Hui... hier im Thread hat sich ja einiges getan.
Zu aller erst
@Lain
Ich wollte mich für meine harsche Wortwahl dir gegenüber zunächst entschuldigen. Eigentlich schätze und respektiere ich dich wegen deiner Kompetenz, doch ich war von der Falschaussage über das Streichen von GG Art. 146 und dann den etwas sinnfreien Strohhalm von wegen dem Schliessen des GG menschlich sehr enttäuscht.
Die allermeisten Verfassungen dieser Welt (auch die der USA) sind niemals von ihrem Volk bestätigt worden, ich wüsste jetzt nicht warum das unbedingt so bei unserer Verfassung sein muß.
Ich möchte mir mal die Mühe sparen aus verschiedenen Menschenrechtskonferenzen die Bestandteil des Völkerrechts (welches nach Artikel 25 des GG über dem GG self steht) sind dazu zu zitieren, und stelle eine simple Gegenfrage: Bitte einen
guten Grund, warum eine Abstimmung des Volkes über die Verfassung unnötig ist, wenn das Werk das anstelle der Verfassung steht, self dies sogar gebietet?
Das Grundgesetz hat sich doch sooo gut bewährt (wie du weiter unten selbst schreibst), warum ihm nicht diese letzte wichtige Legitimation geben?
Dann könnte man auch Artikel 146 streichen, was man übrigens auch schon mal vor hatte, es aber nicht durchgesetzt werden konnte.
lain schrieb:
Ich weiss warum man das 1949 nicht Verfassung genannt hat, aber die Gründe eine neue Verfassung zu geben sind in den 40 Jahren dazwischen hinfällig geworden (das GG hat sich immerhin bewährt) und aus dem Grund wurde ja auch keine neue Verfassung beschlossen.
Die BRD war nie wirklich zimperlich wenns darum geht dem Kind nen neuen Namen zu geben. Hat man ja auch am Reichstag gesehen, das Gebäude wurde auch nominell in Plänargebäude umgetauft (hat sich nur nicht im Volksmund durchgesetzt).
Ach ja... ist zwar offtopic (als wären wir das nicht sowieso) aber du hast ja letztens den Zwei-Plus-Vier-Vertrag erwähnt.
In wie weit der Vertrag vor dem Völkerrecht besteht ist wohl stark anzuzweifeln. Allgemein sieht man nur, dass Artikel 7 Absatz 1 (Auflösung sämtlicher Beschlüsse und Einrichtungen der Alliierten) und damit Verbunden ebenso Absatz 2 wo die volle Souveränität Deutschlands deklariert wird, nicht gewährleistet ist.
Da nicht nur noch immer Alliierte Besatzungstruppen sich in Deutschland befinden, sondern noch immer Besatzungsstatuen der Alliierten Geltung haben. Versuch ruhig mal einen US-Soldaten der hier ein Verbrechen begangen hat, von deutschen Gerichten nach deutschem Recht zu verurteilen... wirst keinen erfolg haben.
Ach ja... bevor ich das vergesse. Artikel 4 ist sowieso der blanke Hohn gegenüber Artikel 7. Da im Artikel 4 Absatz 1 genau der Rückzug der ehemaligen Sowjet-Streitkräfte ratifiziert worden ist und analog in Absatz 2 lediglich eine Kentnissnahme der restlichen Alliierten notiert ist. Da war schon deutlich, dass man Artikel 7 nicht nachkommen wollte.
Und nun muss man sich brandaktuell fragen ob der Vertrag überhaupt besonderes geltend ist, steht doch eigentlich unter Artikel 1 Absatz 1-3 drinnen, dass die Territorial-Frage hinsichtlich Polen vollkommen geklärt ist. Dass die Deutsch-Polinische Grenze die Oder-Neiße-Grenze ist und gegenseitig keine Gebietsansprüche erhoben werden können. Schließlich besteht, wenn dieser Vertrag bindende Geltung hat, kein Grund für Kaczynski, sich so vor der vorbereiteten Klage der Treuhand Preußens in Straßburg zu fürchten.
Der Spiegel z.B. berichtet zwar nur von Reparationsklagen von Vertriebenen, sucht man aber unter dem Stichwort "Treuhand Preußens" findet man weitaus mehr als nur Reparationsforderungen.
RedGuard schrieb:
Wenn einer Müll ist, weil er ihm schmeckt und sich dadurch vergiftet und es kommt jemand, der weiß dass Müll giftig ist, aber der Müllesser hört nicht auf ihn,
soll er nicht dazugezwungen werden auf eine andere Nahrung umzusteigen?
Auch wenn das etwas konstruiert ist, sollte es dir klar machen, dass diese Beschränkung der inidviduellen Freiheit dem Individuum nützt.
Konstruiert ist gar kein Ausdruck...
In deinem Beispiel besteht eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben (des Müllfressers). Eine solche Abzuwenden wird auch von unserer Gesetzgebung gefordert.
Beispiel dazu, ein Mensch möchte von einem Hochhaus springen. Aufgrund mangelnder Kompetenz musst du nicht hingehen und ihm gut zureden, jedoch machst du dich, wenn du nicht 110 anrufst (die dann alles weitere in Gang setzen wird), der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig.
Hoot schrieb:
was ist denn dir bitteschoen wichtiger als deine freiheit?
Noch wichtiger ist
m.E. das Recht zu leben. Von meiner Freiheit ob eingeschränkt oder voll habe ich nämlich nicht viel, wenn ich tot bin.
Hoot schrieb:
RedGuard schrieb:
Außerdem werden sie ja von Klein auf dazu erzogen ie Vorzüge dieses Systems zu erkennen.
also im grunde ne gehirnwaesche. und wie heisst der diktator, big brother oder vater?
Ist es denn heute (bzw war es denn bei uns damals) in der Schule etwas anderes, wo einem von Leuten die einen Eid auf dieses System geschworen haben, die Vorzüge selbigen gelehrt haben?
Gut... ein Unterschied ist es, dass man in unserem System diesen Fakt erkennen und nennen darf, was in RedGuards Utopia (ich tauf das System jetzt einfach mal so^^) nach seinen Aussagen, wie man zu denken hat bzw was man zu sagen hat, schätzungsweise nicht der Fall ist. Am Fakt das dies so praktiziert wird, ändert dies an sich jedoch wenig.
Ray Malgaren schrieb:
Ich sprach aber von Diktatoren, d.h. Leuten, die selbstständig an die Macht gekommen sind, und zwar mit einer Idee, wie sie das Leben besser machen können, und nicht von jenen, die ihre Macht geerbt haben
Diesen Unterschied zu machen finde ich schon etwas... merkwürdig. Ändert das was an der Herrschaft dieser Personen? Ich wäre erfreut wenn du das näher darlegen würdest.
Aber um das Erbschaftsargument zu umgehen, könnte man Pipin (Karls Vater) nennen. Der hat nämlich die Linie der Merowinger gestürzt, also nichts geerbt sondern usurpiert.
Hoot schrieb:
fuer mich die beste "staatsform" (falls man die so nennen kann) ist die anarchie, freiheit fuer alle, keine hierarchie, etc... allerdings sind wir noch nicht bereit dazu, vielleicht in hundert jahren, abersicherlich noch jetzt nicht..
Dem Grundgedanken selbst stimme ich zu. Anarchie wäre in seiner Reinform wohl wirklich das idealste. Dazu müsste aber auch der Gedanke des Pazifismus sich durchsetzen, und genauso wie die Anarchie, scheitert der schon an einem einzigen Subjekt dass sich nicht daran hällt.
Wie Utopio schön formulierte: Beim Menschen, der durch Gewalt zur dominanten Spezies des Planeten wurde, glaube ich nicht dass das all zu bald umsetzbar ist. Nach hundert oder tausend Jahren denke ich nicht. Nach einem x-fachen an Evolution hingegen wäre dies eventuell denkbar.
Der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Monarche liegt meiner Meinung nach darin, dass der Herrscher in einer Monarchie in seinen Stand geboren wird. Er kommt nicht an die Macht, besessen von irgend einer Idee, der seine Mitstreiter folgen, wie es in einer Diktatur üblich ist. Ein Thronfolger erhält in der Regel erstklassigen Unterricht, unter anderem auch in Politikwissenschaften, außerdem bekommt er alle Feinheiten des Regierens durch das Leben am Hof mit. Die meisten Diktatoren dagegen hatten keine Vorbildung in Politik und Wirtschaft, kamen aber mit einem festen Bewusstsein an die Macht, dass sie es besser können. Ergebnis: Es gab in der Geschichte sehr unterschiedlich Könige, es gab (wie wir sie aus heutiger Sicht einschätzen) gute und schlechte Könige, aber es gab kaum Diktatoren, die ihrem Volk nicht einen Haufen Probleme brachten.