Tagespolitik allgemein

Ashaar Khorda schrieb:
Da hast du jetzt aber die Frau May vergessen.
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oops...Protokolldroidin May war mir durchgegangen, die hatte mein Hirn weg-gefremdschämt. Ich weiß nur noch, dass die echt gut tanzen konnte:inlove:


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EthicalBigheartedCockerspaniel-max-1mb.gif
 
Mad Blacklord schrieb:
Der größte Witz ist ja ohnehin der, das die letzten 4 Premierminister gar nicht durch eine Wahl an die Macht kamen, sondern schlicht nachgerückt sind.
Aber man muss jetzt auch nicht so tun als ob die Labor Partei einen besseren Job gemacht hätten als die Torries.
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Wie kommst du auf diese Aussage?

David Cameron wurde bei der Wahl 2015 in seinem Amt bestätigt, da die Tories die absolute Mehrheit bei den Unterhauswahlen erreichte. Bei der vorherigen Wahl waren die Tories unter Cameron stärkste Kraft, hatten aber keine absolute Mehrheit, und Gordon Brown (Labour), sozusagen Camerons Vorgänger als Premier, schaffte es nicht mit den Liberalen eine Koalition zu bilden.

Im Jahr 2017 gab es Neuwahlen und die Tories blieben stärkste Kraft, trotz Verlust der absoluten Mehrheir. Dadurch wurde Theresa May in ihrem Amt als Premier (und Cameron-Nachfolgerin) bestätigt.

Boris Johnson übernahm danach den Posten im Jahre 2019, richtig, wurde aber ebenfalls einige Monate später per Wahl im Amt bestätigt.

Es hat also bei jedem dieser Kandidaten jeweils die Möglichkeit geben, dass die Briten sich gegen sie entscheiden. Man hat aber jedes Mal aufs Neue den Tories das Vertrauen ausgesprochen. :zuck:

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Winston Churchill würde sich im Grabe umdrehen wenn er dieses Elend würde sehen müssen.
Aber ich denke beide großen Parteien haben im Moment keinen Heilsbringer.
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Naja, der musste Innenpolitisch auch sehr viel mitmachen und hat parlamentarisch einiges erlebt an politischen Persönlichkeiten.
Nicht zu vergessen, das Churchill auch nur aufgrund des Beginns des zweiten Weltkriegs nachgerückt ist, zuerst als Lord Admiral und ein halbes Jahr später dann als Premierminister.

@Aiden Thiuro Eben, jeder von Ihnen wurde aufgrund einer Krise eingesetzt, da der Vorgänger zurückgetreten ist, und erst später in einer Wahl bestätigt wurde. Eine Praxis die bei uns in der Bundesregierung eher unüblich ist, aber auf Länder und kommunaler Ebene durchaus vorkommt. (Öttinger in BaWü, Söder in Bayern.) Im Britischen Unterhaus scheint dies wesentlich häufiger der Fall zu sein.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Habt ihr das mitbekommen? Der Chinesische Staatskonzern "Cosco" will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Angesichts der Tatsache, dass der Hafen ein Nadelör unseres Außenhandels ist, mal eine richtig beschissene Idee. Das finden Gott sei Dank auch die zuständigen Ministerien so. Der Verkauf kritischer Infrastuktur darf durch die Regierung ja untersagt werden. Da wir aber einen Kanzler haben, der diesen seltsamen "Führungs"-Fetisch entwickelt zu haben scheint, grätscht das Kanzleramt dazwischen und will den Verkauf gegen so ziemlich jeden Verstand und die zuständigen Ministerien durchsetzen! Ist wohl, wie Northstream 2, ein rein privatwirtschaftlicher Vorgang ohne strategische Relevanz....der Hamburger Hafen ist in Chinas neue Seidenstraße eingebunden, die bereits hemmungslos als Hebel der Machtpolitik eingesetzt wird. Ohne Veto des Kabinetts tritt der Verkauf Ende Oktober in Kraft. Die Bundesregierung will den Fall nicht kommentieren.
https://www.tagesspiegel.de/politik...g-so-dumm-sollten-wir-nicht-sein-8778073.html
 
DanSolo schrieb:
Habt ihr das mitbekommen? Der Chinesische Staatskonzern "Cosco" will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Angesichts der Tatsache, dass der Hafen ein Nadelör unseres Außenhandels ist, mal eine richtig beschissene Idee. Das finden Gott sei Dank auch die zuständigen Ministerien so. Der Verkauf kritischer Infrastuktur darf durch die Regierung ja untersagt werden. Da wir aber einen Kanzler haben, der diesen seltsamen "Führungs"-Fetisch entwickelt zu haben scheint, grätscht das Kanzleramt dazwischen und will den Verkauf gegen so ziemlich jeden Verstand und die zuständigen Ministerien durchsetzen! Ist wohl, wie Northstream 2, ein rein privatwirtschaftlicher Vorgang ohne strategische Relevanz....der Hamburger Hafen ist in Chinas neue Seidenstraße eingebunden, die bereits hemmungslos als Hebel der Machtpolitik eingesetzt wird. Ohne Veto des Kabinetts tritt der Verkauf Ende Oktober in Kraft. Die Bundesregierung will den Fall nicht kommentieren.
https://www.tagesspiegel.de/politik...g-so-dumm-sollten-wir-nicht-sein-8778073.html
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Ich finde die Diskussion etwas verengt. Hier fällt Scholz auf die Füße, was in Europa und der Welt über die letzten 20 Jahre Schule gemacht hat. Der Deal sollte den Standort stärken, da Hamburg gegenüber Rotterdam und Antwerpen den Anschluss verliert und sich COSCO bereits überall in Europa (u.a. in Antwerpen und Rotterdam), dem Nahen Osten und Nordafrika erfolgreich eingekauft hat. Besagte Häfen in den Niederlanden und Belgien sind für den Welthandel und insbesondere den Warenverkehr in Europa nochmal wichtiger als unsere Hansestadt. Am gesamten Hafen von Piräus, immerhin Europas Nr. 4 nach Container-Umschlag, halten die Chinesen seit 2021 ganze 67% (Quelle), seit 2016 sind sie Mehrheitseigentümer. Vor 5 Jahren liefen dort chinesische Kriegsschiffe zum freundschaftlichen Besuch ein. Scholz hat einfach Pech gehabt, dass dieses Projekt nicht letztes Jahr abgeschlossen wurde, sondern in der neuen Weltordnung nach dem 24.02.2022. Vielleicht hätte es nicht mal Schlagzeilen gegeben, womöglich eher ein paar dankende Schulterklopfer für den Gewinn eines wichtigen Shareholders, wirtschaftliche Perspektiven und so weiter.

Findet man keine europäische Lösung, könnte China seinen zurecht problematisch einzuordnen Einfluss zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Hamburg nutzen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass weder Holländer noch Griechen die Chinesen vor die Tür setzen, weil Deutschland eine Minderheitsbeteiligung (!) am kleinsten (!) der vier Terminals das Hamburger Hafens ablehnt. Dass China also bereits einen erheblichen Einfluss auf die KRITIS in Europa hat, geht in dem Hauen und Stechen zwischen Koalitionären untereinander sowie der Opposition natürlich unter. Man müsste sich ja eingestehen, dass das hier nur kleines Element eines viel größeren Problems ist.
 
Aurelian schrieb:
Ich finde die Diskussion etwas verengt. Hier fällt Scholz auf die Füße, was in Europa und der Welt über die letzten 20 Jahre Schule gemacht hat.
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Aber es ist nach 24.02.2022. Scholz ist nicht derjenige, der das Problem verursacht hat (da hast du recht), aber es ist an ihm, da jetzt einen anderen Kurs einzuschlagen. Warum glaubt der Kanzler, es besser zu wissen, als die beteiligten Fachministerien? Und dass die Chinesen dann mit 35% Beteiligung einen massiven Einfluss ausüben können, Lieferketten der umgeschlagenen Waren einsehen und einfach schon sehr tief in diesem Stück Infrastruktur drin hängen, ist ein Fakt. Wie Nouripour richtig sagt: Die Chinesen haben damit Einfluss darauf, ob der Container mit Microchips aus Taiwan dort abladen kann. Bereits der erste Schritt in diese Richtung ist ein Fehler, denn wenn wir irgendetwas gelernt haben, dann doch, dass die kritische Infrastruktur unter unserer Kontrolle bleiben muss. Was man eigentlich von Seiten der HHLA ursprünglich sinnvolles plante, spielt doch keine Rolle mehr, wenn die Sicherheitsarchitektur der Welt plötzlich in eine Krise gerät! Wenn ein Eisberg voraus auftaucht, ändert man besser den Kurs, auch wenn der ursprüngliche auf der Seekarte besser aussah (Falls jemand mal einen bekloppten Vergleich braucht: einfach mich fragen, kann ich;-)).

Deine Argumente taugen übrigens auch für russische Gaspipelines (und sind da schlecht gealtert...): Auch da hatten sich ebenfalls andere abhängig gemacht, auch da ging es um wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Konkurrenz, auch da haben schon Vorgängerregierungen keine gute Figur gemacht. Was hilft's? Das wir (und andere) den Fehler schon einmal gemacht haben, macht ihn aber doch beim zweiten Mal nicht besser....
 
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DanSolo schrieb:
Deine Argumente [...]
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Ich argumentiere nicht für Scholz oder die Beteiligung von COSCO, sondern möchte Sachverhalt einordnen. Mein zentraler Punkt ist die Verengung der Diskussion, wie es auch im ersten Satz meines Beitrages steht.

Von einem "ersten Schritt" zu sprechen, oder einem "Eisberg" voraus, ist angesichts der faktischen Eigentumsverhältnisse der wichtigsten europäischen Häfen irreführend. Das Handeln von Scholz und Kanzleramt in der Sache ist zusätzlich fragwürdig, allerdings kann ich ihn bzw. den SPD-geführten Teil der Regierung ohnehin nur noch bedingt nachvollziehen.

EDIT: Die Hervorhebung der relativ geringen Bedeutung der Beteiligung im Vergleich zu anderen Standorten, vor allem Piräus, sollte kein Argument dafür sein, es durchzuwinken. Ich wollte damit verdeutlichen, dass das europäische Gesamtbild ein anderes ist und das in der Debatte (bisher) m.E. unterging.
 
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Es ist geschehen.
Nur 6 Tage vor dem 100. Jahrestag von Benito Mussolinis Marsch auf Rom wurde heute in Italien mit Georgia Meloni eine Postfaschistin zur ersten Ministerpräsidenten Italiens verteidigt.
 
Jedihammer schrieb:
Es ist geschehen.
Nur 6 Tage vor dem 100. Jahrestag von Benito Mussolinis Marsch auf Rom wurde heute in Italien mit Georgia Meloni eine Postfaschistin zur ersten Ministerpräsidenten Italiens verteidigt.
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Glückwunsch, Italien:facep:. Ich hatte gestern beruflich mit einer Italienerin zu tun: sie schämt sich bis auf die Knochen für ihr Land....
Was ist nur los, dass Populisten weltweit anscheinend keine Mühe haben, die Wähler mit hanebüchenen Versprechen und Parolen auf ihre Seite zu ziehen? Ich verlange ernsthaft die Einführung eines Schulfachs "Medienkompetenz", in dem schon Kinder lernen, Quellen abzugleichen, Fakes zu erkennen, Statements zu hinterfragen, die Motivation hinter populistischen Parolen zu enttarnen oder Filterblasen zu entkommen. Viele Wähler sind nicht mehr dazu in der Lage in einer komplexen Welt mit komplexer und vielschichtiger Medienlandschaft (inkl. social media) den Überblick zu behalten. Leichte Beute für Populisten.
Wenn, zu Recht, Resilienz für unsere Gesellschaft eingefordert wird, dann ist Medienkompetenz einer der Grundpfeiler.
 
Ja, diese Erstarkung rechtspopulistischer Parteien quer durch Europa ist einfach nur erschreckend...und traurig, wenn man sich vor Augen führt, dass weder die Geschichte, noch die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine Anreiz genug sind, um sich von faschistischem Gedankengut abzugrenzen. Stattdessen erwarten sich die Wähler ernsthaft eine Verbesserung der Zustände davon? Hat zwar damals schon nicht funktioniert. Heute bewiesener Maßen auch nicht. Aber in Zukunft werden's die Faschos schon richten?
Holy shit, we're fucked :facep:
 
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Da, wo große Krisen sind, sind schnelle und einfache Lösungsvorschläge der einfachste Weg.
Warum sich von etwas abgrenzen, dass als Lösung erscheint - gar noch als "die" oder die "einzige " Lösung.
 
Sting hat in den 80er Jahren ein gutes Lied verfasst. Der Titel lautet „History will teach us nothing“. „Die Geschichte wird uns gar nichts lehren“. Der Titel passt gerade super zur Situation in Italien.
 
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