Tagespolitik allgemein

Es ist schon irgendwie bizarr, wenn die Städte die Kompetenz zum Erlass von Regelungen zum Wohnraumschutz haben, die zum Teil drastische Einschränkungen für Vermieter und Wohnraumspekulanten und -umwidmer vorsehen, aber dann so ein Mumpitz um eine Bundesregelung da rein grätscht.
 
Soll jetzt bitte keiner überrascht sein, denn, dass dieser Unsinn vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, war von vornherein klar. Die Blamage hätte man sich sparen können. Aber in Berlin gefällt man sich sowieso in der linken Vorreiterrolle und beugt munter das Gesetz. Das die Posse um den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg nicht über die Stadtgrenze hinaus bekannt geworden ist, ist vermutlich ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Bundespartei.
 
Deutsche Wohnen allerdings nicht.
Und wie viele private Vermieter reagieren werden bleibt ab zu warten.

Ist der Ruf erst ruiniert.. Ist halt Deutsche Wohnen. :D

Am besten gefällt mir aber die Reaktion auf das Urteil von großen Teilen der FDP. Allen voran natürlich der gute Christian Lindner, dort wird jetzt versucht das Urteil umzuframen. Das Verfassungsgericht hat aber mWn nur die Zuständigkeit kritisiert und nicht den Inhalt.
 
Ein Gericht muss über den Inhalt nicht befinden, wenn es schon an der Zulässigkeit mangelt.

Dass die Politik nun starkes Framing betreibt, ist aber klar. Ich glaube nämlich nicht, dass sich besonders viele Bundesbürger für die Verfahrensweise des BVerfG interessieren.

Grüße,
Aiden
 
Soll jetzt bitte keiner überrascht sein, denn, dass dieser Unsinn vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, war von vornherein klar. Die Blamage hätte man sich sparen können. Aber in Berlin gefällt man sich sowieso in der linken Vorreiterrolle und beugt munter das Gesetz. Das die Posse um den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg nicht über die Stadtgrenze hinaus bekannt geworden ist, ist vermutlich ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Bundespartei.

Als Tagesspiegelleserin habe ich das tatsächlich verfolgt und war einfach nur noch geschockt. Es ging ja nicht nur um die, ich nenne mal Brandschutzposse, sondern auch die DieseEG Nummer.
 
Soll jetzt bitte keiner überrascht sein, denn, dass dieser Unsinn vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, war von vornherein klar. Die Blamage hätte man sich sparen können. Aber in Berlin gefällt man sich sowieso in der linken Vorreiterrolle und beugt munter das Gesetz. Das die Posse um den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg nicht über die Stadtgrenze hinaus bekannt geworden ist, ist vermutlich ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Bundespartei.

Okay die Kritik an der Bremse kann ich ja verstehen, aber was ist die alternative?
Ich mein der Markt regelt es mal wieder nicht.
Man sagt ja immer das es zu wenig Wohnraum gebe, gut. Stimmt, allerdings
und aus persönlicher, nicht subjektiver Erfahrung, aus meiner Stadt muss ich sagen das, wenn gebaut wird, man nur Luxuswohnungen baut die sich die Menschen die eine Wohnung benötigen nicht leisten können.
(Gut, in meiner Stadt sind "normale" Menschen eh nicht mehr willkommen, da möchte man eher die gutbetuchten haben).
Das Problem liegt doch darin begründet, also mitbegründet, das eben die Städte ihre Wohnungen an die Wohnkonzerne verkauft haben. Das es nicht genug Wohnraum für die Menschen gebaut wird die ihn benötigen und sich leisten können.
Also wär es wahrscheinlich am sinnvollsten die Wohnungen von den Konzernen zurück zu kaufen. Zumindest unter den Voraussetzungen die wir aktuell haben: Die Städte kaufen die Wohnungen nicht zurück, sie werden sie nicht enteignen (Wozu sie durch das Grundgesetz durchaus die Möglichkeit hätten) und wenn gebaut wird, dann für die "falschen".
Also wenn das die aktuellen Umstände sind, und sich nicht ändern werden (da viele Vermieter im Bundesstag, Landtag etc sitzen) was bleibt?
 
Zuletzt bearbeitet:
@Clyde_

Schwieriges Thema. In Berlin wurde seit Einführung des Mietpreisdeckels deutlich weniger gebaut und viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt bzw. gleich als Eigentumswohnungen gebaut, sodass sich die Situation auch nicht verbessert hat.

Wahrscheinlich muss man als Staat sozialen Wohnungsbau betreiben, um das zu lösen. Aber in HH sind die Probleme ähnlich.

Hinzu kommt, dass der Zuzug in einigen Regionen ungebrochen ist, und woanders stehen viele Wohnungen leer, weil keiner hin will. Aber wenn man das staatlich regulierte, gibt es auch Proteste und eine Ghettoisierung kann auch keiner wollen.

Hier in unserer Kleinstadt haben die Eigentümer zweier Blocks diese total herunterkommen lassen um ihre Rendite zu erhöhen.

Im Saarland gehören auch ganze Wohnblocks einer Eigentümergesellschaft mit Sitz auf den Caymans. Verfolgt man die Spur, landet man bei einer schottischen Grossgrundbesitzerfamilie.

https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=98486
 
@Clyde_

Schwieriges Thema. In Berlin wurde seit Einführung des Mietpreisdeckels deutlich weniger gebaut und viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt bzw. gleich als Eigentumswohnungen gebaut, sodass sich die Situation auch nicht verbessert hat.

Aber genau das meine ich mit "Der Markt regelt es nicht, mal wieder." Wenn gebaut wird für die, die Geld haben, nicht für die, die gerade so über die Runden kommen.
Was mich zum nächsten Punkt bringt:

Wahrscheinlich muss man als Staat sozialen Wohnungsbau betreiben, um das zu lösen. Aber in HH sind die Probleme ähnlich.

Das müsste man, und man müsste die Wohnungen die man an die großen Konzerne verkauft hat zurück kaufen und wieder in Sozialwohnungen umwandeln. Ansonsten wird man dort keine Lösung finden.
Notfalls muss man die Konzerne eben zum Teil enteignen wenn sie ihr Spiel so weiter spielen wie sie es bisher tun. Ich finde der Staat lässt sich gerade bei diesem Thema viel zu sehr auf der Nase rumtanzen.

Hier in unserer Kleinstadt haben die Eigentümer zweier Blocks diese total herunterkommen lassen um ihre Rendite zu erhöhen.

Das wird uns im Nauwieser auch blühen. Unser Oberflasche von Oberbürgermeister, der Super-Uwe, will zwei Häuser und ein Grundstück im Nauwieser verkaufen. Na da kann man sich ausmahlen was dem Herren vorschwebt.
Ich bin ja echt kein Freund von CDU-Politikern, aber selbst für CDU Verhältnisse ist der Kerl unterirdisch schlecht.
(Kleiner Funfakt am Rande: Dafür arbeitet er erfolgreich am Saarbrücker Schiffsfriedhof: https://www.sol.de/news/update/News-Update,538376/Shisha-Schiff-in-Saarbruecken-gesunken,538444 Der kahn liegt da immer noch...)

Im Saarland gehören auch ganze Wohnblocks einer Eigentümergesellschaft mit Sitz auf den Caymans. Verfolgt man die Spur, landet man bei einer schottischen Grossgrundbesitzerfamilie.

https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=98486

Ich weiß, man könnte kotzen.
 
Aber genau das meine ich mit "Der Markt regelt es nicht, mal wieder." Wenn gebaut wird für die, die Geld haben, nicht für die, die gerade so über die Runden kommen.

Aber der Mietpreisdeckel war die Ursache, dass sich Neubau/Veemietung nicht mehr geloht hat und dann wird halt nicht mehr gebaut.

In Berlin war die Mietpreisbremse aber die Ursache des Nichtbauens, weil sich Vermietung auch wegen der Wahnsinnspreise für Grundstücke und Bauen selber nich mehr gelohnt hat, gibt es sie nicht, würde mehr gebaut, aber halt mehrheitlich für die eher wohlhabendere Klientel.

In HH gibt es auch Viertel mit erschwinglichen Mieten, aber in diesen heruntergekommenen Gebäuden und in diesen Stadtteilen will keiner wohnen. Die attraktiven werden gentrifiziert. Und solange es ausreichen Leute mit genügend Geld gibt, die das bezahlen können, wird man es auch nicht billiger machen.

Der Markt regelt ja nicht im sozialen Sinn sondern wo viel Nachfrage, da steigen die Preise. Würde also nicht jeder im gefragten Viertel in HH wohnen wollen, würden die Preise auch nicht so exorbitant steigen. Und viele mit noch moderaten Mieten (alte Verträge) verlassen ihre viel zu großen Wohnungen nicht, weil eine kleinere deutlich mehr kostet.

Da sind so viele Faktoren beteiligt, dass es imo kurzsichtig wäre, das nur auf die Vermieter zuschieben. Es gibt ja auch viele Kleinvermieter, die nicht an Profitmaximierung interessiert sind, aber wenn eine Wohnung Null Rendite bringt oder sogar eine negative, hat niemand Interesse für die Vermietung zu bauen.

Und der soziale Wohnungsbau hat teilweise auch den Nachteil der Ghettoisierung (ich sehe es ja in Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg oder der Veddel hier in HH).

Ist halt wahnsinnig komplex und es spielen sehr viele Faktoren eine Rolle, ich glaube aber nicht dass eine bundesweite Mietpreisbremse allein das Problem löst, dazu ist es zu eindimensional gedacht.

Und mehr bauen ist auch platzlich limitiert, zumindest in Grosstädten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Aber derMuetprwusdeckel war die Ursache, dass sich Neubau/Veemietung nicht mehr geloht hat und dann wird halt nicht mehr gebaut.

In Berlin war die Mietpreisbremse aber die Ursache des Nichtbauens, weil sich Vermietung auch wegen der Wahnsinnspreise für Grundstücke und Bauen selber nich mehr gelohnt hat, gibt es sie nicht, würde mehr gebaut, aber halt mehrheitlich für die eher wohlhabendere Klientel.

In HH gibt es auch Viertel mit erschwinglichen Mieten, aber in diesen heruntergekommenen Gebäuden und in diesen Stadtteilen will keiner wohnen. Die attraktiven werden gentrifiziert. Und solange es ausreichen Leute mit genügend Geld gibt, die das bezahlen können, wird man es auch nicht billiger machen.

Der Markt regelt ja nicht im sozialen Sinn sondern wo viel Nachfrage, da steigen die Preise. Würde also nicht jeder im gefragten Viertel in HH wohnen wollen, würden die Preise auch nicht so exorbitant steigen. Und viele mit noch moderaten Mieten (alte Verträge) verlassen ihre viel zu großen Wohnungen nicht, weil eine kleinere deutlich mehr kostet.

Da sind so viele Faktoren beteiligt, dass es imo kurzsichtig wäre, das nur auf die Vermieter zuschieben. Es gibt ja auch viele Kleinvermieter, die nicht an Profitmaximierung interessiert sind, aber wenn eine Wohnung Null Rendite bringt oder sogar eine negative, hat niemand Interesse für die Vermietung zu bauen.

Und der soziale Wohnungsbau hat teilweise auch den Nachteil der Ghettoisierung (ich sehe es ja in Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg oder der Veddel hier in HH).

Ist halt wahnsinnig komplex und es spielen sehr viele Faktoren eine Rolle, ich glaube aber nicht dass eine bundesweite Mietpreisbremse allein das Problem löst, dazu ist es zu eindimensional gedacht.

Und mehr bauen ist auch platzlich limitiert, zumindest in Grosstädten.

Ich bin gerade auf der Arbeit, kann also nicht direkt auf alles eingehen. Kurz zum Bauen in Berlin.
Die Fehler das da zu wenige Wohnungen dort gibt kann man schlecht am Deckel fest machen.

hab hier mal ne Übersicht der gebauten Wohnungen in Berlin

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/infrastruktur/gebaeude-und-wohnen/wohnungsbau
 
In Berlin war die Mietpreisbremse aber die Ursache des Nichtbauens, weil sich Vermietung auch wegen der Wahnsinnspreise für Grundstücke und Bauen selber nich mehr gelohnt hat, gibt es sie nicht, würde mehr gebaut, aber halt mehrheitlich für die eher wohlhabendere Klientel.

Okay, ohne Mietpreisbremse werden jetzt also wieder teure Grundstücke gekauft, weil die Vermieter das dann wieder mit teuren Mieten reinholen können. ;) Ich sehe jetzt nicht wo "Luxusimmobilien" das Wohnungsproblem lösen.

Es braucht hier mehr als einseitige Lösungen wie eine Mietpreisbremse oder eine Regelung allein vom Markt. Das Land muss einfach Geld in die Hand nehmen und Immobilien und Grundstücke zurück kaufen.
 
Okay die Kritik an der Bremse kann ich ja verstehen, aber was ist die alternative?

Ich will das grundsätzliche Problem jetzt gar nicht anzweifeln, denn offensichtlich regelt der freie Markt das Problem eben nicht alleine. Der Mietendeckel war aber von vornherein, aus mehreren Gründen, juristischer Unfug und das wusste man in Berlin auch. Den Berliner Mietern hat RRG damit bloß einen Bärendienst (Wortspiel unbeabsichtigt) erwiesen; nicht nur darf man von Mieterseite nun mit Mietnachforderungen rechnen, man hat auch den genossenschaftlichen Wohngesellschaften, die ja mit Abstand die zuverlässigsten Bereitsteller von bezahlbarem Wohnraum sind, Steine in den Weg gelegt.
 
Ich bin gerade auf der Arbeit, kann also nicht direkt auf alles eingehen. Kurz zum Bauen in Berlin.
Die Fehler das da zu wenige Wohnungen dort gibt kann man schlecht am Deckel fest machen.

hab hier mal ne Übersicht der gebauten Wohnungen in Berlin

https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/infrastruktur/gebaeude-und-wohnen/wohnungsbau

Finde den Artikel grad nicht, aber ich hatte gelesen, dass seit Beginn der Mietbremse in Berlin deutlich weniger Wohnungen neu gebaut und mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Edit: hier ist er:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/ni....html?utm_referrer=https://www.startpage.com/

Ob das jetzt sowieso passiert wäre oder die Bremse die Ursache war ist halt die Frage.

Okay, ohne Mietpreisbremse werden jetzt also wieder teure Grundstücke gekauft, weil die Vermieter das dann wieder mit teuren Mieten reinholen können. ;) Ich sehe jetzt nicht wo "Luxusimmobilien" das Wohnungsproblem lösen.

Es braucht hier mehr als einseitige Lösungen wie eine Mietpreisbremse oder eine Regelung allein vom Markt. Das Land muss einfach Geld in die Hand nehmen und Immobilien und Grundstücke zurück kaufen.

Ich habe ja schon verschiedene Ursachen genannt und nicht gesagt, dass das Luxusimmobilen die Lösung sind, sondern nur, dass das in dem Moment die Markregulation ist, solange noch jemand das bezahlen kann und will, nicht, dass es die Lösung ist.

Aber es lohnt sich als Privatmann kaum, eine Wohnung zur Vermietung zu kaufen (auf Kredit ohne Wuchermiete), man würde ewig brauchen, bis man überhaupt Gewinn macht und trägt noch das Ausfallrisiko. Das lohnt sich wohl nur für große Konzerne, die die Wohnungen verlottern lassen oder eben Wuchermieten verlangen.

Und sozialer Wohnungsbau ist da wohl das einzige, was funktioniert. Oder halt Rückkauf, wenn sich die Kommune das leisten kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Während CDU/CSU sich noch streiten wer deren Kanzlerkandidat/Oppositionsführer werden soll, haben sich Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Für die Partei wird Frau Baerbock in den Ring steigen.

Zumindest war die Kandidaten-Kür angeht setzen sich die Grünen damit schonmal wohltuend von der Union ab. Das öffentlich ausgetragene Gerangel zwischen Laschet, Söder und den verschiedenen Gremien - und das dazu noch auf dem neuerlichen Höhepunkt der Pandemie - wirkt alles andere als souverän.
Man wird abwarten müssen, wie die Union jetzt weiter verfährt, und ob man sich dort jetzt zu einer schnellen Entscheidung gedrängt sieht. Geht man von den derzeitigen Sympathiewerten aus, dann muss die Union ja fast schon Söder ins Rennen schicken. Ansonsten stehen die Chancen, dass Deutschland weiterhin von einer Kanzlerin geführt wird ziemlich gut.

C.
 
Geht man von den derzeitigen Sympathiewerten aus, dann muss die Union ja fast schon Söder ins Rennen schicken.

Besonders da die Umfragewerte ja auch allseits bekannt sind und auch die große Sympathie für Söder seitens vieler CDUler sehr stark nach außen getragen wurde.

Ich glaube sogar ein festhalten an Laschet könnte die CDU jetzt mehr Stimmen kosten als sie sich vorstellen.

Und würde in dümmsten Fall sogar der AFD helfen was glaube ich die wenigsten wollen.
 
Es sieht wohl jetzt stark danach aus als würde es Laschet werden.
Gute Nacht UNION.
Man kann auch mit gewalt eine Wahl verlieren wenn man nur will.
 
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