Tagespolitik allgemein

"Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt!" (D. Trump)

Korrupte und selbstherrliche Herrscher, das haben wir früher anders gehandhabt. Fragen Sie mal Maria-Antoinette oder Benito Mussolini...
 
Modal Nodes schrieb:
"Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt!" (D. Trump)
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Das wird von einigen Leuten als verdeckte Drohung mit der Todesstrafe gewertet.
Allerdings wird mal wieder übersehen das er die gar nicht verhängen kann.

Was das wohl jetzt in Angriff genommene Amtsenthebungsverfahren angeht, so glaube ich nicht das es Erfolgreich sein wird.
Und wenn doch, viel Spaß mit Mike Pence.
 
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Modal Nodes schrieb:
Wenn man sich überlegt, dass er seinen Wahlkampf darauf aufgebaut hat, dass seine Herausforderin den falschen Mail-Account benutzt hat, ist es UNFASSBAR, was er sich selber dauernd für richtige Skandale leistet.
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Sicher dürften andere Politiker auch unglaublich viel Dreck am Stecken haben, aber es so offensichtlich wie Trump auszuleben ist ja schon fast Realsatire..
 
Count Flo schrieb:
Von nun an darf man den Höcke ruhigen Gewissens einen "Faschisten" nennen.

https://www.focus.de/politik/deutsc...s-faschist-bezeichnet-werden_id_11191583.html
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Also abgesehen davon das ich dem Urteil zustimme würde es mich mal sehr interessieren welche Grundlagen das Gericht als so glaubhaft erachtet hat.

Edit: Okay hat sich erledigt, meine persönliche Hoffnung hat sich bestätigt. Die Grundlage ist sein eigenes Buch

https://www.spiegel.de/media/media-44935.pdf
 
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Oberon schrieb:
Nach dem Künast Urteil sollte es ja kein Problem mehr sein jeden als alles mögliche zu beschimpfen.
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Wobei es abzuwarten bleibt ob dieses Urteil überhaupt Bestand behält.
Sogar die Richter will man jetzt wegen Rechtsbeugung aus politischen Motiven belangen.
Was ich mir eigendlich im roten Berlin schlecht vorstellen kann, aber ein Frankfurter Anwaltsbüro sieht das anderst und hat gegen die Richter Anzeige erstattet.
 
Riker schrieb:
Das Urteil nimmt Bezug auf eine Äußerung von Frau Künast zum Thema Sex mit Kindern
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Naja, eigentlich nicht. Die Beleidigungen sind unter einem Facebook-Post zu finden, in dem eben nicht Künast Äußerungen zitiert wird, sondern eine Fälschung. Das macht es halt so seltsam, weil ein Zitat ergänzen, umstellen und schlicht zu verfälschen und dann die Reaktionen (bzw. Beschimpfungen) darauf als sachbezogen zu bezeichnen öffnet ja gerade die Tür für missbrauch. Erfinde ein Zitat, lass den Mob los und schon haste eine Facebook-Kommentarspalte voller "Blöde Fotze", "Hure", "Schlampe" die eine sachbezogene Diskussion darstellen soll.
 
Ich kenne das Facebook Posting nicht aber der Zwischenruf von Frau Künast ist überliefert und unstrittig.
Zitat aus der "Zeit.de"
In einem Artikel der Welt am Sonntag vom Mai 2015 wurde Künasts Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament gerade über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Zitat Ende

Das klingt für mich eindeutig danach dass für Frau Künast Sex mit Kindern ohne Gewalt in Ordnung ist. Da muss man sich über heftige Meinungsäusserungen nicht wundern.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Dir ist schon klar, dass die Justiz unabhängig ist und nicht von der jeweiligen Landesregierung abhängt?
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Ja natürlich weiß ich das. Ich meinte damit auch nicht das auf dieses Urteil Einfluss genommen wurde. Was ohnehin nicht passen würde.
Ich meinte dies eher Gesellschaftlich.
Mit Ausnahme der Jahre 1933 bis 1945 war Berlin immer eher Rot. Das spiegelt sich natürlich auch in der Richterschaft. Ähnlich wie in Hamburg.
Ebenso verwundert es nicht das man in Bayern eher konservative Richter findet.
 
Riker schrieb:
Da muss man sich über heftige Meinungsäusserungen nicht wundern.
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Das ist doch auch gar nicht das Problem. Sondern die Tatsache, dass ein paar Leute 30 Jahre später damit anfangen, wüste Beleidigungen im Internet zu verteilen und ein Gericht tatsächlich der Ansicht ist, dass man sich für dieses total entgleiste Verhalten gar nicht weiter rechtfertigen müsse und eine strafrechtliche Relevanz solcher Äußerungen verneint. :facep:
 
THX1138 schrieb:
Das ist an mir vorbeigegangen. Welcher Satz ist denn nicht gefallen?
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Richtig: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“

Falsch: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

In dem bei Facebook verlinkten Artikel ist auch ein Statement von Künast, die diese Fälschung eigentlich konterkariert.

Riker schrieb:
Ich kenne das Facebook Posting nicht
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Ich weiß. Tipp: Informieren...verstehen...dann posten.
 
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