Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:
Ich fände es angemessen wenn man Leute nicht da zu zwingt ihr Hab und Gut zu verkaufen und sie dazu zwingt ihr erspartes aufzubrauchen.
Wie ich sagte: Alle deine zahlen Summieren sich auf 33 Tausend noch was €.
Und das ist jetzt wirklich nicht viel oder?
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Hmm? Meine Zahlen summieren sich auf deutlich weniger.

Bei einem selbstgenutzten Eigenheim, bei dem eine Bildung von eigenständigen Wohnungen nicht möglich ist, kann der Leistungsträger auch keine Verwertung verlangen, sondern allenfalls eine teilweise Vermietung bzw. Untervermietung, sofern das unter den genannten Gegebenheiten überhaupt möglich ist. Es gibt in dem Zusammenhang auch überall Ermessensspielräume und die Erfahrung hat gezeigt, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Die Betroffenen, die sich ständig auf solche "Ungerechtigkeiten" berufen, schieben das i. d. R. nur vor und die Gründe, warum sie möglicherweise vom Leistungsanspruch ausgeschlossen werden, liegen an ganz anderer Stelle (z. B. zweites Haus, verspätete Antragstellung, fehlende Mitwirkung, Meldeversäumnisse usw.).
 
Ohne in der Diskussion weiter mitwirken zu wollen, weil Fahrt in Urlaub morgen :braue. Aber ich fand die Aussage einfach interessant.

Clyde_ schrieb:
Ich fände es angemessen wenn man Leute nicht da zu zwingt ihr Hab und Gut zu verkaufen und sie dazu zwingt ihr erspartes aufzubrauchen.
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Häufiges Szenario:
Einer der (meist zurecht) verteufelten "Reichen" mit Häuschen und (viel?) Erspartem meldet - warum auch immer, z. B. weil aktuell kein Income mehr da ist - Hartz Iv, Insolvenz, whatever an. Z. B. weil diverse Einkommensquellen nicht mehr sprudeln oder manchmal auch Pech als Mittelständler (ich weiß, beide Szenarien haben signifikante rechtliche Unterschiede, aber es geht um´s Prinzip).
Würdest Du es -im Sinne des Gemeinwohls- nicht auch erstmal dufte finden, wenn er die eigenen materiell erheblich verwertbaren Ressourcen bis zu einem gewissen grad verwendet werden?
Über die Höhe kann man sicher diskutieren, aber der Fakt der "Verwertung" bis zu einem gewissen Grad an sich ist für mich nur grundlegend "sozial".
 
Joerschi schrieb:
Über die Höhe kann man sicher diskutieren, aber der Fakt der "Verwertung" bis zu einem gewissen Grad an sich ist für mich nur grundlegend "sozial".
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Eine sachkundliche und vollumfängliche Aufklärung über die Rechte und Pflichten eines ALG-II-Empfängers findet von Seiten des Amtes aus nicht statt. Will man wirklich wissen, was Sache ist, dann braucht man Hilfe jenseits des Amtes. Und das alleine kann schon gar nicht angehen.

Ferner vermisse ich seitens der "Bundesagentur für Arbeit", das diese mir tragbare Jobangebote zur Verfügung stellt. Aber, ich muss erst mein ganzes liquides Vermögen verbraten, bevor man mich überhaupt anhört.

Fakt ist: Jemand ist in die Sozialhilfe gerutscht.

Frage I: Warum wird man nicht aufgefordert, alles an Qualifikationen, Zeugnissen, etc. zum ersten Gespräch mitzubringen?

Frage II: Warum sagt einem das Amt nicht spätestens beim zweiten Termin:
"Du hast dies und das gelernt, du hast soundsoviel Berufserfahrung, wir haben da was passendes für dich! Geh am Montag dort hin und arbeite! Bewerbungsverfahren brauchst du nicht machen."

Das sollte die generische Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sein. Wenn sich jemand nicht mehr selbst helfen kann, dann muss der Staat mitmischen und zwar in einer Weise, dass das Endergebnis fair ist.

Aber es hagelt eigentlich nur Sanktionen und im Radio hört man dann Schwachsinn über den utopischen Fachkräftemangel.

Tatsache ist, dass das deutsche Recht und die Politik sich der Wirtschaft in einem untragbaren Maß untergeordnet haben, so dass eine schnelle, brauchbare und effektive Hilfe von Seiten des Staates aus nicht zu erwarten ist.
Die Gegenanzeige sieht eher so aus, dass man an eine Zeckenagentur weiter vermittelt wird, nämlich die sogenannten Zeitarbeitsfirmen. Oder man verarscht halt zurück.
 
icebär schrieb:
Eine sachkundliche und vollumfängliche Aufklärung über die Rechte und Pflichten eines ALG-II-Empfängers findet von Seiten des Amtes aus nicht statt. Will man wirklich wissen, was Sache ist, dann braucht man Hilfe jenseits des Amtes. Und das alleine kann schon gar nicht angehen.
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Das wäre meines Erachtens primär eine Frage der Realisierbarkeit, da es sich doch um ein recht komplexes Thema handelt. Eine Belehrung über Rechte und Pflichten findet daher meistens anlassbezogen statt, aber die Realität sieht eher so aus, dass lediglich die fettgedruckten Geldbeträge auf der ersten Seite des ALG-II-Bescheides tatsächlich gelesen werden.

icebär schrieb:
Ferner vermisse ich seitens der "Bundesagentur für Arbeit", das diese mir tragbare Jobangebote zur Verfügung stellt. Aber, ich muss erst mein ganzes liquides Vermögen verbraten, bevor man mich überhaupt anhört.

Fakt ist: Jemand ist in die Sozialhilfe gerutscht.

Frage I: Warum wird man nicht aufgefordert, alles an Qualifikationen, Zeugnissen, etc. zum ersten Gespräch mitzubringen?

Frage II: Warum sagt einem das Amt nicht spätestens beim zweiten Termin:
"Du hast dies und das gelernt, du hast soundsoviel Berufserfahrung, wir haben da was passendes für dich! Geh am Montag dort hin und arbeite! Bewerbungsverfahren brauchst du nicht machen."

Das sollte die generische Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sein. Wenn sich jemand nicht mehr selbst helfen kann, dann muss der Staat mitmischen und zwar in einer Weise, dass das Endergebnis fair ist.

Aber es hagelt eigentlich nur Sanktionen und im Radio hört man dann Schwachsinn über den utopischen Fachkräftemangel.

Tatsache ist, dass das deutsche Recht und die Politik sich der Wirtschaft in einem untragbaren Maß untergeordnet haben, so dass eine schnelle, brauchbare und effektive Hilfe von Seiten des Staates aus nicht zu erwarten ist.
Die Gegenanzeige sieht eher so aus, dass man an eine Zeckenagentur weiter vermittelt wird, nämlich die sogenannten Zeitarbeitsfirmen. Oder man verarscht halt zurück.
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Vollkommen zutreffend. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein absolut unflexibles und Statistik-orientiertes Vermittlungssystem, welches an Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt konsequent vorbeiwirtschaftet. Und sie ist zu einem Schergen der Zeitarbeitsfirmen verkommen. In dem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, wie wir alle zu unseren Arbeitsplätzen gekommen sind. Vermutlich lautet die Antwort im überwiegenden Teil der Fälle: auf eigene Faust.
 
Joerschi schrieb:
Ohne in der Diskussion weiter mitwirken zu wollen, weil Fahrt in Urlaub morgen :braue. Aber ich fand die Aussage einfach interessant.



Häufiges Szenario:
Einer der (meist zurecht) verteufelten "Reichen" mit Häuschen und (viel?) Erspartem meldet - warum auch immer, z. B. weil aktuell kein Income mehr da ist - Hartz Iv, Insolvenz, whatever an. Z. B. weil diverse Einkommensquellen nicht mehr sprudeln oder manchmal auch Pech als Mittelständler (ich weiß, beide Szenarien haben signifikante rechtliche Unterschiede, aber es geht um´s Prinzip).
Würdest Du es -im Sinne des Gemeinwohls- nicht auch erstmal dufte finden, wenn er die eigenen materiell erheblich verwertbaren Ressourcen bis zu einem gewissen grad verwendet werden?
Über die Höhe kann man sicher diskutieren, aber der Fakt der "Verwertung" bis zu einem gewissen Grad an sich ist für mich nur grundlegend "sozial".
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Ich denke das ich mich klar genug ausgedrückt habe was ich für gerecht halte.
Wer sich etwas angespart hat fürs Alter oder das in einem Haus angelegt hat soll es halten können, egal in welcher Situation er ist.
Das ist auch ein Teil der Gerechtigkeit.

Den einzigen denen ich ihr Geld abnehmen würde sind Manager, Banker die ihr Unternehmen an die Wand fahren, ne riesen Abfindung kassieren während ihre Belegschaft Arbeitslos wird...

Solange diese Herren nicht auch Haus und Vermögen verlieren finde ich sollte niemand Haus und Vermögen verlieren - weil wegen sozialer Gerechtigkeit und so :)
 
Clyde_ schrieb:
Wer sich etwas angespart hat fürs Alter oder das in einem Haus angelegt hat soll es halten können, egal in welcher Situation er ist.
Das ist auch ein Teil der Gerechtigkeit.
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Beides entspricht dem deutschen Sozialrecht, ist aber auf Altersvorsorgeverträge, deren Leistungen frühestens mit Rentenbeginn erbracht werden dürfen, und Wohneigentum für den Eigenbedarf eingeschränkt. Das alles darüber hinaus Tür und Tor für Sozialmissbrauch öffnen und dementsprechend von vornherein nicht funktionieren würde, brauche ich wahrscheinlich nicht näher zu erläutern. Deswegen verstehe ich nicht, wo genau dein Problem liegt, da gegenteilige Behauptungen entweder auf Populismus beruhen oder auf individuelle Erfahrungen mit fehlerhafter Rechtsanwendung zurückzuführen sind, für die es aber nun mal einen Rechtsweg gibt.
 
Ewok Sniper schrieb:
Beides entspricht dem deutschen Sozialrecht, ist aber auf Altersvorsorgeverträge, deren Leistungen frühestens mit Rentenbeginn erbracht werden dürfen, und Wohneigentum für den Eigenbedarf eingeschränkt. Das alles darüber hinaus Tür und Tor für Sozialmissbrauch öffnen und dementsprechend von vornherein nicht funktionieren würde, brauche ich wahrscheinlich nicht näher zu erläutern. Deswegen verstehe ich nicht, wo genau dein Problem liegt, da gegenteilige Behauptungen entweder auf Populismus beruhen oder auf individuelle Erfahrungen mit fehlerhafter Rechtsanwendung zurückzuführen sind, für die es aber nun mal einen Rechtsweg gibt.
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Sekunde, da hatte ich erwähnt das laut dem dir erwähnten Gesetz nur 33.000 angespart werden dürfen, der Rest geht an den Staat.
Genau da liegt mein Problem, das alles über einen bestimmten Betrag abgetreten werden muss.
 
Clyde_ schrieb:
Genau da liegt mein Problem, das alles über einen bestimmten Betrag abgetreten werden muss.
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Ewok Sniper hat aber schon Recht, dass ein grundsätzlicher Anspruch darauf, sämtlichen Besitz - egal wie wertvoll er sein mag - behalten zu dürfen, sicherlich nicht dem Grundsatz der Gerechtigkeit entspricht. Denn das würde ja nun nicht bloß den arbeitslos gewordenen Facharbeiter, der sich sein Vorstadthäuschen vom Mund abgespart hat, betreffen, sondern auch Menschen, die beispielsweise über eine oder sogar mehrere teure Immobilien verfügen. Und, seien wir mal ehrlich, wenn ich auf 1200m² in idealer Lage und schöner Gegend sitze, dann habe ich doch erstmal keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II - das kannst du nicht ernst meinen. :konfus:
 
Clyde_ schrieb:
Sekunde, da hatte ich erwähnt das laut dem dir erwähnten Gesetz nur 33.000 angespart werden dürfen, der Rest geht an den Staat.
Genau da liegt mein Problem, das alles über einen bestimmten Betrag abgetreten werden muss.
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Wie errechnet sich dieser Betrag eigentlich, von dem du da sprichst, oder gehst du von einem konkreten Alter aus?

Außerdem vermute ich, dass du hier verschiedene Dinge ineinander haust. Wohneigentum ist rechtlich gesehen keine Altersvorsorge (sondern das sagt man allenfalls so) und wird zunächst auf unangemessene Wohnfläche und etwaige Teilbarkeit überprüft. Und wenn daran nix verwertbar ist, hat es auch keinen zu berücksichtigenden Verkehrswert.
 
Clyde_ schrieb:
Ich denke das ich mich klar genug ausgedrückt habe was ich für gerecht halte.
Wer sich etwas angespart hat fürs Alter oder das in einem Haus angelegt hat soll es halten können, egal in welcher Situation er ist.
Das ist auch ein Teil der Gerechtigkeit.

Den einzigen denen ich ihr Geld abnehmen würde sind Manager, Banker die ihr Unternehmen an die Wand fahren, ne riesen Abfindung kassieren während ihre Belegschaft Arbeitslos wird...

Solange diese Herren nicht auch Haus und Vermögen verlieren finde ich sollte niemand Haus und Vermögen verlieren - weil wegen sozialer Gerechtigkeit und so :)
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Ohne jetzt den nächsten großen Diskussionsfaden zu spinnen, damit du gegen drei Teilnehmer argumentieren musst: was ist denn mit den einfachen Angestellten, die ihre eigene Karriere vor die Wand fahren? Es wird in der Diskussion ja fast immer so getan, als sei jeder Erwerbslose das Opfer eines Missmanagments raffgieriger und inkompetenter Organmitglieder. Das ist mitnichten so.
 
Ben schrieb:
Ewok Sniper hat aber schon Recht, dass ein grundsätzlicher Anspruch darauf, sämtlichen Besitz - egal wie wertvoll er sein mag - behalten zu dürfen, sicherlich nicht dem Grundsatz der Gerechtigkeit entspricht. Denn das würde ja nun nicht bloß den arbeitslos gewordenen Facharbeiter, der sich sein Vorstadthäuschen vom Mund abgespart hat, betreffen, sondern auch Menschen, die beispielsweise über eine oder sogar mehrere teure Immobilien verfügen. Und, seien wir mal ehrlich, wenn ich auf 1200m² in idealer Lage und schöner Gegend sitze, dann habe ich doch erstmal keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II - das kannst du nicht ernst meinen. :konfus:
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Na in dem Fall wird man wohl eher Wohnhäuser auf diese Fläche gepflanzt haben und vermietet diese... womit ALGII eher hinfällig wäre.
 
Dachte das wäre ersichtlich, bei dem Herrn. ;)

Aus Erdogans Sicht ist es natürlich verständlich, dass er seine Wähler hier mobilisieren will.
Die Dreistigkeit mit der er hier die Medien angreift und die Opfer von Soma verhöhnt, während er in seiner Heimat Medien sperrt und Demonstranten verprügelt ist einfach vollkommen lächerlich.
 
Bei der Europa-Wahl in Frankreich hat es ja einen gewaltigen Rums gegeben.
Der Front National ist mit 25,4% die stärkste Partei geworden.
Wenn jetzt nicht die Alarmglocken läuten,wann dann ?
 
Jedihammer schrieb:
Bei der Europa-Wahl in Frankreich hat es ja einen gewaltigen Rums gegeben.
Der Front National ist mit 25,4% die stärkste Partei geworden.
Wenn jetzt nicht die Alarmglocken läuten,wann dann ?
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Den Prognosen nach war mit einem starken Abschneiden zu rechnen. Bei einem für die EU so wichtigen Land wie Frankreich macht das schon etwas aus, und wie von diversen Politikern bereits konstatiert, schwächt das Ergebnis die Franzosen im Parlament - dennoch ist die Front National soweit isoliert, dass sie in der Praxis nur einen begrenzten Einfluss haben dürfte. Die Signalwirkung ist trotzdem nicht ohne und für die Etablierten in Paris ist das eine absolute Katastrophe.

Man muss aber beachten, dass Le Pen auch deshalb so gut abgeschnitten hat, weil die klassische Alternative zur der Politik von Hollande, die UMP, sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat. Mit der Front National wurde damit nun ein Ventil gefunden.

Für die Gestalt an der Spitze des Staates sollten nicht einmal 15% der Stimmen aber ein klares Signal sein, dass er 2017 seine Sachen packen kann.
 
Schade für die Gestalt, ist halt immer blöd wenn man die Scherben der Vorgänger aufsammeln muss.
Das Ergebnis ist natürlich ziemlich erschreckend, ich verstehe auch nicht warum man, selbst wenn man nur Protestieren will, nicht wenigstens eine Satire-Partei oder eine Tierschutzpartei wählt, damit richtet man wenigstens keinen Schaden an. Die Franzosen brauchen wohl mal wieder eine Invasion, wenn sie Nazis nach Brüssel schicken.
 
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