Tagespolitik allgemein

Und ja jeder Abgeordnete hat ist nicht an die Fraktion gebunden was er wählt, aber ab und zu muss man ans größere Wohl denken und ein Kompromiss eingehen.
Haben die Grünen, SPD und Linken. Die CDU ist da jetzt mal dran.

20% Nazis im Land haben, die dann einfach keine Partei mehr haben, die sie wählen könnten?
Die Typen gab es immer und wird es immer geben. Die sollten uns am allerwertesten vorbei gehen. Und sollten die Mist bauen, müssen die halt die volle Härte des Gesetzes spüren. Geht mir tierisch auf den Sack, dass wir nach den letzten Jahren immer noch Rücksicht auf dieses Pack nehmen sollen.
 
Die "Weiter so"-Mentalität wird sich dadurch auch nicht ändern, denn der "Druck" kommt in Form von Misstrauen im politischen Betrieb. Das "Weiter so" ist weitestgehend der Konsens dieser Regierung und daran ändert eine persönliche Schwächung des Kanzlers wenig. Ganz im Gegenteil.

Sehe ich anders. Wenn in diesen Zeiten eines sicher ist, dann dass die nächste Krise bereits auf der Matte steht. Drei Jahre haben wir dank diesem Clown bereits verloren. Nochmal vier Jahre wird ihm die SPD nicht durchgehen lassen.
 
Die haben ihre Wähler und die Menschen ihres Wahlkreises zu repräsentieren.

Nö. Das mag vielleicht logisch erscheinen, ist aber in der Verfassung so nicht vorgesehen.

Bundestagsabgeordnete haben ausdrücklich das gesamte Volk zu vertreten und sind durch das freie Mandat ausschließlich an ihr eigenes Gewissen gebunden.

EDIT: Merz hat gerade im Tagesschau-Interview Netanjahu und dessen Regierung ziemlich ordentlich kritisiert. Träume ich??
 
Zuletzt bearbeitet:
Darf ja nicht langweilig werden.

Sehe ich anders. Wenn in diesen Zeiten eines sicher ist, dann dass die nächste Krise bereits auf der Matte steht. Drei Jahre haben wir dank diesem Clown bereits verloren. Nochmal vier Jahre wird ihm die SPD nicht durchgehen lassen.

Diese SPD. Okay.

Wir kommen da auf keinen grünen Zweig. Aber ich teile den Wunsch, dass diese Regierung trotz allem das Gefühl von Stabilität vermittelt, in den kommenden Krisen handlungsfähig ist und wieder mehr Wähler in die Mitte zieht.
 

Ja, diese SPD.

Der nächste Bundesparteitag steht auch Ende Juni schon an. Dieses Datum steht in direktem Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Damen und Herren werden sich dann dazu entscheiden, entweder ein richtiges Profil mit ordentlichen Leuten an der Spitze zu entwickeln, oder aber ein "Weiter so" zusammenzukaspern und dem Beispiel der FDP zu folgen und ihr bisheriges Wahlergebnis von 16,4% nochmals zu halbieren. Ein Rausflug aus dem Bundestag ist bei diesen Prozentwerten dann auch nicht mehr unwahrscheinlich.

Diese SPD sollte besser so motiviert sein, wie nur irgend möglich. Und dazu gehört auch zwingend, dem Koalitionspartner nicht als willfähriger Erfüllungsgehilfe zu Kreuze zu kriechen. Diese UNION ist seit dem gestrigen Tag nämlich erwiesenermaßen schwach und ein Zerreiben des Juniorpartners, wie in der Ära Merkel, somit eher unwahrscheinlich.
 
Die Damen und Herren werden sich dann dazu entscheiden, entweder ein richtiges Profil mit ordentlichen Leuten an der Spitze zu entwickeln, oder aber ein "Weiter so" zusammenzukaspern und dem Beispiel der FDP zu folgen und ihr bisheriges Wahlergebnis von 16,4% nochmals zu halbieren.
Wer würde denn für dich an der Spitze der SPD in Frage kommen bzw. wer wäre ordentlich in deinen Augen ?
 
Ich mag mich gerade komplett irren, aber ist das erste Mal, dass sich zwei Atommächte offen gegenseitig angreifen?

Das war zwischen Indien und Pakistan 1999 im dritten Kaschmirkrieg bereits der Fall. Pakistan zählte seit 1998 als Atommacht.

 
Wer würde denn für dich an der Spitze der SPD in Frage kommen bzw. wer wäre ordentlich in deinen Augen ?

Weniger eine konkrete Personalfrage, sondern eher die inhaltlichen und sachlichen Standards zählen da.

Die Messlatten sind niedrig:
> Jemand, der a) nicht in einem Konzernvorstand sitzt oder sonst wie verbandelt ist und b) nicht in wirtschaftliche Skandale verwickelt ist. (also nicht wie Olaf Scholz)
> Jemand, der nicht vor laufenden Kameras schnoddrig herumkrakelt und sich so zum Obst der Woche macht. (also nicht wie Andrea Nahles)
> Jemand, der eine klare Idee vom Sinn hinter Sozialleistungen, Gewerkschaften, Renten, Wohnungen und Hoch-/Schulen hat und diese klaffenden Baustellen auch programmatisch betont. (also nicht wie Martin Schulz)

Also eigentlich die üblichen sozialdemokratischen Angriffspunkte, die von der SPD seit 25 Jahren ziemlich krass vernachlässigt worden sind.
 
Eine Sache die man finde ich auch nicht ganz unbeachtet lassen sollte:

Die Tatsache dass es in 76 Jahren Bundesrepublik jetzt zum ersten Mal passiert dass ein Kanzler erst bei der zweiten Abstimmung im Amt bestätigt wurde ist wahrscheinlich gar nicht mal so skandalös wie es zum Teil hingestellt wird. Realistisch betrachtet musste diese Serie irgendwann mal reißen.

Dass die Rechten das jetzt wieder als Anlass nehmen um über die etablierten Parteien zu lästern ist natürlich unglücklich. Aber vielleicht ziehen die Verantwortlichen, allen voran Herr Merz, die richtigen Schlüsse daraus und beziehen die Sorgen der Basis in Zukunft stärker mit ein.
 
Danke für die Antwort @icebär. Kann ich so auch unterschreiben. Ich würde noch so "Sidequests" wie Stärkung des Ehrenamts als Teil der Gesellschaft, Gesellschaftliche Teilhabe + Zusammenhalt verbessern etc dazuschreiben.

Ich musste beim lesen deines Beitrags direkt an Pistorius denken. Er ist aber imo zu alt. Ich habe deine Kriterien mal als Rechercheauftrag durch Chat GPT o4-mini-high gejagt. Da kam Kevin Kühnert raus.
 
Weniger eine konkrete Personalfrage, sondern eher die inhaltlichen und sachlichen Standards zählen da.

Die Messlatten sind niedrig:
> Jemand, der a) nicht in einem Konzernvorstand sitzt oder sonst wie verbandelt ist und b) nicht in wirtschaftliche Skandale verwickelt ist. (also nicht wie Olaf Scholz)
> Jemand, der nicht vor laufenden Kameras schnoddrig herumkrakelt und sich so zum Obst der Woche macht. (also nicht wie Andrea Nahles)
> Jemand, der eine klare Idee vom Sinn hinter Sozialleistungen, Gewerkschaften, Renten, Wohnungen und Hoch-/Schulen hat und diese klaffenden Baustellen auch programmatisch betont. (also nicht wie Martin Schulz)

Also eigentlich die üblichen sozialdemokratischen Angriffspunkte, die von der SPD seit 25 Jahren ziemlich krass vernachlässigt worden sind.

Und am Ende läuft es vermutlich wieder auf einen Niedersachsen heraus, der jetzt schon parteiinterne Konkurrenten unter fadenscheinigen Begründungen ausschalten lässt und im vorbeigehend sozialdemokratische Werte eher als Option denn als Verpflichtung ansieht.. Für mich ist das Festhalten als Lars Klingbeil, und alle daraus resultierenden Konsequenzen, ein riesiger Fehler.

Ich schließe mich meinem Vorposter (oder der KI-Recherche) an: Kevin Kühnert wäre eine Möglichkeit gewesen, aber ich denke der Rückzug aus der Politik ist, unter den angegeben Gründen, mehr oder weniger langfristig. Schade.
 
Die CDU ist offenbar bereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. So zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für eine Abschaffung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit der Linken. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei in der RTL/n-tv-Sendung Frühstart. Zwar könne der Beschluss eines CDU-Parteitags von 2018 nicht per Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen", sagte Frei.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutsch...ss-zusammenarbeit-kanzler-wahl-friedrich-merz

Wenn wir an @Jedihammer nun einen Dynamo dran montieren, können wir sicher ne menge Strom erzeugen...

Damit hab ich jedenfalls ganz bestimmt nicht gerechnet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich mag mich gerade komplett irren, aber ist das erste Mal, dass sich zwei Atommächte offen gegenseitig angreifen?

Nein. Und ist auch nicht das erste Mal, dass sich Indien und Pakistan gegenseitig attackieren. Die beiden Länder haben mehrere Kriege gegeneinander geführt.

P.S: Das Pakistan tatsächlich 5 indische Flugzeuge, davon 3 Rafale, abgeschossen haben will, ist definitiv russisches Cope-Level.
 
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