Überzeugungen zuordne. Umso wichtiger ist dann ja auch das geschlossene und gemeinsame Statement aller zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister, an die amtierende Regierung und alle Streitkräfte, dass ein Coup ungesetzlich und verfassungsbrüchig sein wird. Ich denke ferner, dass diese Botschaft, nämlich dass die Verfassung über den politischen und juristischen Ränkespielchen von Republikanern und Demokraten steht, ein ganz erhebliches Gewicht hat und ganz besonders in den Streitkräften verfangen dürfte, deren Mitglieder immerhin einen Eid auf die Verfassung geschworen haben.

Ohne dieses Statement hätte ein Militäreinsatz als Schutz der Verfassung umgedeutet werden können und man hätte wohl auch Anhänger gefunden, die sich mobilisieren lassen. Mit diesem Statement dürfte das jetzt aber ganz sicher sehr viel schwerer geworden sein.
 
Im US-Bundestaat Georgia scheinen sich beide demokratischen Kandidaten für die Senatswahl durchsetzen zu können. Währenddessen bahnen sich deutsche Verhältnisse in Washington an, wo Trump-Anhänger versuchen den Kongress zu stürmen, während die Stimmen des Electoral College ausgezählt werden. Danke Trump.
 
Die letzten Tage waren ziemlich hektisch und von typischen Aussetzern des noch amtierenden Präsidenten Donald J. Trump geprägt. Dieser hat tatsächlich "Eier aus Stahl" und die unverfrorene Dreistigkeit besessen, beim Wahlleiter des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, anzurufen und allen Ernstes zu verlangen, dass dieser sich 11.780 Stimmen (und damit genau eine einzige Stimme mehr, als Biden bekommen hat!) für ihn "einfallen" lässt. Das ganze, über einstündige Telefonat, sowie das Transskript der Telefonkonferenz gibt es auf der Washington Post zu sehen. Trumps Steigbügelhalterin und Anwältin, Cleta Mitchell, die ebenfalls rege an dieser bizarren Telefonkonferenz teilnahm, ist mittlerweile bei der Anwaltskanzlei, bei der sie angestellt war, rausgeschmissen worden. Oder sie ist von selbst "gegangen", nachdem der Druck zu groß geworden ist. Gebracht hat es nix, Raffensperger, selbst Republikaner, ist standhaft geblieben und hat das Ergebnis der mehrfachen Auszählung der Wahlergebnisse vom 3. November verteidigt.

Und damit komme ich dann auch zum heutigen Tag: Es sieht nämlich ganz so aus, als ob die Stichwahl der verbleibenden beiden Senatorenplätze in Georgia entschieden wäre. Und zwar zugunsten der Demokraten, aber eben auch nur um Haaresbreite. Damit haben die Demokraten durch den Vorsitz von Kamala Harris als Zünglein an der Waage im Senat voraussichtlich die Mehrheit und Joe Biden kann in den nächsten zwei Jahren wohl durchregieren.

Was heute noch bleibt, ist die offizielle Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch das wird wohl nicht ohne Ärger abgehen, denn einige amtierende republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, diese eher zeremonielle Veranstaltung auch noch zur Farce zu machen, und den halt- und beweislosen Anschuldigungen der Wahlfälschung gegen die Demokraten und Joe Biden weiteren Vorschub zu leisten.

Ziemlich wilde Zeiten, in denen wir leben.
 
Damit ist die widerwärtigste Kreatur der US-amerikanischen Politik, der rückgratlose Mitch McConnell, nur noch Senate Minority Leader McConnell. Wundervoll. :)

Der muss sich bestimmt keine Sorgen machen. Sein Schwiegervater finanziert den Vogel ja bestimmt auch weiterhin. Es ist wirklich unglaublich, wie man so einen verkappten chinesischen Funktionär jahrelang in der Mitte dulden kann.
 
Zumindest zeigen Pence und McConnell nun soviel Anstand und sprechen sich für die Demokratie und gegen Trump sowie die Versuche einiger Abgeordneter aus, die Senatswahl zur Farce zu machen. Wahrscheinlich aus politisch-taktischen Gründen, aber immerhin.

Währenddessen heizt Donald Trump den Mob weiter an und das Capitol wird evakuiert, bzw werden Schutzräume aufgesucht. Dieser Mann gehört einfach hinter Gitter.
 
Köstlich. Damit ist die widerwärtigste Kreatur der US-amerikanischen Politik, der rückgratlose Mitch McConnell, nur noch Senate Minority Leader McConnell. Wundervoll. :)

Das schwierigste an der amerikanischen Politik ist doch, dass man gar nicht genau sagen kann welcher der schleimigste, rückgratloseste und opportunistischte Republikaner ist. :konfus:

Was in den USA gerade los ist, ist natürlich eine logische Konsequenz davon, wenn Trump, Cruz und Co. einen Mob anheizen. Trotzdem ist es erschreckend.
Am gruseligsten finde ich aber die Vorstellung, dass auch das Pentagon bei einem Coup anscheinend mitmachen würde und sich dagegen ausgesprochen hat, dass die Nationalgarde nach DC geschickt wird..
 
Und damit komme ich dann auch zum heutigen Tag: Es sieht nämlich ganz so aus, als ob die Stichwahl der verbleibenden beiden Senatorenplätze in Georgia entschieden wäre. Und zwar zugunsten der Demokraten, aber eben auch nur um Haaresbreite. Damit haben die Demokraten durch den Vorsitz von Kamala Harris als Zünglein an der Waage im Senat voraussichtlich die Mehrheit und Joe Biden kann in den nächsten zwei Jahren wohl durchregieren.

Es ist zwar zweifelsohne Haarspalterei, aber "durchregieren" stimmt so nicht: Deutschlandfunk - medias res.

Grüße,
Aiden
 
Es ist zwar zweifelsohne Haarspalterei

Ganz im Gegenteil. Das ist in der Tat keine Haarspalterei. Hätten die Gremien Anfang letzten Jahres ihre parlamentarische Kontrollfunktion vernünftig wahrgenommen (hier an dieser Stelle nochmal einen schönen Gruß an Mitch McConnell!), dann wäre das Impeachment nicht gescheitert und der Welt wäre das heutige Trauerspiel erspart geblieben.

Edit:
Und da ich gerade davon spreche: Impeachment #2 bahnt sich an:

https://twitter.com/IlhanMN/status/1346934098384793606

Weiterhin hat twitter angefangen, die tweets von Trump zu blockieren, so dass diese nicht mehr weiter geteilt und geliked werden können und man auch nicht mehr auf diese antworten kann:

https://twitter.com/TwitterSafety/status/1346926977622695936

Edit #2 (Anmerkung: Steven und Ben haben diesen Beitrag vor diesem Edit geliked):

Dieser Wahnsinn hat ein Menschenleben gefordert. Eine Frau, die unter den Leuten war, die das Kapitolsgebäude gestürmt haben, ist an einer Schussverletzung gestorben.

https://twitter.com/Tom_Winter/status/1346951212290097153
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Chef meines Bruders hat seinen Angestellten nach den Ereignissen in Washington freigegeben.
 

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Ich hätte niemals geglaubt das so etwas in den USA möglich ist.
Mir kommt es hingegen wie die zwar absolut enttäuschende/erschreckende, aber in keiner Weise überraschende Klimax dieses 4-jährigen Affenzirkus vor. Ich meine, man kann nicht jahrelang einen wütenden Mob mit populistischen Äußerungen anstacheln, ihnen am Schluss wochenlang einreden, dass die Demokratie und der faire Wahlprozess unterwandert worden seien und dann, wenn dieser Mob sich gegen die Amtsträger richtet, diesen hier machen:

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Trump wusste genau, was er tut. Der Sturm auf das Kapitol ist genau die Art von Unterstützung, die er sich von seiner Anhängerschaft wünscht und jahrelang eingefordert hat.
 
Ich hätte niemals geglaubt das so etwas in den USA möglich ist.

Bis zum Sommer hätte ich auch nicht geglaubt, dass in Berlin versucht wird, der Reichstag zu stürmen. Da hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern eine gefährliche Mischung von Leuten gebildet, die komplett den Kontakt zur Realität verloren haben. Leider hat man dieses Gesocks viel zu lange nicht ernst genommen, und als harmlose Spinner belächelt. Diese Leute wieder einzufangen, wird immer unwahrscheinlicher. Tiefer steckte die Demokratie noch nie in einer Krise, zumindest nicht seit dem zweiten Weltkrieg.

C.
 
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