Tagespolitik allgemein

[Crimson]

Hier ist so viel Brainpower in nur einem einzigen Menschen zur lebendigen Wurst vereint worden, dass mir beinahe die Worte fehlen:


Der CSU-Chef erteilte einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes indes eine Absage. Das "wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand", sagte der Ministerpräsident. Er will Steuersenkungen über Einsparungen im Haushalt finanzieren – etwa durch Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe, bei Bürgergeldkosten für ⁠EU-Ausländer, der E-Auto-Förderung sowie der Förderung von grünem Stahl.

Deutschland ist wirklich auf dem Weg in eine in einem Industriemuseum beheimatete Rentner-Republik, bei der "Nicht Stören" an der Tür steht. Egal was an die Tür klopft, Krieg, Klimakrise, Energiekrise... die Deutschen träumen vom nächsten Urlaub, in den sie mit ihren "hocheffizienten Verbrennern" fahren wollen.

C.

 

[Dr. Sol]

USA verbieten alle neuen Router für Verbraucher

Ab sofort lassen die USA nur noch im Inland hergestellte Router für Verbraucher zu. Solche Modelle gibt es aber nicht.

www.heise.de

Um hier mal meinen Bruder zu zitieren, der das ganze ausbaden muss:

“

„das ist bald wie in der DDR: nur Produkte aus Staatsbetrieben sind erlaubt und man muss 10 Jahre auf nen Toaster warten“

 

[icebär]

Auch bei mir klingeln da alle Alarmglocken. Da diese Regierung notorisch alles auf andere projiziert, was sie selbst bereits tut und noch vorhat, kann man davon ausgehen, dass die "sicheren" US-Router mit Hintertüren versehen sein werden. Das ist ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es hat seinen Grund, warum man hierzulande den Netzanbietern das Routermonopol entzogen und sie dazu gezwungen hat, auch kompatible Modelle von Drittanbietern zuzulassen.

 

[Dr. Sol]

Auch bei mir klingeln da alle Alarmglocken. Da diese Regierung notorisch alles auf andere projiziert, was sie selbst bereits tut und noch vorhat, kann man davon ausgehen, dass die "sicheren" US-Router mit Hintertüren versehen sein werden. Das ist ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es hat seinen Grund, warum man hierzulande den Netzanbietern das Routermonopol entzogen und sie dazu gezwungen hat, auch kompatible Modelle von Drittanbietern zuzulassen.

Oder es ist nur ein weiteres Tool für Korruption, weil man ja Ausnahmegenehmigungen beantragen kann (die man sich wohl gut bezahlen lassen wird).

 

[Jedihammer]

Sind alles Dinge, die es auch im Stalinismus gab und die auch nach Stalins Tod nie vollständig rückgängig gemacht wurden. Ganze sog. "Banditenvölker" wurden deportiert,

Da wäre im Besonderen auch die von Lawentrie Pawlowitsch Berija geleitete Operation Lentsch zu erwähnen.
Diese Operation begann im Februar 1944 und hatte die Deportation der Tschetschenen und Inguschen aus dem Nord-Kaukasus nach Kachastan und Kirgisien zur Folge.
Der Wozd beschuldigte bei Völker pauschal der Deutschfreundlichkeit und der Kollaboration.
Innerhalb von wenigen Tagen mussten fast 600 000 Menschen ihre Heimat verlassen.
Zwischen 1/4 und einem 1/3 der Deportierten starben auf dem Marsch oder später an Hunger und Kälte.
Die Zahl der Opfer war hoch genug um diesen Fall ebenfalls als Völkermord zu bezeichnen.
Die meisten Rebellenführer des 1.Tschetschenienkriegs wurden noch in der Verbannung geboren.

 

[Joerschi]

Schwarz-rote Koalition: Markus Söder fordert Bundesregierung zu Reformen bis Pfingsten auf

Der CSU-Chef verweist auf Landtagswahlen im Herbst und fordert Kürzungen bei der Jugendpolitik und bei grünem Stahl. SPD-Vorschläge zum Spitzensteuersatz lehnt er ab.

www.zeit.de

Mit Blick auf die Regierungskoalition sagte der bayerische Ministerpräsident: "Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen."

... sagt derjenige, welcher in selbigem ideologischem Elfenbeinturm ganz oben auf dem Thron sitzt und sich da praktisch selbst 9-Punkt-fixiert hat.
Die Aussage gilt natürlich für alle außer ihm selbst. Der würde selbst die Malfolgen anzweifeln und bemeckern, wenn sie ihm politisch grad nicht passen.

Für mich moralisch der widerwärtigste Politiker Deutschlands. Und das will was heißen bei seiner aktuellen Konkurrenz.

 

[Dr. Sol]

Schwarz-rote Koalition: Markus Söder fordert Bundesregierung zu Reformen bis Pfingsten auf

Der CSU-Chef verweist auf Landtagswahlen im Herbst und fordert Kürzungen bei der Jugendpolitik und bei grünem Stahl. SPD-Vorschläge zum Spitzensteuersatz lehnt er ab.

www.zeit.de

Mit Blick auf die Regierungskoalition sagte der bayerische Ministerpräsident: "Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen."

... sagt derjenige, welcher in selbigem ideologischem Elfenbeinturm ganz oben auf dem Thron sitzt und sich da praktisch selbst 9-Punkt-fixiert hat.
Die Aussage gilt natürlich für alle außer ihm selbst. Der würde selbst die Malfolgen anzweifeln und bemeckern, wenn sie ihm politisch grad nicht passen.

Für mich moralisch der widerwärtigste Politiker Deutschlands. Und das will was heißen bei seiner aktuellen Konkurrenz.

Die CSU bleibt auch ihrer Tradition treu, einen immer wieder mit Aussagen zu überraschen die bei mir nur Kopfschmerzen verursachen.
Ich weiß gar nicht wieso ich bei Söder damals kurzzeitig die Hoffnung hatte, er könnte aufgrund seiner damaligen Jugend besser sein als seine Vorgänger.

 

[Steven Crant]

Und ein erneuter Beweis, dass es Zeit wird im Wikipedia-Eintrag der CSU die Ausrichtung um "Populismus" zu ergänzen.

 

[Antiriad]

Vielleicht gelingt es Russland doch nicht, die Ukraine zu unterwerfen. Und wenn es mit den hohen Verlusten so weitergeht, werden jetzt sogar Studenten mit Tricks in die Armee gelockt, das zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Vielleicht wird es für Putin noch eng werden.

US-General Kellogg: „Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“ - WELT

Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg. Für die Zukunft der Nato hat er ein gänzlich neues Konzept.

www.welt.de

 

[Count Flo]

Und schon zerfleischt sich die AfD in Rheinland-Pfalz

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz zerlegt Spitzenkandidaten

Mit 19,5 Prozent holt die AfD in Rheinland-Pfalz das bisher beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Dass Spitzenkandidat Bollinger da wieder zum Fraktionschef gewählt wird, wäre eigentlich erwartbar. Doch die Abgeordneten entscheiden sich völlig überraschend für einen Gegenbewerber.

www.n-tv.de

 

[Jedihammer]

Vielleicht gelingt es Russland doch nicht, die Ukraine zu unterwerfen. Und wenn es mit den hohen Verlusten so weitergeht, werden jetzt sogar Studenten mit Tricks in die Armee gelockt, das zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Vielleicht wird es für Putin noch eng werden.

US-General Kellogg: „Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“ - WELT

Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg. Für die Zukunft der Nato hat er ein gänzlich neues Konzept.

www.welt.de

Bei solchen Verlustzahlen bin ich immer eher skeptisch.
Sicher,die Art der russischen Kriegsführung am Boden erinnert an den I.Weltkrieg.
Wenn der I.WK eine Lehre gebracht hat dann die, das die Verteidigung, wenn sie gut organisiert, stabil und elastisch ist, die effektivere Art der Kampfführung ist. Der Angreifer hat in der Regel höhere Verluste zu ertragen als der Verteidiger.
Die Verluste der russischen Truppen dürften daher erheblich höher sein als die der Ukraine. Aber ob sie sich in der Höhe bewegen wie sie Luitenent General Kellogg hier angibt , da bin ich wie gesagt sehr skeptisch.
Auch hinkt m.M.n der Vergleich mit dem Krieg in Afghanistan.
Der sowjetische Rückzug war seinerzeit eher politischen Gründen geschuldet. Da Sowjetunion war instabil geworden, wirtschaftlich am Ende und pfiff aus dem letzten Loch.
Das heutige Russland ist doch um einiges stabiler .Und der Krieg gegen die Mutschahjedin war ein asymmetrischer Krieg ohne wirklich feste Linien.
In der Ukraine haben wir eine offene Feldschlacht. Und auch wenn es hier und da der Ukraine gelingt einige Quadratkilometer zurück zu erobern, er hält Russland immer noch ca.20% des Gebietes der Ukraine besetzt. Ich weiß nicht wie die Ukraine diese Gebiete zurück erobern soll.

 

[Antiriad]

Wie lange will man die Bevölkerung, nicht nur die einfachen Menschen, glauben lassen, dass dieser Krieg notwendig ist – und bisher was gebracht hat? Die Menschen sind ja nicht blöd.

Es gibt doch schon selbst Befürworter, die sich abwenden von Putin. Dann sind da noch die vielen Hinterbliebenen der ganzen gefallenen Soldaten.

Allein schon was in Russland so abläuft, ist zum Teil unglaublich. Ehemalige russische Straftäter, die im Ukraine-Krieg waren und begnadigt wurden, sind zurückgekehrt und werden wieder auf die Bevölkerung losgelassen – und haben nach kurzer Zeit wieder schlimme Verbrechen begangen. Und das Beste ist: Die können sich wieder ihren Strafen entziehen und sich als Soldaten melden. Oder Ukraine-Veteranen, die psychisch krank sind durch das Erlebte, drehen durch. Aber da werden die Menschen in Russland fast mit alleine gelassen.

Die Probleme dort werden für die Menschen doch mehr und mehr. Auf Dauer werden die das nicht mitmachen.

Besser 20 Prozent als 100 Prozent.

 

[icebär]

Das heutige Russland ist doch um einiges stabiler .

Dann muss unser Bundesnachrichtendienst in Summe wohl besoffen sein, um zu solchen Einschätzungen zu kommen:

Das westliche Sanktionsregime gegen Russland entfaltet im 5. Kriegsjahr weitreichende Wirkung: Nahezu alle Sektoren der russischen Volkswirtschaft weisen eine Negativentwicklung auf.

Sollte umfassendes Gegensteuern ausbleiben, werden dadurch die Strukturprobleme der sehr stark vom Energiesektor abhängigen russischen Wirtschaft langfristig vertieft und drohen chronisch zu werden.

Russische Ölwirtschaft unter Druck

Die russische Ölwirtschaft leidet nicht nur unter der hohen Steuerlast, mit der PUTIN seinen Krieg finanziert. Auch Drohnenangriffe und Sanktionen sorgen dafür, dass der wichtigste Devisenbringer Russlands erodiert. Dank der westlichen Sanktionen muss Russland sein Öl mit erheblichem Abschlag zum Weltmarktpreis verkaufen.

Und Indien – neben China der letzte verbliebene Großkunde – hat seine Ölimporte auf US-Druck bereits erheblich reduziert. Es sind vor allem die extraterritorial wirkenden US-Sanktionen, die die Einnahmen Russlands aus Öl- und LNG-Exporten stark einbrechen lassen.

Zahlen geschönt, Investitionsstandort mit unwägbarem Risiko

Dem Eindruck schmerzhafter Einbußen versucht Russland durch geschönte Zahlen entgegen zu wirken: Dem BND liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, wonach das Defizit des föderalen Haushalts für 2025 um ca. 41,8 % höher ausfällt als offiziell angegeben, und damit ca. 3,7 % des BIP entspricht. Das zeigt die wahren Kosten, die der Kreml für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigend in Kauf nimmt, und die noch über Jahre nachwirken werden.

Die Vertrauenswürdigkeit offizieller Statistiken erodiert dadurch weiter – der Investitionsstandort Russland birgt unwägbare Risiken. Das Kalkül PUTINs, Russland zu alter Größe zurückzuführen, kann so nicht aufgehen.

Potenzial weiterer Sanktionen

Weitere Sanktionen – beispielsweise gegen Unterstützer Russlands in Drittstaaten oder die sogenannte Schattenflotte – und deren konsequente Umsetzung haben das Potenzial, den Preis für PUTINs Angriffskrieg weiter zu erhöhen: Während Einnahmen schwinden, steigen die Kosten für den Erhalt des Status quo (zum Beispiel für Umgehungsmaßnahmen). Die Zukunftsfähigkeit der russischen Wirtschaft erodiert immer weiter.

Quelle: https://www.bnd.bund.de/DE/Service/Public-Intelligence/joint-disclosure/20260304-rus-wir-node.html