Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:
Wer Tichys Einblick zitiert gehört zur Gegenseite.
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Das heißt, das etwas Vorgefallenes automatisch falsch wird, wenn es in einem Drecksblatt erwähnt wird? Ich denke nicht. Der Mitforist hätte auch den Spiegel zitieren können, da steht das auch drin. Es war ein schlechter Start für dieses Thema, dass ausgerechnet Tychi zitiert wurde, ändert aber nichts an den getätigten Zitaten.

Mir machen diese Zitate nichts, da diese für mich als Witz ersichtlich sind. Trotzdem müssen an diese Witze die selben Kriterien angelegt werden dürfen, wie an Sprüche jeder anderen Politiker.
 
Modal Nodes schrieb:
Das heißt, das etwas Vorgefallenes automatisch falsch wird, wenn es in einem Drecksblatt erwähnt wird? Ich denke nicht. Der Mitforist hätte auch den Spiegel zitieren können, da steht das auch drin. Es war ein schlechter Start für dieses Thema, dass ausgerechnet Tychi zitiert wurde, ändert aber nichts an den getätigten Zitaten.
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Wenn du meinen Post zu Jedi gelesen hättest, und auch den vorne dran wüßtest du das ich geschrieben habe das diese Aussage durch nichts zu entschuldigen ist, man dafür aber bitte eine seriöse Quelle und kein rechtes Hetzblatt braucht.
Mit dem Spiegel, als Quelle, hätte wohl niemand ein Problem gehabt.

Vielleicht ändert es für dich nicht viel. Tichy arbeitet gern mit FakeNews und wer gern mit sowas arbeitet sollte wirklich nicht als Quelle dienen, oder?
 
Bin wirklich erstaunt darüber wie viele sich hier in der politischen Mitte verordnen und trotzdem von @Clyde_ angesprochen fühlen.

Ich für meinen Teil fühle mich ja schließlich auch nicht von @Jedihammer angesprochen oder angegriffen als überzeugter Wähler der Linken.

Noch mal zum Thema. Natürlich ist dass eine inakzeptable Äußerung und diese Denkweise verurteile ich zu tiefst und tolleriere diese auch in keinster Weise.
Aber jetzt eine Partei mit über 60 000 Parteimitgliedern und diversen politischen Flügeln innerhalb der Partei aufgrund einer Aussagen von ein paar Menschen und einer kleinen Gruppe von podiums Besuchern zu pauschalisieren halte ich für ebenso falsch.

Aber was auch auf gar keine Weise hilft ist diese veraltete Block Denkweise die auf beiden Seiten auch nach fast 30 Jahren immer noch vorherrscht und einem gesundem politischen diskurs in keinster Weise zuträglich ist. Vielleicht sollte man in Zukunft die politische Gegenseite sowie die eigene ein bisschen differenzierter betrachten und sich vielleicht auch nicht immer bei jeder Äußerung direkt angegriffen fühlen.
 
Ashaar Khorda schrieb:
[]...und diversen politischen Flügeln innerhalb der Partei aufgrund einer Aussagen von ein paar Menschen und einer kleinen Gruppe von podiums Besuchern zu pauschalisieren halte ich für ebenso falsch...[]
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Richtig, nur muss man das auch für andere Parteien zulassen und darf das nicht nur exklusiv für die einem selbst genehme Partei in Anspruch nehmen.
 
Modal Nodes schrieb:
Ich habe nie gesagt, dass das hier jemand gemacht hat. Das war der Kern von Rikers Beitrag, der der Ausgangspunkt dieser ganzen Diskussion war:
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Naja ich finde es schon etwas falsch jetzt Rikers Schilderung und Worte als Referenz zu nehmen. Da einige Dinge in der später verlinkten Berichterstattung doch etwas anders dargestellt wird. In erster Linie was die zuhörerschaft betrifft, die es als erstes doch als Witz (als schlechten Witz) aufgefasst hat und später doch sichtlich irritiert zu sein schien.

Dersweiteren wurde ja 2016 tatsächlich von Frauke Petri und weiteren der AFD die Zurückweisung von Flüchtlingen mit Waffengewalt verlangt. Also im Notfall die erschießenung von Männern, Frauen und Kindern. Was damals auch zurecht stark kritisiert wurde.

Genau so wie diese Äußerung stark zu kritisieren ist.

Aber aus dem Beitrag geht für mich nicht hervor das die Linke geschlossen hinter dieser Äußerung steht. Ich glaube sogar dass es zu großen Teil auf unverständniss innerhalb der Partei stößt. Genau so wenig wie damals Frauke Petris Äußerung von allen AFD Mitgliedern getragen wurde.

Ich weiß also jetzt nicht genau worauf du genau hindeuten willst.
 
Jenseits von der Wahl in Thüringen oder indiskutablen Worten von Politiker*innen etc., will ich an dieser Stelle die Trauerfeier in Hanau erwähnen, die ich zwar nicht vor Ort, aber im TV verfolgt habe.

Ich war sehr berührt von den Worten der Angehörigen, oder von Reden, Gesten, Worten, Blicken verschiedener Politiker*innen die dort vor Ort gesprochen haben.
Frank Walter Steinmeier hat für mich eine sehr "gelungene" Rede gehalten und wenn man Angela Merkel beobachtet hat, hat sie für mich echte Betroffenheit gezeigt. Mich hat das sehr berührt.
Auch der Zusammenhalt der an diesem Abend und die ganzen Tage davor gezeigt wurde. Die Lichterketten in verschiedenen Städten, die gemeinsame Trauer, das gemeinsame füreinander Einstehen und Trost spenden. Ich hoffe sehr, dass alle Angehörigen und Betroffenen wieder Zuversicht und Hoffnung schöpfen und das ihre Angst bald weniger wird oder verschwindet. Denn das Angst ein ganz großes Thema ist, wurde leider sehr deutlich.
 
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Jedihammer schrieb:
Ich kann da nur für mich selbst sprechen.
Ich habe dazu nichts gesagt, weil ich nicht ein Wort aus seinem Buch gelesen habe.
Solche Bücher lese ich aus Prinzip nicht.
Was Du hier zitierst ist natürlich Schund.
Aber wie gesagt, ich lese solche Werke nicht.
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Ich seh das anders. Ich finde man muss, wenn man sich für Politik interessiert, auch solche Schundwerke lesen um zu wissen was der, der dies schreibt wirklich will.

Nur so ergeben, für mich zumindest, Worte und taten Sinn und zeigen wohin der Weg wirklich gehen soll.
 
Clyde_ schrieb:
Ich seh das anders. Ich finde man muss, wenn man sich für Politik interessiert, auch solche Schundwerke lesen um zu wissen was der, der dies schreibt wirklich will.

Nur so ergeben, für mich zumindest, Worte und taten Sinn und zeigen wohin der Weg wirklich gehen soll.
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Darin mag eine gewisse Wahrheit liegen.
Hätten die Menschen "Mein Kampf " gelesen und hätten das Werk ernst genommen wäre der Menschheit wohl viel Unheil erspart geblieben.
 
Jedihammer schrieb:
Hätten die Menschen "Mein Kampf " gelesen und hätten das Werk ernst genommen wäre der Menschheit wohl viel Unheil erspart geblieben.
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Das Problem daran: Hitler ist ein derartig grauenhafter Schriftsteller gewesen, dass man dieses Machwerk nur in sehr kleinen Häppchen ertragen kann. Die Chance, dieses Konglomerat an Unsinn an einem Stück durchzulesen, ist gering und noch geringer sind die Chancen, es freiwillig erneut in die Hand zu nehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
icebär schrieb:
Das Problem daran: Hitler ist ein derartig grauenhafter Schriftsteller gewesen, dass man dieses Machwerk nur in sehr kleinen Häppchen ertragen kann. Die Chance, dieses Konglomerat an Unsinn an einem Stück durchzulesen, ist gering und noch geringer sind die Chancen, es freiwillig erneut in die Hand zu nehmen.
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Deshalb habe ich es auch nur in Auszügen gelesen.
 
Es gabt aber durchaus Menschen, die dieses Schundwerk gelesen haben und es gut fanden. So unlesbar, wie viele es heute nennen, war es zu seiner Zeit nicht. Und ja, man kann in Hitlers Worten den Keim für den Holocaust erkennen.
@Jedihammer Das genügt auch. Mehr brauch es gar nicht, um zu wissen, was man da vor sich und mit wem man es zu tun hat. :sick:
 
Ich glaube nicht, dass man sich jedes Buch durchlesen muss, um zu wissen, was die Person, die es geschrieben hat, wirklich will. Ich lehne mich außerdem mal weit aus dem Fenster (auch wenn das bei "Mein Kampf" sicher nicht zutreffend ist) und behaupte, dass auch das Lesen von manchen Werken keinen Einblick in das gewähren muss, was Person X genau meinte. Nebn Floskeln, Wortspielen, und dem, was zwischen den Zeilen steht, kann sich wohl niemand davon freisprechen, nicht selbst zu interpreteiren.

Davon abgesehen glaube ich kaum, dass jemand etwas "muss", um Interesse zu haben/zeigen.
Genusogut könnte ich mich fragen, ob ich Gauland, Weidel und Höcke tatsächlich finanziell unterstütze, indem ich eines ihrer Bücher kaufe. Was soll ich darin finden? Nichts, was sie nicht auch schon in Interviews etc. von sich gegeben hätten.
Bei einigen reichen Zitate oder der Blick auf das, was sie tun oder bereits gesagt und getan haben. "Mein Kampf" will ich nicht lesen.
 
Die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, noch mal ein paar Dinge Revue passieren zu lassen:

Halten wir also fest: Auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel im Jahr 2020, also einer ernst gemeinten Veranstaltung, in der das Profil der Partei mitgestaltet werden soll (kein politischer Aschermittwoch) spricht ein Partmitlied, das in der LAG Betrieb und Gewerkschaft & BAG Klimagerechtigkeit tätig ist, davon, dass man nach einer einer geglückten Revolution, bei der die reichsten 1 % der Deutschen erschossen wurden, natürlich immer noch heizen und sich fortbewegen muss. Die Aussage wirkt unbedingt nicht wie ein Scherz und niemand erhebt besonders deutlich Widerspruch dagegen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, der daneben sitzt, feixt nach kurzer Pause, dass man diese Menschen natürlich nicht erschießen werde, sondern einer nützlichen Arbeit zuführen werde. Gelächter, Gemurmel, hier und da Applaus.

In anderen Worten: Locker-entspannt redet man darüber, dass im Rahmen eines gewaltsamen Umsturzes (Revolution) in Deutschland ca. 800.000 Menschen mit ihren Familien nachts aus ihren Häusern gezerrt, enteignet, an die Wand gestellt und ermordet werden sollen. Doch, halt, Genosse Riexinger zeigt sich gnädig: Sie sollen nur nachts aus ihren Häusern
gezerrt, enteignet und dann zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Na, dann ist ja alles halb so wild, was für ein saukomisches Bild, oder? Gerade vor dem historischen Hintergrund des real existierenden Sozialismus ist das ja alles bestimmt nicht so ernst gemeint und wenn doch...na ja, das sind halt die paar Radikalen, die Linkspartei hat sich doch "demokratisiert" und so...

Merke: Wer laut Definition der Linkspartei reich ist - unabhängig davon, ob er diesen Wohlstand legal erworben hat, ob er diesen Glück, harter Arbeit oder beidem verdankt, ob er ordnungsgemäß seine Steuern zahlt, ob er spendet, ob er für seinen Wohlstand lange gelernt hat - ist jemand, dem man alle Rechte absprechen kann. Mit einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas unvereinbar.

Interessant in diesem Zusammenhang auch weitere Redebeiträge wie der von Tim Fürup von der "Antikapitalistischen Linken":

"Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, das wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind. Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, dass sollten wir doch nutzen. Aber alles was darüber hinaus geht, brauchen wir nicht unbedingt."
https://www.spiegel.de/politik/deut...amagen-a-9336f98f-40ec-428a-bc17-bdb2c4a241aa

Man gönne sich auch mal einige Beiträge zur Strategiekonferenz, als PDF verfügbar:

S. 77: "Mit Reform und Revolution kämpfen wir gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln [...]. Soziale Verbesserungen zu erkämpfen ist für uns kein Aushandlungsprozess im sozialdemokratischen Appeasement oder dem gewerkschaftlichen Co-Managment der Klassen. Dies ist ein Kampf um die Verbesserung der Lebens- und Kampfbedingungen, für die Teilhabe an gesellschaftlichen Verfügung der Produktions- und Lebensbedingungen; auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.
S. 366: "Diese Umgestaltung der Gesellschaft bedeutet eine Revolution, und zwar eine im wahren Sinne des Wortes. Eine gesellschaftliche Revolution ist ein längerer Prozess, in dessen Verlauf sich alle Bereiche der Gesellschaft; Wirtschaft. Lebensweise, staatliche Ordnung, Kultur wesentlich verändern. In der bisherigen Geschichte hat ein solcher Prozess nicht mit einem Sturz des Staates begonnen, sondern mit der Veränderung der Wirtschaft - abgesehen vom Realsozialismus, dessen Lehren viele Fragen aufwerfen. Es ist möglich, z. B. in Deutschland unter Ausnutzung aller durch das Grundgesetz und juristische Regelungen möglichen Eigentumsformen an Produktionsmitteln Keimzellen einer neuen Produktionsweise zu entwickeln - auf regionaler Basis vorerst."
S. 409: "Im Programm der Partei DIE LINKE findet diese revolutionäre Herausforderung bislang nicht statt. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, hängen wir uns selbst von gesellschaftlichen Entwicklungen ab, die rasant laufen. Das kann keine moderne LINKE wollen, schon gar keine, die auch im 21. Jahrhundert mit und bei Karl Marx ist. Für ihn waren gravierende Veränderungen bei den Produktivkräften stets die entscheidende Basis für gesellschaftliche Umbrüche."

https://strategiedebatte.die-linke....ebatte2020/Reader/Reader_Strategiedebatte.pdf

Aber, Moment, es gibt doch noch die Gemäßigten in der Linkspartei, wie z. B. den honorigen Bodo Ramelow, oder? Ja, die gibt es - und die distanzieren sich nicht selten bestenfalls halbherzig von den Radikalen und Extremisten in der Partei. Für Bodo Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und es gab an der innerdeutschen Grenze keinen Schießbefehl. Das lässt zwei Folgerungen zu: 1) Er glaubt das wirklich. Dann ist er vieles, aber nicht gemäßigt. 2) Er glaubt das nicht, aber will es sich nicht mit seinen Parteifreunden verscherzen. Dann ist er vieles, aber vor allem ein Heuchler.

Man beachte: Der Geschäftsführer der thüringischen Linkspartei, Mathias Günther, ist ein ehemaliger Offizier der Grenztruppen der DDR und ein Stasi-Spitzel.

https://www.spiegel.de/politik/deut...uehrer-werden-mathias-guenther-a-1300642.html

Die DDR, kein Unrechtsstaat?

300.000 politische Gefangene
Ca. 1.000 Tote an der innerdeutschen Grenzen - flüchtende, unbewaffnete Männern, Frauen und Jugendlichen, denen in den Rücken geschossen wurde, die von Selbstschussanlagen getötet wurden, die in Minenfeldern verbluteten.
Zwangsadoptionen
Zwangsumsiedlung
Einparteienstaat
Wahlfälschung
Und die Liste geht noch lange weiter!

https://www.personen-suche-ddr.de/allgemeines/rehabilitation-vom-§-249-stgb-der-ddr/zahlen-politische-haftlinge-der-ddr/

Kein Schießbefehl?

Erich Honecker erklärte am 3. Mai 1974 auf der 45. Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates in seiner Funktion als Vorsitzender:
„Es muss angestrebt werden, dass Grenzdurchbrüche überhaupt nicht zugelassen werden […] überall muss ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden […] nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“
In der Tat war es üblich, Grenzsoldaten, die durch das Erschießen von Flüchtlingen Grenzdurchbrüche verhindert hatten, zu belobigen. Auch wurde Sonderurlaub gewährt und Geldprämien gezahlt.

https://www.spiegel.de/panorama/zei...ch-nicht-bei-frauen-und-kindern-a-499434.html

Nicht falsch verstehen: In Thüringen haben sich CDU und FDP moralisch (Tolerierung durch eine rechtsradikale und teilweise offen rechtsextreme AfD) wie auch taktisch maximal falsch verhalten und sowohl die Wähler vergrault, die nach Links Abgrenzung wollten und die, die nach Rechts Abgrenzung wollten. Und dass die Linkspartei sich jetzt als staatstragende, gemäßigte Kraft der Mitte präsentieren kann...ganz ehrlich, ich finde das nicht gut, milde formuliert. Eigentlich ist jetzt das passiert, was am Anfang hätte passieren sollen - CDU und FDP hieven keinen Linken ins Amt, kooperieren aber auch nicht mit der AfD, und im dritten Wahlgang wird Ramelow eben gemäß der Wahlergebnisse und mit den Stimmen von SPD und Grünen MP. Das hätte von Anfang an so passieren sollen. Kein wie auch immer geartetes Paktieren mit der AfD, keine Stimmen von konservativen und liberalen Parteien für jemanden aus der Linkspartei. Das wäre konsequent gewesen.

Und irgendwie verstehe ich immer noch nicht, warum die Linkspartei in Thüringen auf so gute Werte kommt. Die Erfolgsgeschichte dieses Bundeslandes, das sich seit 1990 im Bereich Löhne, Beschäftigung, Bildung, etc. richtig gut entwickelt hat, ist eine Erfolgsgeschichte der Menschen dort, aber auch der CDU, die dort bis 2014 den MP stellte. Ramelow hat diese Erfolge - das mag man ihm zubilligen - ganz ordentlich verwaltet, profitiert vom Landesvater-Bonus und gibt sich bürgerlich, aber das genügt schon, damit er auf so hohe Zustimmung stößt und Aussagen wie zur DDR einfach unter den Tisch fallen? Hat die CDU - ähnlich wie in Baden-Württemberg - sich zu sehr auf den Erfolgen ausgeruht? Das würde mich tatsächlich sehr interessieren, um die Ereignisse besser einordnen zu können.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was mich jetzt mal interessieren würde. Da die CDU immer wieder die Linken verteufelt wegen Unrechtsstaat und so,würde mich mal interessieren ob die sich auch mal ausgiebig über ihre Parteimitglieder (also ehemalige Nazis) und deren Parteigeschichte geäussert haben ? Da fallen mir beispielsweise Erwin Albrecht (beteiligt an 31 Todesurteilen), Werner Bahlsen (Förderer der SS und verantwortlich für die Verschickung von Zwangsarbeitern) ,Kurt Georg Kiesinger (strammes Mitglied der NSDAP) und nicht zu vergessen Hans Maria Globke ein,der die verwaltungstechnischen Bedingungen für den Holocaust schuf.
 
Darth Keebo schrieb:
Ich glaube nicht, dass man sich jedes Buch durchlesen muss, um zu wissen, was die Person, die es geschrieben hat, wirklich will. Ich lehne mich außerdem mal weit aus dem Fenster (auch wenn das bei "Mein Kampf" sicher nicht zutreffend ist) und behaupte, dass auch das Lesen von manchen Werken keinen Einblick in das gewähren muss, was Person X genau meinte. Nebn Floskeln, Wortspielen, und dem, was zwischen den Zeilen steht, kann sich wohl niemand davon freisprechen, nicht selbst zu interpreteiren.

Davon abgesehen glaube ich kaum, dass jemand etwas "muss", um Interesse zu haben/zeigen.
Genusogut könnte ich mich fragen, ob ich Gauland, Weidel und Höcke tatsächlich finanziell unterstütze, indem ich eines ihrer Bücher kaufe. Was soll ich darin finden? Nichts, was sie nicht auch schon in Interviews etc. von sich gegeben hätten.
Bei einigen reichen Zitate oder der Blick auf das, was sie tun oder bereits gesagt und getan haben. "Mein Kampf" will ich nicht lesen.
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Also Geld habe ich dafür keins gezahlt. Da gibts andere Wege.

Kleine Geschichte zu "Mein Kampf". Als Hitler Reichskanzler wurden hat der amerikanische Geheimdienst einen Psychologen an das Buch gesetzt und der arme musste das lesen und ein psychologisches Profil erstellen. Was Hitler für eine Art Mensch ist, wie weit er geht, wie ernst er zu nehmen ist.
Der gute hat das Profil erstellt und festgehalten das Hilter Krieg führen will, und das er im Falle einer Niederlage kaum lebend gefasst werden würde.

Ich denke schon das solche Bücher einen großen aufschluss geben können, nicht müssen - da hast du recht, aber können.

Janus Sturn schrieb:
Die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, noch mal ein paar Dinge Revue passieren zu lassen:

Halten wir also fest: Auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel im Jahr 2020, also einer ernst gemeinten Veranstaltung, in der das Profil der Partei mitgestaltet werden soll (kein politischer Aschermittwoch) spricht ein Partmitlied, das in der LAG Betrieb und Gewerkschaft & BAG Klimagerechtigkeit tätig ist, davon, dass man nach einer einer geglückten Revolution, bei der die reichsten 1 % der Deutschen erschossen wurden, natürlich immer noch heizen und sich fortbewegen muss. Die Aussage wirkt unbedingt nicht wie ein Scherz und niemand erhebt besonders deutlich Widerspruch dagegen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, der daneben sitzt, feixt nach kurzer Pause, dass man diese Menschen natürlich nicht erschießen werde, sondern einer nützlichen Arbeit zuführen werde. Gelächter, Gemurmel, hier und da Applaus.

In anderen Worten: Locker-entspannt redet man darüber, dass im Rahmen eines gewaltsamen Umsturzes (Revolution) in Deutschland ca. 800.000 Menschen mit ihren Familien nachts aus ihren Häusern gezerrt, enteignet, an die Wand gestellt und ermordet werden sollen. Doch, halt, Genosse Riexinger zeigt sich gnädig: Sie sollen nur nachts aus ihren Häusern
gezerrt, enteignet und dann zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Na, dann ist ja alles halb so wild, was für ein saukomisches Bild, oder? Gerade vor dem historischen Hintergrund des real existierenden Sozialismus ist das ja alles bestimmt nicht so ernst gemeint und wenn doch...na ja, das sind halt die paar Radikalen, die Linkspartei hat sich doch "demokratisiert" und so...

Merke: Wer laut Definition der Linkspartei reich ist - unabhängig davon, ob er diesen Wohlstand legal erworben hat, ob er diesen Glück, harter Arbeit oder beidem verdankt, ob er ordnungsgemäß seine Steuern zahlt, ob er spendet, ob er für seinen Wohlstand lange gelernt hat - ist jemand, dem man alle Rechte absprechen kann. Mit einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas unvereinbar.

Interessant in diesem Zusammenhang auch weitere Redebeiträge wie der von Tim Fürup von der "Antikapitalistischen Linken":

"Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir damit, das wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind. Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, dass sollten wir doch nutzen. Aber alles was darüber hinaus geht, brauchen wir nicht unbedingt."
https://www.spiegel.de/politik/deut...amagen-a-9336f98f-40ec-428a-bc17-bdb2c4a241aa

Man gönne sich auch mal einige Beiträge zur Strategiekonferenz, als PDF verfügbar:

S. 77: "Mit Reform und Revolution kämpfen wir gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln [...]. Soziale Verbesserungen zu erkämpfen ist für uns kein Aushandlungsprozess im sozialdemokratischen Appeasement oder dem gewerkschaftlichen Co-Managment der Klassen. Dies ist ein Kampf um die Verbesserung der Lebens- und Kampfbedingungen, für die Teilhabe an gesellschaftlichen Verfügung der Produktions- und Lebensbedingungen; auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.
S. 366: "Diese Umgestaltung der Gesellschaft bedeutet eine Revolution, und zwar eine im wahren Sinne des Wortes. Eine gesellschaftliche Revolution ist ein längerer Prozess, in dessen Verlauf sich alle Bereiche der Gesellschaft; Wirtschaft. Lebensweise, staatliche Ordnung, Kultur wesentlich verändern. In der bisherigen Geschichte hat ein solcher Prozess nicht mit einem Sturz des Staates begonnen, sondern mit der Veränderung der Wirtschaft - abgesehen vom Realsozialismus, dessen Lehren viele Fragen aufwerfen. Es ist möglich, z. B. in Deutschland unter Ausnutzung aller durch das Grundgesetz und juristische Regelungen möglichen Eigentumsformen an Produktionsmitteln Keimzellen einer neuen Produktionsweise zu entwickeln - auf regionaler Basis vorerst."
S. 409: "Im Programm der Partei DIE LINKE findet diese revolutionäre Herausforderung bislang nicht statt. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, hängen wir uns selbst von gesellschaftlichen Entwicklungen ab, die rasant laufen. Das kann keine moderne LINKE wollen, schon gar keine, die auch im 21. Jahrhundert mit und bei Karl Marx ist. Für ihn waren gravierende Veränderungen bei den Produktivkräften stets die entscheidende Basis für gesellschaftliche Umbrüche."

https://strategiedebatte.die-linke....ebatte2020/Reader/Reader_Strategiedebatte.pdf

Aber, Moment, es gibt doch noch die Gemäßigten in der Linkspartei, wie z. B. den honorigen Bodo Ramelow, oder? Ja, die gibt es - und die distanzieren sich nicht selten bestenfalls halbherzig von den Radikalen und Extremisten in der Partei. Für Bodo Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und es gab an der innerdeutschen Grenze keinen Schießbefehl. Das lässt zwei Folgerungen zu: 1) Er glaubt das wirklich. Dann ist er vieles, aber nicht gemäßigt. 2) Er glaubt das nicht, aber will es sich nicht mit seinen Parteifreunden verscherzen. Dann ist er vieles, aber vor allem ein Heuchler.

Man beachte: Der Geschäftsführer der thüringischen Linkspartei, Mathias Günther, ist ein ehemaliger Offizier der Grenztruppen der DDR und ein Stasi-Spitzel.

https://www.spiegel.de/politik/deut...uehrer-werden-mathias-guenther-a-1300642.html

Die DDR, kein Unrechtsstaat?

300.000 politische Gefangene
Ca. 1.000 Tote an der innerdeutschen Grenzen - flüchtende, unbewaffnete Männern, Frauen und Jugendlichen, denen in den Rücken geschossen wurde, die von Selbstschussanlagen getötet wurden, die in Minenfeldern verbluteten.
Zwangsadoptionen
Zwangsumsiedlung
Einparteienstaat
Wahlfälschung
Und die Liste geht noch lange weiter!

https://www.personen-suche-ddr.de/allgemeines/rehabilitation-vom-§-249-stgb-der-ddr/zahlen-politische-haftlinge-der-ddr/

Kein Schießbefehl?

Erich Honecker erklärte am 3. Mai 1974 auf der 45. Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates in seiner Funktion als Vorsitzender:
„Es muss angestrebt werden, dass Grenzdurchbrüche überhaupt nicht zugelassen werden […] überall muss ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden […] nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“
In der Tat war es üblich, Grenzsoldaten, die durch das Erschießen von Flüchtlingen Grenzdurchbrüche verhindert hatten, zu belobigen. Auch wurde Sonderurlaub gewährt und Geldprämien gezahlt.

https://www.spiegel.de/panorama/zei...ch-nicht-bei-frauen-und-kindern-a-499434.html

Nicht falsch verstehen: In Thüringen haben sich CDU und FDP moralisch (Tolerierung durch eine rechtsradikale und teilweise offen rechtsextreme AfD) wie auch taktisch maximal falsch verhalten und sowohl die Wähler vergrault, die nach Links Abgrenzung wollten und die, die nach Rechts Abgrenzung wollten. Und dass die Linkspartei sich jetzt als staatstragende, gemäßigte Kraft der Mitte präsentieren kann...ganz ehrlich, ich finde das nicht gut, milde formuliert. Eigentlich ist jetzt das passiert, was am Anfang hätte passieren sollen - CDU und FDP hieven keinen Linken ins Amt, kooperieren aber auch nicht mit der AfD, und im dritten Wahlgang wird Ramelow eben gemäß der Wahlergebnisse und mit den Stimmen von SPD und Grünen MP. Das hätte von Anfang an so passieren sollen. Kein wie auch immer geartetes Paktieren mit der AfD, keine Stimmen von konservativen und liberalen Parteien für jemanden aus der Linkspartei. Das wäre konsequent gewesen.

Und irgendwie verstehe ich immer noch nicht, warum die Linkspartei in Thüringen auf so gute Werte kommt. Die Erfolgsgeschichte dieses Bundeslandes, das sich seit 1990 im Bereich Löhne, Beschäftigung, Bildung, etc. richtig gut entwickelt hat, ist eine Erfolgsgeschichte der Menschen dort, aber auch der CDU, die dort bis 2014 den MP stellte. Ramelow hat diese Erfolge - das mag man ihm zubilligen - ganz ordentlich verwaltet, profitiert vom Landesvater-Bonus und gibt sich bürgerlich, aber das genügt schon, damit er auf so hohe Zustimmung stößt und Aussagen wie zur DDR einfach unter den Tisch fallen? Hat die CDU - ähnlich wie in Baden-Württemberg - sich zu sehr auf den Erfolgen ausgeruht? Das würde mich tatsächlich sehr interessieren, um die Ereignisse besser einordnen zu können.
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Ich hab die Diskussion darum ehrlich gesagt nie verstanden. Ein Staat der keine Demokratie ist, Menschen an der Grenz erschießt und einsperrt ist halt ne verschissene Diktatur.
Da gibts halt auch keine Diskussionen bei mir drüber. Diktatur ist Diktatur, von welcher ideologie sie getragen wird, oder von welcher religion, interessiert die, die unter ihr erschossen werden wohl weniger.

Das Problem ist allerdings die Definition des "Unrechtsstaates". Als das Wort aufkam wurde es nur in der Verwendung gebracht wenn es um NS-Deutschland ging.
Der Begriff "Unrechtsstaat" ist derart auf die Nazi-Diktatur geprägt das man sich daher schwer tut ihn auf die DDR anzuwenden.

Das Problem ergibt sich auch aus dem Urteil zum Remer-Prozess von 1952 in dem dem Nazi-Deutschland so bezeichnet wurde.

Die Strafkammer ist der Auffassung, daß der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohle des deutschen Volkes diente. Dabei braucht hier auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des NS-Staates nicht näher eingegangen zu werden. All das, was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juli 1934 und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war schreiendes Unrecht, dessen Beseitigung geboten war. Es ist schwer, bitter und hart für ein deutsches Gericht, so etwas aussprechen zu müssen.“
– Urteil des Braunschweiger Landgerichts im März 1952

Unter Juristen wird es unterschiedlich betrachtet.

Horst Sendler vertritt die Ansicht, die DDR sei „im Kern ein Unrechtsstaat“ gewesen, weil die Gesetze „nur Versatzstücke“ gewesen seien, die „bei Bedarf beiseitegeschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten; die DDR habe „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“.*

Volkmar Schöneburg plädiert dafür, die Rechtsnormen sowohl im NS-Staat als auch in der DDR genau zu analysieren und nicht einfach durch die Kategorie „Unrechtsstaat“ zu ersetzen.[36] Eine Gleichsetzung von DDR und NS-Regime mit dem Begriff des Unrechtsstaats sei außerdem falsch, da sich dabei die Gefahr einer Verharmlosung der Naziherrschaft aufdränge, die ganz andere Dimensionen des Unrechts erreichte.*

Das Bundesverfassungsgericht hatte gegenüber der DDR stets „eine vorsichtige und letztlich nichts präkludierende Entscheidungsstrategie befolgt: Man hat sich geweigert, die andere deutsche Republik als ,den Unrechtsstaat durch und durch‘ zu betrachten […].*

Das Amtsgericht Tiergarten wies 2012 in einem Urteil gegen einen Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit dessen Behauptung zurück, bei der DDR habe es sich nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt. „Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Geschichtsforschung und der rechtskräftigen Verurteilung führender Persönlichkeiten der ehemaligen DDR steht fest, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Gewalt- oder Willkürherrschaft gehandelt hat.*

*Alles Frech aus Wiki geklaut.

Ich kann beide Seiten der Juristen verstehen und auch ihre jeweilige Sicht. Ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht würde sich dann klären wenn man eine Definition hätte die klar und struktiert ist.
Für mich ist die DDR ein Unrechtsstaat wie jede andere Diktatur auch, und wie jeder andere Diktatur ist das Ende dieses Staates das einzig sympathische.

@Count Flo: Nää, haben sie soweit ich weiß nie gemacht. Genauso wenig wie die CDU gern drüber redet das sie selbst genug alte Stasis in den Reihen der OST-CDU mitvereinigt halt als die OST-CDU sich der WEST-CDU anschloss, im übrigen hat die WEST-CDU nicht nur die OST-CDU personell übernommen, sondern auch deren Millionen.
 
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