icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Das Problem bei Kraftwerken ist das sie mehr oder weniger zumindest semimilitärische Ziele sind. Wenn der Strom auch für die Rüstungsindustrie genutzt wird, dann weiß ich nicht ob ein Angriff ein Kriegsverbrechen wäre.
Dann frag doch Tobias Winkler (CSU):
Ich schlage vor, den Schutz kritischer Infrastruktur als unverzichtbare Lebensadern unserer vernetzten Welt auf ein völkerrechtlich geschütztes Niveau zu heben – ähnlich wie in der Genfer Konvention geregelt ist, dass man keine Krankenhäuser angreift. Kritische zivile Infrastruktur nimmt mittlerweile einen vergleichbaren Stellenwert ein. Während in Kriegen der Angriff auf zivile Kraftwerke oder die Wasserversorgung Kriegsverbrechen sind, gilt das Zerstören eines Datenkabels in der Ostsee oder Hackerangriffe auf die öffentliche Verwaltung lediglich als Beschädigung von Wirtschaftsgütern. Der Angriff auf solche Einrichtungen und Verbindungen muss international geächtet werden. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist mittlerweile Gegenstand vieler Diskussionen, auch in anderen Organisationen, die sich meist noch um Definitionen drehen.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw29-interview-winkler-1100494
Und wenn das Kraftwerk ein AKW ist, dann erreichen wir hier nochmal ne ganz andere Ebene der Logik: Dann ist eine Freisetzung von großflächiger ionisierender Strahlung auf bevölkerte Gebiete nämlich an sich bereits ein Kriegsverbrechen. Zu den grundsätzlich absehbaren Folgen eines Angriffs auf AKW gehört nun mal die Inkaufnahme einer gemeingefährlichen Havarie.
Der letzte US-Angriff auf dieses AKW ist ganze zwei Tage her. Das ist zwar ne Meldung des iranischen Regimes, aber wir erinnern uns an dieser Stelle auch bitte daran, dass sich das US-Militär unter der Knute des wahnsinnigen Trump bereits einmal fürchterlich in der Adresse geirrt hat: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-angriff-maedchenschule-102.html
Die grundsätzliche Diskussion sollte hier gar nicht mehr lauten, OB die USA hier Kriegsverbrechen begangen haben, sondern nur noch, wann sie damit wieder aufhören werden.

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