Tagespolitik allgemein

Die Forderung der CDU nach einer geteilten Amtszeit für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg lässt sich auch als taktischer Schritt in möglichen Koalitionsverhandlungen lesen.

Der Landtag von BaWü wählt den Ministerpräsidenten. Das sieht die Verfassung des Landes so vor. Entweder geht die CDU ne Koalition mit den Grünen ein oder sie macht ne Minderheitsregierung unter Duldung der AfD auf. Das ist ziemlich simpel.
 
Die Logik dahinter ist einfach. (...)
So wird die Idee der geteilten Amtszeit zu einem praktischen Hebel in Verhandlungen. Sie liefert eine Begründung dafür, bei der Verteilung der Ministerposten mehr Gewicht zu verlangen. Sowohl bei der Anzahl als auch bei der politischen Bedeutung der Ressorts.
Ich meine das nicht böse aber das klingt manchmal wirklich wie die Oberlehrerlogik.
Wenn Spahn sagt, dass Özdemir ja alles grüne aus dem Wahlkampf gehalten hat, dann wird eigentlich auch eine andere Vermutung logisch: Die Wählenden wollten CDU, also lasst ihnen CDU, dann wenigstens halb.
 
Ob das am Ende taktisch gemeint ist oder nicht, ist für die Wirkung vollkommen irrelevant. Wer unmittelbar nach einer demokratischen Wahl Narrative über angeblich unfairen Schlammschlachten-Wahlkampf, fragwürdige Ergebnisse oder solche absurden Gedankenspiele verbreitet, schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse im Zweifel nachhaltig.
 
Die beiden großen Kirchen in Deutschland verlieren weiterhin deutlich an Mitgliedern. Nach vorläufigen Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gehörten ihnen Ende 2025 zusammen noch rund 36,6 Millionen Menschen an – etwa 1,2 Millionen weniger als im Jahr zuvor.

Die evangelische Kirche zählt derzeit etwa 17,4 Millionen Mitglieder (2024: 18 Millionen), die katholische Kirche rund 19,2 Millionen (2024: 19,8 Millionen). Damit setzt sich der seit Jahren anhaltende Rückgang ungebremst fort.

Bei der EKD lag der Mitgliederschwund wie im Vorjahr bei 3,2 Prozent. Rund 350.000 Menschen traten aus der evangelischen Kirche aus, etwa 330.000 Mitglieder starben. Dem standen lediglich etwa 105.000 Taufen und 16.000 Aufnahmen gegenüber.

Auch die katholische Kirche verzeichnete erneut viele Austritte: Rund 307.000 Menschen kehrten ihr den Rücken. Dazu kamen etwa 203.000 Bestattungen. Taufen (109.000), Eintritte (rund 2000) und Wiederaufnahmen (etwa 5000) konnten den Verlust ebenfalls nicht ausgleichen.

 
Die beiden großen Kirchen in Deutschland verlieren weiterhin deutlich an Mitgliedern. Nach vorläufigen Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gehörten ihnen Ende 2025 zusammen noch rund 36,6 Millionen Menschen an – etwa 1,2 Millionen weniger als im Jahr zuvor.

Die evangelische Kirche zählt derzeit etwa 17,4 Millionen Mitglieder (2024: 18 Millionen), die katholische Kirche rund 19,2 Millionen (2024: 19,8 Millionen). Damit setzt sich der seit Jahren anhaltende Rückgang ungebremst fort.

Bei der EKD lag der Mitgliederschwund wie im Vorjahr bei 3,2 Prozent. Rund 350.000 Menschen traten aus der evangelischen Kirche aus, etwa 330.000 Mitglieder starben. Dem standen lediglich etwa 105.000 Taufen und 16.000 Aufnahmen gegenüber.

Auch die katholische Kirche verzeichnete erneut viele Austritte: Rund 307.000 Menschen kehrten ihr den Rücken. Dazu kamen etwa 203.000 Bestattungen. Taufen (109.000), Eintritte (rund 2000) und Wiederaufnahmen (etwa 5000) konnten den Verlust ebenfalls nicht ausgleichen.

Wen wundert es. Selbst die evangelische Kirche macht ja allzu oft eher mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Bei meiner Schwester in Mittelfranken wurden in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Einrichtungen der Diakonie geschlossen. Zum Beispiel das örtliche Krankenhaus, wodurch sich die ärztliche Versorgung massiv verschlechtert hat. Dabei war das Krankenhaus noch nicht mal besonders alt. Schulen sind auch nicht sicher vor Schließungen (meine Schwester ist Lehrerin an einer Schule der Diakonie). Die dortige Diakonie, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, hat da in den letzten Jahren ziemlich schlecht gewirtschaftet und sich finanziell einfach verzockt. Dementsprechend ist die Beliebtheit vor Ort rapide gesunken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wen wundert es. Selbst die evangelische Kirche macht ja allzu oft eher mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Bei meiner Schwester in Mittelfranken wurden in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Einrichtungen der Diakonie geschlossen. Zum Beispiel das örtliche Krankenhaus, wodurch sich die ärztliche Versorgung massiv verschlechtert hat. Dabei war das Krankenhaus noch nicht mal besonders alt. Schulen sind auch nicht sicher vor Schließungen (meine Schwester ist Lehrerin an einer Schule der Diakonie). Die dortige Diakonie, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, hat da in den letzten Jahren ziemlich schlecht gewirtschaftet und sich finanziell einfach verzockt. Dementsprechend ist die Beliebtheit vor Ort rapide gesunken.

Problem ist halt: Es gibt aktuell wenige (staatlichen) soziale Träger, die das in ländlichen Regionen dann auffangen. Im Zweifel sind dann halt Kitas, Jugendgruppen und Co. ersatzlos weg.
 
Problem ist halt: Es gibt aktuell wenige (staatlichen) soziale Träger, die das in ländlichen Regionen dann auffangen. Im Zweifel sind dann halt Kitas, Jugendgruppen und Co. ersatzlos weg.
Ja, das ist ein Problem. Wobei ich es irgendwie merkwürdig finde, dass einerseits viele Christen kein Problem mit Kirchensteuer haben, aber sich gegen verpflichtende Sozialabgaben für alle sträuben. Eine Art zweckgebundene Sozialsteuer die jeder abtreten muss, egal ob er einer Konfession angehört oder nicht, und mit der dann gezielt soziale Einrichtungen wie Kitas und Jugendgruppen, oder eben karitative Einrichtungen, gefördert werden, hätte den gleichen, wenn nicht gar stärkeren Effekt. Aber dann schreien wieder alle „Sozialismus!“
 
Eine Art zweckgebundene Sozialsteuer die jeder abtreten muss (...)

Weiß nicht, inwiefern das überhaupt wirklich gerecht oder rechtlich umsetzbar wäre. Kindergärten sind keineswegs überall umsonst. Warum soll die alleinerziehende Person, die eh' schon 400 Euro für einen Platz in der Kita abdrückt, noch eine Steuer bezahlen? Und wenn wir eine Steuer dafür erheben, warum nicht noch eine weitere zweckgebundene Abgabe für Feuerwehren und Katastrophenschutz oder den Betrieb von ÖPNV-Systemen?
 
Weiß nicht, inwiefern das überhaupt wirklich gerecht oder rechtlich umsetzbar wäre. Kindergärten sind keineswegs überall umsonst. Warum soll die alleinerziehende Person, die eh' schon 400 Euro für einen Platz in der Kita abdrückt, noch eine Steuer bezahlen? Und wenn wir eine Steuer dafür erheben, warum nicht noch eine weitere zweckgebundene Abgabe für Feuerwehren und Katastrophenschutz oder den Betrieb von ÖPNV-Systemen?
Das wären ja Faktoren die man bei der Steuererklärung geltend machen könnte, und wofür es dann eine Steuerbefreiung geben könnte.
 
Wird nicht klappen. Alle Ausgaben für Kinder gelten steuerlich mit dem Kindergeld bzw. dem damit einhergehenden Steuerfreibetrag pauschal als abgegolten. Da holt sich niemand was zurück.
 
Gut, als kinderloser habe ich an sowas gar nicht gedacht. :kaw:

Naja, ich gebe zu dass meine Idee wahrscheinlich einige Lücken aufweist. Mir ging es auch hauptsächlich darum wie man einen Ersatz finden könnte für immer geringere Kirchensteuer und somit immer weniger karitative Hilfe durch die Kirchen. Denn das die Austritte für das soziale Leben spürbare Folgen werden ist leider sehr wahrscheinlich. Da fiele mir halt die Idee für Sozialabgaben als Ersatz für Kirchensteuer ein, völlig unabhängig davon ob man christlich ist oder nicht, und ob man einer Konfession angehört. Hätte den netten Effekt dass man plötzlich deutlich mehr Steuerzahler anspricht und eben nicht nur bei der Kirche registrierte Christen, und dass das Geld halt gezielt für soziale Arbeit investiert werden könnte, und nicht etwa, um den Erhalt von Kirchen, das Gehalt von Pfarrern usw. zu sichern.
 
Gut, als kinderloser habe ich an sowas gar nicht gedacht. :kaw:

Naja, ich gebe zu dass meine Idee wahrscheinlich einige Lücken aufweist. Mir ging es auch hauptsächlich darum wie man einen Ersatz finden könnte für immer geringere Kirchensteuer und somit immer weniger karitative Hilfe durch die Kirchen. Denn das die Austritte für das soziale Leben spürbare Folgen werden ist leider sehr wahrscheinlich. Da fiele mir halt die Idee für Sozialabgaben als Ersatz für Kirchensteuer ein, völlig unabhängig davon ob man christlich ist oder nicht, und ob man einer Konfession angehört. Hätte den netten Effekt dass man plötzlich deutlich mehr Steuerzahler anspricht und eben nicht nur bei der Kirche registrierte Christen, und dass das Geld halt gezielt für soziale Arbeit investiert werden könnte, und nicht etwa, um den Erhalt von Kirchen, das Gehalt von Pfarrern usw. zu sichern.

Ach so, also nach o.g. Absetzbarkeit von der Steuer nebst Vorteilen bei Einstufung der Steuerklasse, einer Subventionierung durch u.a. mindestens bezuschusste bis kostenfreie Kitas, ggf. Unterstützung durch den AG (meiner zahlt z.B. 400€ Zuschuss für Kitas) kriegt man den Hals immer noch nicht voll und will den Menschen die nächste Abgabe aufzuwingen.

Vielleicht räumt man seinen Laden erstmal auf, aber da hält man sich in der Verwaltung ja gerne mal lieber die Ohren zu :konfus: . Mal abgesehen davon refinanziert der Staat zzgl. der Staatsleistungen ohnehin einen nicht unerheblichen Teil der Einrichtungen.
 
Ach so, also nach o.g. Absetzbarkeit von der Steuer nebst Vorteilen bei Einstufung der Steuerklasse, einer Subventionierung durch u.a. mindestens bezuschusste bis kostenfreie Kitas, ggf. Unterstützung durch den AG (meiner zahlt z.B. 400€ Zuschuss für Kitas) kriegt man den Hals immer noch nicht voll und will den Menschen die nächste Abgabe aufzuwingen.
Wer ist "man"?
Mir ist jetzt nicht bekannt dass Eltern durch ihre steuerlichen Vorteile in Saus und Braus leben.
 
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