Tagespolitik allgemein

Das Gericht hat geurteilt dass die Beleidigungen im Sachzusammenhang mit der Äußerung zum Kindersex stehen und deshalb als Meinungsäusserungen zu ertrag3n sind. Ende
 
Riker schrieb:
Das Gericht hat geurteilt dass die Beleidigungen im Sachzusammenhang mit der Äußerung zum Kindersex stehen und deshalb als Meinungsäusserungen zu ertrag3n sind. Ende
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Eben nicht 'Ende'. Das Verfahren geht in die nächste Runde und das Urteil wird dort garantiert kassiert werden, weil es mit so lapidaren Normen wie der Menschenwürde einfach völlig unvereinbar ist...
 
icebär schrieb:
Eben nicht 'Ende'. Das Verfahren geht in die nächste Runde und das Urteil wird dort garantiert kassiert werden, weil es mit so lapidaren Normen wie der Menschenwürde einfach völlig unvereinbar ist...
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Tja..was wiegt schwerer..die Würde des Menschen oder das Recht auf freie Meinungsäusserung? Ich maße mir kein Urteil an aber so sicher wäre ich nicht was dass " kassieren " angeht.
 
Riker schrieb:
Tja..was wiegt schwerer..die Würde des Menschen oder das Recht auf freie Meinungsäusserung? Ich maße mir kein Urteil an aber so sicher wäre ich nicht was dass " kassieren " angeht.
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Wie ging der Spruch in diesem kleinen Büchlein noch mal? Irgendwas mit unantastbar, achten und schützen.. Und dann ging es irgendwo weiter hinten noch anders weiter, bei dem Äußern von Meinungen.. mit Schranken in Vorschriften und Gesetzen und irgendeinem Recht von persönlicher Ehre..
 
@Steven Crant

Ich glaube du meinst den hier ;)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Bei Künast, ist im Gegensatz zu Höcke, nicht mal bewiesen was sie wirklich sagte. Außer für Riker natürlich.

Höcke hingegen hat in seinem Buch sich dahingehend geäußert das er ein Faschist ist, eine Diktatur will, und die Menschenrechte verletzen möchte.

Das wiegt aber natürlich alles nicht so schwer wie ein unbestätigtes Zitat einer grünen Politikerin.

Vielleicht sollten einige mal ihre Prioritäten gerade rücken.
 
Laut ersten Medienberichten hat.die ÖVP unter Sebastian Kurz die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Die FPÖ verliert stark.
Aber nach den momentanen Zahlen würde es für eine Neuauflage der alten Koalition reichen. Warten wir ab.
 
Jedihammer schrieb:
Laut ersten Medienberichten hat.die ÖVP unter Sebastian Kurz die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Die FPÖ verliert stark.
Aber nach den momentanen Zahlen würde es für eine Neuauflage der alten Koalition reichen. Warten wir ab.
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Das ist aber tragisch...

Wie es aussieht will die FPÖ auch gar nicht in die Regierung

17.22 Uhr: Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ: "Wir interpretieren dieses Ergebnis nicht als Ziel, wieder in Koalitionsverantwortung zu gehen. Wir interpretieren das als einen Neustart in der FPÖ." Klar sei: Es dürfe nicht zehn Jahre dauern, bis das verloren gegangene Vertrauen wieder aufgeholt ist. Quelle: Focus

Ich finds gut das die faschistische Partei Österreichs aus der Regierungsverantwortung draußen ist. Zwar immer noch 16% zu viel, aber besser als vorher.
 
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