Tagespolitik allgemein

Ein grosser Teil der Bevölkerung ist auch pro putin oder zumindest gleichgültig. Da mach ich mir keine Ilusionen
 
In den USA verabschiedete gestern das Repräsentantenhaus - mit einer überparteilichen Mehrheit - entschieden, dass ein Gesetz Bytesance zum Verkauf von TikTok gezwungen werden soll. Vordergründig benennt man chinesische Spionage und Manipulation der öffentlichen Meinung als Grund. Dass Bytedance defacto der kommunistischen Partei Chinas gehört, ist ebenfalls ein Grund.

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US-Repräsentantenhaus will Bytedance zum TikTok-Verkauf zwingen

Das US-Repräsentantenhaus verschärft den Kurs gegenüber dem chinesischen Konzern Bytedance: Die Kongresskammer verabschiedete ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei dessen Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll. Das letzte Wort hat aber der US-Senat.
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Ich bin mal gespannt wie die Welt (unter anderem China) auf diese Entscheidung reagiert. Vor allem wenn das Gesetz auch vom Senat angenommen werden sollte. Denn viele Gründe, die man gegen TikTok ins Feld führen kann, gelten auch für Facebook, Twitter oder Truth Social.

Netter Fun Fact: Trump, der während seiner Präsidentschaft selbst einen solchen Verkauf politisch forciert hatte, spricht sich nun gegen diese Pläne aus. Biden hingegen äußerte, dass er das Gesetz sofort unterschreiben würde, sobald es beide Kammern passiert hat.

Grüße,
Aiden
 
Weiß nicht, hat natürlich Gründe da einzugreifen. Aber hat halt am Ende einen echt faden Beigeschmack wenn Land A unternehmen B sagt er müsse platform C verkaufen.

Und wer soll es den bitte kaufen? META? Twitter? Ist jetzt auch nicht viel besser was Datenschutz und Co. Angeht in meinen Augen.
 
Die AfD zeigt mal wieder ihr krudes Verständnis demokratischer Prozesse:

www.zdf.de

Eklat: AfD-Abgeordneter kapert Gesundheitsausschuss-Vorsitz

AfD-Mann Ziegler war der Meinung, dass ihm der Posten zusteht. Die anderen Parteien sind entsetzt.
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Im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte sich der AfD-Obmann kurzerhand selbst zum Vorsitzenden und räumte erst durch Boykott der anderen Parteien diesen Posten wieder.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Ich bin mal gespannt wie die Welt (unter anderem China) auf diese Entscheidung reagiert.
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Bitte kopieren. Weltweit. Nuked die App meinetwegen in absolute Vergessenheit. TikTok ist so ziemlich das schlimmste Propaganda-Tool der Gegenwart und verdummt eine ganze Generation. Jugendliche die sich mit Sahnekapseln buchstäblich das Hirn wegballern, waren vor diesem Sündenpfuhl definitiv kein größeres Problem.
 
Ben schrieb:
Bitte kopieren. Weltweit. Nuked die App meinetwegen in absolute Vergessenheit. TikTok ist so ziemlich das schlimmste Propaganda-Tool der Gegenwart und verdummt eine ganze Generation. Jugendliche die sich mit Sahnekapseln buchstäblich das Hirn wegballern, waren vor diesem Sündenpfuhl definitiv kein größeres Problem.
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Das mag sein. Facebook und Twitter/X scheinen in der Beziehung - mit Blick auf vergangene Skandale - aber kaum besser zu sein. Was spricht also dagegen, dass Europa TikTok und Facebook, Twitter und Co verbannt? Darum geht es mir.

Grüße,
Aiden
 
Putin hat am Wochenende ja sein Wahl-Theater mit drei Pseudo-Gegenkandidaten abgehalten. Inzwischen ist es amtlich: Mit gut 87 Prozent wurde er wiedergewählt.

www.zeit.de

Russland: Wahlbehörde meldet Putins Sieg bei Präsidentenwahl in Russland

Wladimir Putin wurde wie zu erwarten im Amt bestätigt. Nach Angaben der Wahlkommission kommt er auf 87 Prozent. Die Präsidentschaftswahl war weder fair noch frei.
www.zeit.de www.zeit.de

Dieses ausgedachte/manipulierte Ergebnis nimmt die russische Propaganda nun zur Hand, um ein geeintes Staatsvolk, das hinter Putin steht, zu beschwören. Die Pseudo-Gegenkandidaten stimmen selbstredend mit ein. Immerhin möchte niemand Polonium zu seinem schwarzen Tee oder einen Freiflug aus dem Fenster.

Grüße,
Aiden

*Edit*

Großer Lacher als Nachtrag: Die Wagenknecht-Pseudopartei spricht sich für ein Anerkennen des russischen Wahlergebnisses aus. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Aiden Thiuro schrieb:
Die Pseudo-Gegenkandidaten stimmen selbstredend mit ein. Immerhin möchte niemand Polonium zu seinem schwarzen Tee oder einen Freiflug aus dem Fenster.
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Ist ja auch fast niemand mehr bereit, da bei diesem Kasperltheater noch mitzufeiern. Nicht mal unser Bundespräsident wahrt jetzt noch den Anschein des Diplomatieschwachsinns. Da bleiben jetzt nur noch der fette Kim, Winnie Pooh und der Busfahrer aus Venezuela, die Putin zum Sieg (über die bereits Unterdrückten) gratulieren... :crazy
 
Die Union hat gestern ihren Gegenentwurf zum Bürgergeld, genannt "Neue Grundsicherung" (inhaltlich aber Hartz IV 2.0), vorgestellt:

www.tagesschau.de

CDU will "Neue Grundsicherung" statt Bürgergeld

Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. Frühauf.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de

Die FDP scheint mit diesem Entwurf leben zu können, falls sie bei der nächsten Wahl als Koalitionspartner in Frage kommen. Die Grünen dürfte man für diesen Entwurf nicht erwärmen können. Und bei der SPD kommt es sicherlich darauf an wie sehr sich der Seeheimer Kreis durchsetzt und wie stark der Hartz IV-Schock noch nachwirkt.

Grüße,
Aiden
 
Unfassbar, wie die Union ein ums andere Mal versucht, gegen glasklare Fakten anzurennen:

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
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Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Das hat bei der Autobahnmaut ja auch schon so gut funktioniert. :crazy Diese gebetsmühlenartige Art von populistischer und ätzender Rachepolitik wider Recht, Gerechtigkeit und steter Rechtsprechung gegen die Verlierer des Wirtschaftssystems ist einfach nur zynisch und verachtenswert.
 
icebär schrieb:
Unfassbar, wie die Union ein ums andere Mal versucht, gegen glasklare Fakten anzurennen:



Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html

Das hat bei der Autobahnmaut ja auch schon so gut funktioniert. :crazy Diese gebetsmühlenartige Art von populistischer und ätzender Rachepolitik wider Recht, Gerechtigkeit und steter Rechtsprechung gegen die Verlierer des Wirtschaftssystems ist einfach nur zynisch und verachtenswert.
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Der Union geht es darum den momentanen Arbeitnehmermarkt zu brechen. Denn wenn Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, haben Arbeitgeber einen größeren Hebel bei etwaigen Lohnverhandlungen.

Grüße,
Aiden
 
Mertin Sellner wurde erfolgreich remigriert:

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Quelle: https://www.ksta.de/politik/geheimtreffen-martin-sellner-darf-nicht-mehr-nach-deutschland-760972
 
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