Tagespolitik allgemein

Cedrax Farlander schrieb:
Also Äußerungen von lokalen Parteigrößen geistern immer wieder durch die Presse.
In Sachsen-Anhalt gab es konkrete Überlegungen für eine Koa, allerdings hat da Berlin druck gemacht und das verhindert.
Letzteres stammt von Franziska Schreiber, die lange in der AfD war und viel mitbekommen
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Ok, ich dank dir.

Ich bin mal gespannt wie es bei der nächsten Bundestagswahl aussieht, da werden bestimmt mehrmals Forderungen seitens der CDU laut, mit dieser unsäglichen Hetzer-Partei zu koalieren.

Und natürlich ist diese Partei in Teilen antidemokratisch. Man muss sich da nur den Höcke-Doof angucken, und hören was der daher schwafelt.
 
Riker schrieb:
Andernfalls wäre sie nämlich verboten.
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Das stimmt einfach nicht. Eine verfassungsfeindliche Haltung einer Partei ist in Deutschland längst nicht ausreichend für ein Parteiverbot, das wird sogar explizit aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot deutlich.

5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
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https://opinioiuris.de/entscheidung/847
 
Riker schrieb:
Dein ständiges AfD Bashing nervt mich langsam,diese Partei ist weder rechtsextrem noch antidemokratisch.
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Aber sie bietet massenhaft Antidemokraten, Rechtsextremen und Rassisten eine politische Heimat. Wenn man z.B. die kommunistische Plattform der Linken vom Verfassungsschutz beobachten lässt, dann sollte man das mit dem "Flügel" der AfD rund um Höcke ebenso tun, denn das denen an einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das GG vorgibt gelegen ist, glaubt doch inzwischen wohl keiner mehr, der halbwegst bei klarem Verstand ist.

Riker schrieb:
Andernfalls wäre sie nämlich verboten.
Wie die KPD zum Beispiel.
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Bisher wurden erst ganze zwei Parteien wegen deren Verfassungsfeindlichkeit verboten, und das recht früh in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es nichtmal bei solchen Parteien wie der NPD oder der Polit-Sekte MLPD für ein Verbot reicht, dann ist das ein Beleg dafür, dass sie Latte dafür doch recht hoch liegt, und ändert nichts daran, dass die AfD in Teilen verfassungsfeindlich ist, und rechtsextreme Positionen vertritt.
Das hat auch nichts mit "Bashing" zu tun. Die AfD ist nicht die verfolgte Unschuld, als die sie sich gerne hinstellt, sondern die fraglichen Äußerungen, die eine Beobachtung durch den VS nahelegen sind allesamt gut dokumentiert und jederzeit für jeden nachvollziehbar.

C.
 
Crimson schrieb:
Die AfD ist nicht die verfolgte Unschuld, als die sie sich gerne hinstellt, sondern die fraglichen Äußerungen, die eine Beobachtung durch den VS nahelegen sind allesamt gut dokumentiert und jederzeit für jeden nachvollziehbar.
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Ich finde die Vertreter der AfD einfach nur dumm-dreist. Es sind ja nicht nur die Äußerungen die mich mittlerweile ankotzen, sondern auch das die Leutchen von der AfD großmäulig vorgeben für das gesamte Volk zu sprechen. Dabei wird die AfD von einer Minderheit gewählt, die größtenteils anfällig ist für fremdenfeindliches und völkisches Gedankengut.
 
Count Flo schrieb:
Ich finde die Vertreter der AfD einfach nur dumm-dreist. Es sind ja nicht nur die Äußerungen die mich mittlerweile ankotzen, sondern auch das die Leutchen von der AfD großmäulig vorgeben für das gesamte Volk zu sprechen. Dabei wird die AfD von einer Minderheit gewählt, die größtenteils anfällig ist für fremdenfeindliches und völkisches Gedankengut.
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Zweitstärkste Kraft in Sachsen.
Ich glaube den Begriff Minderheit muss man mal definieren. ;-)
 
Dark Igel schrieb:
Drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.
Ja ein Einwand ist das schon. Eine Minderheit sieht für mich anders aus.
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Jut, wundert mich in ösltichen Bundesländern eigentlich nicht,wenn ich jetzt die letzten Jahre und Wochen Revue passieren lasse.

So lange der Westen des Landes nicht so wählt, und so als Korrektiv dient, bin ich schon zufrieden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube, was @Count Flo meinte war, dass die Anhänger der AfD zum Glück stark in der Unterzahl sind. Sicher, wenn man sich die genauen Prozentzahlen für alle Parteien im Einzelnen ansieht, nimmt es sich zum Teil vielleicht nicht so viel, aber ich hatte den Kommentar auf einer globaleren Ebene verstanden. Wie war das bei den Landtagswahlen? 12 Prozent, oder? Das heißt eben im Umkehrschluss auch, dass 88 Prozent (die Ironie ignorieren wir mal ;) ) eben nicht die AfD gewählt haben, der bedeutend größere Teil also.
 
Abgesehen davon liegt die AfD aktuell wieder bei 14%.
Tendenz also wieder fallend seitdem klar ist das die JA in Bremen überwacht werden soll und die AfD in Thüringen ein Prüffall für den VS ist. Prüffall ist die Vorstufe zu einer Überwachung.
Also scheint man in den Ländern wohl doch das potential zu sehen das die AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie ist.

Wenn jetzt noch Maaßen endlich verschwindet kommt wohl auch der VS im Bund auf den Trichter und leutet die längst überfällige Überwachung dieser Partei ein.
 
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Dark Igel schrieb:
Drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.
Ja ein Einwand ist das schon. Eine Minderheit sieht für mich anders aus.
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Eine Minderheit ist das in meinen Augen auch nicht mehr.
Aber die AfD ist auch bei weitem (noch?) nicht die Volkspartei, als die sie sich gerne inszeniert. Sonst müsste man die Grünen auch als Volkspartei bezeichnen, die stellen immerhin in BW sogar einen Ministerpräsidenten.
 
Alles, was keine Mehrheit ist, ist eine Minderheit. Das ist bei ner statistischen Erhebung & anschließender Aufsummierung unter mathematischen Regularien jetzt echt nicht so schwer. Und die letzte große Erhebung sagt im Fall der AfD nun mal nur 12,6 Prozent für ganz Deutschland. :rolleyes:

Die Mehrheit, das sind: CDU, CSU und SPD. Die Mehrheit wäre auch CDU, CSU, Grüne und FDP gewesen. So einfach ist das...
 
Ein wichtiger Tag steht an, denn heute wird darüber im EU-Parlament abgestimmt, ob für Ungarn nun drastische Konsequenzen anstehen werden, namentlich der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Anscheinend stehen die Chancen gut für eine nötige Zweidrittelmehrheit.

Grund dafür ist die systematische Demontage des ungarischen Rechtsstaates über mehrere Jahre hinweg, was ganz klar der Grundordnung der EU widerspricht. Es wird sich zeigen, ob die EU dem ausufernden Rechtspopulismus so Einhalt gebieten kann.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-orban-105.html

Als Nächstes wäre dann wohl Polen an der Reihe.
 
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icebär schrieb:
Ein wichtiger Tag steht an, denn heute wird darüber im EU-Parlament abgestimmt, ob für Ungarn nun drastische Konsequenzen anstehen werden, namentlich der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Anscheinend stehen die Chancen gut für eine nötige Zweidrittelmehrheit.

Grund dafür ist die systematische Demontage des ungarischen Rechtsstaates über mehrere Jahre hinweg, was ganz klar der Grundordnung der EU widerspricht. Es wird sich zeigen, ob die EU dem ausufernden Rechtspopulismus so Einhalt gebieten kann.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-orban-105.html

Als Nächstes wäre dann wohl Polen an der Reihe.
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Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP in der auch die Fidesz sitzt, hat schon angekündigt für den Bericht zu stimmen.
Hoffentlich ziehen genug aus seiner Fraktion mit.

edit: Das EU-Parlament stimmt für ein Verfahren gegen Ungarn. Eine gute Nachricht!
 
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