Tagespolitik allgemein

Aurelian schrieb:
Das klingt bei dir so, als wäre die Tötung von Politikern und vergleichbare Gewalt mittlerweile Alltag. Das ist es nicht.
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So what? Ich will nicht, dass das Alltag wird. Aber diese Vorgänge sind die Anfänge. Derer wir uns hätten erwehren müssen. Das liegt also bereits in der Vergangenheit.

Aurelian schrieb:
Die AfD hat keine Antworten auf die akuten Herausforderungen, deswegen muss sie scheitern. Die Frage ist halt, wie tief die Menschen dafür in den Abgrund fallen müssen und leider geht es da noch ziemlich weit abwärts.
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Und dann? Autokraten schert es nicht die Bohne, ob irgendwas scheitert. Die machen solange ihr Ding, bis sie entweder vom Mob aufgebracht werden oder an Altersschwäche verreckt sind. Du hast doch am Beispiel der polnischen PiS gesehen, wie diese Ideologie vorgeht: Namentlich mit der umgehenden Demontage des Rechtsstaates. Und Tim Lochner will als erstes mal Loyalität im Rathaus prüfen. Mir wäre nicht bekannt, dass Gehorsam gegenüber einem Führer wieder ein gültiges Prinzip wäre, welches einen Amtseid auf das Grundgesetz einfach so aussticht.
 
Zuletzt bearbeitet:
icebär schrieb:
So what? Ich will nicht, dass das Alltag wird. Aber diese Vorgänge sind die Anfänge. Derer wir uns hätten erwehren müssen. Das liegt also bereits in der Vergangenheit.

Und dann? Autokraten schert es nicht die Bohne, ob irgendwas scheitert. Die machen solange ihr Ding, bis sie entweder vom Mob aufgebracht werden oder an Altersschwäche verreckt sind. Du hast doch am Beispiel der polnischen PiS gesehen, wie diese Ideologie vorgeht: Namentlich mit der umgehenden Demontage des Rechtsstaates. Und Tim Lochner will als erstes mal Loyalität im Rathaus prüfen. Mir wäre nicht bekannt, dass Gehorsam gegenüber einem Führer wieder ein gültiges Prinzip wäre, welches einen Amtseid auf das Grundgesetz einfach so aussticht.
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Was ist denn jetzt dein Punkt? Gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, hat die gesamte demokratische politische Landschaft bisher getan: Der Erfolg ist überschaubar.
 
Aurelian schrieb:
Gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, hat die gesamte demokratische politische Landschaft bisher getan: Der Erfolg ist überschaubar.
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Nein, es ist unter anderem den vielen Motzköppen im Netz zu verdanken, dass ein HG Maaßen kein Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr ist. Ein Mann, der sich insgeheim mit AfD-Funktionären traf, denen Rechtsberatung zuteil kommen ließ und oben erwähnte Hetzjagden vor der ganzen Nation verharmlost hat. Der ist gefeuert worden, weil sich sehr viele Menschen drüber aufgeregt haben. Und seitdem der weg ist, ist auch ne deutlich erhöhte Bewegung der Verfassungsschutzämter in Richtung AfD, Reichsbürger und sonstige komischen Gestalten am rechten Rand zu bemerken.

Aurelian schrieb:
Was ist denn jetzt dein Punkt?
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Dass es weder überflüssig noch sinnlos ist, wenn man sich mit dem schärfsten gewaltlosen Werkzeug regelmäßig bemerkbar macht: der eigenen Stimme. Du kannst gerne der Meinung sein, dass etwaige Erfolge überschaubar seien, aber ich sehe das ganz einfach anders. Und ich werde auch nicht den Mund halten. Dafür muss man mich schon abholen und wegsperren.
 
Tja hätte man die AfD nicht Jahrelang verharmlost, auch hier im Forum, und damit Gesellschaftsfähig gemacht, wäre es nie so weit gekommen.

Ich wünsch uns allen dann mal ganz viel Spaß mit der Nazipartei.
 
Aurelian schrieb:
Es zeichnet sich schon länger ab, dass die AfD solche Wahlen gewinnen kann. Das Gemecker im PSW hat daran bisher nichts geändert und ganz offensichtlich sind das Heraufbeschwören eines "failed state" und alles, was sprachlich noch in diese Kerbe schlägt, ziemlich wirkungslos.
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Im Hinblick auf Sachsen scheint wohl Kurt Biedenkopfs Ausspruch, der Sachse sei immun gegenüber dem Rechtsextremismus, wirkungsloser gewesen zu sein.:zuck: Immerhin kann man anhand des Freistaates aber sehen, dass 30+ Jahre CDU-Dauerdominanz kein Garant für eine stabile Demokratie sind.

Grüße,
Aiden
 
Dr. Sol schrieb:
Sollte das so weitergehen und die AfD bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden oder gar den Ministerpräsidenten stellen werde ich vermutlich wieder in ein westliches Bundesland zurückkehren
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Auch in den westlichen Bundesländern bleiben wenige Ausnahmen in denen die AfD prozentual nicht die meisten Stimmen hinzugewonnen hat. Vielleicht sollte wir Gutmenschen® uns irgendwo eine Insel östlich von Papua-Neuguinea suchen..

Sollte es wirklich soweit kommen und mein Heimatbundesland hat einen AfD-MP, dann werden meine Pläne zum Rückzug wohl vorerst auf Eis gelegt. Mal sehen wie groß Abwanderung von Unternehmen und der brain drain unter den Rechtsblauen dann sein wird.
 
GERMANICVS schrieb:
Wo wurde die AFD denn verharmlost?
Manchmal habe ich das Gefühl du wohnst auf einem anderen Planeten.
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Wär schön wenn ich auf einen anderen Planeten leben würde. Dort könnte man sicher den TV anschalten und die Real-Life-Sitcom "Immer diese Erdlinge..." würde laufen.
Eine Drama-Comedy-Real-Life-Sitcom über eine, aus dem Blickwinkel der Bewohner des anderen Planeten, relativ primitive Spezies die ein unheimliches Vergüngen daran hat sich selbst und ihren Planeten restlos aus der Geschichte der Galaxie zu tilgen.

Aktuell in den Hauptrollen:
Wladimir Putin als der Irre Ivan
Präsident Biden als der Greis
Kanzler Schloz als die Schlaftablette
Und in der Nebenrolle:
Donald Trump als die wahnsinnige Orange.


Und ja die AfD wurde und wird verharmlost. Sie wurde als Konservativ bezeichnet, was sie niemals was.
Als Europaskeptische Partei, dabei war sie schon immer eine Partei des Nationalismus und der gekauften Rubelnudeln.

Man hat oft, sehr überheblich, gesagt die AfD käme nie auf und über 20%, würde nie eine Rolle spielen in der Landespolitik oder Bundespolitik.
Mir fallen Menschen ein, auch hier (und ich rede nicht von mir) über die man sich lustig gemacht hat, wenn sie schrieben das sie Angst vor der AfD haben, weil sie nicht in das rassistische, nationalsozialistische Weltbild dieser Nazis passen.

Was @Dr. Sol geschrieben hat ist nur ein Beispiel.
Und wart mal ab wie schnell die CDU, wie die Konservativen 1933, mit den Nazis ins Bett springen um nichts von ihrer Macht verlieren zu müssen

Pirna hat wunderbar gezeigt das die CDU lieber einen AfD Bürgermeister hat, als zusammen mit den FW einen Kandidaten aufzustellen.
 
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Clyde_ schrieb:
Pirna hat wunderbar gezeigt das die CDU lieber einen AfD Bürgermeister hat, als zusammen mit den FW einen Kandidaten aufzustellen.
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Wobei der Fall Aiwanger gezeigt hat, dass sich die Freien Wähler kaum von der AfD unterscheiden. Beide Parteien hatten in der Vergangenheit vor allem (personellen) Zulauf von rechts. Beide Parteien propagieren auch gern, dass Deutschland ja eigentlich am Ende sei - natürlich aufgrund von (nicht näher definierter) linksgrün-versiffter Gutmenschenpolitik.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Wobei der Fall Aiwanger gezeigt hat, dass sich die Freien Wähler kaum von der AfD unterscheiden. Beide Parteien hatten in der Vergangenheit vor allem (personellen) Zulauf von rechts. Beide Parteien propagieren auch gern, dass Deutschland ja eigentlich am Ende sei - natürlich aufgrund von (nicht näher definierter) linksgrün-versiffter Gutmenschenpolitik.

Grüße,
Aiden
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Da werde ich dir nicht widersprechen.
Ich bin auch kein Fan und Freund der Freien Wähler.

Es ist allerdings so das die CDU auch keiner anderen Partei eine Zusammenarbeit Angeboten hätte.
 
Clyde_ schrieb:
Es ist allerdings so das die CDU auch keiner anderen Partei eine Zusammenarbeit Angeboten hätte.
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Ein Problem ist vielleicht auch, dass wir hier von einer Wahl mit knapp über 50% Wahlbeteiligung sprechen. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto leichter haben es solche Extremparteien. Denn im Gegensatz zum restlichen Spektrum bekommen die ihr Klientel mobilisiert.

Ich weiß aber auch nicht, ob dieses "Alle (demokratischen) Parteien müssen sich zusammenraufen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern" auf lange Sicht eine gute Strategie ist. Das ist einfach eine sehr, sehr kleine Schnittmenge für einen Konsens. In anderen Städten - unter anderem Görlitz - hat das letztlich bloß zu einer Pest-gegen-Cholera-Entscheidung geführt.

Grüße,
Aiden
 
Am 11. Februar 2024 wird die "Bundestagswahl 2021" in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Durch die Klage der Union gegen den Bundestagsbeschluss vom letzten Jahr, der die Neuwahl in "nur" 431 Wahlbezirken vorsah, sind jetzt weitere 24 Wahlbezirke aufgefallen, bei denen es zu viele Fehler gab. Das ist immer noch weit entfernt von den 1000+ Wahlbezirken, in denen die Union eine Wahlwiederholung durchführen lassen wollte und darum klagte.

www.tagesschau.de

Warum Berlin in 455 Wahlbezirken neu wählen muss

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
 
Der Kreuzerlass geht eh weiter nach oben zum Bundesverfassungsgericht. Es könnte kein noch deutlicheres Zeichen für eine dekadente Symbolpolitik ohne jeden praktischen Nutzen für die Allgemeinheit geben, die Unsummen an Gerichtskosten auffrisst. Solche Gesetze wären eigentlich ein Fall für die Schuldenbremse.
 
Bei allem Respekt für unsere Gerichte, aber ich habe langsam wirklich das Gefühl, dass die Justiz ausgenutzt wird, um Politik zu betreiben. Ein Urteil, dass die Schuldenbremse zum bürokratischen Monster macht, völlig weltfremde Einschränkungen die dem BND auferlegt wurden und nicht zuletzt die Instrumentalisierung der Verwaltungsgerichte durch die AfD, um eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern oder wenigstens zu verzögern. Gibt ein "Fachwort" dafür: Lawfare.
 
icebär schrieb:
Dass es weder überflüssig noch sinnlos ist, wenn man sich mit dem schärfsten gewaltlosen Werkzeug regelmäßig bemerkbar macht: der eigenen Stimme. Du kannst gerne der Meinung sein, dass etwaige Erfolge überschaubar seien, aber ich sehe das ganz einfach anders. Und ich werde auch nicht den Mund halten. Dafür muss man mich schon abholen und wegsperren.
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icebär schrieb:
Nein, es ist unter anderem den vielen Motzköppen im Netz zu verdanken, dass ein HG Maaßen kein Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr ist. Ein Mann, der sich insgeheim mit AfD-Funktionären traf, denen Rechtsberatung zuteil kommen ließ und oben erwähnte Hetzjagden vor der ganzen Nation verharmlost hat. Der ist gefeuert worden, weil sich sehr viele Menschen drüber aufgeregt haben. Und seitdem der weg ist, ist auch ne deutlich erhöhte Bewegung der Verfassungsschutzämter in Richtung AfD, Reichsbürger und sonstige komischen Gestalten am rechten Rand zu bemerken.
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Was ist denn hier dein Anspruch? Wenn du Dampf ablassen willst, OK. Das mache ich auch, seltener hier, aber das kann ich verstehen. Ohne Wertung oder Ironie.

Die Debatte an sich bringt es aber halt nicht weiter, wenn nach jedem Erfolg in diesem Thema dieselbe Schallplatte aufgelegt wird. Die AfD-Wähler nehmen hier nicht teil, du musst hier vermutlich :cautious: auch keinen überzeugen. Wer diese Partei wählt, macht es mittlerweile aus Gleichgültigkeit oder eben weil er/sie genau weiß, wofür sie steht. Das Problem muss also anders angegangen werden, denn ehrlichweise kann ich mich angesichts der kürzlichen Wahlsiege sowie der drohnenden nicht mehr an verblassenden Triumphen wie den über HG Maaßen wärmen.

Aiden Thiuro schrieb:
Im Hinblick auf Sachsen scheint wohl Kurt Biedenkopfs Ausspruch, der Sachse sei immun gegenüber dem Rechtsextremismus, wirkungsloser gewesen zu sein.:zuck: Immerhin kann man anhand des Freistaates aber sehen, dass 30+ Jahre CDU-Dauerdominanz kein Garant für eine stabile Demokratie sind.
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Was soll das jetzt darstellen? Einen cleveren Seitenhieb? Die coole punch line gegen die CDU?

Hast du schon mal von Brandenburg gehört? Wenn dort nächstes Jahr gewählt wird, war die SPD geschlagene 34 Jahre stärkste Kraft und hat stets den Ministerpräsidenten in unterschiedlichen Koalitonen gestellt. Jetzt nachzuschauen, wie die AfD dort zuletzt abgeschnitten hat und wo die Richtung aktuell hingeht, wenn bis nächstes Jahr keine Trendwende kommt, traue ich dir gerade noch zu.

Aber schön, dass du mich in meiner Perspektive bestätigst.
 
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