Tagespolitik allgemein

Wegen eines privaten Treffen mit dem Vorsitzenden der AfD Meuthen ist der Geschäftsführer der Hessischen Filmförderung, Joachim Mendig , seines Postens enthoben worden.
https://www.google.de/amp/s/www.spi...ch-von-hans-joachim-mendig-a-1288446-amp.html

Man mag die AfD mögen, man mag sie hassen und sie mag einem Egal sein.
Aber wenn das private Treffen mit dem Vorsitzenden einer Partei die demokratisch in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag gewählt wurde zum Verlust des Arbeitsplatzes führt, dann hat das i.m.A. mehr als nur ein Geschmäckle.

Seh ich anders. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt und hat die Demokratie zerstört.
Die AfD mag demokratisch gewählt worden sein, sie ist es aber nicht.
Man sieht es sehr schön daran das sie regelmäßig den Rechtsstaat angreift wenn ihr ein Urteil nicht gefällt.

Aus den Erfahrungen der Geschichte folgend finde ich es vollkommen okay bei solchen Dingen dazwischen zu hauen...

Und seien wir ehrlich: würde es um die Linke gehen würdest du mir zustimmen ;)
 
Ich kanns nachvollziehen. Mehrere Filmschaffende wollen halt nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden. War mehr als dumm sich mit dem Meuthen zu treffen und dann auch noch ablichten zu lassen.
 
Seh ich anders. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt und hat die Demokratie zerstört.

Ja. Aber wir leben nicht mehr in der Weimaer Republik.Die ging nicht an der Zahl ihrer Gegner unter,sondern an der Unterzahl ihrer Verteidiger.
Man mag den Sicherheitskräften der BRD und den Ländern,sowie den Verfassungsorganen der BRD vieles vorwerfen. Aber nicht das sie nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Natürlich gibt es auch da schwarze Schafe. Aber Du wirst doch nicht ernsthaft erwarten das die Bundeswehr,der Bundestag,das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Polizei sich morgen einer AFD Diktatur unterwerfen würde. Und das Volk schon gar nicht.
Und weil Du weiter unten danach fragst, die LINKE,als sie noch SED hies hat auch die Demokratie dazu genutzt um die Demokratie abzuschaffen.

Man sieht es sehr schön daran das sie regelmäßig den Rechtsstaat angreift wenn ihr ein Urteil nicht gefällt.

So etwas fällt mir allerdings auch bei Parteien wie der UNION der SPD ein.
Nachdem es mit Herbert Fram zum ersten mal einen Bundeskanzler der SPD geben sollte sprachen manche in der UNION von einer Verfassungskrise.
Und die Worte von Wowerreit zum Urteil des Verfassungsgerichts zur doppelten Staatsbürgerschaft(??????)

Aus den Erfahrungen der Geschichte folgend finde ich es vollkommen okay bei solchen Dingen dazwischen zu hauen...

Ja,aber Du bist doch i.m.A. Augen neben @Modal Nodes der größte Grundgesetzpatriot des PSW. Steht in diesem Werk nicht auch das man nicht wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf ? Und ist der Verlust des Jobs nicht eine Benachteiligung ?. Wobei ich bezweifle ob Joachim Mendig politisch der AFD nahe steht.


Und seien wir ehrlich: würde es um die Linke gehen würdest du mir zustimmen ;)
Wahrscheinlich. Mit Sicherheit sogar. Aber hätte er sich mit dem Vorsitzenden von denen getroffen hätte er seinen Job noch.

Weißt Du,wenn ich jetzt im Moment einen Wunsch an den liebenGott hätte würde ich sogar meinen größten Wunsch an ihn zurückstellen(es braucht keiner zu fragen,den behalte ich für mich).
Ich würde ihn bitten mich so lange am Leben zu lassen bis Beate Tschärbe ihre Haft verbüßt hätte. Und dann möchte ich die Reaktionen sehen wenn sie für die AFD arbeiten dürfte wie Christian Klar für die LINKE.
 
Weißt Du,wenn ich jetzt im Moment einen Wunsch an den liebenGott hätte würde ich sogar meinen größten Wunsch an ihn zurückstellen(es braucht keiner zu fragen,den behalte ich für mich).
Ich würde ihn bitten mich so lange am Leben zu lassen bis Beate Tschärbe ihre Haft verbüßt hätte. Und dann möchte ich die Reaktionen sehen wenn sie für die AFD arbeiten dürfte wie Christian Klar für die LINKE.
Warum willst du das sehen?
 
Steht in diesem Werk nicht auch das man nicht wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf ? Und ist der Verlust des Jobs nicht eine Benachteiligung ?

Du darfst sogar von Jobs ausgeschlossen werden wegen deiner politischen Überzeugung. Beamter bspw. wirst Du nur wenn Du die demokratische Grundordnung anerkennst, tust Du das nicht, dann kannst Du kein Beamter werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ihm wurde gerichtlich bescheinigt, dass seine Äußerungen und Aktionen nicht auf Verfassungsfeindlichkeit deuten ließen. Daher hast du recht, dieser Fall beweist nicht, dass man trotz Verfassungsfeindlichkeit verbeamtet werden kann. Wenn ein auf dem linken Auge blindes Gericht solchen Subjekte eine weiße Weste bescheinigt, dann ist alles kein Problem.
Ich würde meiner Kinder sofort von der Schule nehmen, an der so jemand unterrichtet.
 
Supi, dann können wir auch den Höcke wieder auf die Schüler loslassen.

Na klar, wenn er wegen zweifelhafter Verfassungstreue ein Berufsverbot bekommt, dagegen vorgeht und in mehreren Instanzen entschieden wird, dass an der Verfassungstreue keine ausreichender Zweifel besteht, wird man nur schwer umhin kommen ihm die Ausübung seiner Tätigkeit zu gewähren.

Rechtsstaat tut manchmal halt weh.
 
Zuletzt bearbeitet:
Rechtsstaat tut manchmal halt weh.
Damit hast du natürlich vollkommen recht, ich will hier nicht die grundsätzliche Eignung deutscher Gerichte in Abrede stellen. Trotzdem muss es erlaubt sein, seine Stimme zu erheben, wenn ein Urteil das eigene (subjektive) Rechtsempfinden verletzt.
In der Causa Künast empfinde ich das Urteil als Skandal (ich vermute du auch?), deshalb muss da Kritik auch erlaubt sein. Oder ist Kritik an Urteilen nur erlaubt, wenn das Gericht gegen die Ansichten einer bestimmten Ideologie entscheidet?

Im Fall Csaszkóczy kommt ja noch dazu, dass in vorigen Instanzen für ein Berufsverbot entschieden wurde. So ganz alleine bin ich also nicht mit meinem Rechtsempfinden.

Ja,aber Du bist doch i.m.A. Augen neben @Modal Nodes der größte Grundgesetzpatriot des PSW.
Danke!
Ich habe sogar einen Eid darauf geleistet (Ich habe aber den "so wahr mir Gott helfe"-Zusatz weggelassen)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Trotzdem muss es erlaubt sein, seine Stimme zu erheben, wenn ein Urteil das eigene (subjektive) Rechtsempfinden verletzt.

Ist es doch auch. Ich muss dem aber nicht folgen, wenn als Begründung dafür eben doch angeführt wird, dass das Gericht halt auf dem "linken Auge blind" war. Da fand ich es nur angemessen herauszustellen, dass in drei unabhängigen Verfahren an drei Gerichtsstandorten bestätigt wurde, dass das Berufsverbot nicht nur unbegründet, sondern ungesetzlich war.

Für mehr fehlt mir schlicht die Substanz. Warum ist das Gericht blind? Um welche Äußerungen soll es denn gehen, die das Gericht falsch eingeordnet hat?

Im Fall Csaszkóczy kommt ja noch dazu, dass in vorigen Instanzen für ein Berufsverbot entscheiden wurde. So ganz alleine bin ich also nicht mit meinem Rechtsempfinden.

Hilf mir mal auf die Sprünge. Das VG Karlsruhe hat der Schulbehörde recht gegeben und die Berufung untersagt, aber das wars doch auch. Alle folgenden Verhandlungen verliefen doch zugunsten des Lehrers, oder?
 
Wenn ein auf dem linken Auge blindes Gericht solchen Subjekte eine weiße Weste bescheinigt, dann ist alles kein Problem.

Ich habe die Urteilsbegründung des VGH Baden-Württemberg nur mal überflogen, aber soweit ich das bis jetzt sagen kann, hat ihm das Gericht eben keine weiße Weste bescheinigt. Das Gericht trifft auch gar keine Aussage über die Verfassungstreue des Klägers, sondern erklärt im Gegenteil sogar, dass es im Ermessensspielraum des Dienstherren liegt, eine Prognose über die Verfassungstreue eines Bewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis anzustellen, dementsprechend endete die Berufung auch nur in einem Teilerfolg.
 
"Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos."

https://netzpolitik.org/2019/eu-lei...N-JOSLWS_pbuIsPKg1Oi3jOoPvUDaYxC-pAV8ncl5sL6s

Und die Anti-Artikel 13-Protestierer so:


Mal schauen, wann der selbe Effekt im Zusammenhang mit Fridays for Future eintritt. ;)

Grüße,
Aiden
 
Ich stelle mir schon vor wie Google bald ankündigt das die Zeitungsverlage und Nachrichtensender bald dafür bezahlen sollen das sie auf Googlenews verlinkt werden. Das wäre doch mal was, einen Service anbieten und dafür bezahlt werden. :-D
 
Ach bei Google ist man nur pikiert, weil alle guten Artikel mit hohem redaktionellen Aufwand mittlerweile hinter Paywalls versteckt sind und der Crawler stattdessen 20 mal die selben Ergebnisse ausspuckt, die von den Agenturen stammen und von den Zeitungen mit eigenen Worten wieder gegeben werden.
 
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