Tagespolitik allgemein

Steven Crant schrieb:
Gibt es auch noch ein Vergehen, dass Behinderung der Rettungskräfte behandelt?
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Es gibt die Möglichkeit, dass z.B. der Einsatzleiter der Feuerwehr einen Platzverweis erteilt. Die genaue gesetzliche Regelung ist dabei aber Ländersache.

Im Grunde ist dies dann rechtlich gesehen ein Verwaltungsakt und die Feuerwehr hat in diesem besonderen Fall die Befugnis einer Behörde, um Schaulustige aus dem Gefahrenbereich zu entfernen oder Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen ungestört weiterverfolgen zu können. Im Extremfall ist dann auch die Anwendungen unmittelbaren Zwangs gestattet und sogar eine Festnahme wird je nach Verhalten des Störers möglich.

Selbstredend sollte in solchen Situationen umgehend die Polizei hinzugezogen werden und dem betroffenen Störer steht seinerseits natürlich ebenfalls der Rechtsweg offen und kann z.B. gegen einen solchen Verwaltungsakt im Nachhinein noch Klage erheben. Sich einer solchen Anordnung aber einfach zu widersetzen oder gar aktiv zu stören und Stress zu machen ist aber eine ganz blöde Idee und wird sehr wahrscheinlich drastische Konsequenzen nach sich ziehen, die von Bußgeld bis zur Haftstrafe reichen können. Das ist dann aber Sache der Gerichte.

Mehr dazu: https://anwaltauskunft.de/magazin/g...tungskraefte-behindern-welche-strafen-drohen/
 
Kaum ist der Herr erschossen,schon melden sich massiv meine "Freunde" von der Verschwörungs-Fakultät.
Wie man so blöde sein kann und dies auch noch offen kund tut wird mir ewig ein Rätsel bleiben.


Ach übigens,es wird manchen aufgefallen sein das ich in letzter Zeit hier Recht rar gewesen bin. Aber ich hatte einen Trauerfall zu bewältigen. Das ist jetzt alles vorbei. In Zukunft wird euer jedihammer wieder voll in die Politik einsteigen:D
 
Mein Beileid, Jedihammer :(

Was die Verschwörungs-Fakultät angeht. Ich habe auch schon einiges gelesen, das nimmt langsam echt überhand. Früher durfte ich für sowas schon richtig googeln, heute findet sich das überall wo mehr oder wenig unmoderiert jeder den größten Mist von sich geben kann.
 
Verschwörungstheoretiker kriechen natürlich jetzt aus allen Ecken. Ich gebe zu, es klingt wirklich total verrückt und fast unglaublich, dass der mutmaßliche Täter bis nach Italien gekommen ist und auch einig andere Geschichten um die Tat klingen wie ausgedacht, aber dabei muss man sich immer wieder bewusst machen:
Nur weil etwas unglaublich, unwahrscheinlich und für einen nicht erklärbar ist, muss es nicht unwahr oder gar gleich eine (Welt-)Verschwörung sein. :shia:

Aber gut.. Die meisten dieser Personen lesen lediglich die Überschriften bei BILD, Facebook Kommentare und bilden sich durch Youtube Videos weiter.

Von mir auch herzliches Beileid, Herr Generalfeldmarschall. Eure Abwesenheit wurde bemerkt.
 
Der Polizeipräsident von Köln hat eine Demo der NPD sowie eine Demo der AfD an Silvester verboten.
Auf der einen Seite finde ich das in Ordnung,denn die Polizei hat an diesem Abend andere Sorgen.
Auf der anderen Seite ist es traurig das es so weit gekommen ist das wir nicht nur unsere Weihnachtsmärkte mit massiven Polizeiaufgebot und Betonblöcken schützen müssen,sondern jetzt auch die Silvesterfeiern.
Und einige Teile unserer Innstädte werden zu Sperrzonen erklärt.
Deutschland hat sich schon verändert,aber nicht zum Guten.
 
Zuletzt bearbeitet:
2 Supermächte spielen die über Atomwaffen verfügen spielen Kindergarten. Wie knuffig.
Wird Zeit das der besonnene Trump das sagen hat, dann kehrt endlich mal wieder mehr Sachlichkeit ein.
 
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