Tagespolitik allgemein

Ich würde DeSantis nicht so schnell abschreiben. Der Mann ist bei vielen Republikanern beliebt und vertritt auch die Politiker etlicher Konservativer. (Und darüber hinaus ist er bei Weitem nicht so skandalträchtig wie Trump.)

Grüße,
Aiden
Aber ebensowenig tragbar. Die Republikaner haben ja nur noch Extremos am start.
Biden müsste halt langsam auch mal sagen ob er nun wieder kandidieren wird, oder ob es ein Rennen für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten geben soll.
 
Nein bin ich nicht.

Aber nur mal für's Verständnis, wo ziehst du dann die Linie. Wenn ein 12 jähriger vollumfänglich für Mord strafbar ist dann aber nach dieser Logik auch 100% für jede andere Straftat. Wie kann man denn da eine imaginäre Unterscheidung treffen.


Korrigiert mich wenn ich da falsch liege aber selbst im Erwachsenen Strafrecht giebt es da doch mehrere Unterscheidungen, oder?

Also ist Mord ≠ Mord.

Ein Kind hat mir auf dem Weg nach Guayaquil mein handy geklaut aus dem Auto, mich danach bespuckt und als ich nachgelaufen bin (selten Dämlich) haben mich 4 ältere Männer bespuckt weil ich Deutscher bin.
das ca. 10 jährige Kind hat gegen die Tür gestossen, mir ein Messer hingehalten und mir mein IPhone aus der Hand gerissen.
war ein super Erlebnis!

OK, ein bisschen random dass du hier von einem zugegeben beschissen Erlebnis in Ecuador erzählst während wir von Deutscher/Europäischer Gesetzgebung sprechen.

Auch besonders merkwürdig wenn man bedenkt das Ecuador ein gigantisches Problem mit Gang und Kartell Gewalt hat und besonders Kinder aus armen Verhältnissen und obdachlose Kinder Tag täglich Gewalt ausgesetzt sind und die erleben und vermittelt bekommen.

Weiß jetzt also wirklich nicht was du mit dem beispiel ausdrücken möchtest.
 
Das ist einfach unfassbar, was da gerade in Israel abläuft. Die umstrittene Justizreform wird also vertagt, weil zehntausende seit Wochen ihren Unmut auf den Straßen kundtun und es wird infolgedessen nun eine Schlagstockbande aufgebaut:

Ben Gvir darf sich als einer der Gewinner fühlen. Denn noch ist es möglich, dass die Justizreform wie geplant beschlossen wird. Und für seine Zustimmung zum Aufschub bekommt Ben Gvir viel Geld für den Aufbau einer Nationalgarde unter seiner Führung. Er hatte in den letzten Wochen ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten angemahnt und ist auch für eine harte Linie gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-verschoben-103.html

Wenn diese korrupte Regierungsclique das tatsächlich durchzieht, dann können die sich warm anziehen. Saalschläger in Israel. Kannste dir nicht ausdenken... :crazy
 
Israel hat ja im Allgemeinen seid einigen Jahren erhebliche politische Probleme. Dass der korrupte Bibi auch wieder am Drücker sitzt (und auf politischem Wege versucht die Strafverfolgung gegen ihn auszuhebeln) finde ich neben der zunehmenden Unterdrückung der arabischen Minderheit sowie dem Weiteranheizen des Nahost-Konflikts mit Palästina (siehe illegaler Siedlungsbau) schon sehr unheimlich.

Grüße,
Aiden
 
Mal eine Frage an unsere Rechtgelehrten hier.
Soweit ich weiß hat Israel ähnlich wie GB keine eigentliche Verfassung. Welche Macht hat denn der Oberste Gerichtshof. Was würde passieren wenn das Gesetz verabschiedet wird und der Oberste Gerichtshof erklärt es für ungültig.
Oder noch eine Frage. Muss der Präsident Israels das Gesetz unterschreiben. Und was wenn er sich weigert?
 
Das ist einfach unfassbar, was da gerade in Israel abläuft. Die umstrittene Justizreform wird also vertagt, weil zehntausende seit Wochen ihren Unmut auf den Straßen kundtun und es wird infolgedessen nun eine Schlagstockbande aufgebaut:

Finde ich jetzt nicht so unfassbar sondern es war meiner Meinung nach eher zu erwarten dass so etwas passiert.

Was sollte denn aus einer Koalition aus Netanjahu dem alles scheiß egal ist solange er seinen Hals retten kann und Ben Gvir dem kleinen Fascho der am liebsten alle Palestinenser umbringen würde denn anderes erwachsen?

Welche Macht hat denn der Oberste Gerichtshof. Was würde passieren wenn das Gesetz verabschiedet wird und der Oberste Gerichtshof erklärt es für ungültig.

Soweit ich weiß könnte er da gar nichts machen. Die "Machtstellung des obersten Gerichtshofs ist eher eine Art Gentleman's Agreement auf das die ultra Nationalisten selbstverständlich mit Freuden scheißen werden.

EDIT:
Und Massen Schießerei Nummer 129 dieses Jahr in den USA. Echt traurig was dort abgeht und es findet einfach kein Ende.


Zum Glück haben die beiden anwesenden Polizisten relativ schnell reagiert und nicht wie ihre Kollegen in uvalde texas erst ne Stunde gewartet bis über 100 Feiglinge anwesend waren.


Kannst du dir nicht ausdenken, die Simpsons haben sich vor 30 Jahren noch darüber lustig gemacht und heute ist es Realität und kostet Leute den job. :rofl:

 
Zuletzt bearbeitet:
In Sachen "Klimaschutz" scheint die sogenannte "Fortschrittskoalition" SPD, Grünen und FDP nun gänzlich in den alten Merkel-Kurs zu verfallen, wodurch die Grünen als großer Verlierer des Koalitionsausschusses hervorgehen. Die FDP sieht - wie alle konservativen bzw. rechten Parteien - in den Grünen den Erzfeind, den es eigentlich zu bekämpfen gilt. Und Scholz demontiert Habeck lieber schon jetzt, um seine Wiederwahl 2025 nicht zu gefährden. Ich bin gespannt, ob sich die Grünen von diesen vier Jahren erholen werden.

 
Ich wundere mich immer wieder über Unsinn der deutschen Staatsführung .
Beim Staatsbankett zur Ehren des britischen Königpaars sind Hochkaräter wie Campino und Motsi Mabuse geladen.
Warum nicht gleich Otto Walkes oder Django Asyl.
 
Ich bin gespannt, ob sich die Grünen von diesen vier Jahren erholen werden.

Könnte richtig bitter werden für die Grünen.

Die FDP sieht - wie alle konservativen bzw. rechten Parteien - in den Grünen den Erzfeind, den es eigentlich zu bekämpfen gilt.

Ich verstehe mittlerweile auch nicht warum man als FDP nicht schon in der letzten Regierung beteiligt war. Der Grund war ja angeblich "lieber gar nicht regieren als schlecht regieren" Das war je wie mann mittlerweile erkannt hat ne dicke fette Lüge.

Denn wie zu meiner gesamten Lebenszeit regieren gerade die FDP richtig scheiße. Die habe auch noch nie gut regiert. Hatten immer nur scheiß Ideen und falsche Prioritäten. Hoffe die fliegen nächste Bundestagswahl wieder komplett aus dem Bundestag, die braucht einfach keiner.

In Sachen "Klimaschutz" scheint die sogenannte "Fortschrittskoalition" SPD, Grünen und FDP nun gänzlich in den alten Merkel-Kurs zu verfallen, wodurch die Grünen als großer Verlierer des Koalitionsausschusses hervorgehen.

Mache mir da auch überhaupt keine Hoffnung mehr. Die deutschen brauchen da wieder ein volles pfund damit sie was mitbekommen

Ich wundere mich immer wieder über Unsinn der deutschen Staatsführung .
Beim Staatsbankett zur Ehren des britischen Königpaars sind Hochkaräter wie Campino und Motsi Mabuse geladen.
Warum nicht gleich Otto Walkes oder Django Asyl

Wen willst du denn da auch einladen, muss halt auch derjenige Bock drauf haben. Und musst dann natürlich die öffentlichkeit vor idioten bewahren. Ist halt ein ganz angenehmer Mittelweg wie ich finde.
 
Kannst du dir nicht ausdenken, die Simpsons haben sich vor 30 Jahren noch darüber lustig gemacht und heute ist es Realität und kostet Leute den job. :rofl:


Hahaha .. ja .. die USA landen bald wieder in der Steinzeit, wenn sie mit dem Tempo weiter machen. Ist wirklich sehr traurig was da drüben mittlerweile so abgeht.

Ist aber ne sehr geile Simpsons Episode. ^^
 
King Charles III. ist halt auch eine Art Maskottchen des Vereinigten Königreichs, Campino ist ein Maskottchen Deutschlands (naja okay, vielleicht doch eher Düsseldorfs). Zudem sind ja beide gesellschaftlich recht engagiert und dürften da auch einige Überscheidungen haben.
 
King Charles III. ist halt auch eine Art Maskottchen des Vereinigten Königreichs, Campino ist ein Maskottchen Deutschlands (naja okay, vielleicht doch eher Düsseldorfs). Zudem sind ja beide gesellschaftlich recht engagiert und dürften da auch einige Überscheidungen haben.

Zumindest haben Campino und Charles die gleiche Staatsbürgerschaft. ;)

C.
 
Verstehe jetzt nicht so ganz, wieso es problematisch sein soll die beiden genannten zu dem Bankett einzuladen.

Finds auch eher positiv. Wirkt weniger elitär.
 
In Sachen "Klimaschutz" scheint die sogenannte "Fortschrittskoalition" SPD, Grünen und FDP nun gänzlich in den alten Merkel-Kurs zu verfallen, wodurch die Grünen als großer Verlierer des Koalitionsausschusses hervorgehen. Die FDP sieht - wie alle konservativen bzw. rechten Parteien - in den Grünen den Erzfeind, den es eigentlich zu bekämpfen gilt. Und Scholz demontiert Habeck lieber schon jetzt, um seine Wiederwahl 2025 nicht zu gefährden. Ich bin gespannt, ob sich die Grünen von diesen vier Jahren erholen werden.

Demoskopie ist sehr volatil, aber Scholz zweite Amtszeit wird gerade sicher nicht von Habeck bedroht. Die Christdemokraten liegen in den Umfragen seit Anfang 2022 vorne und das zuletzt auch immer sehr deutlich (Forsa). Es wäre schon eine sehr riskante Wette, durch eine Schwächung der Grünen auf eine Stärkung des eigenen Mandats zu hoffen. Ich gehe davon aus: Scheitert die Ampel, scheitert auch Scholz. Am Ende ist die Koalition eben auf drei Parteien angewiesen und kann sich die Häme über FDP-Niederlagen oder einen beschädigten Habeck gar nicht leisten.

Alleine den Umgang mit dem Leak des Gesetzesentwurfes empfand ich als befremdlich. Konstantin Kuhle (FDP) hatte bei Anne Will am Sonntag durchaus einen Punkt, als er darauf hinwies, dass so etwas regelmäßig passiere. Auf der anderen Seite hätte man die Debatte aber vielleicht einfangen können, wenn die Koalitionspartner geschlossen darauf hingewiesen hätten, dass es a) ein nicht fertiger ENTWURF war und b) alle damit zusammenhängenden sozialen/finanziellen Fragen rechtzeitig geklärt werden. Stattdessen reden Liberale von "zurück in die Montagehalle" und ein SPD-MP Weil zeigt Habeck auch gleich den Vogel.
 
Ich wundere mich immer wieder über Unsinn der deutschen Staatsführung .
Beim Staatsbankett zur Ehren des britischen Königpaars sind Hochkaräter wie Campino und Motsi Mabuse geladen.
Warum nicht gleich Otto Walkes oder Django Asyl.

Weil die Royals eben auch Trash-TV schauen: Besonders überraschend: König Charles und seine Frau Camilla sind offenbar große Fans der britischen Version von »Let’s Dance« – dem Original »Strictly Come Dancing«. Aus diesem Grund sind auch Motsi Mabuse und ihr Mann zum Staatsbankett geladen. Sie ist nicht nur Jurorin der deutschen Castingshow, sondern seit 2019 auch Jurorin beim britischen Pendant.

https://www.spiegel.de/politik/deut...ankett-a-34d3c04e-c5b2-4bba-98ae-cff7bb92ff4f
:whistling:
 
Ja, das sind halt auch die profanen Freuden eines Monarchen. Da dürfte dem royalen Gast wohl der Austausch mehr Freude bereiten als bspw. mit deutschen Finanzpolitikern über diese oder jene Steuerreform in der Bundesrepublik.
 
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