Tagespolitik allgemein

Vielleicht bin ich dank Trump, MAGA und den AfD Wahlsiegen im Osten mittlerweile auch einfach nur zu pessimistisch aber irgendwie habe ich die Befürchtung dass wir über wesentlich mehr als „100 Leute mit Mistgabeln“ sprechen. Ich denke man sollte das nicht mehr verharmlosen.
Vor allem is die AFD im Osten stärkste Kraft . So 100 mit Mistgabel wird man da wohl zusammen bekommen . ^^
Die Frage ist ja , sollte die AFD verboten werden , verschwinden ja deren Wähler nicht.
Die AFD ist , von den Wählern her einfach nicht weg zu wischen. Es wird sicherlich Jahre dauern, diese Spaltung in Deutschland in den Griff zu kriegen.
 
Vor allem is die AFD im Osten stärkste Kraft . So 100 mit Mistgabel wird man da wohl zusammen bekommen . ^^
Die Frage ist ja , sollte die AFD verboten werden , verschwinden ja deren Wähler nicht.
Die AFD ist , von den Wählern her einfach nicht weg zu wischen. Es wird sicherlich Jahre dauern, diese Spaltung in Deutschland in den Griff zu kriegen.
Und? Sie können aber die demokratie nicht mehr zerstören wenn die Nazitruppe nicht mehr Wählbar ist
 
Die Brut sollte uns nicht groß jucken.


Wenn die AfD verboten ist, wird die Demokratie das schon gut wegstecken können, da bin ich mir relativ sicher.
Froh bin ich auch wenn die AFD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Aber wenn man dies mit demokratischen Mitteln schafft (in Wahlen) wird man sicherlich mehr davon haben als ein Verbot .
Bleibt halt die Frage warum die immer noch von so vielen gewählt wird.
 
Froh bin ich auch wenn die AFD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Aber wenn man dies mit demokratischen Mitteln schafft (in Wahlen) wird man sicherlich mehr davon haben als ein Verbot .
Bleibt halt die Frage warum die immer noch von so vielen gewählt wird.

Weil die Menschen in Deutschland ein egoistischer Sauhaufen geworden ist der seinem Nachbarn die Sonne nicht gönnt die auf seinen Garten scheint.

Eine Demokratie hat das Recht sich gegen ihre Feinde zu wehren. Und die AfD ist der Feind der Demokratie.
Ich kann dieses rumgesülze nicht mehr hören. Man müsste es mit Demokratischen Mitteln schaffen, man müsse die AfD inhaltlich stellen.
Wo sind denn diese Politiker der CDU die, die AfD Inhaltlich stellen?
Ich hab noch keinen gesehen.
Dafür aber genügend die fordern man müsse die AfD als "normale" Partei behandeln, man müsse sich ihr öffnen.
Konservative lernen aus der Geschichte nichts. Absolut gar nichts.
Unser neuer Innenminister war für ein Verbot der Linken, bei der AfD hingegen will er nix mehr von wissen.
Dieser bayrische Lederhosenklatscher...

Man wird diese Partei nur durch ein Verbot los.
 
Weil die Menschen in Deutschland ein egoistischer Sauhaufen geworden ist der seinem Nachbarn die Sonne nicht gönnt die auf seinen Garten scheint.

Eine Demokratie hat das Recht sich gegen ihre Feinde zu wehren. Und die AfD ist der Feind der Demokratie.
Ich kann dieses rumgesülze nicht mehr hören. Man müsste es mit Demokratischen Mitteln schaffen, man müsse die AfD inhaltlich stellen.
Wo sind denn diese Politiker der CDU die, die AfD Inhaltlich stellen?
Ich hab noch keinen gesehen.
Dafür aber genügend die fordern man müsse die AfD als "normale" Partei behandeln, man müsse sich ihr öffnen.
Konservative lernen aus der Geschichte nichts. Absolut gar nichts.
Unser neuer Innenminister war für ein Verbot der Linken, bei der AfD hingegen will er nix mehr von wissen.
Dieser bayrische Lederhosenklatscher...

Man wird diese Partei nur durch ein Verbot los.
Das gefährliche daran , sollte ein Verbot scheitern, könnte es eine „jetzt erst recht“ Sache auslösen und die AFD noch stärker machen .
Dann hoffen wir mal das das Verbot durch kommt .
 
Endlich. :jep: Und jetzt weg mit der rechten Sekte.

Mir wäre das auch lieber, denn ich möchte nicht erst rechtskonform vom Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG Gebrauch machen müssen.

Trotzdem finde ich die Art und Weise, wie BMI und BfV hier agieren, sagen wir schwierig. Die braune Bubble dreht ohnehin frei und versucht ihre kruden Narrative zu platzieren, das wäre so oder so passiert. Das sich eine Behörde der Einstufung einer rechtsextremen Partei, die im Bund von ca. jedem Vierten und im Osten mehr als jedem Dritten gewählt wird, einfach hinstellt und sagt: "Jo, sind Faschos, wir sagen euch aber nicht warum, hihi", ist jetzt nicht optimal. Wahrscheinlich spielt hier vor allem der Quellenschutz eine Rolle und es geht mir auch nicht darum, dass ich irgendwelche Beweise sehen möchte, denn für mich ist der Sachverhalt klar.

Für eine Demokratie mit einem gewissen Transparenzanspruch hätte da m.E. aber mehr kommen müssen, irgendeine öffentlichtkeitstaugliche Fassung muss bei einem so umfangreichen Bericht möglich sein. Das bietet in dieser Form eine Menge Angriffsfläche in der Diskussion, die in der Tiefe, gerade bei einem Verbotsverfahren, nun in gewisser Weise unter Ausschluss der Öffentichkeit geführt wird.

Wie dem auch sei, ich hoffe es werden nun so schnell wie möglich Schritte eingeleitet, Personen aus dieser Partei aus wichtigen Positionen in Behörden & Co. zu entfernen und die Finanzierung aus staatlichen Mitteln einzustellen.
 
Das gefährliche daran , sollte ein Verbot scheitern, könnte es eine „jetzt erst recht“ Sache auslösen und die AFD noch stärker machen .
Dann hoffen wir mal das das Verbot durch kommt .

Hast du denn eine Idee für den Umgang mit der AfD ohne sie stärker zu machen?

Bisher haben nämlich alle politischen Wege nicht funktioniert. Ignoriert man das Problem und lässt laufen, macht man die AfD stark. Übernimmt man ihre Talkingpoints und gräbt ihnen so die Wähler ab, macht man die AfD noch stärker. Ein Verbotsverfahren und ein rigoroses Anprangern dieser rechtsextremistischen Politik mit gleichzeitiger Lösung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist der einzige Zug der noch nicht zu Ende gespielt wurde.

Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Der AfD geht es gut, wenn andere ihre Politik und Narrative kopieren. Der AfD geht es gut, wenn man das Problem (eher die Probleme) ignoriert.
 
Alleine, dass wir uns hier (mMn berechtigte) Sorgen machen müssen, dass es auf den Straßen zum Knall kommt, wenn eine Partei, die von der obersten Verfassungschutzbehörde (!) als rechtsextrem eingestuft wird und dann vom höchsten und angesehensten Gericht der Republik (!!!) verboten werden würde, zeigt doch schon, dass es da mit "politisch stellen" schon lange vorbei ist. Wenn ein Wähler sich von dieser Einstufung und einem Verbot nicht "gestellt" fühlen würde, was soll man dann noch auffahren? Der Zug ist weg und mMn seit Jahren, es haben sich nur zu viele (auch die Medien) zu lange in die Tasche gelogen, was das Wesen der Wählerschaft angeht.

Ich habe folgendes heute schon in einem anderen Forum geschrieben, aber ich denke, dass das, was @Clyde_ hier als egoistischen Sauhaufen ausgemacht hat, seine Ursachen auch in einem monumentalen und durch wenig bis nichts begründbarem Selbstbewusstein hat.

Wer in der Schule nicht gerade völlig derangiert war, hat dort mitbekommen, dass der rechstradikale Weg ein schlechter war, der zu millionenfachem Tod und Leid geführt hat.
Die wenigsten Menschen denken nun von sich, dass sie schlecht sind.

Und hier fängt das Problem an. In einer Zeit, die dem Individualismus huldigt und in der tendenziell mehr Menschen für sich in Anspruch nehmen, dass sie die Welt durchschaut haben (steht ja alles im Internet), halten es viele nicht für möglich, dass sie – die ja nicht schlecht sind – etwas schlechtes unterstützen, ohne dass sie es merken würden. Heißt also: „wenn ich gar nicht rechtsradikal bin (denn das wäre ja schlecht), kann auch die Partei, die ich wähle, nicht schlecht/rechtsradikal sein, denn dann würde ich es ja nicht machen.“
Wenn dann diese Partei aber das Label „rechtsradikal“ vom Verfassungsschutz bekommt (und um so etwas festzustellen ist er da) und Gerichte in früheren Fällen auf Landesebene immer wieder diese Einschätzungen bestätigen, dann gibt es eben grob vier Möglichkeiten
  • Man sagt: „Mist, da bin ich wohl Rechtsradikalen auf den Leim gegangen“ (Die „Einhorn“-Variante (weil extrem selten))
  • Man sagt: „Na dann ist Rechtsradikalismus ja gar nicht so schlimm und anders als vor 90 Jahren werden die nur reden und nie versuchen es umzusetzen.“ (Die „Vogel-Strauß-“-Variante)
  • Man sagt: „Gut, dann bin ich auch rechtsradikal und ich will, dass unsere Politik und der Staat rechtsradikal werden. “ (Die „1933“-Variante)
  • Man sagt: „Ich bin es nicht und daher ist es unmöglich, dass die Partei, die ich wähle, rechtsradikal ist. Also muss hinter den Einlassungen des BVS und der Gerichte eine Verschwörung stecken.“ (Die „Ich-bin-der-klügste-Dude-im-Raum“-Variante)
Mit der Entscheidung von gestern, sollten spätestens alle Einhörner im Galopp sein.
Die anderen drei Gruppen scheinen mir nicht mehr erreichbar und daher muss man sich mit einem Verbotsverfahren wehren. MMn
 
Hast du denn eine Idee für den Umgang mit der AfD ohne sie stärker zu machen?
Man bräuchte charismatische Leute , in der CDU , in der SPD , Menschen denen man vertrauen und folgen kann.
Aber da haben wir schon das Problem .
Der leichteste Weg ist nun das Verbot . Damit hauen wir aber nur der Schlange den Kopf ab. Wir löschen aber nicht mal eben 1/4 der Bevölkerung .
Darum bin ich immer noch der Auffassung das man die AFD bekämpfen muss, aber nicht durch ein Verbot , sondern das man Menschen davon überzeugt die nicht zu wählen .
Ich gebe zu das hat nicht gut geklappt.
 
Man bräuchte charismatische Leute , in der CDU , in der SPD , Menschen denen man vertrauen und folgen kann.
Aber da haben wir schon das Problem .
Der leichteste Weg ist nun das Verbot . Damit hauen wir aber nur der Schlange den Kopf ab. Wir löschen aber nicht mal eben 1/4 der Bevölkerung .
Darum bin ich immer noch der Auffassung das man die AFD bekämpfen muss, aber nicht durch ein Verbot , sondern das man Menschen davon überzeugt die nicht zu wählen .
Ich gebe zu das hat nicht gut geklappt.
Wir sehen in den USA, was passiert, wenn man diesen Weg geht. Der Zug ist leider schon lange, lange abgefahren. Natürlich muss man immer noch die Menschen überzeugen, weshalb die AfD BS ist. Indem man ihnen aber die Möglichkeit nimmt, ein Land mitzuregieren, und sei es (noch) nur in der Opposition, gewinnt man immerhin Zeit. Nein, dadurch verschwinden die Menschen, die diese Partei wählen, nicht - das kann ja auch niemand wollen, wir befinden uns nicht im MCU ;) Aber wir nehmen der Partei Geld, Macht und Prestige sowie Legitimierung. Das hilft zumindest etwas.

Es heißt natürlich nicht, dass das das einzige ist und dass mit einem Parteiverbot plötzlich alles wieder gut ist, aber es ist ein Schritt.
 
Der leichteste Weg ist nun das Verbot . Damit hauen wir aber nur der Schlange den Kopf ab. Wir löschen aber nicht mal eben 1/4 der Bevölkerung .
Darum bin ich immer noch der Auffassung das man die AFD bekämpfen muss, aber nicht durch ein Verbot , sondern das man Menschen davon überzeugt die nicht zu wählen .

Es ist doch ganz einfach: Wir haben einen Gesellschaftsvertrag, der durch niedergeschriebene Regeln definiert ist. Die fundamentalste Grundregel davon ist diejenige, welche die Menschenwürde deklariert und zu einem unumstößlichen Grundrecht erhebt (Artikel 1 GG). Die Würde des Menschen ist somit als absolut und unveräußerlich zu verstehen. Jedes weitere Gesetz und jede Gewalt im Staat muss diesem Urprinzip grundsätzlich folgen und es stets umsetzen. Tut irgendein Organ oder eine Regelung dies nicht, dann bewegen wir uns im Bereich der Verfassungswidrigkeit. Ein Verbot ist dann nicht mehr optional, sondern zwingend. Deswegen hat sich der Verfassungsschutz in seiner Begründung auch auf die Menschenwürde bezogen:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/Sh...ngen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Wie ich ein paar Seiten vorher schon schrieb: Eine Mehrheit alleine ist nicht ausreichend, um in der BRD tun und lassen zu können, was gerade opportun erscheint. Insbesondere hat das Grundgesetz es klipp und klar verboten, dass eine Mehrheit sich auf Kosten von Minderheiten besser stellt. Das eine Viertel der Bevölkerung, was das trotzdem will und darum die AfD wählt, hat dazu buchstäblich kein Recht.
 
Hast du denn eine Idee für den Umgang mit der AfD ohne sie stärker zu machen?
Ich denke, Politik und Medien täten gut darin bestimmte Themen anders zu formulieren.
Gäbe es weniger Bashing gegen grün, links und Migranten, sähe die Lage vielleicht anders aus.
Wenn du dir eine Wohnung anschaust un nach dem "Hallo" der erste Spruch nach dem Thema Renovierung ist, dass man ja Angst haben muss, weil der Habek einen zwingt, die Heizung zu machen ...
Wenn du auf dem Markt hörst, dass "die" alle x sind und y gehören, dann zeigt das mMn schon deutlich, dass wir auch ein mediales Problem haben.
Bisher haben nämlich alle politischen Wege nicht funktioniert. Ignoriert man das Problem und lässt laufen, macht man die AfD stark. Übernimmt man ihre Talkingpoints und gräbt ihnen so die Wähler ab, macht man die AfD noch stärker.
Vielleicht wäre einfach mal angebracht, wenn man direkr widersprechen würde, wenn Weidel und Co. Falschinformation verbreiten.
Wenn ich an das Interview mit Mioska denke, frage ich mich, wie Weidel dort und auch in anderen Shows jedes Mal unwidersprochen behaupten konnte, Deutschland verstoße mit seiner Migrationspolitik gegen das Gesetz.



(...) Lösung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist der einzige Zug der noch nicht zu Ende gespielt wurde
Genau hierin sehe ich ein Problem, denn mir scheint nicht, dass die GroKo überhaupt daran interessiert ist, soziale Probleme zu lösen.
Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Der AfD geht es gut, wenn andere ihre Politik und Narrative kopieren. Der AfD geht es gut, wenn man das Problem (eher die Probleme) ignoriert.
Der AfD geht es gut, wenn sie medial ausschlachten kann. Und ihr wird es so lange gut gehen, wie Geringverdiener und Mittelschicht auf der Strecke bleiben.
 
Ich denke, Politik und Medien täten gut darin bestimmte Themen anders zu formulieren.
Gäbe es weniger Bashing gegen grün, links und Migranten, sähe die Lage vielleicht anders aus.
Wenn du dir eine Wohnung anschaust un nach dem "Hallo" der erste Spruch nach dem Thema Renovierung ist, dass man ja Angst haben muss, weil der Habek einen zwingt, die Heizung zu machen ...
Wenn du auf dem Markt hörst, dass "die" alle x sind und y gehören, dann zeigt das mMn schon deutlich, dass wir auch ein mediales Problem haben.

Vielleicht wäre einfach mal angebracht, wenn man direkr widersprechen würde, wenn Weidel und Co. Falschinformation verbreiten.
Wenn ich an das Interview mit Mioska denke, frage ich mich, wie Weidel dort und auch in anderen Shows jedes Mal unwidersprochen behaupten konnte, Deutschland verstoße mit seiner Migrationspolitik gegen das Gesetz.

Ich kann die Medienkritik nachvollziehen und stimme dir da größtenteils zu. Das Problem ist ja eben diese Ungleichheit beim Thema Falschinformationen. Weidel kann ihre Lügen zur besten Sendezeit rausposaunen. Faktencheck? Gerne 30 Minuten nach der Sendung, irgendwo auf einer Unterdomain bei ARD.de. So kann das halt nicht funktionieren. Ich wünsche mir da ein wenig mehr Verantwortung von den Medien: Knallhart und direkt reingrätschen, wenn Fakenews verbreitet werden und dann Konsequenzen ziehen.

Genau hierin sehe ich ein Problem, denn mir scheint nicht, dass die GroKo überhaupt daran interessiert ist, soziale Probleme zu lösen.

Ich würde Schwarz/Rot gerne einen Vertrauensvorschuss geben, aber unter Friedrich Merz sehe ich aktuell einfach nicht die nötige Motivation um Probleme ehrlich anzugehen und gleichzeitig nicht weiter nach rechtsaußen abzudrehen. Auch wenn es vielen schwer fallen würde, aber aktuell brauchen wir vermutlich eine knallharte Ehrlichkeit in der Politik, die den Menschen nichts vormacht aber sie gleichzeitig auch irgendwo motiviert bekommt. Hier kommt viel Frust aus den Legislaturen zusammen und staut sich hier weiter auf. Da haben wir dann eine Union, welche Menschen beschimpft die nicht 60 Stunden am Tag arbeiten aber gleichzeitig nur so von Vetternwirtschaft tropft.

Der AfD geht es gut, wenn sie medial ausschlachten kann. Und ihr wird es so lange gut gehen, wie Geringverdiener und Mittelschicht auf der Strecke bleiben.

Die AfD hat es halt auch sehr gut geschafft, ihren Underdog-Status weiter aufrechtzuerhalten. Den Spin mit den Kartellparteien kommt ja auch nicht von nirgendwo.
 
Wir löschen aber nicht mal eben 1/4 der Bevölkerung .

Dass ist Deutschlands grundlegendes Rechtsextremismuss problem, des bekommt man nicht durch gute Politik und charismatische Kandidaten weg.

Ich bin fest davon überzeugt dass diese 20-26% einfach nur Das vierte Reich wollen. Nichts anderes.


Genau hierin sehe ich ein Problem, denn mir scheint nicht, dass die GroKo überhaupt daran interessiert ist, soziale Probleme zu lösen.

Sehe ich in dem Koalitionsvertrag auch nicht dass es da eine Bestrebungen in die Richtung giebt. Sehe da eher dass Gegenteil.
 
Nach der Machtergreifung gibt es erst mal Schutzhaft für den gesamten Verfassungsschutz. Faschisten doing Faschistendinge. Tweet ist übrigens mittlerweile gelöscht. ;)

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Und? Sie können aber die demokratie nicht mehr zerstören wenn die Nazitruppe nicht mehr Wählbar ist
Stimmt, man sollte die AfD auch verbieten, aber nur eine Frage. Können Weidel und Co, dann nicht einfach eine neue Partei gründen, und der Spuk geht weiter? Können die AfD-Abgeordneten im Bundestag, geschlossen aus der AfD austreten und quasi, als freie Abgeordnete im Bundestag bleiben?
 
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