Tagespolitik allgemein

Dr. Sol schrieb:

Also dieses ständige Gerudere ist sicher nicht hilfreich.

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Das ist ein völlig normaler Vorgang, und wurde auch so gehandhabt, als die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall geklagt hatte. Es gilt, wie in einem Rechtsstaat üblich, die Unschuldsvermutung solange, bis ein Gericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat.

C.

Dr. Sol schrieb:

Also dieses ständige Gerudere ist sicher nicht hilfreich.

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Ich vermute vielmehr, dass man alle rechtlichen Kurven mit sehr viel Sicherheitsabstand nimmt, was insbesondere jegliche Formalitäten anbelangt. Das ist halt Deutschland und darum sind formale Fehler* grundsätzlich erstmal leicht zu vermeiden aber zweitens fatal, wenn sie dennoch getätigt werden.

*z.B. Name/Matrikelnummer auf der Klausur vergessen und dann abgegeben -> gänzlich ungültige Prüfung!

So was ist einfach ganz schlecht und das dürfte eine der wesentlichsten Lehren aus dem V-Mann-Debakel im ersten NPD-Verbotsverfahren gewesen sein.

icebär schrieb:

Ich vermute vielmehr, dass man alle rechtlichen Kurven mit sehr viel Sicherheitsabstand nimmt, was insbesondere jegliche Formalitäten anbelangt. Das ist halt Deutschland und darum sind formale Fehler* grundsätzlich erstmal leicht zu vermeiden aber zweitens fatal, wenn sie dennoch getätigt werden.

*z.B. Name/Matrikelnummer auf der Klausur vergessen und dann abgegeben -> gänzlich ungültige Prüfung!

So was ist einfach ganz schlecht und das dürfte eine der wesentlichsten Lehren aus dem V-Mann-Debakel im ersten NPD-Verbotsverfahren gewesen sein.

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Ok. In den Medien wird das halt als Rückschlag dargestellt und die üblichen verdächtigen feiern mal wieder.

Dr. Sol schrieb:

In den Medien wird das halt als Rückschlag dargestellt und die üblichen verdächtigen feiern mal wieder.

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Nach der Feier kommt Siegesgewissheit und danach die Überheblichkeit und danach traut man sich, noch krassere Dinge von sich zu geben. Das ist bei der AfD regelmäßig zu beobachten. Und der Grund, warum das BfV eine Beweisführung über 1100 Seiten anfertigen konnte.

Napoleon Bonaparte über den Gegner bei der Schlacht bei Austerlitz:

En:

When the enemy is making a false movement we'must take good care not to interrupt him.

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De:

Wenn der Feind eine falsche Bewegung macht, müssen wir gut aufpassen, dass wir ihn nicht unterbrechen.

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Quelle: https://archive.org/details/bub_gb_5ipi9BUzY0cC/page/n237/mode/2up

icebär schrieb:

Nach der Feier kommt Siegesgewissheit und danach die Überheblichkeit und danach traut man sich, noch krassere Dinge von sich zu geben. Das ist bei der AfD regelmäßig zu beobachten. Und der Grund, warum das BfV eine Beweisführung über 1100 Seiten anfertigen konnte.

Napoleon Bonaparte über den Gegner bei der Schlacht bei Austerlitz:

En:
De:

Quelle: https://archive.org/details/bub_gb_5ipi9BUzY0cC/page/n237/mode/2up

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Ob Napoleon jetzt so das irre gute Vorbild ist weiß ich jetzt allerdings nicht. Der Mann hat am Ende seines Lebens alles verloren.

Man könnte fast meinen, der Verfassungsschutz ist eingeknickt….

Wer weiß, was da im Hintergrund evt. kommuniziert wurde…?

Einen besonders guten Eindruck macht das nicht gerade

saham wahto schrieb:

Man könnte fast meinen, der Verfassungsschutz ist eingeknickt….

Wer weiß, was da im Hintergrund evt. kommuniziert wurde…?

Einen besonders guten Eindruck macht das nicht gerade

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Der Verfassungsschutz ist nicht eingeknickt.
Da die AfD nun klagt und es ein offenes Verfahren ist, hat der VS seine Einstuffung vorläufig zurückgezogen. (Etwas was nicht zum erstenmal vor kommt)
Es könnte sonst passieren das, dass Gericht ansonsten anordnet, bis zur Urteilsfindung und Verkündung, die Einschätzung auf Eis legt.
Das wäre könnten die Nazis der AfD entsprechend ausschalten, und um dies zu verhindern, reagiert der VS so.
Es ändert nichts an der Einstufung, die AfD bleibt eine rechtsextreme Nazitruppe.
Das Gericht in Köln wird dies bestätigen und die Einstufung offiziell und Klagefest begründen.
Das Geheule der Faschos wird richtig lustig.

Es empfiehlt sich vorherige Posts hier durchaus mal zu lesen oder fünf Minuten bei Google schauen, was die Stillhaltezusage überhaupt bedeutet: https://www.zeit.de/politik/deutsch...-aussetzen-verfassungsschutz-stillhaltezusage

Selbst Wikipedia ist da ziemlich eindeutig was die Definition einer Stillhaltezusage anbelangt:

Eine Stillhaltezusage oder Stillhalteerklärung ist eine gesetzlich nicht geregelte, aber praktisch häufige Verfahrensweise im deutschen Verwaltungsprozessrecht. Eine beklagte Behörde kann danach im Prozess gegenüber dem Verwaltungsgericht eine Stillhaltezusage dergestalt abgeben, dass sie ein Verwaltungshandeln, welches Gegenstand des Prozesses ist, bis zur Entscheidung des Gerichts unterlässt, also einstweilen „stillhält“. Der Kläger muss dann keine einstweilige Anordnung beantragen, dass das fragliche Verwaltungshandeln bis zur Entscheidung des Gerichts zu unterlassen ist. Ein so genannter Hängebeschluss wird dann nicht benötigt. Stillhaltezusagen dienen damit der Entlastung der Verwaltungsgerichte.

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Weiterhin hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfDlers Maximilian Krah gestellt. Alles normale und recht(s)schaffende Menschen in der Partei.