Die SPD macht derzeit eine miserable Figur. Es ist Bundeskanzler Scholz, der Sanktionen, die Russland tatsächlich treffen würden (Stichwort SWIFT), im Rahmen der EU blockiert. Es ist Bundesverteidungsministerin Lambrecht (in das Amt gesetzt worden, ohne mit Sicherheitspolitik jemals in Berührung gekommen zu sein), die den miserablen Zustand der Bundeswehr wider besseren Wissens und im Gegensatz zum Generalinspekteur des Heeres schön redet und allen Ernstes behauptet, die Bundesrepublik hätte unter Regierungsbeteiligung der SPD keine Waffen in Krisengebiete geliefert und könne das daher im Falle der Ukraine auch nicht tun. Ich bin erstaunt - die Existenz der Militärdiktatur Ägypten oder Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ist offenbar ein Trugbild. Nicht mal die veralteten Artilleriegeschütze aus NVA-Beständen konnte man mittlerweile freigeben, und auf die Alibi-Helme wartet die Ukraine auch noch. Von den wachsweichen Tönen eines Herrn Mützenich, der sich bestenfalls in Trippelschritten zu Kritik an Putin bewegen lässt und gerade in aktueller Stunde die nukleare Abschreckung der NATO in Zweifel zieht, ganz zu schweigen.
Zusammengefasst: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, ihr marodes Militär zumindest halbwegs auf Vordermann zu bringen - zu teuer, so heißt es. Sanktionen trägt man auch nicht mit, wenn auch nur ansatzweise die Gefahr besteht, dass davon irgendjemand in Deutschland auch nur ein paar Cent verlieren könnte. Waffensysteme, die Deutschland für seine vertraglich festgelegten Pflichten bräuchte, verscherbelt man lieber (Stichwort Flugabwehrpanzer Gepard) oder drängt sie kleineren, ärmeren NATO-Partnern auf. Fun Fact: Für Deutschland sei der Betrieb des Gepard zu teuer - für das "reiche Land" Rumänien offenbar nicht. Dazu kursierte die Tage ein böser Witz: "In Osteuropa trifft ein russischer Angriff auf schlecht ausgerüsteten, aber hoch motivierten Widerstand. In Frankreich trifft ein russischer Angriff auf gut ausgerüsteten und hoch motivierten Widerstand. In Deutschland trifft ein russischer Angriff auf schlecht ausgerüsteten
und unmotivierten Widerstand und wird beim Einmarsch mit der Frage konfrontiert, ob man vielleicht bitte ein bisschen Gas abzweigen könne."
Die Englische und die Französische Armee halte ich aber im Gegensatzt zu der unseren für sehr schlagkräftig.
Eine niedrige Messlatte und leider auch nur in Teilen zutreffend. Die Erosion der konventionellen Leistungsfähigkeit ist auch am Vereinigten Königreich und Frankreich nicht vorbei gezogen. Deutschland schafft es vielleicht mit Ach und Krach, eine Brigade mit schweren Waffen zu mobilisieren, das Vereinigte Königreich und Frankreich je eine Division,
vielleicht auch zwei - bei weitem nicht genug, um eine glaubwürdige Abschreckung zu schaffen. Die konventionell noch am Besten aufgestellten europäischen Staaten sind die Türkei und Griechenland, der Rest der Abschreckung basiert auf dem nuklearen Arsenal.
Man verweist ja gerne auf die USA als Rückgrat der NATO. Das sind sie auch, ohne die US-Soldaten in Europa und die nukleare Teilhabe sähe es noch schlimmer aus. Das bringt aber wenig bis nichts für die baltischen Staaten. In denen kann Putin nämlich ähnlich wie der auf der Krim binnen weniger Stunden Fakten schaffen. Bevor die NATO überhaupt eine Sitzung einberufen oder geschweige denn den Bündnisfall beschlossen hat, ist die Situation schon weit fortgeschritten, und Staaten scheren aus, weil sie eine Konfrontation mit Russland fürchten oder sich in Appeasement flüchten.
Auf dieses Szenario setzt Putin auch bei den Sanktionen. Aus seiner Sicht muss er nur warten, bis die ersten europäischen Staaten einknicken und wieder ungetrübt Geschäfte machen wollen - die Annexion der (Ost)Ukraine und ein Regimewechsel sind in seinen Augen den wirtschaftlichen Preis mehr als wert. Schon jetzt besteht ja alles andere als Einigkeit.
Parallel zu der dringend gebotenen humanitären Hilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung, der politischen Solidarität und den wirtschaftlichen Sanktionen muss man sich auch mal ehrlich machen und entscheiden, ob man hinter den NATO-Partnern steht oder nicht. Wenn nicht, kann man so weiter herumwursteln wie bisher. Wenn doch, ist es an der Zeit, den völlig verkommenen Laden namens Bundesverteidungsministerium zu entmisten, endlich ein Gremium für Sicherheitsfragen zu schaffen und nicht länger die europäische Rüstungsindustrien zu verhätscheln. Wenn die es nicht schaffen, Ausrüstung zu produzieren, die diesen Namen auch verdient, dann kauft man eben das, was funktioniert und sich bewährt hat, im Ausland. Statt bis 2028 zu warten, bis
vielleicht eine bis dahin schon wieder veraltete und mit Kinderkrankheiten en masse gesegnete Eurodrohne ausgeliefert werden kann, wäre es sinnvoller, beispielsweise amerikanische Systeme zu erwerben. Dieses Mal dann vielleicht ohne eine verlogene Debatte darüber, dass ein Waffensystem, mit dem man aus Entfernung tötet, etwas Neues wäre...*Seitenblick in Richtung der SPD, wo offenbar Artillerie und Kampflugzeuge okay sind, bewaffnete Drohnen aber nicht*